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NaturFreunde: Neubau des Atomreaktors im ungarischen Paks ist unverantwortlich

Atomdeal zwischen Russland und Ungarn sofort stoppen

Euratom 

Berlin, 16. Januar 2017 – Zum Atomvereinbarung zwischen Ungarn und Russland erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die EU-Kommission hat ihrem Ruf als Atomlobby wieder alle Ehre gemacht. Die Veröffentlichung der internen EU-Kommissions-Memoranden über die Gespräche zwischen der Generaldirektion für Energie und dem ungarischen Staatsminister für strategische Angelegenheiten zeigt deutlich die atompolitische Voreingenommenheit der EU-Kommission. Denn die EU-Kommission hat der ungarischen Regierung die Argumente für die Beilegung eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens quasi in den Mund gelegt. Dieses Verhalten ist ein Skandal  und zeigt, wie sich die EU-Kommission als Unterstützerin der Atomlobby betätigt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern das EU-Parlament auf, sich mit dieser heimlichen Einflussnahme der EU-Kommission für den Bau eines neuen Atomreaktors auseinanderzusetzen und die Kommission für dieses Verhalten zu rügen. Nachdem jetzt bekannt ist, dass der Bau des Atomreaktors im ungarischen Paks nur möglich wurde, weil es diese heimlichen Absprachen gegeben hat, muss der geplante Bau eines weiteren Meilers in Ungarn sofort gestoppt werden. Von der Bundesregierung erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie diesen Skandal im EU-Rat zur Sprache bringt und entsprechende Konsequenzen fordert.

 

Die ungarische Regierung will seit vielen Jahren neue Atomreaktoren errichten. Da die Atomenergie noch nie wirtschaftlich war, wird sie seit dem Bau des ersten Atomreaktors erheblich subventioniert. Mit der Zusage der russischen Regierung, das Projekt zu 80 Prozent vorzufinanzieren, will Russland eine strategische Partnerschaft mit Ungarn aufbauen, die die ungarische Energiewirtschaft über mehrere Jahrzehnte an den russischen Atomkraftwerksbauer Rosatom binden wird. Diese geopolitische Entscheidung ist mit einer nachhaltigen und verantwortbaren Energiepolitik nicht vereinbar.

 

Die ungarische Atomaufsicht wurde faktisch ausgeschaltet

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, auch gegen das in Budapest beschlossene Gesetz vorzugehen, mit dem die ungarische Regierung ihre nationale Atomaufsicht faktisch ausgeschaltet hat. Das neue Gesetz regelt, dass die ungarische Regierung in Zukunft per Regierungsverordnung „Abweichungen von den behördlichen Genehmigungen und die Bedingungen für eine in Errichtung befindliche Nuklearanlage“ erlassen kann.

 

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands die Kritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an diesem Vorgehen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten jedoch, dass die Bundesregierung im Europäischen Rat gegen dieses Gesetz vorgeht und dafür sorgt, dass Ungarn der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sofort untersagt wird.

 

EU-Kommissar flog mit Privatjet eines Atomlobbyisten nach Ungarn

Dass EU-Kommissar Günther Oettinger im Privatjet des Atomlobbyisten Klaus Mangold nach Budapest geflogen ist, zeigt den Verfall der politischen Sitten durch einige EU-Kommissare. Mangold arbeitet als Berater der Regierung Ungarns für das Paks-II-Projekt und ist Honorarkonsul Russlands.

 

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten, dass die Genehmigung für den Atomdeal mit Russland sofort gestoppt wird. Das Verhalten der EU-Kommission zeigt, dass eine objektive Prüfung der vorgelegten Unterlagen nicht erfolgt ist. Deshalb müssen alle Unterlagen durch eine unabhängige Institution überprüft werden.

 

NaturFreunde Deutschlands  fordern Ende der Atompläne in Ungarn

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich für ein Ende der Atompläne in Ungarn ein. Im Rahmen der SUP-Verfahrens werden sie ihre Position dazu darlegen und die Anti-Atom-Bewegung in Ungarn bei ihrem schwierigen Kampf unterstützen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern zudem die Bundesregierung auf, sich gegen den Bau von neuen Atomkraftwerken in EU-Staaten zu positionieren. Auch muss endlich der EURATOM-Vertrag gekündigt werden und Deutschland darf keine finanziellen Beiträge für diesen Atomvertrag mehr leisten.

06.01.17: Kundgebung: Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

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Freitag 06.01.2017

  • Ort: SPD-Europabüro von Susanne Melior Alleestraße 9, 14469 Potsdam
  • Uhrzeit: 11.00 Uhr

In der Sitzungswoche vom 10. – 13. Januar 2017 wird sich der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament mit dem Votum für die abschließende Abstimmung im Europäischen Parlament zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beschäftigen. Nachdem der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments eine Ablehnung des CETA-Vertrags empfohlen hat, hoffen wir, dass der Umweltausschuss ebenfalls eine Ablehnung empfehlen wird.

Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der SD-Fraktion im Europäischen Parlament zu. Die Europaabgeordnete der SPD, Susanne Melior, ist Mitglied im Umweltausschuss. Wir werden am Freitag, 06. Januar 2017 eine Kundgebung vor dem Europabüro von Frau Melior abhalten, um sie zu bitten, sich im Ausschuss für ein Nein zu CETA einzusetzen.

Der CETA-Vertrag wird den „roten Linien“, die sich die SPD in sehr intensiven Diskussionen gegeben hat, und die auf einem Parteitag und einem Parteikonvent beschlossen wurden, nicht gerecht. Deshalb bitten wir Frau Melior, gegen CETA zu vortieren. Ausdrücklich haben wir Frau Melior eingeladen, an dem Tag zu uns zu sprechen.

Wir wollen mit der Kundgebung die vielen SPD-Mitglieder stärken, die sich gegen CETA gewandt haben und dafür werben, dass Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen.

Wir treffen uns zur

Kundgebung vor dem Europabüro von Frau Melior
Freitag, 06.01.2017
11.00 Uhr
Vor dem SPD-Europabüro von Susanne Melior
Alleestraße 9, 14469 Potsdam

Es lädt ein
Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen!
und Verbände und Initiativen aus Berlin und Brandenburg

NaturFreunde: Europaparlament zu TTIP: Sozialdemokraten und Konservative beugen sich den Großkonzernen

ttip wegkicken

Widerstand gegen Freihandelsabkommen ist nötiger denn je – Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin

Heute hat das Europäische Parlament über das geplante TTIP-Abkommen abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dabei ignoriert, dass die Mehrheit der Europäer die Verhandlungen über TTIP und CETA stoppen möchte. Mehr als zwei Millionen Menschen haben bereits mit ihrer Unterschrift für die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative Stopp TTIP klargestellt, dass sie die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ablehnen. Trotzdem hat das Europäische Parlament mit den Stimmen der sozialdemokratischen und konservativen Fraktionen eine Resolution beschlossen, die das Freihandelsabkommen TTIP unter gewissen Auflagen begrüßt.

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der TTIP-Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin kritisiert: „Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich den Interessen der transnationalen Konzerne gebeugt und verschärft so den ungerechten Welthandel, der eine der Hauptursachen für Hunger, Armut und Vertreibung in den Ländern des globalen Südens ist. Das Europäische Parlament hat damit alle Warnungen vor einer Aushöhlung der Demokratie und einer weiteren Zerstörung der Umwelt einfach in den Wind geschlagen.“

Hiksch weiter: „Tatsächlich erweist dieser Parlamentsbeschluss der Demokratie einen Bärendienst. Denn die Europamüdigkeit und der zunehmende Chauvinismus in den Ländern der EU werden durch diese neoliberal geprägten Entscheidungen weiter befeuert. Nur noch mehr Druck von den Wählern wird zu einem Umdenken in den Parlamenten führen. Die NaturFreunde Deutschlands rufen alle Bürger auf, sich an der Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin zu beteiligen und den politisch Verantwortlichen klar zu machen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland und der EU diese Freihandelsabkommen ablehnt.“

NaturFreunde sind Mitorganisator der Großdemonstration „TTIP und CETA stoppen“
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator der Großdemonstration „Stopp TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin. Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands hat diese Demonstration angemeldet. Im Trägerkreis engagieren sich neben den NaturFreunden und der Naturfreundejugend mehr als 20 weitere Organisationen.

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