Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘SPD’

CSU: Verhandlungsführer bei CETA ist die EU – Nicht Sigmar Gabriel

 

Hier die Position der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Gabriel-Reise:

Verhandlungsführer bei CETA ist die EU – Nicht Sigmar Gabriel

Zur angekündigten Reise des Bundeswirtschaftsministers nach Kanada
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Dr. Michael Fuchs:

„Der Bundwirtschaftsminister, den ich persönlich schätze, kann
selbstverständlich reisen, wann und wohin er will, natürlich jetzt auch
nach Kanada. Dagegen habe ich nichts. Aber eines muss ihm in der
aktuellen, teilweise leider mehr von Emotionen als von Fakten getragenen
Diskussion um das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta
ganz klar sein: Es darf keinesfalls der fatale Eindruck entstehen, dass
Gabriel etwa der Verhandlungsführer zu Ceta sei. Denn die gemeinsame
Handels- und Investitionsschutzpolitik ist gemäß EU-Vertrag eindeutig
Angelegenheit der Europäischen Union. Das schließt nicht aus, dass bei
gemischten Abkommen neben dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament auch
nationale Parlamente in einen ordentlichen und sorgfältigen
Ratifizierungsprozess einbezogen werden, bevor das Abkommen endgültig in
Kraft tritt.

Deutschland, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitnehmer und Verbraucher
profitieren ganz besonders von unserer intensiven Einbindung in den
Welthandel. Dies belegen die aktuellen Außenhandelszahlen in ganz
beeindruckender Weise. Ganz wichtig ist, dass wir unser gemeinsames Ziel
in der Koalition erreichen – das heißt, dass wir das gut verhandelte
Ceta-Abkommen zeitnah verabschieden. Ceta sichert den Verbraucherschutz
und die staatliche Regulierungshoheit. Gleichzeitig werden durch Ceta
kanadische Märkte zugunsten unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze
weiter geöffnet. Die Union hofft und erwartet, dass Ceta wie
beabsichtigt Ende Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel beschlossen wird.
Anschließend kann es von den Parlamenten beraten und ratifiziert werden.“

SPD-Grundwertekommission zu CETA

DSC_0068.JPG

Beschluss der SPD-Grundswertekommission:

„CETA ist mit Blick auf die Schiedsgerichtsbarkeit und auch Gestaltungsrechte ein spürbarer Fortschritt gegenüber den heutigen Verhandlungsergebnissen zu TTIP. Allerdings ist dieser Fortschritt bislangnicht groß genug, um die zentralen Anforderungen des Parteikonventszu erfüllen. Insbesondere vermag CETA nicht den grundsätzlichen Mangel derartigerAbkommen zu beseitigen, den Handels-und Investitionsinteressen einen höheren Rang zuverleihen als dem demokratisch legitimierten Gemeinwohl.Damit interpretiert CETA die Handelsarchitektur als eine Res privata. Um sie zu einer Res publica zu machen,wäre die vollständige Streichung des Investitionsschutz eine sinnvolle Konsequenz.“

SPD Berlin: Keine Zustimmung zum Handelsabkommen CETA in der vorliegenden Fassung

SPD-Landesverband Berlin hat in seiner Landesvorstandssitzung wie folgt zum Thema CETA positioniert:.

ttip berlin 17.9.

 

Keine Zustimmung zum Handelsabkommen CETA in der vorliegenden Fassung

 

 

  1. Die Berliner Delegierten zum Parteikonvent der SPD werden aufgefordert, sich gegen die Annahme des Handelsabkommens CETA auszusprechen und für eine Ablehnung des Abkommens durch den Deutschen Bundestag zu stimmen.
  2. Die SPD- Bundestagsageordneten, insbesondere die  Berliner Bundestagsabgeordneten, und die Europaabgeordneten werden aufgefordert, dem Handelsabkommen CETA in der zur Abstimmung stehenden Fassung nicht zuzustimmen.
  3. Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration „Stopp CETA und TTIP“ am 17. September 2016, um 12.00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf.

 

Begründung:

In den verschiedensten Parteigliederungen der SPD, in anderen Parteien und Verbänden sind in den vergangenen zwei Jahren nach intensiven Diskussionen die Entwürfe für die Abkommen CETA, TTIP und TISA abgelehnt worden, weil sie keine Grundlage für eine neue und faire Handelspolitik bieten. Vielmehr stehen weiterhin im Zentrum die Investor-Staat-Schiedsverfahren und die Gefährdung von Umwelt- und Verbraucher- sowie Abreitnehmerschutzstandards. Daher muss die Gelegenheit zur Abstimmung über das CETA-Abkommen vom Deutschen Bundestag zu dessen Ablehnung in der vorliegenden Fassung genutzt werden.  Bei einer möglichen Neuaufnahme der Verhandlungen müssen Transparenz für die Parlamente wie auch die Bürger und die Sicherung und der weitere Ausbau von Standards zum Schutz der Umwelt, der Verbraucher und der Arbeitnehmer gewährleistet werden.

Demonstration für Solidarität und gegen den rassistischen Wahlkampf der AfD am 3. September in Berlin

aufstehen gegen rassismus antira

Pressemitteilung des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“

 

Demonstration für Solidarität und gegen den rassistischen Wahlkampf der AfD am 3. September in Berlin

 

Berlin, 1.9.2016 – Im Vorfeld der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird das Bündnis ein starkes Zeichen der Solidarität gegen Rassismus und die AfD setzen.

 

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, erklärt: „Die AfD hetzt Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen, aufeinander. Brauchbare Lösungen für Arbeitslose, Arbeitende und Rentner hat sie nicht. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter lassen wir uns nicht in Fragen von Herkunft, Religion und Pass ausspielen.“

 

Aiman Mazyek, Vorsitzender vom Zentralrat der Muslime, warnt: „In Deutschland verbreitet sich eine sehr gefährliche Stimmung gegenüber Muslimen und vermeintlich nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Manchmal äußerst sie sich in Verboten und manchmal in Gewalt. Die AfD treibt diese Stimmung mit voran.“

 

Die Bundesvorsitzende der Vereinigung Verfolgter des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Cornelia Kerth, fügt hinzu: „Die AfD ist Türöffner für Rassismus und Nationalismus. Sie verleiht dem Wunsch nach einem autoritären Staat Ausdruck, der bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet ist.“

 

Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands, erläutert: „Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir lassen diese Entwicklung nicht zu. Deshalb: Stoppt die autoritäre Rechte. Es wäre ein Versagen, wenn wir nicht Nein sagen. Wir brauchen eine soziale Integration, statt Fremdenhass. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie, nur so können wir Spaltungen verhindern. In unserem Land und auch in Europa.“

 

Einig warnen die Bündnispartnerinnen und -partner vor der AfD als Sammelbecken für Rassisten und Neofaschisten. Die nach den erschreckenden Ergebnissen der letzten Landtagswahlen gegründete Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ will die Linie der Ächtung gegen die Partei der rassistischen Mobilisierung neu ziehen. Mit Schulungen gegen rechte Parolen, Vernetzung und Aktionen wird das Bündnis mindestens bis zu den Bundestagswahlen 2017 zusammenarbeiten und seine Aktivitäten gegen die AfD und rechte Hetze intensivieren.

 

Auftakt der Demonstration am kommenden Samstag ist um 14 Uhr auf dem Adenauerplatz. Der Demonstrationszug zieht vorbei an der Bibliothek des Konservatismus zur Bundeszentrale der AfD. Den Abschluss bildet eine Kundgebung mit Konzert um ca. 17 Uhr auf dem Lützowplatz.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen engagierten Menschen, Organisationen, Parteien und Verbänden, die sich zusammengetan haben, um rechter Hetze eine Absage zu erteilen und eine Rote Linie gegenüber der AfD zu ziehen. Unsere Alternative heißt Solidarität!

 

Weitere Informationen zu Bündnispartner_innen, Redner_innen und dem Aufruf: www.aufstehen-gegen-rassismus.de

Which side are you on DIE LINKE Brandenburg?

logo_linksjugend

 

Am morgigen Freitag behandelt der Landtag Brandenburg einen Antrag der beiden Regierungsfraktionen SPD und LINKE zu den Ereignissen am Pfingstwochenende rund um die Ende Gelände-Aktionen in der Lausitz. Der Bundessprecher_innenrat der linksjugend [’solid] kritisiert das Verhalten und die Äußerungen der Fraktion DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag auf das schärfste.

 

„Irritiert haben wir davon Kenntnis genommen, dass die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag einbringen will,  in dem unter anderem die Rede davon ist, dass das Bündnis „Ende Gelände“ die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dazu missbraucht hätte, „Gewalt und Nötigung“ auszuüben. Die Diffamierung zivilen Ungehorsams als „Gewalt und Nötigung“ haben wir bis jetzt nur von konservativen und populistischen Kräften vernehmen müssen, die einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Aktivist*innen aus dem Weg gehen wollten.“, sagt Janis Walter, Bundessprecher der linksjugend [’solid]. Ziviler Ungehorsam ist für uns, gerade im Bereich des Klimaschutzes, unverzichtbarer Bestandteil politischen Engagements. Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie, auf den der Antrag Bezug nimmt, wäre ohne den jahrzehntelangen entschlossenen zivilen Ungehorsam der Klimabewegung nicht denkbar gewesen. Der Ausstieg aus der Kohleenergie und somit eine konsequente Energiewende ist für den Klimaschutz unverzichtbar und ebenfalls momentan nur vorstellbar unter dem Druck einer entschlossenen Klimabewegung.

Es ist erschreckend, dass sich die Brandenburger Linksfraktion mit diesem Antrag zur Erfüllungsgehilfin des Braunkohlekurses der SPD in Brandenburg macht, anstatt solidarisch mit dem Protest für einen sozial-ökologischen Umbau zu streiten. Das ist nicht die Partei, die Katja Kipping mit den Worten skizzierte: „Ich habe vielmehr die Grundhaltung einer widerständigen, ungehorsamen und zugleich modernen Linken im Sinn.“

„Als linksjugend [’solid] sind wir Teil des Bündnisses und stehen zu dem Anliegen, wie den gewählten Aktionsformen“, stellt Walter klar und fährt fort: „Dass Die Linke sich nun an der Schelte in Richtung des berechtigten Protestes beteiligt, jedoch zu den Übergriffen von Pro-Kohle Aktivist*innen und Nazis am Rande der Blockaden schweigt, verharmlost rechte Gewalt und ist ein Schlag ins Gesicht für tausende Aktivist*innen. Wir appellieren an die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag sich ernsthaft mit den Geschehnissen am Pfingstwochenende auseinanderzusetzen, anstatt auf populistische Parolen zurückzugreifen. In ihrer Rolle als Fraktion im Landtag hätte sie zu dem die Aufgabe, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau in der Lausitz zu kontextualisieren: Der Verlust von Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie wiegt offensichtlich auch für Teile der Partei Die Linke mehr, als ein globaler Klimawandel, der jetzt bereits Erdteile unbewohnbar macht. In diesem Sinne werden wir weiter und auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen die Verstromung von Braunkohle und die Nutzung fossiler Brennstoffe allgemein streiten.“

05.06.16: Aktion gegen CETA beim SPD-Parteikonvent

ttip wegkicken

Am Sonntag tagt in Berlin der SPD-Parteikonvent. Es kommen die SPD-Delegierten zusammen, die über CETA abstimmen. Sie stecken in einem Dilemma. Einerseits ist ihnen klar, dass die Bürger/innen TTIP und CETA genauso wenig wollen wie die einfachen Mitglieder ihrer Partei. Andererseits wollen sie immer noch keine Entscheidung gegen ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel treffen – obwohl sie wissen, dass er sich in ein Thema verbeißt, bei dem es nichts zu gewinnen gibt. Am liebsten also würden sich die Delegierten drücken. Doch genau das dürfen wir nicht zulassen!

Mit einem bunten und pressewirksamen Protest vor dem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus erinnern wir die SPD-Delegierten an die roten Linien, die die Partei zu CETA und TTIP gezogen hat. Die SPD-Linke hat für TTIP bereits ein Stopp der Verhandlungen gefordert – das muss nun auch für CETA passieren. Denn: Rund 73 Prozent aller SPD-Wähler lehnen diese Art von Freihandelsabkommen ab.[1]
Ort: Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße / Wilhelmstraße (Stadtplanlink)
Zeit: Sonntag, 5. Juni 2016, von 9 bis ca. 10.30 Uhr

An der Aktion beteiligen sich neben Campact weitere Berliner Verbände: BUND, NaturFreunde Deutschlands, Attac, Berliner Wassertisch, Mehr Demokratie, DIDF Berlin und Anti Atom Berlin.

Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze!“ vorgestellt

DSC_0006

auf dem Bild von links nach rechts: Christine Buchholz [MdB die LINKE], Anton Hofreiter [Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen], Armin Langer [Koordinator Initiative Salaam-Shalom], Petra Pau [MdB die LINKE], Michael Müller [Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands), Andrea Iman Reimann [Vorstandsvorsitzende Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin], Johanna Uekermann [Juso-Bundesvorsitzende]).

 

Hintergrund:

Die AfD sitzt seit den Landtagswahlen am 13. März inzwischen in acht Landtagen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel! Wir denken, es ist Zeit für eine breit getragene Kampagne gegen Rassismus und rechte Hetze.

 

Wir wollen

  • Aktionen vor Ort und bundesweite Mobilisierung: Wir wollen rauskommen aus dem Reagieren und öffentlich sichtbar ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus setzen.
  • Stammtischkämpfer*innen ausbilden: Ein bundesweites Schulungsprogramm, um möglichst viele Menschen mit Argumenten gegen die AfD & Co. auszubilden, uns selbst sprachfähig zu machen und uns darüber vernetzen.
  • Massenmaterial erstellen: Wir wollen über die AfD und andere Rassistinnen und Rassisten aufklären.

 

Gemeinsam mit vielen Aktivistinnen und Aktivisten und Organisationen wollen wir diese Ideen auf einer Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 23. bis 24. April 2016 weiterentwickeln.

 

Mehr als 120 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Gewerkschaften, Parteien, Zivilgesellschaft, Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften und antirassistischen Initiativen haben unseren Aufruf unterschrieben. Wir rufen Einzelpersonen und Organisationen dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen und sich regional und lokal zu vernetzen.

 

„Die zweistelligen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten sind ein klares Zeichen dafür, dass rassistische Hetze die Menschen verunsichert, in gefährliche Hände treibt, unsere Demokratie gefährdet – wenn wir nichts dagegen tun“, sagt Armin Langer, Koordinator der Initiative Salaam-Shalom.

 

Viele Menschen sind in den letzten Monaten auf die Straße gegangen und haben gegen Pegida, AfD und Co. protestiert. Dafür hatten sie auch guten Grund: „Es gibt eine neue Dimension von Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, die bis tief in die Mitte hineinreicht. Biedermänner sind wieder zu Brandstiftern geworden. Die AfD bereitet den geistigen Nährboden für diese Brandstifter“, so Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

„Wir brauchen breitestmögliche Bündnisse gegen eine AfD, die völkisch-rassistisch fundiert ist. In diesem Sinne unterstütze ich den Aufruf und dieses Bündnis. Die Würde des Menschen ist unantastbar, aller, ausnahmslos“, ergänzt Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

 

Unser Bündnis will bereits existierende Initiativen gegen Rechts aufgreifen und eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anstoßen. „Die AfD hetzt gegen Geflüchtete und vertritt ein tiefreaktionäres Gesellschaftsbild. Jetzt ist die Zeit gekommen, sich zusammenzutun und unsere offene und freie Gesellschaft zu verteidigen. Rassismus ist keine Alternative. Mit ihrem reaktionären Programm steht die AfD gegen alles, was eine moderne und gerechte Gesellschaft ausmacht. Sie kämpft gegen Frauenrechte, will Alleinerziehende ausgrenzen und von unten nach oben umverteilen!“, erklärt Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende.

 

Gemeinsam wollen wir verhindern, dass sich der Rechtsruck in Deutschland weiter fortsetzt und manche Menschen vor rechter Gewalt Angst haben müssen. „Meine Großeltern haben die Herrschaft der Nazis erlebt und erfahren, was es bedeutet unerwünscht zu sein. Ich habe von klein auf gelernt, dass Hass zu nichts Gutem führt und Menschen willkürlich ausselektiert. Unsere Republikgründer haben uns mit auf den Weg gegeben – nie wieder Rassismus, Krieg und Willkür von Deutschland aus. Die Vielfalt ist eine unserer Stärken, die wir uns nicht entreißen lassen dürfen“, sagt Andrea Iman Reimann, Vorstandsvorsitzende des Deutschsprachigen Muslimkreis Berlin.

 

„Die AfD versucht in Zeiten der Internationalisierung und Globalisierung eine reaktionäre Antwort auf die sich verändernde Welt zu geben“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Diese völkischen und rassistischen Antworten führen jedoch zu einer Zerstörung der Gesellschaft“.

 

Lasst uns das verhindern. Wir sind viele und wir zeigen klare Kante gegen Rassismus und rechte Hetze, im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

 

Berlin, den 16. März 2016

 

Mehr Informationen:

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de

E-Mail: presse@aufstehen-gegen-rassismus.de

Telefon: 01748-673870

 

AUFRUF: Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze!

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

 

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

 

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

 

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

 

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

 

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

 

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

 

Unsere Alternative heißt Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

 

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

 

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

 

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

 

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

 

Dem Verbreiten von Hass, setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

 

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

 

ErstunterzeichnerInnen

Michel Abdollahi (Journalist)

Gesine Agena (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen)

Detlef Ahting (Ver.di Landesleiter Niedersachsen)

Düzgün Altun (Vorstandsmitglied DIDF)

Prof. Elmar Altvater (Politikwissenschaftler)

Jeanne Andresen (Aktion Rheinland-Widerstand. Gestern, heute, morgen)

Antje Arndt (Vorsitzende Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)

Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD)

Dr. Johannes M. Becker (Friedensforscher)

Rolf Becker (Schauspieler)

Matthias Beer (Gewerkschaftssekretär IG Metall)

Esther Bejarano (Ausschwitz-Überlebende)

Prof. Dr. Bernd Belina (Geograph)

Immanuel Benz (Bundesvorsitzender SJD-Die Falken)

Frank Bethke (stellvertretender Landesleiter ver.di NRW)

Sascha Böhm (Bundesleiter Naturfreundejugend Deutschlands)

Jürgen Bothner (Landesbezirksleiter ver.di Hessen)

Matthias Brenner (Intendant Neues Theater Halle)

Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender)

Christine Buchholz (MdB LINKE)

Prof. Dieter Dettke (Politikwissenschaftler)

Oliver Dietzel (1. Bevollmächtigter IG Metall Nordhessen)

Prof. Klaus Dörre (Soziologe)

Hannah Eberle (BLOCKUPY)

Janis Ehling (Die LINKE.SDS)

Ulrike Eifler (DGB Geschäftsführerin DGB Südosthessen)

Christine Eitel (Kölner Studis gegen Rechts)

Hartwig Erb (1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg)

Michael Erhardt (1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt)

Robert Fietzke (Sprecher Blockmd)

Sebastian Friedrich (AfD-Experte)

Uwe Funke (Düsseldorf stellt sich quer)

Axel Gerntke (1. Bevollmächtigter IG Metall Wiesbaden-Limburg)

Heiko Glawe (DGB Regionsgeschäftsführer Berlin)

Katrin Göring-Eckardt (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Rolf Gösssner (Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte)

Hanni Gramann (Attac KoKreis)

Jürgen Grässlin (Autor und Friedensaktivist)

Oliver Greie (ver.di Landesbezirksleiter SAT)

Corinna Groß (stellvertretende Landesleiterin Ver.di NRW)

Ernst Grube (Ausschwitz-Überlebender)

Simon Habermaaß (Bundesjugendsekretär ver.di)

Cuno Hägele (Geschäftsführerin ver.di Stuttgart)

Erik Hattke (Dresden für Alle)

Frigga Haug (Vorsitzende Berliner Institut für kritische Theorie)

Dorothee Häussermann (Attac KoKreis)

Radio Havanna (Band)

Michael Hehemann (1. Bevollmächtigter IG Metall Emden)

Andre auf der Heiden (Personalratsvorsitzender Stadtverwaltung Oberhausen und ver.di Landesbezirksvorsitzender NRW)

Moritz Heuberger (Grüne Jugend Sprecher)

Prof. Peter Herrmann (Soziologe)

Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands)

Toni Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Eva Högl (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion)

Dr. Axel Holz (Bundesvorsitzender VVN-BdA)

Jochen Homburg (1. Bevollmächtigter IG Metall Darmstadt)

Tobias Huth (Gewerkschaftssekretär DGB Südosthessen)

Stefanie Jahn (Gewerkschaftssekretärin IG Metall Oranienburg)

Mario John (1. Bevollmächtigter IG Metall Chemnitz)

Mike Josef (Vorsitzender der SPD Unterbezirk Frankfurt)

Lamya Kaddor (Vorsitzende Liberal Islamischer Bund e.V.)

Stefan Kademann (1. Bevollmächtigter IG Metall Zwickau)

Almut Kapper-Leibe (1. Bevollmächtigter IG Metall Halle-Dessau)

Felicitas Karimi (Willkommen im Westend)

Erdogan Kaya (Vorsitzender ver.di Bundesmigrationsausschuss)

Romin Khan (Referent Migrationspolitik beim ver.di Bundesvorstand)

Ayten Kaplan (Navdem)

Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende VVN-BDA)

Luise Klemens (ver.di Landesleiterin Bayern)

Peter Kippes (1. Bevollmächtigter IG Metall Schweinfurt)

Katja Kipping (Parteivorsitzende Die LINKE)

Tobias Köck (Stellvertrende Vorsitzende Solijugend)

Kerstin Köditz (MdL LINKE Sachsen)

Ralf Köhler (1. Bevollmächtigter IG Metall Südbrandenburg)

Thomas Eberhardt-Köster (Attac KoKreis)

Ricarda Lang (Bundesvorstand Grüne Jugend)

Armin Langer (Koordinator der Initiative Salaam-Shalom)

Thomas Lechner (Queerbeats.de)

Thomas Steinhäuser (Gewerkschaftssekretär IG Metall)

Prof. Dr. Stephan Lessenich (Soziologe)

Volker Lösch (Regisseur)

Diana Markiwitz (ver.di Geschäftsführerin Schwerin)

Hans-Gerd Marian (NaturFreunde Deutschlands)

Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime)

Ferdinand Meyer-Erlach (Bundesvorstand Juso-Hochschulgruppen)

Dr. Matthias Miersch (Sprecher Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion)

Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands)

Martina Münch (Sprecherin Cottbusser Aufbruch e.V.)

Rainer Näbsch (1. Bevollmächtigter IG Metall Celle-Lüneburg)

Narcolaptic (Band)

Dirk Neubner (Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr)

Oliver Ongaro (Stay – Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative)

Cem Özdemir Grüne (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)

Prof. Dr. Normen Paech (Rechtswissenschaftler)

Luigi Pantisano (Geschäftsführer Fraktion SÖS-LINKE-PluS in Stuttgart)

Peggy Parnass (Schauspielerin)

Petra Pau (MdB LINKE)

Simone Peter (Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen)

Michael Philippi (stellvertretender Dekan der evangelischen Kirche Freiburg)

Giovanni Pollice (Vorsitzender Mach meinen Kumpel nicht an!)

Rantanplan (Band)

Werner Rätz (Attac KoKreis)

Wolfgang Räschke (1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine)

George Rashmawi (Vize-Präsident Bundesverband Deutsch-arabischer Vereine)

Andrea Iman Reimann (Vorstandsvorsitzende Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin)

Martina Renner (MdB LINKE)

Irie Révoltés (Band)

Bernd Riexinger (Parteivorsitzender Die LINKE)

Hannes Rockenbauch (Aktivist Stuttgart21)

Paul Rodermund (Bundesvorsitzender SDAJ)

Michaela Rosenberger (NGG Bundesvorsitzende)

Stefan Sachs (1. Bevollmächtiger IG Metall Mittelhessen)

Prof. Birgit Sauer (Politikwissenschaftlerin)

Jamila Schäfer (Grüne Jugend Sprecherin)

Dr. Michael Schäfers (Bundesgeschäftsführer der KAB Deutschlands)

Dr. Stefan Schmalz (Soziologe)

Gabriele Schmidt (ver.di Landesbezirksleiterin NRW)

Regina Schmidt-Kühner (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands)

Schmutzki (Band)

Paul Schobel (Pfarrer Katholische Kirche SWR)

Friedrich Schorlemmer (Evangelischer Theologe)

Claus Schreer (Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus)

Matthias Schröder (Sprecher ver.di Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten)

Manuela Schwesig (Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD)

Ilya Seifert (Vorsitzender Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland)

Friedo Seydewitz (NS-Verfolgter und Widerstandskämpfer)

Ahmed Shah (Künstlerischer Leiter Refugee Club Impulse und Jugendtheaterbüro Berlin)

Justin Sonder (Ausschwitz-Überlebender)

Ralf Stegner (Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD)

Tom Strohschneider (Chefredakteur Neues Deutschland)

Susanne Stumpenhusen (ver.di Landesleiterin Berlin)

Heshmat Tavakoli (Attac KoKreis)

Prof. Dr. Günther Thien (Soziologe)

Josi Tischner (Bundesvorsitzende SJD-Die Falken)

Johanna Uekermann (Juso-Bundesvorsitzende)

Sami Ullah (My Right is your Right Berlin)

Betül Ulusoy (Juristin und Bloggerin)

Kai Venohr (Bildungsreferent DGB Bildungswerk)

Holger Vermeer (IG BAU Regionalleiter Rheinland)

Clemens Wagner (Sprecher Bündnis Halle gegen Rechts)

Fabian Wagner (Jugendsekretär DGB-Jugend Hessen-Thüringen)

Bruno Watara (Bündnis gegen Lager)

Kai Weber (Geschäftsführung Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Prof. Dr. Klaus Weber (Sozialwissenschaftler)

Marita Weber (1. Bevollmächtigte IG Metall Offenbach)

Annik Wecker (Autorin)

Konstantin Wecker (Musiker)

Prof. Peter Weinberger (Chemiker)

Robert Weißenbrunner (1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda)

Clara Wengert (Bundesleiterin Naturfreundejugend Deutschlands)

Hans-Peter Wieth (1. Bevollmächtigter IG Metall Herborn)

Prof. Dr. Gabriele Winker (Sozialwissenschaftlerin)

Prof. Ruth Wodak (Sprachwissenschaftlerin)

ZSK (Band)

Antifa Interventionistische Linke

Attac Deutschland

Chaos Computer Club e.V

Flüchtlingsrat Berlin

Flüchtlingsrat Thüringen

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.)

Interventionistische Linke

Jugendtheaterbüro Berlin

Juso-Bundesvorstand

linksjugend’solid BundessprecherInnenrat

Moabit hilft

NaturFreunde Deutschlands

Solijugend-Bundesvorstand

TOP B3RLIN organisiert in Ums Ganze!

VVN-BDA

VVN-BdA Kreisvereinigung Koblenz

 

100%THF: Müllers Rache: 85 Abgeordnete missachten die Entscheidung von 740.000 Berlinern

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 28.01.2016

100% Tempelhofer Feld

Keine Überraschung heute im Abgeordnetenhaus: SPD und CDU Fraktionen nicken mit ihrer Koalitionsmehrheit die Änderung des ThF-Gesetzes und die Ausweitung des Massenlagers in Tempelhof durch. Als einziger Vertreter der Koalition verteidigte der Abgeordnete Markus Klaer (CDU Tempelhof) den Volksentscheid mit seiner Stimme.

Mit dieser Entscheidung planen SPD und CDU bewusst die Errichtung von menschenunwürdigen Massenlagern. SPD und CDU sprechen von Entzerrung der Lager in den Hangars. Doch geplant ist eine Verdichtung und Erweiterung von jetzt 2500 auf 7000 Menschen.

Die Berliner hätten es der Regierungskoalition nicht deutlicher zeigen können, was sie davon halten. In den letzten Tagen haben tausende Berliner die Abgeordneten per Mail kontaktiert – SPD und CDU setzen sich darüber hinweg. Die Bürgerversammlung mit 1500 Berlinern war eindeutig gegen die Pläne des Senats – die Koalition setzt sich darüber genauso hinweg. Bis heute können SPD und CDU nicht erklären, warum sie die Alternativen zur Massenunterbringung nicht umsetzen. Es bleibt der Eindruck, es ging der Koalition nur um den Angriff auf den Volksentscheid. Dessen 740 000 Ja-Stimmen wurden am Ende missachtet.

Die Debatte geht aber weiter: die Hangars sind so schnell wir möglich zu schließen, Alternativen zu Massenlagern sofort zu ermöglichen. Keine Bebauung des Tempelhofer Felds und kein Aushebeln von Volksentscheiden. Das Recht auf Mitbestimmung lassen sich die Berliner nicht nehmen.

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

drohnen friko antimil
Ein Offener Brief an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD

Sehr geehrter Herr Gabriel,
sehr geehrte Delegierte des Bundesparteitags der SPD,

eines der wichtigsten Themen, das dem ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 10. bis 12. Dezember vorliegt, ist die immer noch ungeklärte Position der SPD zur Frage der Entwicklung und Anschaffung von bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Kampfdrohnen. Mehrere Landes- und Ortsverbände der SPD haben für diesen Bundesparteitag Anträge gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme gestellt (siehe Rückseite dieses Briefs). Die SPD muss nun endlich ein klares Zeichen setzen, dass sie bereit ist, für die internationale Ächtung dieser Waffe zu kämpfen.

Nach vielen Studien und anderen Veröffentlichungen, neuerdings auch durch US-Whistleblower, sind die verheerenden Konsequenzen des Einsatzes und der Verbreitung dieser Waffe klar. Überwiegend Unbeteiligte werden getroffen; die Rekrutierung durch Terror-Organisationen wird dadurch gefördert. Der Einsatz der Waffe kann sich der demokratischen Kontrolle durch Kongress oder Parlament leicht entziehen und ist deshalb geeignet für völkerrechtswidrige oder verfassungswidrige Handlungen – z.B. für extralegale „gezielte“ Tötungen. Ihre Anschaffung und Verbreitung führen zu neuem Wettrüsten und auf den Weg der Autonomisierung der Systeme.

Trotz dieser von Wissenschaftlern bestätigten Argumente ist die Bundesregierung immer noch bestrebt, bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr zu entwickeln. Und in einigen Monaten wird wieder zur Debatte stehen, ob die Bundesregierung als „Übergangslösung“ bewaffnete Drohnen mieten oder kaufen soll. Ignorieren wir in Deutschland die völkerrechtswidrigen, humanitären und ethischen Bedenken über diese Waffe, würde die deutsche Regierung damit international ein verheerendes Signal geben. Auch wenn die deutsche Regierung im Moment beteuert, sie würde Drohnen nicht völkerrechtswidrig einsetzen wollen: Die beste Versicherung dagegen ist – sie gar nicht erst anzuschaffen.

Noch ist es nicht zu spät! Die Bundeswehr hat keine bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Drohnen im Arsenal und braucht solche Waffen auch nicht. Deutschland kann und muss eine führende Rolle spielen in den internationalen Bemühungen, diese Waffe unter völkerrechtliche Kontrolle zu bringen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kann hier den Weg zeigen. Sie, Herr Gabriel, können dafür der Schrittmacher sein. Von diesem Parteitag muss ein Signal ausgehen, dass die SPD diese gefährliche Waffe nicht will. Wir begrüßen die vielen SPD-Genossinnen und Genossen, die sich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen und für die Ächtung dieser Waffe einsetzen. Wir werden in den kommenden Monaten weiterhin Unterschriften für den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ (www.drohnen-kampagne.de) sammeln, der schon durch die unten gelisteten 140 Organisationen und mehrere Zehntausend Einzelpersonen unterschrieben worden ist.

Berlin, den 8.12.2015 Mit solidarischen Grüßen
Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag
Elsa Rassbach, DFG-VK und Sprecherin der US-Friedensorganisation Code Pink in Deutschland
Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V.
Laura von Wimmersperg, Sprecherin der Friedenskoordination Berlin
Barbara Fuchs, attac-AG Globalisierung und Krieg

Aachener Friedenspreis e.V.,
AKF-Arbeitskreis für Friedenspolitik,
AK Rüstungskonversion,
Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin,
Antikriegshaus Sievershausen,
Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier,
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, OG Hannover,
Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. (asfrab),
Assoziation Daemmerung,
attac Deutschland, Augsburger Friedensinitiative (AFI),
AWC Deutschland e.V.-Weltbürgerinnen und Weltbürger,
BDSBerlin,
Berliner Arbeitskreis Uran-Munition,
Berliner Bündnis Schule ohne Militär,
Brandenburg-Berliner Initiative für Zivilklausel gegen Rüstungs- und Militärforschung, Bremer Friedensforum,
Bremische Stiftung Rüstungskonversion und Friedensforschung,
Bundesausschuss Friedensratschlag,
Bundesverband der Juso-Hochschulgruppen,
Bündnis 90/Die Grüne (Partei, Bundesvorstand),
Bündnis für die Zukunft Hannover,
Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.,
BI OFFENeHEIDe, CCC-Chaos Computer Club e.V., CODEPINK Germany,COMM e.V.,
Coop Antikriegscafe Berlin, Deutscher Freidenker-Verband,Deutscher Friedensrat e.V., DFG-VK Bundesverband, DFG-VK Niedersachsen-Bremen, DFG-VK Flensburg,
DFG-VK Hamburg, DFG-VK Kiel,
DFG-VK Baden-Württemberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Die AnStifter, Die Freiheitsliebe, Die Linke (Partei, Bundesvorstand), digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V., DKP (Partei, Bundesvorstand), Dortmunder Friedensforum, Emder Friedensforum,
Essener Friedensforum,
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR),
Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), FBK Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V.,
FIfF-Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., FIW Friedensinitiative Berlin-Wilmersdorf,
Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden,
Forum Friedenspsychologie e.V.,
Frauennetzwerk für Frieden e.V.,
Frauen wagen Frieden, freiheitsfoo, Friedensbündnis Karlsruhe, Friedensbüro Hannover e.V., Friedensforum Duisburg, Friedensinitiative Hamburg-Niendorf, Friedensinitiative Köln Sülz/Klettenberg, Friedensinitiative Zehlendorf e.V., Friedenskreis Castrop-Rauxel, Friedenskreis Lübeck/Herzogtum Lauenburg, Friedensnetz Saar, Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg, Friedensplenum Bochum, Friedensplenum Tübingen/Antikriegsbündnis, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Frankfurt/Main, Friedenswerkstatt Kiel, GBM-Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V., Gegenuniversität in Gründung-GIG (Sub-Committee on the Integration ofHumanities), Georg-Elser-Initiative Bremen (GEIB),
GEW-Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin, GEW-Ausschuss für Friedenserziehung (GEW-Hamburg), Gruppen der Berliner Friedenskoordination,
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V., Hanfparade-JaKiS e.V. Berlin,
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg,
Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft Kiel,
Humanistische Union,
Humanwirtschaftspartei, Sächsischer Landesverband,
IALANA -Juristen und Juristinnen gegen ABC-Waffen-Für gewaltfreie Friedensgestaltung,
IFFF-WILPF-Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit,
ILMR-Internationale Liga für Menschenrechte,
IMI e.V. -Informationsstelle Militarisierung,
Informationsstelle für Friedensarbeit-Meckenheim (Information BureauforPeace Work),
Initiative friedliche Uni Augsburg,
Initiative Hochschulen für den Frieden,
Initiative „Kein Militär mehr“,
Initiative „Nein zum Kriegsflughafen“- Leipzig,
Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg,
Initiative gegen Waffen vom Bodensee,
IPPNW Deutschland-Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., IPPNW-AK Süd-Nord,
IPPNW-Regionalgruppe Hamburg,
Jusos Erlangen,
Juso HSG Köln,
Kasseler Friedensforum, Kölner Friedensforum,
Kooperation für den Frieden, Komitee für Grundrechte und Demokratie,
Kriwi-Unterstützung internationaler Kommunikation kritischer WissenschaftlerInnen und IngenieurInnen e.V., Landesverband Berlin im Deutschen Freidenker-Verband e.V.,
Lebenshaus Schwäbische-Alb,
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus,
Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Münchner Friedensbündnis,
Munich American PeaceCommittee (MAPC),
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg,
NaturFreunde Deutschlands, NatWiss-NaturwissenschafterInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Netzwerk Regenbogen, Occupy Hamburg,
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben,
Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar,
Ökumenisches Zentrum für Friedens-, Umwelt- und Eine-Welt-Arbeit e.V., Offene Arbeit Erfurt, Basisgemeinde des Evang. Kirchenkreises Erfurt, Onlineaktivisten,
Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee,paligro-Pazifistische Liga Großenhainpaxchristi-Bistumsstelle Mainz, paxchristi -Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart, paxchristi-Kommission Friedenspolitik,
paxchristi München,
paxchristi-Regionalgruppe Düren,
Piratenpartei (Partei, Bundesvorstand),
Pusdorfer Friedensgruppe, Bremen,
PPF-Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden, RAV-Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, RüstungsInformationsBüro Freiburg-RIB e.V., SDS HAW Hamburg,
SPD Erlangen-Stadt,
Thüringer Friedenskoordination/Aktionskreis für Frieden e.V.,
Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung,
Unite!-Demokratische Jugend,
VVN-BdA-Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, VVN-BdA Landesvereinigung NRW, Kreisvereinigung Düsseldorf, Würselener Initiative für den Frieden, ZAA Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig Holstein

SPD – Auszüge aus Anträgen zum ordentlichen Bundesparteitag 2015
https://www.spd.de/scalableImageBlob/131238/data/20151113_antragsbuch_parteitag-data.pdf

Landesverband Schleswig-Holstein (S. 106)
Friedenspolitik heute
Wir sprechen uns gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme aus.
Landesverband Berlin (S.121)
Friedenspolitik aktiv gestalten!
Den Ankauf, den Einsatz oder die Entwicklung von Kampfdroh¬nen lehnen wir ab. Für das als Offensivwaffe konzipierte Gerät fehlt es nicht nur an einer sicherheits- und verteidigungspoliti¬schen Notwendigkeit. Vielmehr ist ein Einsatz von Kampfdroh¬nen in ethisch vertretbarer Weise nicht durchführbar, denn die anwachsende Distanz zwischen Steuerungs- und Einsatzort er¬höht möglicherweise das Risiko einer automatisierten Kriegsfüh¬rung und die prinzipielle Einsatzbereitschaft militärischer Mittel, aufgrund der fehlenden Gefahr für das Leben eigener SoldatIn¬nen.
Ortsverein Gelsenkirchen (S. 134)
Frieden – Oberstes Ziel unseres politischen Handelns
Wir sind der Ansicht, dass militärische Forschung und zivile For¬schung nicht gleich behandelt werden dürfen. Insbesondere sollen zivile Universitäten sich nicht an militärischen Forschungsprojek¬ten beteiligen. Bei bestimmten militärischen Technologien (bspw. Kampfdrohnen oder besonders zerstörerische Lenkwaffen) müssen aus ethischer Sicht begründete Forschungsbeschränkungen und Produktionsverbote international durchgesetzt werden. Militärische Forschungen sind grundsätzlich von ziviler Forschung zu trennen.
Arbeitsgemeinschaft 60plus (S. 167)
Ablehnung von bewaffneten Drohnen
Der Bundesparteitag lehnt mit Entschiedenheit die Planung des Bundesministeriums für Verteidigung ab, Drohnen zu entwickeln, die auch für den bewaffneten Einsatz geeignet sind.
Bezirk Hessen-Süd (S. 167)
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Die SPD lehnt die Anschaffung von bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugen für die Bundeswehr und die nachträgliche Aufrüs¬tung unbewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge ab.
Ortsverein Hannover Kirchrode/Bemerode/Wülferode (Bezirk Hannover) (S. 170)
Kein Einsatz von Kampfdrohnen in der Bundeswehr
Gerade im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation und der notwendigen Bekämpfung und Beseitigung von Fluchtursachen werden die SPD-Bundestagsabgeordneten dazu aufgefordert,
1. Sich unter anderem für die Ächtung und ein weltweites Verbot von Kampfdrohnen einzusetzen,
2. Sich gegen die Anschaffung sowie den Einsatz von bewaffneten und kampffähigen unbemannten Luftfahrzeugen (Kampfdroh¬nen), durch die Bundeswehr oder andere deutsche staatliche Institutionen, sowie die damit bezweckte gezielte Tötung von Menschen, im In- und Ausland strikt einzusetzen,
3. Sich für die Schaffung von völkerrechtlich bindenden Grundla¬gen rundum den möglichen Status und den Einsatz dieser Waffen einzusetzen. Sofern dies nicht gelingt, ist ein weltweites Verbot und eine Ächtung dieser durchzusetzen,
4. Und sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz von Spähdrohnen durch die Bundeswehr nur in Kriegs- und äußeren Krisenge¬bieten zulässig ist. Ein Einsatz im Inneren hat zu unterbleiben, ausgenommen im Rahmen der Amtshilfe bei Großschadenslagen (Katastrophen).

DL 21: Militäreinsatz in Syrien: „Ein Anfang ohne Blick auf das Ende“

dl21-header

Liebe Genossinnen und Genossen,

Zur aktuellen Debatte um den Syrieneinsatz geben die unten aufgeführten Personen des Bundesvorstandes der DL21 auf der Grundlage der Vorstandssitzung vom Montag, 30.11. folgende Stellungnahme ab:

Stellungnahme des Vorstandes der DL21 zum Einsatz in Syrien

„Ein Anfang ohne Blick auf das Ende“

 

Der Bundesvorstand der DL21 nimmt Stellung zum

„Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014) , 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.“

den die Bundesregierung beschlossen hat und der dem Bundestag am 4.12.2015 zur Abstimmung vorliegt.

Dieser Einsatz ist Folge der Terroranschläge von Paris am 13.11.2015, zu dem sich der sogenannte Islamische Staat (IS) bekannte. In Folge ersuchte Frankreich die Unterstützung der Mitgliedsstaaten der EU auf Grundlage des Artikels 42 EUV zu einem Militäreinsatz gegen den sog. IS in Syrien. Die Bundesregierung begründet die Unterstützung französischer Militäreinsätze mit der Notwendigkeit europäischer Solidarität.

Begründet wird der Einsatz damit, dass es sich um eine asymmetrische Bedrohung handele, d.h. nicht Staaten sich kriegerisch bekämpfen, sondern einzelne Kämpfer gezielt versuchen, durch Anschläge in anderen Staaten Terror zu säen.

Die DL21 verurteilt diesen Terror aufs Schärfste und steht solidarisch zu den Opfern und deren Angehörigen der Anschläge in Paris, Beirut und anderen Städten.

Ein militärischer Einsatz wird nicht die Ursachen und damit die Existenz des Terrors beseitigen.

Folgende Gründe haben wir für unsere Haltung:

  • Es gibt kein robustes Mandat der Vereinten Nationen für einen Kampfeinsatz in Syrien.

 

  • Es lässt sich im jetzigen Militäreinsatz der französischen Armee kein schlüssiges Gesamtkonzept erkennen. Es ist unklar, welches Ziel am Ende des Einsatzes steht. Es ist ebenfalls unklar, bis wann ein solches Ziel erreicht werden könnte. Somit erscheint der Einsatz übereilt und unüberlegt.

 

  • Das Fehlen eines schlüssigen Konzeptes ermöglicht einen weiten Spielraum, wie dieser Einsatz sich zukünftig gestaltet: Obwohl die Bundeswehr nun für ein Jahr mandatiert werden soll, spricht die Verteidigungsministerin von der Leyen von einem Einsatz von mindestens zehn Jahren. Gleichzeitig meinen viele Experten, dass ein Krieg gegen den sog. IS ohne Bodentruppen nicht zu gewinnen sei. Offen ist also, ob eine Ausweitung des Einsatzes daher bald folgen wird. Diese Fragen bleiben ungeklärt.

 

  • Die Attentäter von Paris stammten mutmaßlich aus Frankreich, Belgien oder anderen europäischen Staaten. Es wird mit dem Einsatz nicht in den Blick genommen, dass also offensichtlich überwiegend Menschen aus dem eigenen Land diesen Terror verursachen. Eine entscheidende und überzeugende Antwort wäre also eine soziale und bildungsfördernde Initiative für junge Menschen in den jeweiligen Brennpunkten der europäischen Länder. Nur so kann durch Integration verhindert werden, dass sich Menschen Terror-Organisationen zuwenden. Ebenso ist bis heute nicht geklärt, ob die Terroranschläge von Paris tatsächlich von Syrien aus geplant und koordiniert wurden. Entsprechende Beweise konnten nicht vorgelegt werden. Das Argument der Verteidigung Frankreichs nach einem Angriff ist nicht haltbar, da es sich beim sogenannten IS auch nicht um einen Staat handelt.

 

  • Der Krieg in Afghanistan und im Irak, die ebenfalls mit dem Kampf gegen Terror begründet wurden, haben gezeigt, dass es mit einem militärischen Einsatz keine Perspektive für einen geordneten Friedensprozess gibt, sondern die Regionen durch das vorschnelle militärische Eingreifen Gefahr laufen, weiter destabilisiert zu werden.

 

  • Die bislang praktizierten militärischen Einsätze tragen unserer Auffassung nach nicht zu einer Befriedigung bei. In der unübersichtlichen Gemengelage zwischen den USA, Russland, der Türkei, der EU, Saudi-Arabiens sowie dem Assad-Regime wird keine klare Strategie sichtbar, wie dem sog. IS wirksam begegnet werden kann.

 

  • Die Konfliktursachen im Nahen Osten werden ebenso wenig bearbeitet, wie die Rekrutierungsmöglichkeiten für die menschenverachtende Ideologie, der unter anderen auch der sog. IS anhängt, in Europa. Auch hierfür fehlt es einer schlüssigen Analyse und Strategie.

 

Für den Bundesvorstand:

Hilde Mattheis, MdB

Knut Lambertin

Diana Lehmann, MdL

Ulla Meurer

Ewald Schurer, MdB

Ulrike Breth

Rita Hagl-Kehl, MdB

Christian Kleiminger

Hauke Schmiegel

Thomas Schulz

Stefan Stache

Schlagwörter-Wolke