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Schattenfinanzindex 2018 zeigt: Deutschland weiter vorn unter weltweiten Schattenfinanzzentren

Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice Network

 tax justice network

 

SPERRFRIST: Veröffentlichungen über Index und Report sind mit einem strikten Embargo bis 30.01.2018, 18:00 Uhr versehen!

Berlin, 29. Januar 2018 Morgen veröffentlichen das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum fünften Mal den Schattenfinanzindex mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Die Hauptbotschaft lautet: Die politischen Schritte für mehr Finanztransparenz können mit der Ausweitung der Schattenfinanzplätze kaum Schritt halten und lassen die Interessen des globalen Süden unberücksichtigt.

Die Top 10 der weltweiten Schattenfinanzzentren
1 Schweiz
2 USA
3 Kaiman-Inseln
4 Hong Kong
5 Singapur
6 Luxemburg
7 Deutschland
8 Taiwan
9 Vereinte Arabische Emirate (Dubai)
10 Guernsey

Deutschland verschlechtert sich auf Platz 7

Deutschland hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre wegen vergleichsweise zögerlicher Verbesserungen auf Platz 7  verschlechtert. Markus Meinzer, Projektleiter des Schattenfinanzindex beim Tax Justice Network dazu: “Deutschland ist weiterhin eine Geheimnisoase für ausländisches Vermögen. Schäubles 10-Punkte Plan als Reaktion auf die Panama Papers war völlig unzureichend. Gleichzeitig bremst Deutschland bei Verschärfungen auf EU-Ebenen und hat beschlossene Änderungen nur unvollständig umgesetzt. Wir brauchen endlich eine effektive und konsequente Untersuchung und Verfolgung von Steuervermeidung und Geldwäsche und einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister.“

EU trotz Reformen immer noch wichtiger Anziehungspunkt für illegitime Finanzströme

Die EU hat in den letzten Jahren mehrere Reformvorhaben gegen Steuervermeidung und Geldwäsche auf den Weg gebracht und reklamiert für sich eine Vorreiterrolle. Trotzdem sind mehrere EU-Mitgliedsstaaten und von ihnen abhängige Gebiete im Index weiterhin vorne dabei. Die Niederlande haben sich sogar um 26 Plätze auf den 14. Platz verschlechtert. Dazu Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit: „„Europa muss endlich handlungsfähig werden und noch entschiedener gegen die eigenen Schattenfinanzplätze vorgehen. Der FSI zeigt, wie eine unpolitische schwarze Liste aussehen würde – mit einem mickrigen Marktanteil von zusammen nur 0,16% finden sich die neun von der EU gelisteten Länder im Ranking weit unten. Mit öffentlicher länderbezogener Berichterstattung für Konzerne und strengen Regeln für die Gehilfen der Steuervermeidung – die sogenannten Intermediäre – kann die EU ihrer Vorreiterrolle wieder gerecht werden. Deutschland sollte dafür seine Blockadehaltung zu Reformen in der EU aufgeben und sich für ein einheitlichen Steuersystem (GKKB-Richtlinie) ohne neue Schlupflöcher und mit angemessenen Mindeststeuersätzen einsetzen.“

Schweiz weiterhin auf Platz eins, USA auf dem Weg zum größten Schattenfinanzplatz

Mit starker Geheimhaltung bleibt die Schweiz unangefochtener Spitzenreiter. Die USA steigert ihren Anteil am globalen Geschäft mit ausländischen Bankkunden um 3% auf 22,3% und rückt auf Platz 2 auf. Beide Länder wehren sich auf ihre Weise dagegen Konteninformationen von Ausländern mit deren Herkunftsstaaten zu teilen und schützen damit Kriminelle und korrupte Eliten. Christoph Trautvetter dazu: „Die Schweiz ist im UN-Menschenrechtsrat scharf kritisiert worden, weil sie mit ihrer Geheimhaltung weltweit zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Die Einführung des automatischen Informationsaustausches zu verzögern und zu beschränken ist deswegen ein Skandal. Noch problematischer die USA – Sie waren zwar das erste Land, das für sich und seine Bürger den automatischen Informationsaustausch beansprucht hat, liefern aber im Gegenzug nur sehr wenige Informationen. Genauso üben sie zwar weltweit Druck auf Schattenfinanzplätze aus und verfolgen spektakuläre Einzelfälle von Geldwäsche, tun aber zu wenig gegen inner-amerikanische Geheimnisoasen wie Delaware, Wyoming oder Nevada. Hier zeigt sich das Prinzip „America First“ von seiner schlimmsten Seite.“

Interessen des globalen Südens bleiben unberücksichtigt

Länder des globalen Südens leiden schon jetzt am stärksten unter der Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne – auch aus Deutschland – und illegitimen Finanzströmen in Richtung der internationalen Finanzmärkte. „Es ist besonders dramatisch, dass die meisten sog. Entwicklungsländer von den Fortschritten der letzten Jahre ausgeschlossen bleiben“, so Dr. Klaus Schilder, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei MISEREOR dazu: „Deutschlands Blockade öffentlicher länderbezogener Berichterstattung und die teilweise vorgeschobenen Datenschutzbedenken führen dazu, dass die Finanzbehörden in den betroffenen Ländern weiterhin keinen Zugriff auf Informationen zur Gewinnverteilung der Konzerne und den Auslandskonten ihrer Bürger erhalten. Die korrupte Elite kann sich weiter hinter internationalen Briefkastenfirmen und undurchsichtigen Finanzmärkten verstecken.

SPERRFRIST: Ab 30. Januar 2018 (18Uhr) finden Sie folgende Informationen unter den darunter angegebenen Links:

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Bündnis Umfairteilen: Urteil Bundesverfassungsgericht kann mehr als 5 Mrd. Euro Einnahmen bringen

Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer am 17.12.2014

Umfairteilen1

Das Bündnis Umfairteilen freut sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. „Die bisherige Regelung hat gerade die Reichsten der Reichen weitestgehend von der Erbschaftsteuer befreit. Wir fordern, die Steuervergünstigungen für reiche Unternehmenserben und Großaktionäre umfassend zu streichen und alle Schlupflöcher dicht zu machen. So können mehr als fünf Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden, die Länder und Kommunen dringend brauchen. Zugleich kann so der immer krasseren Konzentration der Vermögen entgegengewirkt werden“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung schon über neue Vergünstigungen nachdenkt, um die Reichen auch künftig schonen zu können. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen: Das Argument, Arbeitsplätze sollten geschützt werden, ist komplett vorgeschoben. Es geht nur darum, eine reiche und machtvolle kleine Gruppe von Privilegierten zu schützen. Das Sondervotum mehrerer Richter macht deutlich, wie wichtig eine gerechte Erbschaftsteuer, die richtig umverteilen würde, für Sozialstaat ist.“

Oxfam: G20-Gipfel muss globale Steuerreform beschließen

[Presse-Info]

Entwicklungsorganisation fordert Mitspracherecht für arme Länder und Sofortprogramm gegen Steuervermeidung

oxfamBerlin, 12. November 2014. Eine globale Steuerreform zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam vor dem G20-Gipfel in Brisbane. Effektive Armutsbekämpfung bedeute, nicht nur über Wachstums-, sondern auch über Verteilungsfragen zu reden, so Oxfam weiter. Im aktuellen Hintergrundpapier „Turn the Tide: The G20 must act on rising inequality, starting with fairer global tax reform“ zeigt Oxfam, dass seit der Übernahme der G20-Präsidentschaft durch Australien vor einem Jahr das Vermögen in den G20-Staaten um 17 Billionen US-Dollar angewachsen ist. Mit 6,2 Billionen Dollar landet allerdings über ein Drittel des Zuwachses in den Taschen des reichsten Prozents der Bevölkerung. Gleichzeitig lebt in den G20-Ländern mehr als die Hälfte der ärmsten Menschen der Welt. Bereits vor zwei Wochen hatte Oxfam mit dem Bericht „Even It Up – Time to End Extreme Inequality“ eine weltweite Bestandsaufnahme sozialer Ungleichheit vorgelegt und auf dramatische Folgen für Bildungs- und Gesundheitssysteme, aber auch für Demokratie und Frieden hingewiesen.

Tobias Hauschild, Experte für Steuergerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, erklärt: „Ein größerer Kuchen bringt wenig, wenn sich die globalen Eliten immer größere Anteile davon einverleiben. Wollen die G20 soziale Ungleichheit bekämpfen, müssen die Staats- und Regierungschefs dafür sorgen, dass bei den Armen nicht nur Krümel ankommen. Die Staaten müssen starke Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme aufbauen, denn von ihnen profitieren insbesondere arme Menschen. Die Ressourcen dafür sind in den G20-Ländern vorhanden.“

Als Sofortmaßnahme ruft Oxfam die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, Steueroasen auszutrocknen, wirksame Maßnahmen gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne einzuleiten und aus dem Wettlauf um immer niedrigere Steuersätze auszusteigen. Zudem müssen sie die Unternehmen zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung über erwirtschaftete Gewinne und bezahlte Steuern verpflichten. Die Entwicklungsorganisation kritisiert, dass bei den derzeitigen Verhandlungen zu einer globalen Steuerreform unter Federführung der OECD arme Länder, die ein Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.

Das Hintergrundpapier „Turn the Tide: The G20 must act on rising inequality, starting with fairer global tax reform“ steht zum Download bereit unter http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/g20_turn_the_tide.pdf.
Der Bericht „Even It Up – Time to End Extreme Inequality“ steht zum Download bereit unter
http://www.oxfam.de/publikationen/even-it-up.

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