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Beiträge mit Schlagwort ‘IG BAU’

Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP

„Stop CETA & TTIP“-Bündnispressemitteilung

ttip berlin 17.9.

Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz

 

+ 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000

 

Berlin, 17.9.2016 – 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen.

 

„Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren“, forderten die Organisatoren.“ Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.“

 

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

 

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

 

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie für  Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen Hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

 

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IG BAU fordert vollständiges Verbot von Fracking

IGBAU Gewerkschaft
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mahnt anlässlich des heutigen Starts des 7. Weltwasserforums in Südkorea stärkere nationale und internationale Anstrengungen zum Erhalt der Lebensgrundlage Wasser an. „Wir brauchen dringend einen umfassenden und verbindlichen Schutz unserer Trinkwasserressourcen. Das gilt nicht nur für die wasserarmen Länder, sondern auch für Deutschland“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.
„Die grundsätzliche Bereitschaft der Regierung Fracking hierzulande zuzulassen, zeigt das überdeutlich. Diese Entscheidung ist abenteuerlich. Daran ändern auch die Auflagen nichts. Die eingeleiteten Gifte verbreiten sich unkontrollierbar in mehreren Tausend Metern Tiefe und sind dort auch noch nach Jahren und Jahrzehnten eine Gefahr für unser Trinkwasser. Risiken und Nutzen dieser Methode stehen in einem derart krassen Missverhältnis, dass jeder verantwortlich denkende Mensch Fracking vollständig verbieten muss.“

Derzeit entfallen vier Fünftel der Frackingaktivitäten auf das Gebiet der USA. Erste Forschungen dort zeigen alarmierende Ergebnisse. So haben Wissenschaftler festgestellt, dass Kinder, die in der Nähe von Frackingstellen geboren werden, sich langsamer entwickeln als Kinder in anderen Regionen. Das Risiko an Krebs oder Asthma zu erkranken, ist in diesen Regionen deutlich höher.

Die IG BAU fordert die Forumsteilnehmer zudem auf, weltweit den freien Zugang zu Wasser sicherzustellen. „Wasser lässt sich nicht durch Alternativen ersetzen. Wer keinen Zugang zu Wasser hat, stirbt. Deshalb ist es zynisch, zu behaupten, Wasser sei ein Lebensmittel wie jedes andere, das als Ware vermarktet werden könne. Wir brauchen endlich die garantierte Zusage sämtlicher Staaten, Trinkwasser nicht zu privatisieren“, sagte Schäfers.

Frankfurt am Main, 12.04.2015

IG BAU fordert vollständigen Verzicht auf Sondergerichte

IGBAU Gewerkschaft

Frankfurt am Main, 23.02.2015
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung und EU-Kommission auf, bei den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und Ceta vollständig auf Sondergerichte zu verzichten. „Bei Verträgen zwischen Rechtsstaaten machen weder private Schiedsgerichte noch ein Investitionsgericht Sinn. Unternehmen, die sich als willkürlich benachteiligt betrachten, finden bereits jetzt ausreichend Rechtsschutz in den bestehenden Gerichten bis hin zum Europäischen Gerichtshof“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger mit Blick auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Dieser hatte für das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) empfohlen, anstatt von Schiedsgerichten einen Investitionsgerichtshof einzurichten. Zudem sollten Gesetzesänderungen keinen Klagegrund für Unternehmen mehr darstellen. Ceta gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.

Die IG BAU kritisiert grundsätzlich den in den Abkommen geplanten Investorenschutz als Bedrohung für die unabhängige Gestaltungsmacht der Politik. „TTIP und Ceta stellen die Marktinteressen über das Gemeinwohl. Kein noch so wünschenswerter Konjunkturvorsprung rechtfertigt es aber, die demokratischen Grundwerte einfach über Bord zu werfen“, sagte Feiger. „Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers geht zwar in die richtige Richtung, bietet jedoch keine Lösung des eigentlichen Grundproblems. Selbst wenn sich Sigmar Gabriel in Brüssel mit seinem Vorschlag durchsetzen sollte, bleibt die Politik nach wie vor in ihrem Handlungsspielraum beschränkt. Unterhalb der Gesetzesebene gibt es eine Vielzahl von Verordnungen und Entscheidungen, gegen die Schadenersatz in enormer Höhe drohen. Kein Haushalt, weder auf Bundes-, Landes- noch kommunaler Ebene, könnte das verkraften. Politische Entscheidungen sind dann nicht mehr frei, sondern stehen unter dem Vorbehalt, ob US-Konzerne dagegen Einwände haben könnten.“

IG BAU: Zehn Jahre Hartz IV – ein trauriges Jubiläum

IGBAU Gewerkschaft

19.12.2014
In diesem Jahr hat sich einiges für die Beschäftigten in Deutschland verbessert. Mit der „Rente ab 63“ und dem gesetzlichen Mindestlohn hat die Bundesregierung Fehler der Vergangenheit endlich korrigiert. Die IG BAU hat mit den Schwestergewerkschaften im DGB lange dafür gestritten. Trotz dieser Erfolge dürfen wir uns nicht ausruhen.
Längst sind mit den Reformen noch nicht annähernd die Missstände und die soziale Schieflage behoben, die durch eine verfehlte neoliberale Politik der Vergangenheit entstanden sind. Am 1. Januar jährt sich zum zehnten Mal die Einführung von Hartz IV – ein trauriges Jubiläum. Damals fiel jeder fünfte Empfänger von Arbeitslosenhilfe aus dem Leistungsbezug. Sie standen wegen der Anrechnung von Partnereinkommen und der Anrechnung von Vermögen über Nacht ohne Unterstützung da.
Heute werden viele Bedürftige gar nicht mehr erfasst, weil sie sich von vornherein ausrechnen können, dass es für sie keine Hilfe gibt. Sie haben resigniert und verzichten auf den Gang zu den Arbeitsagenturen. Für die Statistik ist das natürlich positiv. Die offiziellen Stellen schlachten das aus und loben, dass nach dem Start von Hartz IV im Jahr 2005 die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich abgenommen hat.

Längst zeigt sich aber, dass selbst diese Schönrechnerei an ihre Grenzen stößt. Seit rund drei Jahren tut sich nichts mehr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt trotz guter Wirtschaft unverändert hoch. Es ist deshalb ein richtiger Schritt, dass sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Zahlen jetzt genauer ansieht und von dem Irrglauben ihrer Vorgängerin abrückt, dass allein durch eine gute Konjunktur jeder Arbeit finden würde.

Dieser Erkenntnis müssen jedoch stärkere Korrekturen folgen als bisher geplant. Das jüngst vorgelegte Programm reicht nicht aus, um dem Problem Herr zu werden. Jeder erinnert sich noch gut an den Slogan zur Hartz IV-Einführung „Fördern und Fordern“. Beim „Fördern“ wurde im Anschluss kräftig gespart. Übrig blieb nur noch „Fordern“. Zehn Jahre nach Start von Hartz IV wird es höchste Zeit, das zu ändern.

Allen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich besinnliche Feiertage, einen schönen Ausklang des Jahres 2014 und einen guten Start ins neue Jahr.

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU, in der IG BAU-Mitgliederzeitschrift „Der Grundstein/ Der Säemann“, Ausgabe 12/2014-01/2015.

IG BAU: CETA ist eine Liste der Zumutungen

CETA ist eine Liste der Zumutungen

IGBAU Gewerkschaft
Frankfurt am Main, 14.12.2014
Für die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht ansatzweise zustimmungsfähig. Die IG BAU fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, den vorgelegten Vertrag abzulehnen, sofern er nicht grundlegend geändert wird.
Das Abkommen ist verstörend. Es ist schon einmalig, wie ungeniert sich hier die Europäische Kommission mit Unterstützung von Lobbyisten über rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien einfach hinwegsetzen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „CETA spricht die ungeschminkte Sprache einer Clique von Interessenvertretern, die nur ein Ziel verfolgen: Sie wollen ihren Reibach auf Kosten der Allgemeinheit und unter Umgehung von Parlamenten und Justiz bis in alle Ewigkeit sicherstellen.“ Die IG BAU sieht zudem die Gefahr, dass alles Schädliche, was in CETA geregelt ist, sich auch bei TTIP wiederfinden wird.
Die IG BAU hat eine Liste der fünf schlimmsten Zumutungen von CETA zusammengestellt. Jeder einzelne Punkt ist Grund genug, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

  • Die Verhandlungen waren geheim. Die Öffentlichkeit konnte zu keinem Zeitpunkt über Ziele und Inhalte von CETA diskutieren und berechtigte Interessen einbringen.
  • Es fehlen verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte.
  • Dagegen bestehen umfangreich geregelte Schutzvorschriften für Investoren. Sie können vor teilweise mit Rechtsanwälten besetzten Schiedsgerichten Staaten wegen allem und jedem auf irrwitzige Summen verklagen. Die genannten Voraussetzungen für Klagen sind völlig unbestimmt.
  • CETA zielt unverhohlen auf die Beeinflussung von Gesetzen durch die Wirtschaftslobby. Wie schon bei den Verhandlungen zu CETA sollen Informationen weiterhin in Hinterzimmern ausgetauscht werden. Die Kontrollfunktion von Presse und Öffentlichkeit wird damit unterlaufen.
  • Es droht die Gefahr, dass Umweltstandards in der Praxis auf das jeweils schlechtere Niveau sinken. Über den Wettbewerb setzen sich die lockersten Regeln durch, weil sich hohe Standards auch auf Produktpreise niederschlagen. Umweltnormen in Kanada entsprechen leider teilweise überhaupt nicht dem grünen Urlaubsimage des Landes, wie die Ölsandförderung oder die kilometerweisen Kahlschläge im Forst zeigen.

Darüber hinaus kritisiert die IG BAU, dass CETA deutlich mehr regelt als den freien Handel. Dies zeigt sich insbesondere durch die Aufnahme der Fragen von grenzüberschreitender Entsendung und Arbeitsmigration in das Abkommen. „Die Idee, Arbeitsmarktfragen in einem Handelsabkommen zu regeln, zeigt klar, wes Geistes Kind die Verhandler sind“, sagte Feiger. „Sie betrachten Arbeitnehmer nur noch als Ware, deren freien Fluss man sicherstellen muss. Wenn CETA nicht gestoppt wird, haben wir wohl bald den gleichen Urlaubsanspruch wie in Kanada. Das sind zehn Tage.“

Die IG BAU fordert, dass die Verhandlungen nach umfassender Beratung neu aufgenommen werden. Ziel muss es sein, Demokratie und Rechtsstaat zu stärken anstatt sie auszuhöhlen. Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada muss zudem die langfristigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass gute Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften in beiden Regionen zum Standard wird.

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