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Archiv für 26. Januar 2019

Bauern fordern mit Grenzaktion: Stopp von CETA und Co

Gemeinsame Pressemitteilung von europäischen Bauernorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren

Grenzübergang Lichtenbusch/Aachen, 25. Januar 2019

abl-logo

Anlass: Stellungnahme Generalanwalt zum EuGH-Verfahren über Schiedsgerichte im Handelsvertrag EU-Kanada (CETA) am 29. Januar

Bauern fordern mit Grenzaktion: Stopp von CETA und Co

Mit Treckern demonstrieren Bauern von 17 europäischen Organisationen und zwei Dachverbänden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine faire EU-Handelspolitik, die weltweit gerecht und klimaverträglich ist. Für ein solidarisches Europa. Keine Neuauflage von TTIP.

Zur heutigen Aktion an der deutsch-belgischen Grenze sind 20 Trecker aus verschiedenen EU-Ländern angerollt. Unterstützt werden die Treckerfahrer von rund 150 Bäuerinnen und Bauern aus Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Deutschland sowie von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen. Bauernorganisationen aus Litauen und der Schweiz tragen diese Demonstration mit.

Mit dieser Aktion kritisieren die Organisationen die aktuelle Handelspolitik der EU: Die EU habe diverse Freihandelsverträge abgeschlossen, so mit Kanada (CETA) und mit Japan (JEFTA), und verhandele weitere etwa mit den Mercosur-Ländern – Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay –, mit Neuseeland, Australien und mit vielen mehr. Aktuell treibe die EU eine Neuauflage der Verhandlungen zwischen der EU und den USA (TTIP) voran. Auch mit den armen und ärmsten Ländern dieser Welt vornehmlich in Afrika handele Europa Verträge im Rahmen der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) aus.

„Diese Handelsabkommen führen dazu, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse noch häufiger zu Billigpreisen verramscht werden, dass wichtige Umwelt- und Arbeitsstandards abgesenkt werden und dass Konzerne noch mehr Macht erhalten“, warnt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Aus diesem Grund hat das europäische Bündnis während der Grenzaktion die Verträge dieser neuen und schädlichen Handelsabkommen symbolisch begraben.

Anschließend haben Bäuerinnen und Bauern aus verschiedenen EU-Ländern die europäische Bauerndeklaration, die auf einem Riesenbanner aufgehängt war, feierlich unterschrieben. Europa muss eine neue Handelspolitik voranbringen! Für faire Erzeugerpreise, für faire Arbeitsbedingungen, für Klima-, Umwelt- und Tierschutz, für qualitativ hochwertige Lebensmittel und für Ernährungssouveränität.

Im Mai diesen Jahres wird ein neues EU-Parlament gewählt. Das europäische Bündnis fordert, die ungerechte und konzernfreundliche Handelspolitik zu stoppen und für die Forderungen des Bündnisses einzutreten. Diese sind wichtige gemeinsame Signale für die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe, ein solidarisches und zukunftsfähiges Europa und gegen Populismus und Nationalismus.

Kontakte

(Organisation)
Berit Thomsen (DE, EN): thomsen@abl-ev.de, ++49 (0) 157 85075279;
Vanessa Langer (DE, EN, FR): office@europeanmilkboard.org, ++32 (0) 2 808 1935;
Christian Wiertz (DE, FR): wiertz@skynet.be, ++32 (0)474 72 65 95

Treckerfahrer: Hubert Frohn, Milchbauer, 52152 Simmerrath, ++49 (0)171-9929291

Europäische Bauerndeklaration DE;EN;FR hier runterladen

Fotogalerie von der Aktion hier öffnen

Die unterzeichnenden Bauernorganisationen

Belgien
Milcherzeuger Interessengemeinschaft Belgien (MIG-Belgien)
Fédération Unie de Groupements d’Éleveurs et d’Agriculteurs (FUGEA)
Terre-en-Vue
Mouvement d’action paysanne (MAP)
Algemeen Boerensyndicaat (ABS)

Deutschland
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Europa
European Milk Board (EMB)
European Coordination Via Campesina (ECVC)

Frankreich
Association des Producteurs de Lait Indépendants (APLI)
Organisation des Producteurs de Lait de la Coordination Rurale (OPL de la CR)
Confédération Paysanne (CP)

Litauen
Lietuvos pieno gamintoju asociacija (LPGA)

Luxemburg
Luxembourg Dairy Board (LDB)

Niederlande
Dutch Dairymen Board (DDB)
Nederlandse Melkveehouders Vakbond (NMV)
Dutch Poultry famers Union (NVP)
Nederlandse Akkerbouw Vakbond (NAV)
Vereniging tot Behoud van Boer&Milieu (VBBM)

Schweiz
Uniterre

Die Unterstützer
Arbeitskreis Madagaskar der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) Aachen
Attac Deutschland
FIAN-Deutschland
Greenpeace Aachen
Milieudefensie (Friends of the Earth Niederlande)
Platform Aarde Boer Consument
Regionalgruppe Attac Aachen
Nationale Angestelltenzentrale (Centrale nationale des employés, CNE)

Einwohner*innen-Antrag: 5105 Menschen haben die Forderung nach einer städtebaulichen Erhaltungssatzung für RAW-Gelände unterschrieben

Pressemitteilung der Initiative RAW.Kulturensemble
Berlin, 21.01.19

Die Initiative RAW.Kulturensemble übergab am 16.01.2019 Einwohner*innen-Antrag an die Bezirksverordneten-versammlung Friedrichshain-Kreuzberg. 5105 Menschen haben die Forderung nach einer städtebaulichen Erhaltungssatzung unterschrieben. Ziel ist es, das RAW vor der kompletten Umgestaltung zu schützen.

Das bezirkliche RAW-Dialogwerkstattverfahren ist kurz vor dem Ende und die Aussichten sehen nicht gut aus. Im Ergebnis steht ein Plan, der vor allem die Investorenwünsche illustriert: Die Preisgabe der besonderen städtebaulichen Gestalt des RAW Friedrichshain zugunsten einer zu breiten, zu hohen und rein renditeorientierten Bebauung.

Die Zahl der Unterschriften für den Einwohner*innen-Antrag zeigt: Das Interesse der Menschen aus Friedrichshain-Kreuzberg an einer behutsamen Planung ist groß. Meinungen und Wünsche wurden im Dialogverfahren vielfältig geäußert, flossen jedoch kaum in die Planung ein. Am Ende hält das Dialogwerkstattverfahren seinen eigenen Erwartungen nicht stand – hier kann nicht von gelingender Partizipation oder einem Dialog auf Augenhöhe gesprochen werden.

Die Eigentümer behaupten zwar stets, die „DNA des Geländes“ erhalten zu wollen, wie das aber mit den aktuell geplanten 180.000 m² Neubau funktionieren soll, ist unklar. Klar ist hingegen, dass eine Umsetzung der Planung Gentrifizierungsprozesse im Friedrichs-hainer Südkiez verstärkt.

Bei vielen Kulturprojekten enden 2019 die Mietverträge. Im vermeintlich gesicherten Soziokulturellen L wird ein Teil der Nutzer*innen mit 3-monatigen Verträgen an der kurzen Leine gehalten. Die Verlängerung koppelt die Kurth Gruppe weiterhin an die Zusicherung ihrer Bebauungswünsche. Unterdessen reißt die International Campus AG historische Hallen ab und schafft Fakten.

Eine Entwicklung aus dem Bestand heraus ist der richtige Weg – damit das RAW für und von den Menschen geplant werden kann. Der Erlass einer städtebaulichen Erhaltungs-satzung nimmt Verwertungsdruck raus, schafft einen sinnvollen planungsrechtlichen Entwicklungsrahmen für behutsame bauliche Ergänzungen und schützt vor großflächigem Abriss. Sie dient indirekt auch dem Schutz der vorhandenen Nutzungsmischung.

Das RAW ist ein Freiraum der Subkultur mit internationaler Ausstrahlung und aufgrund seiner geschichtlichen und kulturellen Bedeutung aus Berlin nicht wegzudenken. Wir hoffen, dass der Einwohner*innen-Antrag dazu beiträgt, die Interessen der Stadtgesellschaft stärker als bisher in der RAW-Planung zu verankern und bedanken uns bei allen Unterstützer*innen und Unterschreiber*innen. Initiative für den Erhalt des

RAW.Kulturensemble
kontakt@raw-kulturensemble.de
www.raw-kulturensemble.de

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