SPD-Landesverband Berlin hat in seiner Landesvorstandssitzung wie folgt zum Thema CETA positioniert:.
Keine Zustimmung zum Handelsabkommen CETA in der vorliegenden Fassung
- Die Berliner Delegierten zum Parteikonvent der SPD werden aufgefordert, sich gegen die Annahme des Handelsabkommens CETA auszusprechen und für eine Ablehnung des Abkommens durch den Deutschen Bundestag zu stimmen.
- Die SPD- Bundestagsageordneten, insbesondere die Berliner Bundestagsabgeordneten, und die Europaabgeordneten werden aufgefordert, dem Handelsabkommen CETA in der zur Abstimmung stehenden Fassung nicht zuzustimmen.
- Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration „Stopp CETA und TTIP“ am 17. September 2016, um 12.00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf.
Begründung:
In den verschiedensten Parteigliederungen der SPD, in anderen Parteien und Verbänden sind in den vergangenen zwei Jahren nach intensiven Diskussionen die Entwürfe für die Abkommen CETA, TTIP und TISA abgelehnt worden, weil sie keine Grundlage für eine neue und faire Handelspolitik bieten. Vielmehr stehen weiterhin im Zentrum die Investor-Staat-Schiedsverfahren und die Gefährdung von Umwelt- und Verbraucher- sowie Abreitnehmerschutzstandards. Daher muss die Gelegenheit zur Abstimmung über das CETA-Abkommen vom Deutschen Bundestag zu dessen Ablehnung in der vorliegenden Fassung genutzt werden. Bei einer möglichen Neuaufnahme der Verhandlungen müssen Transparenz für die Parlamente wie auch die Bürger und die Sicherung und der weitere Ausbau von Standards zum Schutz der Umwelt, der Verbraucher und der Arbeitnehmer gewährleistet werden.
Uwe Hiksch bloggt 
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