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Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde Internationale’

NaturFreunde: Gorleben ist Geschichte – der Gesetzgeber muss das akzeptieren

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Berlin, 23. März 2017 – Heute hat der Bundestag das Gesetz für die Suche nach einem Endlager für Atommüll verabschiedet. Michael Müller, Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, kritisiert den „gesetzten politischen Frame, der die Wirklichkeit überdeckt“. Müller erklärt:

 

Jetzt wird von einer ‚weißen Landkarte‘ geredet, als sei die Suche ein Neuanfang, die alles auf Null stelle, gleichsam die Geschichte tilge und ungeschehen mache. Das stimmt in mehrfacher Hinsicht nicht. Die ‚weiße Landkarte‘ ist ein Selbstbetrug.

 

Erstens gibt es eine Geschichte des Atommülls mit konkreten Fehlern, massiven Auseinandersetzungen und einer knallharten Interessenpolitik. Diese Geschichte war und ist die Geschichte von Gorleben. Es wird keine gute Zukunft geben, wenn Gorleben im Topf bleibt.

 

Zweitens werden von Anfang an wichtige Regionen in Deutschland ausgenommen – zum Beispiel Städte, Naturschutzgebiete, wichtige Abbaugebiete von Ressourcen. Es kann nicht sein, dass nur naturwissenschaftliche und raumordnerische Aspekte zählen, nicht aber soziale und kulturelle.

 

Drittens wäre es ein klares Zeichen der Lernfähigkeit gewesen, Gorleben raus zu nehmen. Das ist leider nicht geschehen. Gorleben muss raus, denn Gorleben ist für ein Endlager nicht geeignet. Gorleben ist verbrannt.

 

Der Bericht der Standortauswahlkommission war ein Schritt voran, aber jetzt muss die Politik auch die Konsequenz daraus ziehen. Gorleben ist Geschichte.

Tourismusindustrie muss die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen

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NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung eine an den Menschenrechten ausgerichtete Tourismuspolitik

Zum Ende der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Auch in diesem Jahr zeigte die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin vor allem die Sonnenseiten des Tourismus: Lachende Kinder und Menschen in den Zieldestinationen bestimmten das Bild der Reisemesse. Die Schattenseiten der heutigen Tourismusindustrie werden jedoch nur am Rande beleuchtet.

Die riesigen Hotels und Anlagen für die Touristen führen zu immer mehr Landschaftsverbrauch in den Zieldestinationen. Wälder und Moore müssen weichen und die Natur wird immer weiter zurückgedrängt. Ernsthafte ökologische Probleme verursachen auch der hohe Wasserverbrauch des Tourismus sowie die oft ungelöste Müllentsorgung.

Der heutige Tourismus ist eine weltweit agierende Industrie, die sich in vielen Regionen zu einem der größten Wirtschaftssektoren und Arbeitgeber entwickelt hat. Mehr als 100 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt in Einrichtungen des Tourismusgewerbes und in den touristischen Dienstleistungsunternehmen beschäftigt. Die Umsätze aus dem Tourismus belaufen sich weltweit auf mehr als eine Billion Dollar.

Interessen der Tourismusindustrie bestimmen die Tourismuspolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung lässt sich in ihrer Tourismuspolitik vor allem von den Interessen der international agierenden Tourismusunternehmen leiten. Dadurch wird eine an den Grundsätzen der Menschenrechte orientierte Tourismusstrategie verhindert. Die deutsche Tourismuspolitik ist weiterhin in erster Linie auf die Förderung international agierender Tourismusunternehmen gerichtet.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern hier ein grundsätzliches Umsteuern: In Zukunft müssen die Auswirkungen des Tourismus auf die Menschenrechtslage in den touristischen Zielregionen in den Mittelpunkt einer an Nachhaltigkeit orientierten Tourismuspolitik gestellt werden. Hierbei muss die Einhaltung der Menschenrechte durch die Tourismuswirtschaft der zentrale Ansatz für eine neue Tourismuspolitik sein.

In den letzten Jahren wurde durch Forderungen von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen ein differenziertes völkerrechtliches Instrumentarium geschaffen, um Menschenrechtsverletzungen zu begegnen. Zu diesen Instrumentarien zählen unter anderem der UN-Zivilpakt (ICCPR) und der UN-Sozialpakt (ICESCR), das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW), das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) sowie das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD), die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und das ILO-Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Auch die Leitlinien der Food and Agriculture Organization (FAO) zum Recht auf angemessene Ernährung und der Beschluss des UN-Menschenrechtsrates zum Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitäre Versorgung haben unmittelbare Relevanz für den Tourismussektor.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese internationalen Übereinkommen zu einem verbindlichen Regelwerk für die transnational arbeitenden Tourismusunternehmen weiterentwickelt werden.

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich weiter dafür ein, Konsumenten, Investoren und Medien für die Auswirkungen des Tourismus stärker zu sensibilisieren. Ausdrücklich rufen die NaturFreunde Deutschlands die Touristen dazu auf, sich über die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit der Tourismusunternehmen auf die Menschenrechte vor einem Reiseantritt zu informieren und von den entsprechenden Unternehmen eine Änderung ihrer Unternehmenspolitik einzufordern.

Mit den im Jahr 2011 angenommenen „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, die im UN-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen wurden, liegt heute ein wichtiger Referenzrahmen für Verbraucher, Politik, Wirtschaft, aber auch für die Justiz vor. Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich dafür ein, dass diese Leitprinzipien in der realen Wirtschafts- und Tourismuspolitik der Bundesregierung endlich zur „Leitlinie“ werden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung:

  • die Durchsetzung von Menschenrechten als zentrale Forderung ihrer Tourismuspolitik aufzunehmen;
  • alle Akteure in der Tourismuswirtschaft auf die menschenrechtlichen Grundsätze der internationalen Abkommen zu verpflichten und verbindliche Maßnahmenkataloge zur Einhaltung der Menschenrechte vorzulegen;
  • konkrete Sanktionsmechanismen zu entwickeln, damit Tourismusunternehmen bei Verstößen gegen Menschenrechte und bei Nichteinhaltung der OECD-Leitsätze zur Rechenschaft gezogen werden können;
  • Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch Tourismusunternehmen die Möglichkeit zu geben, Gerichte in den Ländern, in denen diese Unternehmen ihren Hauptsitz haben anzurufen, um ihre Ansprüche durchzusetzen;
  • die Unternehmen der Tourismusindustrie konkret zu verpflichten, keine Investitionen vorzunehmen, die negative Auswirkungen zulasten der armen und indigenen Bevölkerung haben.

NaturFreunde fordern neue Friedens- und Entspannungspolitik statt neuer Rüstungsspirale

Rüstungsausgaben: Von der Leyen hat nichts verstanden

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Berlin, 16. Februar 2017 – Im Schatten von US-Präsident Donald Trump findet ein schrecklicher Rückfall in die Gedankenwelt des Kalten Krieges statt. Die Militärs, an der Spitze Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), setzen offenkundig auf höhere Militärausgaben. Davor warnt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und verweist unter anderem auf Willy Brandt:

 

1971 sagte Willy Brandt in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises: „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“

 

Seit dem Jahr 2015 steigen die Rüstungsausgaben wieder. Allein im Jahr 2016 wurde weltweit die wahnsinnige Summe von 1.679 Billionen US-Dollar für das Militär ausgegeben, an der Spitze dieser unsäglichen Entwicklung standen die USA mit 596 Milliarden. Deutschland kam auf 40,66 Milliarden Euro, das sind etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Polen stiegen die Rüstungsausgaben im letzten Jahr um 22 Prozent, in Litauen gar um 33 Prozent.

 

Wenn sich die neue amerikanische Trump-Ideologie durchsetzen würde, müsste Deutschland die Rüstungsausgaben um rund 20 Milliarden Euro erhöhen. Das ist in der Sache unsinnig und würde zudem zu massiven Verteilungskämpfen führen. Mehr Geld für Rüstung bedeutet weniger Geld für Soziales und auch weniger für die Ökologie. Vor allem aber würde dadurch die Sicherheit nicht erhöht. Im Gegenteil: Statt Konflikte zu beruhigen, würden sie größer.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diesen Kurs sofort zu stoppen. Deutschland und Europa brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, statt in die Zeit der Rüstungsspiralen zurückzufallen. Das muss zu einem Wahlkampfthema werden.

 

Willy Brandt hatte recht: Wir müssen die Militarisierung des Denkens stoppen. Anderenfalls wird aus dem Kalten Krieg ein heißer Konflikt. Wenn die SPD das Erbe von Willy Brandt nicht verspielen möchte, muss sie jetzt laut Nein sagen.

NaturFreunde zu CETA: EU-Parlament missachtet Willen der Bevölkerung

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NaturFreunde werden sich gegen Ratifizierung in nationalen Parlamenten engagieren

 

Berlin, 15. Februar 2017 – Heute hat das Europäische Parlament dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada mehrheitlich zugestimmt, obwohl sich Millionen von EU-Bürgern dagegen ausgesprochen hatten. Die NaturFreunde Deutschlands haben die EU-Parlamentarier in den letzten Jahren immer wieder über die Gefahrenen von CETA informiert und sind vom Abstimmungsergebnis enttäuscht, wenn auch nicht überrascht.

 

Dazu erklärt David Geier, Beauftragter der NaturFreunde Deutschlands für Freihandelspolitik: „Die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments ist keine Überraschung. Jetzt wird es darum gehen, die endgültige Ratifizierung in den 40 nationalen und regionalen Parlamenten zu verhindern. CETA zerstört die Demokratie und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit. Denn CETA räumt transnationalen Konzernen die Möglichkeit ein, Staaten zu verklagen, sobald sie ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigt sehen. Das werden die NaturFreunde Deutschlands nicht akzeptieren.

 

Der Widerstand gegen die ökologisch und sozial nicht vertretbaren Freihandelsabkommen wird nicht nachlassen. Die NaturFreunde Deutschlands werden sich auch im Bündnis „unfairHandelbar“ dafür einsetzen, dass Alternativen zu den unsozialen und undemokratischen Freihandelsabkommen aufgezeigt werden.“

 

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Mitorganisator der großen Proteste gegen TTIP und CETA erklärt: „Enttäuschend für die NaturFreunde Deutschlands ist auch, dass die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament für CETA gestimmt hat. Damit wurden die eigenen ‚roten Linien‘, die sich die SPD bei Parteitagen und dem Parteikonvent in Wolfsburg gegeben hatte, nicht eingehalten.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linke auf, das Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat zu stoppen.

 

Gemeinsam mit vielen Aktivisten werden die NaturFreunde am 2. Juli in Hamburg eine bundesweite Großaktion im Vorfeld des G20-Gipfels organisieren: Dann wird eine ‚Protestwelle‘ gegen die Freihandelsideologie der G20-Staatschefs demonstrieren und sich für den fairen Welthandel sowie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen.“

 

NaturFreunde Deutschlands aktiv gegen die Freihandelsabkommen

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich in den Bündnissen „STOP TTIP“, „unfairHandelbar“ und „STOP CETA und TTIP“. Sie setzen sich für einen fairen Welthandel ein. Die neoliberale Freihandelspolitik sowie nationalchauvinistische Forderungen, wie sie von der neuen US-amerikanischen Regierung erhoben werden, lehnen die NaturFreunde Deutschlands ab.

NaturFreunde rufen auf zur Teilnahme an „Wir haben es satt“-Demonstration

Nur eine nachhaltige Landwirtschaft hat Zukunft

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Berlin, 20. Januar 2017 – Am Samstag werden in Berlin schon zum siebten Mal Zehntausende Menschen für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft demonstrieren. Das Bündnis „Wir haben es satt!“ protestiert gegen die Subventionierung der Agrarindustrie und fordert eine grundlegende Agrarwende hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Trägerkreis.

 

„Die Landwirtschaft in Deutschland muss dringend nachhaltiger und die Industrialisierung der Land- und Lebensmittelwirtschaft gestoppt werden,“ forderte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands. „Nur ein echter Systemwechsel in eine sozialökologische Agrarpolitik wird in eine gute Zukunft für Mensch und Natur führen.“

 

Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die „tiefe Krise“ bestätigt, in der sich die deutsche Landwirtschaft befindet. Die stehe laut Hendricks für „ein Modell, das Tiere, natürliche Ressourcen und letztendlich auch die arbeitenden Menschen ausbeutet“, für „Raubtierkapitalismus in Reinkultur“.

 

Die immer weiter zunehmende Industrialisierung der Agrarwirtschaft fördert Konzerne statt Bauern und lässt weltweit immer mehr Höfe sterben, verdrängt die handwerkliche Lebensmittelherstellung, laugt die Böden aus, verschärft den Hunger und die Mangelernährung von Hunderten Millionen Menschen, schadet der Artenvielfalt und verschärft die Klimakrise.

 

Land Grabbing verhindern – Spekulation mit Agrarland verbieten

Die NaturFreunde Deutschlands machen mit ihrem Themenwagen im Demozug auf das sogenannten Land Grabbing aufmerksam. So wird eine Entwicklung bezeichnet, bei der Fonds, Konzerne und staatliche Institutionen großflächig Land in den Staaten des globalen Südens aufkaufen, um es für ihre Interessen zu nutzen. Dadurch werden der kleinbäuerlichen Landwirtschaft Hunderte Millionen Hektar Ackerland entzogen.

 

Die Demonstration beginnt am 21.1.2017 um 12:00 Uhr am Potsdamer Platz (NaturFreunde-Treffpunkt: 11:00 Uhr an der historischen grünen Ampel):
www.wir-haben-es-satt.de

NaturFreunde fordern: Doel und Tihange sofort stilllegen

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Berlin, 28. Dezember 2016 – Zur aktuellen Diskussion über die Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Das deutsch-belgische Abkommen zur nuklearen Sicherheit, das einen besseren Informationsaustausch über die Atomkraftwerke in Doel und Tihange garantieren soll, hilft nicht weiter. Ziel der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der belgischen Regierung muss die sofortige Stilllegung der Atomreaktoren sein. Die belgische Regierung gefährdet mit ihrem unverantwortlichen Atomkurs Millionen von Menschen in der gesamten Region. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie gegenüber Belgien deutlich macht, dass sie den Weiterbetrieb dieser Reaktoren nicht akzeptiert.

 

In den belgischen Atomkraftwerken wurden Tausende von Rissen festgestellt. Die größten Risse im AKW Doel sind bis zu 18 Zentimeter lang, im AKW Tihange bis zu 15,5 Zentimeter. Allein in Doel wurden etwa 13 000 Risse festgestellt, in Tihange mehr als 3 000. Trotzdem sollen die maroden Atomkraftwerke bis mindestens 2025 weiterlaufen. Sie werden dann mehr als 50 Jahre alt sein.

 

Bundesregierung soll sich der Klage gegen den Weiterbetrieb der AKWs anschließen

Durch ihre unverantwortliche Atompolitik gefährdet die belgische Regierung die Gesundheit und das Leben von vielen Millionen Menschen. Das AKW Doel liegt mitten in einer dicht besiedelten Region. Im Radius von 75 Kilometern um das AKW leben etwa 9 Millionen Menschen. Tihange ist nur 70 Kilometer von Aachen entfernt.

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Klage von mehreren Kommunen und Landkreisen gegen den Weiterbetrieb der Atomreaktoren und fordern die Bundesregierung auf, sich der Klage anzuschließen.

 

Die NaturFreunde kritisieren, dass Belgien weiterhin über 50 Prozent der Bruttostromerzeugung durch Atomkraft produziert. Bereits 2003 hatte die belgische Regierung entschieden, aus der unverantwortlichen Atomenergienutzung auszusteigen. Seitdem ist jedoch nichts passiert. Vielmehr beschloss die belgische Regierung, die Nutzung der atomaren Schrottreaktoren bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Betreiber der beiden AKWs Doel und Tihange ist Electrabel S.A., eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Engie SA (ehemals GDF Suez) in Belgien.

 

Zu ökologisch und sozial verträglichen Energieunternehmen wechseln

Das Unternehmen Engie SA ist auch in Deutschland tätig und erwirtschaftet einen Umsatz von ca. 2,17 Milliarden Euro im Jahr. Über die Vertriebsgesellschaft Energie SaarLorLux in Saarbrücken, an der Engie SA mehrheitlich beteiligt ist, werden über 160 000 Privat- und Gewerbekunden in Deutschland mit Strom, Gas und Wärme versorgt. Engie SA ist auch in Gera und Wuppertal an den Stadtwerken beteiligt. In Berlin ist Engie SA an der Berliner GASAG mit 31,6 Prozent beteiligt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands werben für einen Umstieg auf ökologisch und sozial verträgliche Energieunternehmen. Die NaturFreunde bitten die Verbraucher_innen, durch einen Wechsel zu einem ökologisch und sozial verträglichen Stromanbieter den Atom- und Kohlekonzernen eine Absage zu erteilen und dazu beizutragen, einen schnellstmöglichen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu unterstützen. Die Kund_innen von Engie SA und ihren Tochterunternehmen bitten die NaturFreunde, sich mit Briefen und Resolutionen für eine sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke in Belgien einzusetzen.

NaturFreunde: Der Sport muss vom Kommerz getrennt werden

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Berlin, 30. November 2016 – Zur Entscheidung von ARD und ZDF, auf die finanziellen Forderungen für die Übertragungsrechte der Olympischen Spiele 2018 bis 2024 nicht einzugehen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die gescheiterten Verhandlungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und dem privaten Discovery-Konzern zeigen wieder einmal, wie sehr die Olympischen Spiele mittlerweile zur Kommerzmaschine verkommen sind. Für die NaturFreunde Deutschlands ist es nicht akzeptabel, dass die Olympischen Spiele exklusiv durch den Privatsender Eurosport übertragen werden. Die Bundesregierung muss sicherzustellen, dass eine Übertragung weiterhin im öffentlich-rechtlichen Fernsehen möglich ist.

 

Bei sportlichen Großereignissen steht der Sport schon lange nicht mehr im Mittelpunkt, sondern immer stärker die Milliardenumsätze des Internationale Olympischen Komitees (IOC) sowie der Großkonzerne, die als Lizenznehmer riesige Profite durch sportliche Großveranstaltungen generieren. Insbesondere die Übertragungsrechte sind ein Milliardengeschäft. Mit den eigentlichen Idealen des Sports haben solche Großereignisse heute kaum noch etwas zu tun.

 

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit und die Steuerbefreiung solcher Großereignisse kritisch hinterfragt werden. Wenn die Übertragung immer stärker in kostenpflichtige Privatkanäle abrutscht, weil die öffentlich-rechtlichen Sender die immer horrender werdenden Summen für die Übertragungsrechte nicht mehr zahlen können, sind solche Veranstaltungen mit steuerbegünstigten Zwecken nicht mehr zu vereinbaren. Die Gewinne dieses hochkommerzialisierten Teils des Sports müssen voll versteuert werden.

 

NaturFreunde fordern grundlegende Reform des Spitzensports

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich seit vielen Jahren für eine grundlegende Reform des Spitzensportes sowie die Stärkung des Breitensportes ein. Die NaturFreunde fordern von der Bundesregierung, dass sie der kommerziellen Degenerierung des Spitzensportbetriebs Einhalt gebietet.

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