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Beiträge mit Schlagwort ‘Privatisierung’

GIB: Berlin droht die Schulprivatisierung“

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

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Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Es wäre nicht weniger als der Einstieg in die Privatisierung der Schulen. Alle derzeit verhandelten Modelle bedeuten eine weitreichende Privatisierung des Schulbaus, der Schulgebäude und der zugehörigen Grundstücke. Die zu erwartenden Mehrkosten führen dazu, dass weniger saniert werden kann. Das alles hat man den Berlinerinnen und Berlinern noch nicht erzählt. Wir fordern Senat und Bezirks­bürgermeister auf: Keine Vorentscheidung am Montag, stattdessen eine breite Debatte!“

Die vorgeschlagene Übertragung der Verantwortung für weite Teile des Schulbaus an eine GmbH entspricht der formellen Privatisierung. Gleichzeitig sollen Gebäude und Grundstücke übertragen oder langjährig verpachtet werden. Die Bezirke müssen die Schulen dann zurückmieten. Dieser Schritt erlaubt es dem Management der GmbH, Öffentlich-Private Partnerschaften einzugehen oder anderweitig Investoren einzubeziehen. Eventuell können Schulgrundstücke auch aufgeteilt und teilweise verkauft werden. Gleichzeitig verfehlt die Schulbauoffensive das zentrale Problem des Fachkräftemangels völlig. Dazu Ulrich Scholz, Sekundarschullehrer und Autor einer Kurzstudie für GiB:

„Nachholende Sanierung ist dringend nötig. Aber die jetzt vorgeschlagene ‚Schulbauoffensive‘ überfordert die Verwaltung ebenso wie jede private GmbH. Das zeigt unsere Studie glasklar. Dieses Jahr wurden 830 Millionen Euro bereitgestellt. Letztes Jahr konnten nur gut 160 Millionen Euro verbaut werden – obwohl das Geld da war. Man gibt also vor, man könnte die Ausgaben mehr als verfünffachen. Das ist unmöglich. Bekommt nun eine private Schul-GmbH diese unmögliche Aufgabe, wird massive Privatisierung der Ausweg sein – was man selbst nicht schafft, sollen dann General- oder Totalunternehmer machen. Wir fordern realistische Maßnahmen, bei denen der sensible Bereich Schule vollständig in öffentlicher Hand bleibt.“

Die Privatisierung von Schulbau und Schulgebäuden könnte schnell gravierende Folgen auch für den Schulbetrieb verursachen. Dazu Hannelore Weimar, langjährige Schulleiterin und Sprecherin der AG Bildung von GiB:

„Hier geht es um viel mehr als um technische und finanzielle Fragen des Schulbaus. Mit dieser Schulbauoffensive würde sich der Alltag in den Schulen erheblich verändern – überwiegend zum Schlechteren. Welche Schule saniert wird, hängt dann womöglich davon ab, ob die Schule einen Gegenwert zu bieten hat: zum Beispiel attraktive Schulhofbereiche, die verkauft und bebaut werden können, Gebäudeteile oder Parkplätze, die an Dritte vermietet werden können. Die Bezirke bestimmen fast nur noch über die Möbel.“

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Statt neuem ÖPP-Spatenstich: Finanzkonstrukt ÖPP gesetzlich stoppen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

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Berlin, den 12.9.2017:

Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom  Bundesverkehrsministerium zum „Spatenstich“, um das nächste ÖPP-Projekt  zu feiern. Morgen treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit  Staatssekretär Ferlemann vor Gericht, um das aktuelle ÖPP-Desaster auf der A1 zu verhandeln. Das ist absurd. Ferlemann könnte Steuergeld und Mautgebühren mit  seinem Spaten ebenso gut direkt vergraben.“

Waßmuth weiter: „Es ist  fahrlässig, angesichts der aktuellen Erkenntnisse weitere ÖPP-Projekte zu starten. Bei ÖPP zahlen die Bürgerinnen und Bürger immer drauf: Sind die Einnahmen für die Renditeerwartungen zu gering, wird der Staat mit der Insolvenzdrohung zur Zahlung erpresst. Ändern sich die Bedingungen wie jetzt bei der Lkw-Maut, muss der Staat für die Änderungen bezahlen. Und selbst wenn alles so läuft wie geplant, zahlen die Bürgerinnen und Bürger die exorbitanten Zinsen für die Kredite der Privaten. Anhand der Klage des Autobahnkosortiums A1 mobil und seiner Gläubigerbanken gegen den Bund sieht man: Die Zinsen für die gewährten Kredite sind höher als die Baukosten. Dazu kamen Erwartungen für Gewinnausschüttungen in gleicher Größenordnung.“

Ein weiteres Manko von ÖPP ist die Intransparenz. Die Verträge mit den privaten Partnern sind geheim, obwohl die öffentliche Hand Vertragspartner ist. Finanzielle Schieflagen wie im Falle der A1 mobil werden  erst ruchbar, wenn beispielsweise Rechnungshöfe oder in diesem Falle die  Presse sie aufspüren. Und selbst dann bleiben  Verantwortlichkeiten unklar. Demokratische Kontrolle ist nicht gegeben. Das ist inakzeptabel.

Gemeingut warnt seit 2010 vor den Folgen von ÖPP. Die nun sichtbar werdenden Folgen sind keine Ausnahmen, sondern sind dem grundlegenden Charakter des Finanzkonstrukts ÖPP geschuldet. In Deutschland gibt es schon über 500 ÖPPs. Je länger die Projekte laufen, desto häufiger wird man von eklatanten Kostensteigerungen, gewaltigen Nachforderungen, Insolvenzen, Forderungsverkäufen an Hedgefonds und heruntergewirtschafteten Infrastrukturen lesen müssen.

 

 

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Pressemitteilung | 17.05.17
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären:

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Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen.

Wenn es keine wirksame Privatisierungsschranke im Grundgesetz gibt, drohen in Deutschland französische Verhältnisse. Dort werden von privaten Betreibern immense Renditen von über 20 % eingestrichen – und zwar auf Kosten der Autobahnnutzer. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Privatisierung oder einer Beteiligung privater Kapitalgeber: Die Kosten solcher Autobahnprojekte sind für den Steuerzahler höher als wenn der Staat die Straßen alleine baut und betreibt.

Wir fordern den Bundestag auf, eine vollumfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz zu verankern. Rechtssichere Formulierungen

Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz?

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Berlin, den 18. Mai 2017: Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

 

Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen:

„Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. “

 

Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

 

„Eingeführt wird also das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘. Der neue Vorschlag der Koalitionsspitzen  ändert daran gar nichts. Aus der zentralen und weiterhin aktuellen Grundgesetzänderung folgen alle anderen Privatisierungsmöglichkeiten.

 

Carl Waßmuth weiter:

 

„Also schon wieder eine Privatisierungsschranke, die nichts taugt! Wollen die Koalitionsspitzen ihre eigenen Abgeordneten hinters Licht führen? Auch mit der neuen Regelung wird ÖPP weiterhin massiv befördert. Und ÖPP ist die moderne Privatisierungsform, das Lieblingskind von Banken und Versicherungen! Auch Teilnetz-ÖPPs kann man so nicht verhindern. ÖPPs sind Finanzprodukte. Jeder Hedgefonds, der genug Geld hat, kann sich dann in Deutschlands Autobahnnetz zusammenkaufen, was ihm für seine Zwecke passt. Wie lange sollen die Menschen noch zum Narren gehalten werden mit den ganzen „Privatisierungsbremsen?“

 

Den Ablauf des Verfahrens kommentiert Laura Valentukeviciute:

 

„Morgen hätte die Abstimmung im Bundestag sein sollen. Das wurde verschoben, ein großer Erfolg unserer Kritik an den Vorhaben! Die Koalitionsspitzen mussten dem Druck aus der Bevölkerung nachgeben. Die Leute wollen diese Privatisierung nicht, noch nicht einmal ein kleines Stück davon! Das haben auch die vielen Unterschriftensammlungen gezeigt, die diese Woche übergeben wurden. Jetzt sagt selbst die CDU, dass sie gegen Privatisierungen von Autobahnen sei. Aber was macht die Große Koalition? Sie setzt die Privatisierung mit kosmetischen Veränderungen erneut aufs Gleis und will in zwei Wochen abstimmen lassen. Wir sagen: Absagen statt verschieben. Abgeordnete, sagt NEIN zu dem ganzen Projekt!“

 

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

Bund steuert um: Museum der Moderne wird nicht mit ÖPP gebaut

 

*Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:*

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GiB: Öffentlich-privaten Partnerschaften sind teuer und intransparent

 

Berlin, den 4.5.2017: Wie „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) jetzt durch eine Stellungnahme aus dem Hause von Staatsministerin Monika Grütters bestätigt wurde, ist der Plan, das neue Museum der Moderne am Kulturforum mit privaten Investoren und Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) bauen zu lassen, endgültig vom Tisch. GiB hatte Anfang 2016 ein Bündnis gegen das geplante ÖPP-Vorhaben organisiert. Akteure aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien hatten sich im April 2016 mit einer Presseaktion gegen die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters gewandt, das Museum der Moderne mit Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) bauen zu lassen.

Zahlreiche Veranstaltungen und ein Expertengespräch „Gutes öffentliches Bauen“ hatten eine kritische Öffentlichkeit auf den Plan gerufen.

 

Dazu Ulrike von Wiesenau, GiB-Kulturreferentin und Organisatorin der Kampagne:

„Das teure und intransparente Geschäftsmodell der Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) konnte für das Museum der Moderne politisch nicht durchgesetzt werden. Das ist ein deutliches Zeichen gegen die Dominanz von privaten Investoren in Bauprojekten des Gemeinwesens. Die Menschen haben genug von ÖPP und den damit verbundenen privatrechtlichen Geheimverträgen und geheimen Schiedsgerichten, die unsere Demokratie unterwandern. Nun geht es darum, die Grundgesetzänderungen zur Autobahn- und Schulprivatisierung zu verhindern, die den bislang massivsten Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge absichern sollen und schon am 19. Mai durch den Bundestag gebracht werden könnten.“

 

Lisa Paus, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), eine der Initiatorinnen des Bündnisses, kommentiert den Erfolg:

„Wie bei der Autobahngesellschaft sollten auch beim Museum der Moderne durch die Konstruktion ÖPP private Investoren mit teuren Krediten in das Projekt geholt werden. Es ist gut, wenn ÖPP jetzt beim MuMo wirklich vom Tisch sein sollte. Denn es bedeutet viele Risiken und Einschränkungen, privaten Investoren Rechte an öffentlichen Bauten einzuräumen. Beim Museum der Moderne ist es völlig unnötig, die Risiken einer ÖPP- Konstruktion einzugehen – der Haushaltsausschuss des Bundestages hat schon durchaus großzügige 200 Mio.Euro genehmigt. Der einzige Vorteil der ÖPP-Konstruktion wäre der für Frau Grütters gewesen, alleinige Bauherrin über das MuMo zu sein.“

 

Dr. Sahra Wagenknecht, MdB (DIE LINKE) kommentiert die Entwicklung wie folgt:

„Unser Druck hat etwas bewirkt: Das neue Museum der Moderne wird nicht als teures ÖPP-Projekt realisiert. Das ist ein wichtiger Erfolg, der Mut macht. Gemeinsam können wir verhindern, dass private Investoren sich an öffentlichen Aufgaben bereichern und die Bürgerinnen und Bürger dafür gnadenlos abkassiert werden. In den nächsten Wochen werden wir alles dafür tun, um sogenannte ÖPP und Privatisierungen auch bei den Autobahnen zu verhindern.“

 

Dr. Eva Högl, MdB (SPD) und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien:

„Großer Erfolg für die SPD: Das Museum der Moderne am Berliner Kulturforum wird als öffentliche Baumaßnahme durchgeführt. Wir haben ÖPP erfolgreich verhindert. Wie das Humboldt Forum zeigt, kann auch die öffentliche Hand kostengerecht und fristgemäß bauen.“

 

Prof. Wilfried Wang, Architekt und Publizist, formuliert aktuelle Forderungen bezüglich des weiteren Entwurfs des Kulturforums und des Museums der Moderne:

„Die Errichtung des Museums des 20. Jahrhunderts (M20) verpflichtet die für das Projekt Verantwortlichen dazu, den öffentlichen Raum in ein lebendiges, kulturell aktives Forum zu verwandeln. Im Interesse eines schlüssigen städtebaulichen Gesamtkonzeptes sollten das M20 und die Freiraumplanung die gestalterische und räumliche Eigenständigkeit von Stülers Matthäuskirche, Scharouns Bauten für die Musik und die Staatsbibliothek sowie Mies van der Rohes Neuer Nationalgalerie berücksichtigen und entsprechende Abstände wahren. Als zentrales Gebäude sollte sich das M20 in das Kulturforum integrieren und sich mit öffentlichen Angeboten und Funktionen dem Außenraum zuwenden. Die Potsdamer Straße umzubauen und in das Kulturforum zu integrieren ist eine unabweisbare und weit in die Zukunft wirkende Aufgabe, an deren Bewältigung der Senat von Berlin, der Bund, die Nutzer und Architekten zusammenwirken müssen.“

 

Monika Grütters liess  mitteilen:

„Der Landesbetrieb Bundesbau Baden-Württemberg ist seit Ende Januar 2017 beauftragt, für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz das Museum des 20. Jahrhunderts am Kulturforum zu errichten. Damit ist die Erwartung verbunden, das Gebäude auf konventionelle Weise und nicht als ÖPP-Maßnahme zu realisieren. Der Grund für diese Entscheidung lag darin, dass es begründete Zweifel an der Wirtschaftlichkeit einer ÖPP-Maßnahme bei diesem herausragenden Projekt gab sowie Zweifel daran, ob die architektonische Qualität, die ein Museum an diesem Ort erfordert, durch eine ÖPP-Maßnahme erreicht werden kann. Daher haben auch die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags die Erwartung formuliert, dass das Museum konventionell realisiert werden soll. Mit einer konventionellen Umsetzung trägt man zudem der Kritik aus Kreisen der Architektenkammern und der Öffentlichkeit Rechnung.“

 

Erstunterzeichnende des Aufrufs „PPP-Projekt Museum der Moderne? – Kulturstaatsministerin muss umsteuern!“ vom April 2016:

Prof. Dr. Bodo A. Bischoff, Musikwissenschaftler; Dr. Michael Efler; Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen a.D. (SPD); Sven Giegold, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen); Dorothea Härlin, Berliner Wassertisch; Dr. Eva Högl, MdB (SPD); Prof. Barbara Hoidn, Architektin; Sigrid Hupach, MdB (DIE LINKE), Ausschuss für Kultur und Medien; Kurt Jotter (Büro für ungewöhnliche Maßnahmen); Cansel Kiziltepe, MdB (SPD); Renate Künast, MdB (Bündnis 90/Die Grünen); Katrin Lompscher, MdA (DIE LINKE) Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen; Dr. Gesine Lötzsch, MdB (DIE LINKE); Alfred Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, Bund Deutscher Architekten (BDA); Philipp Magalski, (PIRATEN) Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten; Prof. Dr. Andrea Muehlebach, Ethnologin; Lisa Paus, MdB (Bündnis 90/Die Grünen); Dr. Werner Rügemer, Publizist; Gerlinde Schermer, SPD-Bundesparteitags-Delegierte, MdA a.D; Ingo Schulze, Schriftsteller; Prof. Dr. Jürgen Schutte, Literaturwissenschaftler; Notker Schweikhardt, MdA (Bündnis 90/Die Grünen); Ulrike von Wiesenau, Demokratie-Expertin(GiB/ Institut für soziale Gegenwartsfragen); Dr. Sahra Wagenknecht, MdB (DIE LINKE); Prof. Wilfried Wang, Architekt und Publizist; Carl F. Waßmuth, Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand

Autobahnprivatisierung: Dem GroKo-Kroko fällt die Maske herunter

bundesfernstraßengesellschaft

Regierung ignoriert 70 Änderungsvorschläge des Bundesrats an Grundgesetzänderung 

 

Berlin, den 28.2.2017: Die Bunderegierung hat eine Stellungnahme des Bundesrats vollständig zurückgewiesen. Die Länder hatten zu den vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen siebzig Änderungen eingefordert. Darin geht es an zentraler Stelle um eine Reform der Autobahnverwaltung.

 

Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB:

 

„Die Autobahnprivatisierung soll jetzt durchgeboxt werden, koste was es wolle. Beteiligung Bundesrat? Formal ja, inhaltlich: keine Zeit mehr! Die Bundesregierung setzt darauf, dass am Ende die MinisterpräsidentInnen ein Machtwort sprechen. Anhörungen im Bundestag? Formal ja, aber bevor die Anhörungen gelaufen sind, entscheidet schon der Koalitionsausschuss, was herauskommen soll. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.“

 

In ihrer Stellungnahme behauptet die Bundesregierung, die Gesetzentwürfe entsprächen den Beschlüssen der MinisterpräsidentInnen der Länder und der Bundesregierung. Die Länder sagen das Gegenteil. Der Bundesrat hatte am 10.02.17 betont, dass zwar das zivilrechtliche Eigentum nach Artikel 90 des Grundgesetzes im Entwurf dem Bund zugeordnet wird und somit die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Gesellschaft an Private ausgeschlossen bleibt. Aber er wies darauf hin, dass damit die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, Nutzungsrechte in großem Umfang auf die Gesellschaft zu übertragen.

 

Es gibt gar keine Zeitnot. Die derzeitige Vereinbarung zum Bund-Länder-Finanzausgleich läuft noch fast drei Jahre – genug Zeit, sich zu einigen, ohne dabei gleichzeitig die Autobahnen zu privatisieren. Das kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

 

„Die Angst vor dem Ende der Legislaturperiode reißt dem GroKo-Kroko die Maske herunter. Schnell schnell das Grundgesetz ändern!  Die Forderung des Bundesrats war aber wörtlich: „alle Fragen der Beteiligung Privater an der künftigen Finanzierung von Bundesfernstraßen im Gesetz klar zu regeln.“ Genau das will die Bundesregierung offenbar nicht. Private sollen beteiligt werden, aber ohne, dass es bemerkt wird. Nimmt man die Länder beim Wort, folgt aus dieser Situation, dass sie im Bundesrat der Grundgesetzänderung nicht zustimmen dürfen.“

 

 

 

Drucksachennummern:

 

Stellungnahme des Bundesrats zu den geplanten Grundgesetzänderungen (18/11131)

Gegenäußerung der Bundesregierung (18/11186)

Grundgesetzänderungen und begleitendes Gesetzpaket der Bundesregierung (18/11135, 18/11185)

TiSA: Öffentliche Dienstleistung Kultur ist in Gefahr!

Pressemitteilung

Tag gegen TTIP_Postkarte_web_01
Wikileaks hat neue Unterlagen zu TiSA ins Netz gestellte

 

Berlin, den 19.10.2016. Die EU-Kommission und auch die deutsche Bundesregierung haben bislang immer behauptet, öffentliche Dienstleistungen seien von den TiSA-Verhandlungen ausgenommen. Das stimmt nicht, das zeigen jetzt von Wikileaks ins Netz gestellte Unterlagen. Im allgemein gehaltenen Haupttext des geplanten Abkommens werden öffentliche Dienstleistungen so verstanden, dass sie hoheitlich ausgeübt, nicht auf kommerzieller Grundlage bereit gestellt und nicht im Wettbewerb zu anderen Dienstleistungsanbieter stehen dürfen (siehe hierzu TiSA-Core-Text). Doch solche Dienstleistungen gibt es im Kulturbereich so gut wie gar nicht mehr. In vielen Bereichen wurden ehemals öffentliche Kultureinrichtungen in eine privatrechtliche Form überführt, sie sind nicht kostenfrei und bei vielen gibt es auch privatwirtschaftliche Mitbewerber. Im Kulturbereich muss in der Regel eine Eintrittskarte beim Besuch eines öffentlichen Theaters oder eines Museums gelöst werden. Auch ist der Besuch im Kommunalen Kino oder Konzert nur selten kostenfrei. Auch die Leseausweise in Bibliotheken gibt es nur in Ausnahmefällen kostenlos.

Das Trade in Services Agreement (TiSA), das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ist eine sich gerade in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren und stärkerem Wettbewerb aussetzen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Können die Marktregulierer eigentlich nie genug bekommen, offensichtlich nicht. CETA steht vor der vorläufigen Anwendung, TTIP wird trotz anders lautender Ansagen weiter verhandelt und jetzt zeigt auch TiSA sein gefährliches Gesicht. Es ist ein schmutziger Trick, wenn nur öffentliche Dienstleistungen vor TiSA geschützt werden sollen, wenn sie für den Verbraucher völlig kostenfrei sind. Das heißt nichts anderes, dass so gut wie keine öffentliche Kulturdienstleistung, da in der Regel immer ein Entgelt zu zahlen ist, von der Anwendung durch TiSA geschützt ist. Der Privatisierung und der Deregulierung sollen im Kulturbereich Tür und Tor geöffnet werden.“

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