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Beiträge mit Schlagwort ‘Privatisierung’

Bündnis 90/Die Grünen: Baustelle Daseinsvorsorge – was muss Berlin jetzt tun?

Grüne Abgeordnetenhaus Berlin

Fachgespräch der Berliner Abgeordneten Heidi Kosche und Bola Olalowo, Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/‌Die Grünen

Wann: Di., 29.09.2015 ab 12:30 Uhr
Wo: Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkrichnerstr. 5, 10111 Berlin

Um zukünftig allen Berliner*innen einen umfassenden und fairen Zugang zur Daseinsvorsorge zu garantieren, muss die Politik eine aktivere Rolle einnehmen, denn die Entwicklung mit Bevölkerungswachstum, Energiewende, Digitalisierung und demographischem Wandel stellt wachsende Anforderungen.

Aus dieser Herausforderung ergeben sich folgende Fragen:
1. Vor welchen Aufgaben steht die Öffentliche Daseinsvorsorge für Berlin um für die Zukunft gerüstet zu sein?
2. Welchen Beitrag leistet die Öffentliche Daseinsvorsorge zur wirtschaftlichen Entwicklung?
3. Welche Maßnahmen müssen dafür eingeleitet werden?
Darüber wollen wir mit Euch/Ihnen gemeinsam mit unseren Expert*innen diskutieren:
+ Dr. Florian Bieberbach – Vorstand Stadtwerke München
+ Tonnies Doesburg – Stiftung Zukunft Berlin
+ Jens Libbe – Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin

Um Anmeldung wird gebeten unter
buero.olalowo@gruene-fraktion-berlin.de

Heidi Kosche ist Sprecherin für öffentliche Grundversorgung
Bola Olalowo ist Sprecher für Wirtschaftspolitik

Mehr Infos unter http://gruenlink.de/10e4

Bündnis „Bahn für Alle“: Grube bestätigt Ziel „TEIL-Privatisierung“ DB AG

Bahn für alle

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ +++

Warnung von Bahn für Alle vor Investoreneinstieg durch die Hintertür schlägt Wellen

Bei der gestrigen Sitzung des DB-Aufsichtsrates scheiterten Bahnchef Grube und Finanzvorstand Lutz vorläufig mit dem Vorhaben, private Investoren über eine Beteiligung an DB Arriva und DB Schenker Logistics in das Unternehmen zu holen. Der Vorstand soll nun ein Konzept für den Konzernumbau für die Sitzung des Aufsichtsrates am 16. Dezember vorlegen. Außerdem muss er den Verkehrsausschuss des Bundestages – derzeit in der parlamentarischen Sommerpause – informieren.

Das Bündnis Bahn für Alle hatte im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung vor einem „Investoreneinstieg durch die Hintertür“ gewarnt. „Es war notwendig, kräftig auf die Tonne zu hauen“, sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood und Mitgründerin von Bündnis Bahn für Alle. „Die neue Zuordnung der beiden internationalen Logistiktöchter Arriva und Schenker Logistics zu Finanzvorstand Lutz und Gerüchte über einen geplanten prozentualen Verkauf an Dritte haben sich bewahrheitet.“

In einem Bahn für Alle vorliegendem Brief an die Mitarbeiter_innen ebenfalls von gestern wird Grube deutlicher: Der Aufsichtsrat habe die „Schaffung von Teilprivatisierungsoptionen für DB Arriva und DB Schenker Logistics“ gebilligt. Der „Börsengang“ sei „zwar erstmal vom Tisch, nicht aber eine Teilprivatisierung, um frisches Kapital von außen in das Unternehmen zu holen“. Und weiter: „Wichtig: Wir reden von einer Teil-Privatisierung (sic) und der Hereinnahme von Minderheiten, nicht von einem vollständigen Verkauf.“

„Um frisches Geld für die Eisenbahn in Deutschland reinzuholen, könnte die DB einfach ihre Busse, Laster, Flugzeuge und Schiffe auf der ganzen Welt verkaufen und das Geld in den inländischen Schienenverkehr stecken“, so Lege. „Aber Grube will ausdrücklich über Arriva und Schenker Logistics den hundertprozentigen Bundesbesitz der DB-Aktien aufbrechen und Teile des Konzerns privatisieren.“

Angebote hat der DB-Vorstand offensichtlich auch schon eingeholt. „Finanzvorstand Lutz tat schon 2011 in der Börsenzeitung kund, Fonds in Tokio, in Peking, Hongkong und Singapur mit einer Roadshow zu besuchen“, sagt Bahnexperte Winfried Wolf für Bahn für Alle. „Trotz des gescheiterten Börsenganges 2008 hat das Bahnmanagement anscheinend die politische Rückendeckung der Bundesregierung für eine materielle Privatisierung der DB.“

Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2014 vom Bündnis Bahn für Alle http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2015/Alternativer%20Geschaeftsbericht%20der%20DB%20AG%202014.pdf

Mehr Infos: www.bahn-fuer-alle.de
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„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

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