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Beiträge mit Schlagwort ‘Gerechtigkeit’

Im Schatten von Corona | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

cid:image001.jpg@01D32B19.3EC3EA40liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

im Schatten von Corona ging am vergangenen Wochenende das Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz – und entlarvte das deutsche Kohleausstiegsgesetz endgültig als Kohleausstieg-Verzögerungsgesetz. Betrieben wird Datteln IV vom gleichen Konzern, der die Niederlande auf Entschädigung für den Kohleausstieg verklagen will: dem finnisch-deutschen Energiekonzern Uniper. 

Als ausländischer Investor kann sich Uniper auf den Energiecharta-Vertrag und die darin enthaltene Paralleljustiz für Konzerne berufen und ein privates Schiedsgericht damit beauftragen, seine Schadensersatzforderung zu prüfen. Dass der Kohleausstieg als demokratische Entscheidung im Sinne von Mensch, Umwelt und Klima zustande kam, und dass Uniper noch 2016, als die Klimakrise längst im vollen Gange war, ein neues Kohlekraftwerk eröffnete, wird das Schiedsgericht dabei nicht interessieren – es prüft lediglich, ob die Niederlande gegen ihre Verpflichtungen im Energiecharta-Vertrag verstoßen haben. Sollte die Klage erfolgreich sein, können die Kosten für die niederländische Steuerkasse in die Milliarden gehen.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein Instrument für Konzerne, um die Energiewende zu verlangsamen. Anlässlich der Gespräche zur Modernisierung des Vertrags, die am Dienstag in Brüssel begonnen haben, protestierten daher zahlreiche Menschen vor dem Gebäude des Energiecharta-Sekretariats. Auch europaweit gab es Proteste – und eine gemeinsame Botschaft: Weg mit dem Energiecharta-Vertrag, weg mit Sonderklagerechten für Konzerne!

Mehr Informationen dazu, wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet, gibt es im Factsheet „Stolperfalle für den Klimaschutz“. Auch das Umweltinstitut München hat einige Hintergrundinformationen zusammengestellt.

Weitere aktuelle Neuigkeiten aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.

+ + + EU-Mexiko-Abkommen + + +

Ebenfalls im Schatten von Corona wurden Ende April die Verhandlungen für ein Modernisierungsabkommen zwischen der EU und Mexiko abgeschlossen. Die Nachricht kam überraschend, selbst einige Europa-Abgeordnete erfuhren davon erst aus der Presse. Die Chance, in Pandemiezeiten zukunftsweisende Regeln für einen nachhaltigen und für alle Beteiligten gerechten Handel zu erlassen, wurde dabei auf ganzer Linie verspielt: Das Abkommen ist vielmehr ein deutliches Signal, so schnell wie möglich zum Status Quo zurückkehren zu wollen.

Das modernisierte Abkommen soll als erstes Abkommen der EU mit einem lateinamerikanischen Staat Sonderklagerechte für Konzerne (ICS) beinhalten. Wenn es wie geplant in Kraft tritt, wird es die Lage der mexikanischen Arbeitnehmer*innen weiter verschlechtern, auch Bauern und Bäuerinnen werden unter den Auswirkungen leiden. Denn der Vertragstext sieht die weitere Öffnung des mexikanischen Marktes für Fleisch, Milchprodukte und andere Lebensmittel aus der EU vor. Außerdem sollen europäische Konzerne einen weitgehenden Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen Mexikos erhalten – damit steigt nicht zuletzt der Druck auf Liberalisierung und Privatisierung des Sektors für Gesundheitsdienstleistungen. Zudem wird das modernisierte Abkommen den Abbau fossiler Rohstoffe in Mexiko sowie ihren Export in die EU fördern – und damit Umwelt- und Klimazerstörung vorantreiben. „Während also die EU einen Green Deal und CO2-Neutralität bis 2050 anstrebt, schließt sie Abkommen ab, die im kompletten Widerspruch zu ihren eigenen Zielen stehen“,  schreiben Bettina Müller von der Organisation PowerShift und Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung in einem Beitrag auf Euractiv.

Doch noch ist das Abkommen nicht in Kraft: Nach der rechtlichen Prüfung und der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen muss es im EU-Ministerrat sowie im EU-Parlament abgestimmt werden. Genug Gelegenheiten also, um das Abkommen noch zu verhindern!

+ + + EU-Mercosur-Abkommen + + +

Neuigkeiten gibt es auch beim geplanten Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Vieles deutet darauf hin, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung an ihrem Vorhaben festhalten wollen, das Abkommen unter der deutschen Ratspräsidentschaft voranzutreiben – statt alle verfügbaren Kapazitäten zur Bekämpfung der Corona- und der Klimakrise zu verwenden. Erst gestern Abend sprach sich Außenminister Heiko Maaß für die Umsetzung des Abkommens aus. Bereits nach der Sommerpause könnte es im EU-Ministerrat zur Abstimmung vorliegen.

Einige Fraktionen im Europäischen Parlament werben aktuell dafür, das Handelsabkommen vom übergeordneten Assoziierungsabkommen abzuspalten. Sollten sie damit erfolgreich sein, wäre im Rat keine Einstimmigkeit mehr erforderlich, und auch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten hätten keinerlei Mitspracherecht bei der Ratifizierung des Abkommens. Mit diesem Trick versuchen die Befürworter*innen des Abkommens, kritischen Mitgliedstaaten wie Österreich und Frankreich nahezu keine Möglichkeit zum Stopp des Abkommens mehr einzuräumen. 

Sehr gute Nachrichten gab es hingegen am Dienstag aus den Niederlanden: In einer Resolution lehnt das niederländische Parlament das EU-Mercosur-Abkommen ab und fordert die Regierung auf, ihre Zustimmung für das Abkommen zurückzuziehen. Begründet wird dieser Schritt mit der möglichen Absenkung europäischer Verbraucherschutz-Standards, dem steigenden Wettbewerbsdruck in der Landwirtschaft, der Gefahr illegaler Rodungen und der fehlenden Durchsetzbarkeit von Nachhaltigkeitsbestimmungen. Ähnliche Voten gab es zuvor bereits aus den irischen und den belgischen Parlamenten. 

In den letzten Wochen geriet auch der Zusammenhang des EU-Mercosur-Abkommens mit dem Export von Pestiziden in den Fokus: zunächst durch einen kurzen Redebeitrag von Bettina Müller (PowerShift) im Rahmen der Protestaktionen zur Bayer-Hauptversammlung Ende April. Und anlässlich des Tages der Biologischen Vielfalt am 22. Mai wies Greenpeace darauf hin, dass das Abkommen den Export giftiger Pestizide vorantreiben und fatale Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben wird: Bereits heute dürfen Pestizide nach Südamerika exportiert werden, die in der EU nicht (mehr) zugelassen sind. In einer Kurzanalyse zeigte Greenpeace, dass von den geplanten Zollsenkungen des EU-Mercosur-Abkommens nicht zuletzt die deutschen Pestizidkonzerne Bayer und BASF profitieren würden – auf Kosten der Artenvielfalt, Menschen und Umwelt. 

Im Schatten von Corona treibt die brasilianische Regierung zudem die Öffnung der Amazonas-Region für die Agrar- und Bergbau-Industrie weiter voran: Ende Mai wurde bekannt, dass der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles bei einer Kabinettssitzung dafür warb, den Schutz des Amazonasgebietes weiter aufzuweichen. Und das, obwohl Brasilien inzwischen weltweit die zweithöchste Infektionsrate mit dem Corona-Virus aufweist und obwohl die Vernichtung von Regenwald auf dem höchsten Stand seit elf Jahren liegt.

Für uns steht daher fest: Ein Abkommen, das die Klima- und Artenschutzkrise verschärft, Menschenrechte weiter bedroht und den Druck auf die Landwirtschaft erhöht, darf so nicht in Kraft treten! Schon gar nicht in Zeiten, in denen eine globale Pandemie bereits hunderttausende Menschenleben forderte und die Schattenseiten der globalisierten Weltwirtschaft besonders deutlich zutage treten lässt. 

Von der deutschen Bundesregierung, die ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, fordern wir daher, das hoch umstrittene Abkommen nicht weiter voranzutreiben! 

+ + + Profit aus der Pandemie? Konzernklagen gegen Corona-Maßnahmen + + +

Während Regierungen auf der ganzen Welt versuchen, die Coronakrise in den Griff zu kriegen, bereiten Anwaltskanzleien bereits Klagen gegen die staatlichen Maßnahmen vor. Staaten könnten bald mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe konfrontiert werden, weil sie ihre Bevölkerung vor den Folgen der Pandemie schützen wollen. 

Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Transnational Institute analysierten dutzende Briefings und Webinare von Kanzleien und befürchten, dass eine „pandemische Prozesswelle“ drohen könnte – die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel sowie der ORF berichteten. Auch der Völkerrechtler Markus Krajewski beleuchtete die Möglichkeit derartiger Klagen in einem Interview.

+ + + CETA in Hamburg + + +

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen in Hamburg veröffentlichte das Netzwerk Gerechter Welthandel Mitte April gemeinsam mit neun Hamburger Organisationen und Gruppen einen Offenen Brief an SPD und Bündnis90/Die Grünen. Darin forderten wir, das EU-Kanada-Abkommen CETA in den Koalitionsgesprächen zu berücksichtigen und im Koalitionsvertrag ein Nein zu CETA bei der Bundesrats-Abstimmung festzuhalten. Am Dienstag veröffentlichte die neue Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Grünen nun ihren Koalitionsvertrag, am Wochenende werden die Mitglieder beider Parteien darüber abstimmen. Aus handelspolitischer Sicht ist der Inhalt enttäuschend, CETA findet keine Erwähnung.

Dennoch werden wir weiterhin dafür eintreten, CETA im Bundesrat abzulehnen. Eine klare Haltung der Landesregierungen in dieser Frage ist wichtig – denn im Bundesrat ist eine Mehrheit für CETA alles andere als sicher: 11 von 16 Bundesländer werden derzeit unter Beteiligung der Grünen regiert, die sich bisher auf Bundesebene immer klar gegen CETA positioniert haben. Wenn sie diese Position auch auf Landesebene beibehalten, wird die nötige Mehrheit an Ja-Stimmen für das Abkommen nicht erreicht.

+ + + CETA in Luxemburg + + +

Am 6. Mai hat Luxemburg als 14. EU-Mitgliedstaat das EU-Kanada-Abkommen ratifiziert. 31 Abgeordnete stimmten dafür, acht Abgeordnete aus den Oppositionsparteien stimmten dagegen. Die größte Oppositionspartei der Christdemokraten nahm nicht an der Abstimmung teil.

Umwelt-, Entwicklungs- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Gewerkschaften hatten in den Tagen zuvor ihre Kritik am Abkommen erneuert und protestierten trotz Corona-bedingter Einschränkungen vor dem Parlamentsgebäude. Die Oppositionsparteien hatten geschlossen gefordert, die Abstimmung zu verschieben, was die Regierungsparteien aus Liberaldemokraten, Sozialdemokraten und Grünen jedoch verhinderten. Die Tageszeitungen Luxemburger Wort sowie Lëtzebuerger Journal berichteten. 

+ + + „Stoppt CETA!“-Konferenz: digital und erfolgreich + + +

Gemeinsam mit mehreren bundesweiten Organisationen sowie lokalen freihandelskritischen Bündnissen führte das Netzwerk Gerechter Welthandel am 16. und 17. Mai eine Online-Konferenz zum EU-Kanada-Abkommen CETA durch. Etwa 100 Personen aus nahezu allen Bundesländern trafen sich im digitalen Raum, um sich zum aktuellen Stand der Ratifizierung, zu den bisherigen Auswirkungen der vorläufigen Anwendung sowie zu einzelnen Details des Abkommens auszutauschen. Gemeinsam wurden Aktionsideen entwickelt und Vorbereitungen getroffen für die Zeit, in der CETA abermals den Deutschen Bundestag und Bundesrat beschäftigen und zur Ratifizierung anstehen wird. Nähere Informationen zur Konferenz finden sich weiterhin unter www.gerechter-welthandel.org/ceta.

+ + + Veröffentlichungen + + +

Hintergrund: Investor-Staat-Klagen und Finanzdienstleistungen

Das Hintergrundpapier von WEED beschreibt die problematische Wirkung von Investor-Staat-Klagen gegen Staaten im Bereich Finanzdienstleistungen. Im Anhang gibt es eine Liste mit allen Fällen vor der Schiedsstelle ICSID.

Studie: Wie Handelsverträge zu einer nachhaltigeren Weltwirtschaft beitragen könnten

Handelsverträge gefährden in vielen Fällen ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz. Das muss aber nicht so sein. In dieser umfangreichen, englischsprachigen Studie werden eine Reihe von innovativen und praktischen Vorschlägen gemacht, wie Umwelt- und Klimaschutz in Handelsverträge integriert werden kann. Diese Vorschläge sind unmittelbar anwendbar und stellen somit eine wichtige Referenz für Entscheidungsträger*innen und Zivilgesellschaft dar, die sich für eine nachhaltigere Handelspolitik einsetzen.

Herausgegeben von Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde und PowerShift

EU-Mercosur: Zweierlei Maß bei Ackergiften
Wie die EU und deutsche Unternehmen vom Handel mit für die Artenvielfalt gefährlichen Pestiziden profitieren

Die Kurzanalyse von Greenpeace belegt, wie die beiden deutschen Unternehmen BASF und Bayer mit Hilfe des EU-Mercosur-Abkommens ihren hochgefährlichen und Bienen gefährdenden Pestizide in Brasilien verstärkt vermarkten können

Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards

Die Studie von INKOTA, MISEREOR, der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Partnerorganisationen in Südafrika und Brasilien beleuchtet exemplarisch die Situation in Südafrika und Brasilien und zeigt, wie die Doppelstandards der deutschen Konzerne die Gesundheit von Landarbeiter*innen in Südafrika und von indigenen Gruppen in Brasilien gefährdet. 

www.inkota.de/studie-bayer-basf

„Land ist unser Leben“

Diese Online-Reportage der Agrar Koordination zeigt Familien im Süden Brasiliens, die für ein Leben ohne Agrar-Gifte kämpfen. Statt den Pestizideinsatz und -export (auch mit Hilfe von Handelsabkommen) auszuweiten, liegt die Lösung in der Förderung und Unterstützung agrarökologischer Anbaumethoden. 

https://www.agrarkoordination.de/projekte/agraroekologie-in-brasilien/

Pandemie im Treibhaus: Der Kampf fossiler Konzerne gegen ihre Entwertung

Nicht wenige Menschen glauben, der Corona-Shutdown berge auch Chancen, vor allem für eine Bewältigung der Klimakrise. Doch mehrere Faktoren stimmen skeptisch, darunter die ungebrochene Macht der fossilen Konzerne. Denn die können sich auf ein vielfältiges Netz der Protektion stützen, das die Industriestaaten mit ihrer Geld-, Wirtschafts- und Handelspolitik gewebt haben.

https://thomas-fritz.org/default/pandemie-im-treibhaus-der-kampf-der-fossilen-industrie-gegen-ihre-entwertung

+ + + Termine + + +

Webinar: Zukunft der Handelspolitik nach Corona

18. Juni, 18-19 Uhr (online)

In diesem Webinar wollen wir zusammen mit Anna Cavazzini (Bündnis90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments) und Prof. Christoph Scherrer (Universität Kassel) über die Zukunft der Globalisierung sprechen. Wie wird sich der Welthandel durch das Coronavirus verändern? Und welche Möglichkeiten ergeben sich für die Zivilgesellschaft, die Handelspolitik fairer zu gestalten?

Anmeldung unter:  https://attendee.gotowebinar.com/register/2864508573165162511

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen Sie uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

Falls Sie den Newsletter abbestellen möchten, tragen Sie sich unter folgendem Link aus: https://www.gerechter-welthandel.org/newsletter-abbestellen aus; oder schreiben Sie eine Email an: newsletter@gerechter-welthandel.org.

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.gerechter-welthandel.org/datenschutzerklaerung.

Impressum:

Forum Umwelt und Entwicklung

Marienstraße 19-20

10117 Berlin                

ver.di-Landesbezirksleiterin NRW als Erstunterzeichnerin des Aufrufs „Für eine gerechte Gesellschaft“

Düsseldorf, 18. September 2019

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Mit dem heutigen „Aufruf für eine gerechte Gesellschaft für alle“, unterstützen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler die Forderung nach einer sozial gerechteren Politik. Die Initiative soll Auftakt zu einer Kampagne sein, die bis zu den Bundestageswahlen von verschiedenen Aktionen begleitet wird Zu den Erstunterzeichnern gehört neben dem Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske auch die ver.di-Landesbezirksleiterin NRW, Gabriele Schmidt, die sich für eine stärkere soziale Ausrichtung der Politik, hin zu mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit einsetzt.
„In Zeiten prekärer Arbeitsverhältnisse, eines großen Niedriglohnsektors, ungerechter Bezahlung überwiegend von Frauen – insbesondere in sozialen und pflegerischen Berufen und einem Rentenniveau, dass immer mehr Menschen in die Altersarmut führt, fühlen sich die Menschen abgehängt. Deshalb müssen wir ein Zeichen setzen und gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft eintreten“, mahnt Schmidt. „Gute Arbeits- und Lebensbedingungen, wie z. B. die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum und der Zugang zu Bildung, Mobilität und kulturellen Angeboten sind Grundvoraussetzung, um der Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken. Rechte Parteien werden stärker und ihre Ideologien fallen auf fruchtbaren Boden, wenn sich die Zukunftsperspektiven der Menschen nicht deutlich verbessern.“
Die Initiatorinnen und Initiatoren des Aufrufes sammeln in den nächsten Wochen Unterschriften und fordern zur inhaltlichen Diskussion auf, um die Politik zum Umdenken zu bewegen.

Die soziale Schieflage müsse beseitigt werden. „Mit einer gerechten Steuerpolitik, bei der die reichsten Mitglieder unserer Gesellschaft angemessen an den Kosten beteiligt werden, könnten zusätzliche Gelder gewonnen werden, die zur Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme dringend gebraucht werden“, erklärt Uwe Foullong, Mitinitiator des Aufrufes für eine gerechtere Gesellschaft. „Alle Unterstützerinnen und Unterstützer können ihre Unterschrift und inhaltliche Rückmeldungen auf http://www.gerechte-gesellschaft.de abgeben und damit unsere Botschaft mittragen.“

Für weitere Informationen:
Uwe Foullong 0170 8562169
(stellvertretender Geschäftsführer ver.di Bezirk NRW)
Homepage zum Aufruf: http://www.gerechte-gesellschaft.de

Breites zivilgesellschaftliches Bündnis plant „Protestwelle“ am 2.7.17 in Hamburg

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „G20-Protestwelle“:

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G20: Eine andere Politik ist nötig!
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis plant „Protestwelle“ am 2.7.17 in Hamburg

 

Berlin, 23. März 2017 – Anlässlich des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum Protest auf. Unter dem Motto: „Eine andere Politik ist nötig!“ kündigt es für Sonntag, den 2. Juli, eine „Protestwelle“ in Hamburg an.

 

Zu Lande und zu Wasser werden mehrere Zehntausend Menschen mit einem Protestmarsch, einer Boots-Demo und einem Bannermeer friedlich für eine demokratische und solidarische G20-Politik eintreten.

 

Das Bündnis, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Kulturschaffende, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, kritisiert die bisherige neoliberale Politik der G20. Im Vorfeld des Gipfels wird ein Politikwechsel gefordert, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken.

 

Weitere Informationen zu der geplanten G20-Protestwelle „Eine andere Politik ist nötig – Protestmarsch – Bootsdemo – Bannermeer“ am 2. Juli in Hamburg sowie zum Träger- und Unterstützerkreis stehen auf: www.g20-protestwelle.de

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1.240 Zeichen mit Leerzeichen – freigegeben

 

Im Trägerkreis des Bündnisses „G20-Protestwelle“ wirken mit:

Campact, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, DGB Nord, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Mehr Demokratie, Naturschutzbund Deutschland (NABU), World Wildlife Fund (WWF), Forum Umwelt & Entwicklung, Oxfam Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, IG Nachbau, Solidarische Landwirtschaft, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland, Powershift.

 

Rückfragen bitte an

G20 Protestwelle – Aktionsbüro

c/o NaturFreunde Berlin e.V.

Paretzer Straße 7, 10713 Berlin
www.g20-protestwelle.de

Oxfam: Soziale Ungleichheit wächst schockierend schnell

Weltwirtschaftsforum in Davos

oxfam

Studie: 2016 besitzt 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als der gesamte Rest

Berlin, 19. Januar 2015. Eine schockierende Zunahme sozialer Ungleichheit stellt die Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos fest. Im heute vorgelegten Hintergrundpapier „Wealth. Having it all and wanting more“ beschreibt Oxfam den Prozess der Umverteilung von unten nach oben und zeigt, dass bei anhaltendem Trend bereits 2016 das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des Weltvermögens besitzen wird. Eine weitere Berechnung zeigt, dass das Vermögen der 80 reichsten Menschen sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt hat und sie genauso viel besitzen, wie die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung zusammen.

Winnie Byanyima, Geschäftsführerin von Oxfam International und Co-Vorsitzende des diesjährigen Weltwirtschaftsforums, kommentiert: „Business as usual würde die Welt teuer zu stehen kommen. Die wachsende soziale Ungleichheit droht, uns im Kampf gegen die Armut um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Arme Menschen sind von dieser Entwicklung doppelt betroffen: Sie bekommen ein kleineres Stück vom Kuchen, und weil Ungleichheit Wachstum hemmt, ist dieser zu verteilende Gesamtkuchen  kleiner, als er sein könnte. Es ist Zeit, sich diesem massiven Hindernis auf dem Weg zu einer gerechteren Welt ohne Armut entschieden entgegenzustellen.“

Hintergrund:

In der Studie „Wealth. Having it all and wanting more” zeigt Oxfam,

  • dass die Geschwindigkeit der Vermögensakkumulation steigt: Verfügte das reichste Prozent der Weltbevölkerung 2009 noch über 44 Prozent des Vermögens, waren es 2014 bereits 48 Prozent. Bei ungebrochenem Trend wird das reichste Prozent der Bevölkerung bereits 2016 mehr besitzen als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen.
  • dass die globalen Finanzeliten Regeln zu ihren Gunsten beeinflussen: Die Vermögen von Milliardär(inne)n mit Beteiligungen im Finanz- und Versicherungssektor haben von März 2013 bis März 2014 um 11 Prozent zugenommen. Gleichzeitig haben Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors 550 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in Washington und Brüssel ausgegeben. Die Vermögen von Milliardären mit Beteiligungen im Pharma- und Gesundheitssektor haben von März 2013 bis März 2014 um 47 Prozent zugenommen. Gleichzeitig haben Unternehmen des Pharma- und Gesundheitssektors 500 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in Washington und Brüssel ausgegeben.

Als dringende Sofortmaßnahmen fordert Oxfam unter anderem,

  • Konzerne und Vermögen angemessen zu besteuern,
  • öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsfürsorge weltweit gebührenfrei bereitzustellen,
  • Mindestlöhne, Mindesteinkommen und geschlechtergerechte Bezahlung sicherzustellen.

Die Studie „Wealth. Having it all and wanting more“ steht mit Sperrfrist 19.01., 01:01 MEZ zum Download bereit unter https://www.oxfam.de/publikationen/wealth-having-it-all-and-wanting-more.

Der Aktionsplan „Besser gleich! Schließt die Lücke zwischen Arm und Reich“, der umfangreiches Datenmaterial zum Thema „Soziale Ungleichheit“ bietet, steht mit Sperrfrist 19.01., 01:01 MEZ zum Download bereit unter https://www.oxfam.de/publikationen/besser-gleich-schliesst-luecke-zwischen-arm-reich.

Oxfam: G20-Gipfel muss globale Steuerreform beschließen

[Presse-Info]

Entwicklungsorganisation fordert Mitspracherecht für arme Länder und Sofortprogramm gegen Steuervermeidung

oxfamBerlin, 12. November 2014. Eine globale Steuerreform zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam vor dem G20-Gipfel in Brisbane. Effektive Armutsbekämpfung bedeute, nicht nur über Wachstums-, sondern auch über Verteilungsfragen zu reden, so Oxfam weiter. Im aktuellen Hintergrundpapier „Turn the Tide: The G20 must act on rising inequality, starting with fairer global tax reform“ zeigt Oxfam, dass seit der Übernahme der G20-Präsidentschaft durch Australien vor einem Jahr das Vermögen in den G20-Staaten um 17 Billionen US-Dollar angewachsen ist. Mit 6,2 Billionen Dollar landet allerdings über ein Drittel des Zuwachses in den Taschen des reichsten Prozents der Bevölkerung. Gleichzeitig lebt in den G20-Ländern mehr als die Hälfte der ärmsten Menschen der Welt. Bereits vor zwei Wochen hatte Oxfam mit dem Bericht „Even It Up – Time to End Extreme Inequality“ eine weltweite Bestandsaufnahme sozialer Ungleichheit vorgelegt und auf dramatische Folgen für Bildungs- und Gesundheitssysteme, aber auch für Demokratie und Frieden hingewiesen.

Tobias Hauschild, Experte für Steuergerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, erklärt: „Ein größerer Kuchen bringt wenig, wenn sich die globalen Eliten immer größere Anteile davon einverleiben. Wollen die G20 soziale Ungleichheit bekämpfen, müssen die Staats- und Regierungschefs dafür sorgen, dass bei den Armen nicht nur Krümel ankommen. Die Staaten müssen starke Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme aufbauen, denn von ihnen profitieren insbesondere arme Menschen. Die Ressourcen dafür sind in den G20-Ländern vorhanden.“

Als Sofortmaßnahme ruft Oxfam die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, Steueroasen auszutrocknen, wirksame Maßnahmen gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne einzuleiten und aus dem Wettlauf um immer niedrigere Steuersätze auszusteigen. Zudem müssen sie die Unternehmen zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung über erwirtschaftete Gewinne und bezahlte Steuern verpflichten. Die Entwicklungsorganisation kritisiert, dass bei den derzeitigen Verhandlungen zu einer globalen Steuerreform unter Federführung der OECD arme Länder, die ein Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.

Das Hintergrundpapier „Turn the Tide: The G20 must act on rising inequality, starting with fairer global tax reform“ steht zum Download bereit unter http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/g20_turn_the_tide.pdf.
Der Bericht „Even It Up – Time to End Extreme Inequality“ steht zum Download bereit unter
http://www.oxfam.de/publikationen/even-it-up.

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