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Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde Internationale’

NaturFreunde: 70 Prozent der Indien-Touristen bringen multiresistente Keime von der Reise mit

Multiresistente Keime: NaturFreunde kritisieren Bundesregierung

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Berlin, 11.5.2017 – Am indischen Industriestandort Hyderabad, wo Dutzende von Pharmaunternehmen Medikamente für die gesamte Welt produzieren lassen, befinden sich große Mengen von Antibiotika in der Umwelt. Das ist eine tickende Zeitbombe, denn so entstehen tödliche Supererreger, die sich global ausbreiten können. Die Bundesregierung ist bisher untätig geblieben, um die Ausbreitung von multiresistenten Keimen einzudämmen. Die Reaktion von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf dieses Problem ist eine Verhöhnung des Prinzips der Verantwortungsübernahme. Dazu erklärt Dr. Joachim Nibbe, Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt und Sanfter Tourismus der NaturFreunde Deutschlands:

 

Laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung leiten Pharmaunternehmen in Hyderabad ihre Abwässer in die Umwelt. Die Gewässer rund um die Pharmafabriken weisen eine hohe Konzentration an Arzneimittelrückständen sowie eine Vielzahl sogenannter „multiresistenter“ Keime auf. Nach der Probenauswertung durch das Institut für Medizinische Mikrobiologie des Universitätsklinikum Leipzig lagen die Konzentrationen an Rückständen von Antibiotika und Pilzmitteln teilweise 100- bis 1.000-fach über dem Grenzwert.

 

Unternehmen nehmen Verantwortung in der Lieferkette nicht wahr

Die Infektionsmediziner aus Leipzig sprechen von einer beängstigenden Entwicklung, schließlich helfen gegen derartige Keime im Falle einer Infektion kaum noch Gegenmittel. Multiresistente Keime werden über Nahrungsmittel und Tiere verbreitet, aber auch durch Menschen: Aktuellen Untersuchungen zufolge bringen mehr als 70 Prozent der Indien-Touristen multiresistente Keime von der Reise mit.

 

Die Recherchen offenbaren ein seit Längerem bekanntes Problem: Die von Unternehmensverbänden gepriesene Übernahme von Verantwortung in der Lieferkette wird in der Praxis nicht wahrgenommen. Fast alle großen Pharmakonzerne in Deutschland beziehen Antibiotika und Pilzmittel aus Hyderabad. Die „Pharma-Hauptstadt Indiens“ sucht mit dem offiziellen Slogan „Minimale Kontrollen – maximale Förderung“ im Ausland nach Investoren.

 

Globaler Preisdruck zulasten der Umwelt – die Bundesregierung bleibt untätig

Tatsächlich sehen sich die deutschen Pharmaunternehmen überhaupt nicht in der Verantwortung, da sie nicht direkt in Indien produzieren. Der massive globale Preiswettbewerb zwinge sie dazu, die Produkte aus dem Ausland zu beziehen. Das Problem läge außerhalb ihres Einflussbereichs und sei letztlich auf die mangelnde Überwachung durch die Behörden vor Ort zurückzuführen, so die deutschen Pharmaunternehmen.

 

Währenddessen ist die Bundesregierung untätig geblieben, um die Ausbreitung von multiresistenten Keimen einzudämmen. Die Reaktion von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), „mit einem erhobenen Zeigefinger“ und der Androhung, die Hersteller vom europäischen Markt auszuschließen, könne das Problem nicht gelöst werden, ist eine Verhöhnung des Prinzips der Verantwortungsübernahme. Die Gefahr der potenziell tödlichen Bedrohung für unzählige Menschen wird hier in unverantwortlicher Weise verharmlost

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Verpflichtungen der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ werden zur Farce

Die NaturFreunde Deutschlands erinnern daran, dass sich die Bundesregierung international dazu verpflichtet hat, die Ziele der Vereinten Nationen zur „Nachhaltigen Entwicklung“ einzuhalten. Zu ihrer nationalen Umsetzung wurde erst im Januar 2017 vom Bundeskabinett die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ verabschiedet. Unter der Überschrift „Unternehmensverantwortung – nachhaltige Lieferketten“ unterstützt die Bundesregierung den „Berliner CSR-Konsens zur Unternehmensverantwortung in Wertschöpfungs- und Lieferketten“. Doch das bisherige Verhalten im Zusammenhang mit den Forderungen zur Eindämmung der Entstehung von Supererregern straft diese Aussagen Lügen. Es zeigt wieder einmal den eklatanten Widerspruch zwischen Wissen und Handeln.

 

Das Thema Antibiotika-Resistenz gehört auf die Agenda der G20

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen lautet „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Diesen programmatischen Titel nehmen die NaturFreunde Deutschlands ernst. Wir wollen mithelfen, die marktkonforme Weltordnung zu beenden und treten für eine sozialökologische Transformation hin zu einer solidarischen und fairen Weltordnung ein.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, das Thema Antibiotikaresistenz ganz oben auf die Agenda des kommenden G20-Treffens zu setzen. Zudem muss eine konkrete – mit Maßnahmen zur strengeren umweltbezogenen Überwachung untermauerte – Strategie entwickelt werden, wie das Marktversagen, das sich im angesprochenen Fall zeigt, grundsätzlich angegangen wird.

 

G20-Protestwelle am 2. Juli in Hamburg

Die NaturFreunde Deutschlands rufen mit vielen anderen Organisationen zur Teilnahme an der sogenannten „Protestwelle“ am 2 Juli in Hamburg auf. Im Vorfeld des G20-Gipfels werden Zehntausende Menschen mit einer Bootsdemo, einem Protestmarsch und einem Bannermeer für eine andere G20-Politik demonstrieren. Denn die bisherige neoliberale Politik der G20 stärkt die Macht der Konzerne, ignoriert aber die globalen Probleme.

Die NaturFreunde Deutschlands haben die Protestwelle für das Veranstalterbündnis angemeldet. Alle Informationen: www.g20-protestwelle.de

NaturFreunde fordern Senkung der Militärausgaben

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Die von den USA angetriebene Rüstungsspirale muss endlich beendet werden

 

Berlin, 3.5.2017 – Zum neuen Rüstungsbericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um den Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsproduktes für Waffen ausgegeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich dem weltweiten Rüstungswettlauf zu entziehen. Wenn Bundesverteidigungsministerin von der Leyen andeutet, dass sie die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterstützt, ist dies nicht akzeptabel. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass sich die Rüstungsausgaben von derzeit 41,1 Milliarden Dollar auf fast 70 Milliarden Dollar steigerten. Deutschland würde damit noch vor Russland auf den dritten Platz der Länder mit den weltweit größten Rüstungsausgaben klettern. Würden die NATO-Mitglieder die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als das 2,5-mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen den massiven Anstieg der Rüstungsausgaben in der Welt. Angetrieben wird dieser vor allem durch die Rüstungsoffensive der USA, die andere Staaten in eine Rüstungsspirale zwingt. Die Folgen des weltweiten Kampfes um geostrategischen Einfluss kann man an den ständig steigenden Rüstungsausgaben Chinas und Indiens, aber auch Saudi-Arabiens oder Japans sehen. Schon heute geben die USA fast neunmal mehr für Rüstung aus als Russland und dreimal so viel wie China. Die USA sind für 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Dieses Wettrüsten muss endlich beendet werden.

 

Doch auch die Bundesregierung fährt die Rüstung immer weiter hoch. Durch die jüngsten Entscheidungen wird Deutschland das größte Rüstungsinvestitionsprogramm seit 1945 durchführen. Alleine im Jahr 2016 sind die Militär- und Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt um 2,9 Prozent gestiegen. Mit der geplanten Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen sollen die Möglichkeiten für weltweite Militäroperationen noch gesteigert werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> den Rüstungswettlauf zu beenden und die geplanten Neuinvestitionen für Waffen zu stoppen;

> die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen abzulehnen;

> die zunehmende Militarisierung der EU zu stoppen;

> sich für eine gegenseitige Rüstungskontrolle im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen;

> einseitig mit der Abrüstung zu beginnen und Deutschland zu einem weltweiten „Kriegsdienstverweigerer“ weiterzuentwickeln.

 

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten seit vielen Jahrzehnten in der Friedensbewegung mit. Sie sind einer der Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an den Bündnissen „atomwaffenfrei.jetzt“, „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt! 20 Wochen gegen 20 Bomben!“, „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, „Schule ohne Militär“ und unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“.

NaturFreunde: „Die Umweltbewegung muss politischer werden“

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Auch Anton Hofreiter spricht zum 30. NaturFreunde-Bundeskongress in Nürnberg

 

Berlin, 29. März 2017 – Während des 30. Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands vom 31. März bis zum 2. April in Nürnberg wird auch Anton Hofreiter sprechen (1.4., ab circa 15:30 Uhr). Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen will dabei die NaturFreunde Deutschlands ermutigen, ihren Weg als politischer Umweltverband weiterzugehen.

 

Hofreiter, der Mitglied der NaturFreunde München ist, schätzt, dass NaturFreunde in politischen Zusammenhängen denken. „Wir wissen, wie wichtig es ist, für einen echten Umweltschutz und für eine solidarische Demokratie zu kämpfen“, so Hofreiter.

 

„Deutschland steht vor schwerwiegenden politischen Entscheidungen. Wollen wir eine Bundesregierung, die der Kohleindustrie auch noch Geld hinterherwirft oder eine, die das Klima schützt? Wollen wir eine Bundesregierung, die das Artensterben achselzuckend ignoriert oder den Artenschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe macht? Wollen wir eine Bundesregierung, die soziale Spaltung zulässt oder eine, die auf Solidarität setzt? Das sind existenzielle Fragen unserer Gesellschaft“, erklärt Hofreiter bereits im Vorfeld seiner Rede.

 

Die ökologische Selbstvernichtung ist möglich geworden

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordert: „Die Umweltbewegung muss politischer werden. Wir brauchen eine Neuorientierung. Immerhin ist die ökologische Selbstvernichtung heute tatsächlich möglich geworden. Der Umweltschutz hatte noch nie eine so hohe Bedeutung wie heute. Trotzdem verliert er in der realen Politik an Relevanz. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung.“

 

Einladung zum Pressegespräch am 31.3.2017 | 12:15–12:45 Uhr

mit Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, und Christian Schwarzkopf, Landesvorsitzender der NaturFreunde Bayern:

Hotel ARVENA PARK (auch Kongressort)

Raum: Noris 12

Görlitzer Str. 51

90473 Nürnberg

 

Weitere prominente Redner sind: DGB-Chef Reiner Hoffmann, BUND-Vorsitzender Prof. Dr. Hubert Weiger, die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, Franz Müntefering (Präsident Arbeiter-Samariter-Bund), MdB Martin Burkert (Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Prof. Dr. Thomas Beyer (Vizepräsident AWO Bundesverband), Prof. Dr. Klaus Dörre ( Friedrich-Schiller-Universität Jena), Greet van Gool (Vizepräsidentin NaturFreunde Internationale), Urs Wüthrich-Pelloli (Präsident NaturFreunde Schweiz) und Reiner Prölß (Referent für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg).

 

Der Bundeskongress ist das höchste NaturFreunde-Gremium und tagt alle drei Jahre, in diesem Jahr unter dem Motto „Nachhaltigkeit solidarisch leben“. Rund 120 Delegierte und 60 Gastdelegierte aus dem gesamten Bundesgebiet beraten vom 31. März bis zum 2. April insgesamt 55 Anträge und debattieren dabei unter anderem über die sozialökologische Transformation der Gesellschaft, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Tourismus, Friedenspolitik und Rassismus.

 

Mehr Informationen auf:

www.bundeskongress.naturfreunde.de | Twitter-Hashtag: #nfdbk

 

NaturFreunde: Verband für Nachhaltigkeit seit 1895

Die NaturFreunde Deutschlands (NFD) sind ein politischer Freizeitverband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport & Kultur. Mehr als 70.000 Mitglieder in über 600 Ortsgruppen mit rund 400 Naturfreundehäusern engagieren sich ehrenamtlich für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft und setzen dabei auf ökologische und soziale Verantwortung. Die NaturFreunde werden auch die „grünen Roten“ genannt.

 

18.000 NaturFreunde in Bayern

In Bayern sind rund 18.000 NaturFreunde in 121 Ortsgruppen mit 84 Naturfreundehäusern organisiert, darunter 546 ausgebildete Natursport-Trainer. Der NaturFreunde-Landesverband Bayern (mit Geschäftsstelle in Nürnberg) ist unter anderem Anschlussorganisation des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), Mitglied der Alpenschutzkommission CIPRA Deutschland und Mitglied im Bayerischem Bündnis für Toleranz.

NaturFreunde: „Die Umweltpolitik muss zur Gesellschaftspolitik werden!“

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Terminhinweis: 30. NaturFreunde-Bundeskongress tagt vom 31. März bis zum 2. April in Nürnberg – Pressegespräch am 31. März ab 12:15 Uhr

 

Berlin, 27. März 2017 – DGB-Chef Reiner Hoffmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter und die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf sind nur drei von vielen prominenten Rednerinnen und Rednern, die zum 30. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands erwartet werden. Vom 31. März bis zum 2. April beraten in Nürnberg rund 120 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet insgesamt 55 Anträge und debattieren dabei unter anderem über die sozialökologische Transformation der Gesellschaft, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Tourismus, Friedenspolitik und Rassismus. Das höchste NaturFreunde-Gremium tagt alle drei Jahre, in Nürnberg unter dem Motto „Nachhaltigkeit solidarisch leben“. Einen Ablaufplan finden Sie im Anhang.

 

Einladung zum Pressegespräch

mit Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, und Christian Schwarzkopf, Landesvorsitzender der NaturFreunde Bayern:

31.3.2017 | 12:15–12:45 Uhr

Hotel ARVENA PARK

Raum: Noris 12

Görlitzer Str. 51

90473 Nürnberg

 

Die Zukunft von Arbeit, Umwelt und Gesellschaft

Bundesvorsitzender Michael Müller: „Der Schutz von Natur und Umwelt ist das zentrale Zukunftsthema. Wir NaturFreunde fordern eine Neuorientierung der Umweltpolitik: Sie muss zur Gesellschaftspolitik werden, eng verbunden mit einer solidarischen Verteilung der Lasten des ökologischen Umbaus der Gesellschaft. Wir brauchen eine neue Kultur des solidarischen Zusammenlebens, die ausgehend von den ökologischen Grenzen des Wachstums zu mehr Gerechtigkeit führt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein ökologisches Investitionsprogramm und eine neue Infrastruktur, die von sozialen und ökologischen Zielen ausgeht.“

 

DGB-Chef Reiner Hoffmann wird in seinem Redebeitrag über die „Arbeit der Zukunft“ sprechen, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Prof. Dr.Hubert Weiger zur „Zukunft des Natur- und Umweltschutzes“ und Prof. Dr. Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena zur „Zukunft unserer Gesellschaft“.

 

Weitere prominente Redner sind: Franz Müntefering (Präsident Arbeiter-Samariter-Bund), MdB Martin Burkert (Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Prof. Dr. Thomas Beyer (Vizepräsident AWO Bundesverband), Greet van Gool (Vizepräsidentin NaturFreunde Internationale), Urs Wüthrich-Pelloli (Präsident NaturFreunde Schweiz) und Reiner Prölß (Referent für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg).

 

Aktuelle Informationen immer auf: www.bundeskongress.naturfreunde.de | Twitter-Hashtag: #nfdbk

 

NaturFreunde: Verband für Nachhaltigkeit seit 1895

Die NaturFreunde Deutschlands (NFD) sind ein politischer Freizeitverband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport & Kultur. Mehr als 70.000 Mitglieder in über 600 Ortsgruppen mit rund 400 Naturfreundehäusern engagieren sich ehrenamtlich für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Für NaturFreunde gehören der Schutz der Natur und die soziale Emanzipation untrennbar zusammen. Weil die großen ökologischen Herausforderungen immer auch soziale Fragen betreffen, setzen die NaturFreunde auf ökologische UND soziale Verantwortung. 1895 in Wien von österreichischen Sozialisten gegründet (1905 kam es zu ersten Ortsgruppengründungen in Deutschland), gehören heute etwa 350.000 Mitglieder zur internationalen NaturFreunde-Bewegung. Mitglieder der NaturFreunde Deutschlands waren und sind SPD-Parteivorsitzende (etwa Willy Brandt und Martin Schulz), Minister unterschiedlicher Parteien, Gewerkschaftsvorsitzende und zahlreiche Bundestagsabgeordnete. Die NaturFreunde werden auch die „grünen Roten“ genannt.

 

NaturFreunde in Bayern

In Bayern sind rund 18.000 NaturFreunde in 121 Ortsgruppen mit 84 Naturfreundehäusern organisiert, darunter 546 ausgebildete Natursport-Trainer. Der NaturFreunde-Landesverband Bayern (mit Geschäftsstelle in Nürnberg) ist unter anderem Anschlussorganisation des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), Mitglied der Alpenschutzkommission CIPRA Deutschland und Mitglied im Bayerischem Bündnis für Toleranz.

NaturFreunde: Gorleben ist Geschichte – der Gesetzgeber muss das akzeptieren

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Berlin, 23. März 2017 – Heute hat der Bundestag das Gesetz für die Suche nach einem Endlager für Atommüll verabschiedet. Michael Müller, Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, kritisiert den „gesetzten politischen Frame, der die Wirklichkeit überdeckt“. Müller erklärt:

 

Jetzt wird von einer ‚weißen Landkarte‘ geredet, als sei die Suche ein Neuanfang, die alles auf Null stelle, gleichsam die Geschichte tilge und ungeschehen mache. Das stimmt in mehrfacher Hinsicht nicht. Die ‚weiße Landkarte‘ ist ein Selbstbetrug.

 

Erstens gibt es eine Geschichte des Atommülls mit konkreten Fehlern, massiven Auseinandersetzungen und einer knallharten Interessenpolitik. Diese Geschichte war und ist die Geschichte von Gorleben. Es wird keine gute Zukunft geben, wenn Gorleben im Topf bleibt.

 

Zweitens werden von Anfang an wichtige Regionen in Deutschland ausgenommen – zum Beispiel Städte, Naturschutzgebiete, wichtige Abbaugebiete von Ressourcen. Es kann nicht sein, dass nur naturwissenschaftliche und raumordnerische Aspekte zählen, nicht aber soziale und kulturelle.

 

Drittens wäre es ein klares Zeichen der Lernfähigkeit gewesen, Gorleben raus zu nehmen. Das ist leider nicht geschehen. Gorleben muss raus, denn Gorleben ist für ein Endlager nicht geeignet. Gorleben ist verbrannt.

 

Der Bericht der Standortauswahlkommission war ein Schritt voran, aber jetzt muss die Politik auch die Konsequenz daraus ziehen. Gorleben ist Geschichte.

Tourismusindustrie muss die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen

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NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung eine an den Menschenrechten ausgerichtete Tourismuspolitik

Zum Ende der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Auch in diesem Jahr zeigte die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin vor allem die Sonnenseiten des Tourismus: Lachende Kinder und Menschen in den Zieldestinationen bestimmten das Bild der Reisemesse. Die Schattenseiten der heutigen Tourismusindustrie werden jedoch nur am Rande beleuchtet.

Die riesigen Hotels und Anlagen für die Touristen führen zu immer mehr Landschaftsverbrauch in den Zieldestinationen. Wälder und Moore müssen weichen und die Natur wird immer weiter zurückgedrängt. Ernsthafte ökologische Probleme verursachen auch der hohe Wasserverbrauch des Tourismus sowie die oft ungelöste Müllentsorgung.

Der heutige Tourismus ist eine weltweit agierende Industrie, die sich in vielen Regionen zu einem der größten Wirtschaftssektoren und Arbeitgeber entwickelt hat. Mehr als 100 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt in Einrichtungen des Tourismusgewerbes und in den touristischen Dienstleistungsunternehmen beschäftigt. Die Umsätze aus dem Tourismus belaufen sich weltweit auf mehr als eine Billion Dollar.

Interessen der Tourismusindustrie bestimmen die Tourismuspolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung lässt sich in ihrer Tourismuspolitik vor allem von den Interessen der international agierenden Tourismusunternehmen leiten. Dadurch wird eine an den Grundsätzen der Menschenrechte orientierte Tourismusstrategie verhindert. Die deutsche Tourismuspolitik ist weiterhin in erster Linie auf die Förderung international agierender Tourismusunternehmen gerichtet.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern hier ein grundsätzliches Umsteuern: In Zukunft müssen die Auswirkungen des Tourismus auf die Menschenrechtslage in den touristischen Zielregionen in den Mittelpunkt einer an Nachhaltigkeit orientierten Tourismuspolitik gestellt werden. Hierbei muss die Einhaltung der Menschenrechte durch die Tourismuswirtschaft der zentrale Ansatz für eine neue Tourismuspolitik sein.

In den letzten Jahren wurde durch Forderungen von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen ein differenziertes völkerrechtliches Instrumentarium geschaffen, um Menschenrechtsverletzungen zu begegnen. Zu diesen Instrumentarien zählen unter anderem der UN-Zivilpakt (ICCPR) und der UN-Sozialpakt (ICESCR), das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW), das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) sowie das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD), die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und das ILO-Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Auch die Leitlinien der Food and Agriculture Organization (FAO) zum Recht auf angemessene Ernährung und der Beschluss des UN-Menschenrechtsrates zum Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitäre Versorgung haben unmittelbare Relevanz für den Tourismussektor.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese internationalen Übereinkommen zu einem verbindlichen Regelwerk für die transnational arbeitenden Tourismusunternehmen weiterentwickelt werden.

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich weiter dafür ein, Konsumenten, Investoren und Medien für die Auswirkungen des Tourismus stärker zu sensibilisieren. Ausdrücklich rufen die NaturFreunde Deutschlands die Touristen dazu auf, sich über die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit der Tourismusunternehmen auf die Menschenrechte vor einem Reiseantritt zu informieren und von den entsprechenden Unternehmen eine Änderung ihrer Unternehmenspolitik einzufordern.

Mit den im Jahr 2011 angenommenen „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, die im UN-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen wurden, liegt heute ein wichtiger Referenzrahmen für Verbraucher, Politik, Wirtschaft, aber auch für die Justiz vor. Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich dafür ein, dass diese Leitprinzipien in der realen Wirtschafts- und Tourismuspolitik der Bundesregierung endlich zur „Leitlinie“ werden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung:

  • die Durchsetzung von Menschenrechten als zentrale Forderung ihrer Tourismuspolitik aufzunehmen;
  • alle Akteure in der Tourismuswirtschaft auf die menschenrechtlichen Grundsätze der internationalen Abkommen zu verpflichten und verbindliche Maßnahmenkataloge zur Einhaltung der Menschenrechte vorzulegen;
  • konkrete Sanktionsmechanismen zu entwickeln, damit Tourismusunternehmen bei Verstößen gegen Menschenrechte und bei Nichteinhaltung der OECD-Leitsätze zur Rechenschaft gezogen werden können;
  • Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch Tourismusunternehmen die Möglichkeit zu geben, Gerichte in den Ländern, in denen diese Unternehmen ihren Hauptsitz haben anzurufen, um ihre Ansprüche durchzusetzen;
  • die Unternehmen der Tourismusindustrie konkret zu verpflichten, keine Investitionen vorzunehmen, die negative Auswirkungen zulasten der armen und indigenen Bevölkerung haben.

NaturFreunde fordern neue Friedens- und Entspannungspolitik statt neuer Rüstungsspirale

Rüstungsausgaben: Von der Leyen hat nichts verstanden

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Berlin, 16. Februar 2017 – Im Schatten von US-Präsident Donald Trump findet ein schrecklicher Rückfall in die Gedankenwelt des Kalten Krieges statt. Die Militärs, an der Spitze Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), setzen offenkundig auf höhere Militärausgaben. Davor warnt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und verweist unter anderem auf Willy Brandt:

 

1971 sagte Willy Brandt in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises: „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“

 

Seit dem Jahr 2015 steigen die Rüstungsausgaben wieder. Allein im Jahr 2016 wurde weltweit die wahnsinnige Summe von 1.679 Billionen US-Dollar für das Militär ausgegeben, an der Spitze dieser unsäglichen Entwicklung standen die USA mit 596 Milliarden. Deutschland kam auf 40,66 Milliarden Euro, das sind etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Polen stiegen die Rüstungsausgaben im letzten Jahr um 22 Prozent, in Litauen gar um 33 Prozent.

 

Wenn sich die neue amerikanische Trump-Ideologie durchsetzen würde, müsste Deutschland die Rüstungsausgaben um rund 20 Milliarden Euro erhöhen. Das ist in der Sache unsinnig und würde zudem zu massiven Verteilungskämpfen führen. Mehr Geld für Rüstung bedeutet weniger Geld für Soziales und auch weniger für die Ökologie. Vor allem aber würde dadurch die Sicherheit nicht erhöht. Im Gegenteil: Statt Konflikte zu beruhigen, würden sie größer.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diesen Kurs sofort zu stoppen. Deutschland und Europa brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, statt in die Zeit der Rüstungsspiralen zurückzufallen. Das muss zu einem Wahlkampfthema werden.

 

Willy Brandt hatte recht: Wir müssen die Militarisierung des Denkens stoppen. Anderenfalls wird aus dem Kalten Krieg ein heißer Konflikt. Wenn die SPD das Erbe von Willy Brandt nicht verspielen möchte, muss sie jetzt laut Nein sagen.

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