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Vorrang für den Umweltverbund!

Vorrang für den Umweltverbund!

Pressedienst des DBV-Bundesverbandes vom 28.02.2018

Das fordert der Deutsche Bahnkunden-Verband im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten in schadstoffbelasteten Städten. Leben und Gesundheit vieler Menschen sind selbstverständlich ein höheres Rechtsgut als jederzeit mit jedem Auto überall hinfahren zu können – so sahen es auch die Leipziger Richter.
Jetzt geht es darum, endlich die Verkehrswende anzupacken. Der Umweltverbund gehört an die erste Stelle in der Verkehrsplanung der Städte. Wir brauchen das Engagement der Politik für eine Investitionsoffensive in attrakive und preiswerte öffentliche Verkehrsmittel, die zuverlässig und sauber sind und im dichten Takt verkehren. Der Tarif ist einfach und kundenfreundlich zu gestalten und muss zur Nutzung von Bahnen und Bussen anregen. Ausreichend Platz für sichere Fuß- und Fahrradwege in den Städten sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn wir das schaffen, halten wir auch die Grenzwerte ein.

Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV):

Der DBV ist Dachverband von derzeit 68 Organisationen in den mehr als 10.000 Einzelmitglieder organisiert sind. Als „Lobby der Bahnkunden“ versteht sich der Deutsche Bahnkunden-Verband. Dabei vertritt der eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Verein die Interessen von Kunden im Nah- und Fernverkehr und im Güterverkehr. Parteipolitisch neutral und unabhängig beschäftigen sich die ehrenamtlichen DBV-Mitglieder mit Themen wie Mobilität auf der Schiene, Infrastruktur, Finanzierung und barrierefreies Reisen. Eines der Ziele des Verbraucherschutzvereins ist die Verbesserung des Kundenservices. Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar.

 

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Bündnis „Bahn für Alle“: Grube bestätigt Ziel „TEIL-Privatisierung“ DB AG

Bahn für alle

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ +++

Warnung von Bahn für Alle vor Investoreneinstieg durch die Hintertür schlägt Wellen

Bei der gestrigen Sitzung des DB-Aufsichtsrates scheiterten Bahnchef Grube und Finanzvorstand Lutz vorläufig mit dem Vorhaben, private Investoren über eine Beteiligung an DB Arriva und DB Schenker Logistics in das Unternehmen zu holen. Der Vorstand soll nun ein Konzept für den Konzernumbau für die Sitzung des Aufsichtsrates am 16. Dezember vorlegen. Außerdem muss er den Verkehrsausschuss des Bundestages – derzeit in der parlamentarischen Sommerpause – informieren.

Das Bündnis Bahn für Alle hatte im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung vor einem „Investoreneinstieg durch die Hintertür“ gewarnt. „Es war notwendig, kräftig auf die Tonne zu hauen“, sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood und Mitgründerin von Bündnis Bahn für Alle. „Die neue Zuordnung der beiden internationalen Logistiktöchter Arriva und Schenker Logistics zu Finanzvorstand Lutz und Gerüchte über einen geplanten prozentualen Verkauf an Dritte haben sich bewahrheitet.“

In einem Bahn für Alle vorliegendem Brief an die Mitarbeiter_innen ebenfalls von gestern wird Grube deutlicher: Der Aufsichtsrat habe die „Schaffung von Teilprivatisierungsoptionen für DB Arriva und DB Schenker Logistics“ gebilligt. Der „Börsengang“ sei „zwar erstmal vom Tisch, nicht aber eine Teilprivatisierung, um frisches Kapital von außen in das Unternehmen zu holen“. Und weiter: „Wichtig: Wir reden von einer Teil-Privatisierung (sic) und der Hereinnahme von Minderheiten, nicht von einem vollständigen Verkauf.“

„Um frisches Geld für die Eisenbahn in Deutschland reinzuholen, könnte die DB einfach ihre Busse, Laster, Flugzeuge und Schiffe auf der ganzen Welt verkaufen und das Geld in den inländischen Schienenverkehr stecken“, so Lege. „Aber Grube will ausdrücklich über Arriva und Schenker Logistics den hundertprozentigen Bundesbesitz der DB-Aktien aufbrechen und Teile des Konzerns privatisieren.“

Angebote hat der DB-Vorstand offensichtlich auch schon eingeholt. „Finanzvorstand Lutz tat schon 2011 in der Börsenzeitung kund, Fonds in Tokio, in Peking, Hongkong und Singapur mit einer Roadshow zu besuchen“, sagt Bahnexperte Winfried Wolf für Bahn für Alle. „Trotz des gescheiterten Börsenganges 2008 hat das Bahnmanagement anscheinend die politische Rückendeckung der Bundesregierung für eine materielle Privatisierung der DB.“

Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2014 vom Bündnis Bahn für Alle http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2015/Alternativer%20Geschaeftsbericht%20der%20DB%20AG%202014.pdf

Mehr Infos: www.bahn-fuer-alle.de
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„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

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