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NaturFreunde: Atommüll-Endlager: Gorleben muss draußen sein

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Berlin, 26. Juli 2017 – In der aktuellen Debatte um ein Atommüll-Endlager widerspricht Michael Müller, ehemaliger Co-Vorsitzender der Endlagerkommission und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, der Aussage von Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). König hatte am Montag erklärt, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager solle kein Standort von vornherein bestimmt oder ausgeschlossen werden. Michael Müller:

 

Diese Aussage ist in doppelter Hinsicht falsch. Zum einen beschreibt der Kommissionsbericht der Endlagerkommission zahlreiche Kriterien, an denen es keine Standortauswahl geben kann. Das sind einerseits logischerweise Agglomerationsräume und andererseits bestimmte Schutzzonen wie etwa Naturschutzgebiete.

 

Zum anderen hat die Endlagerfrage eine Geschichte, die mit vielen Verletzungen und eklatanten Fehlern verbunden ist. In Wahrheit geht es nämlich um Gorleben. Deshalb sollten keine übergeordneten Kriterien aufgebaut werden, wo es hauptsächlich um eine einzige, jedoch sehr konfliktreiche Frage geht: Wird der Fehler, einen ungeeigneten und letztlich willkürlich ausgesuchten Standort auszuwählen, wiederholt oder nicht? Aus der Geschichte der letzten 40 Jahre zu lernen hieße, nicht nur naturwissenschaftliche Fakten für eine Bewertung heranzuziehen, sondern eben auch soziale und historische.

 

Die Behauptung, dies würde zu einem billigen Argument auch für andere Standorte, ist schon deshalb falsch, weil es nur einen Standort gab, bei dem auch noch eklatante Fehler gemacht wurden. Wer also möchte, dass die Suche nach einem Atommüll-Endlager nicht von Anfang an belastet wird, muss klar machen, dass aus den bisherigen Fehlern gelernt wurde. Oder anders gesagt: Gorleben muss draußen sein.

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NaturFreunde: Gorleben ist Geschichte – der Gesetzgeber muss das akzeptieren

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Berlin, 23. März 2017 – Heute hat der Bundestag das Gesetz für die Suche nach einem Endlager für Atommüll verabschiedet. Michael Müller, Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, kritisiert den „gesetzten politischen Frame, der die Wirklichkeit überdeckt“. Müller erklärt:

 

Jetzt wird von einer ‚weißen Landkarte‘ geredet, als sei die Suche ein Neuanfang, die alles auf Null stelle, gleichsam die Geschichte tilge und ungeschehen mache. Das stimmt in mehrfacher Hinsicht nicht. Die ‚weiße Landkarte‘ ist ein Selbstbetrug.

 

Erstens gibt es eine Geschichte des Atommülls mit konkreten Fehlern, massiven Auseinandersetzungen und einer knallharten Interessenpolitik. Diese Geschichte war und ist die Geschichte von Gorleben. Es wird keine gute Zukunft geben, wenn Gorleben im Topf bleibt.

 

Zweitens werden von Anfang an wichtige Regionen in Deutschland ausgenommen – zum Beispiel Städte, Naturschutzgebiete, wichtige Abbaugebiete von Ressourcen. Es kann nicht sein, dass nur naturwissenschaftliche und raumordnerische Aspekte zählen, nicht aber soziale und kulturelle.

 

Drittens wäre es ein klares Zeichen der Lernfähigkeit gewesen, Gorleben raus zu nehmen. Das ist leider nicht geschehen. Gorleben muss raus, denn Gorleben ist für ein Endlager nicht geeignet. Gorleben ist verbrannt.

 

Der Bericht der Standortauswahlkommission war ein Schritt voran, aber jetzt muss die Politik auch die Konsequenz daraus ziehen. Gorleben ist Geschichte.

BI Umweltschutz wehrt sich gegen Datenspeicherung

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

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Pressemitteilung 6.05.15
Polizei sieht Grundrechte als „Tat“

Wer für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) eine Versammlung anmeldet, muss damit rechnen, dass die persönlichen Daten der Anmelderin bzw. des Anmelders polizeilich gespeichert werden, und das auf lange Zeit. Das ergab eine Anfrage der Rechtsanwältin Ulrike Donat bei der Polizeidirektion Lüneburg. Die BI hat das zum Anlass genommen, sich an die Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei und den Verfassungsschutz zu werden. Sie sieht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.

Das hartnäckige Bemühen der Anwältin, diese Daten löschen bzw. anonymisieren zu lassen, statt diese langjährig zu speichern, war letztlich erfolgreich. Noch bis Ende März bestand die Lüneburger Polizeidirektion darauf, die Daten von drei Anmeldern von Kundgebungen der Jahre 2007 bis 2012 zu speichern, zum Teil bis ins Jahr 2020.

Darunter waren einige Kundgebungen beim letzten Castor-Transport im Jahr 2011 und auch die beiden Trecks aus dem Wendland zum Atomkraftwerk Krümmel . In der Datei heißt es: „Tatzeit 21.4.2014“. Gar ein Gruppenfoto der BI-Vorstandsmitglieder aus 35 Vereinsjahren vor dem Tor des Erkundungsbergwerks war suspekt und in die Anmelderdatei wurde eingetragen: „Tatzeit 26.02.2012“.

Die Polizeidirektion Lüneburg konstatiert zwar in der Mehrzahl der 13 Fälle, dass die Veranstaltungen friedlich verlaufen seien. Dennoch beharrte die Behörde zunächst darauf, die personenbezogenen Daten nicht zu löschen: „Im Auswertesystem polizeilichen Staatsschutze (APS) werden Sachverhalten gespeichert, soweit dies aus staatsschutzpolizeilichen Gründen notwendig ist. Die Speicherung dient dem Zweck des Vorgangsnachweises, der Auswertung und Zuordnung.“ Die Daten wurden nach Aussagen der Polizeidirektion an das Landeskriminalamt Niedersachen, die Polizeidirektion Lüneburg und die Abteilung 5 im niedersächsischen Innenministerium – das ist der Verfassungsschutz – übermittelt.

Auf eine Klage haben die Betroffenen nun nach der Anonymisierung verzichtet. „Zähneknirschend“, wie eine Anmelderin sagte.
Ausschlaggebend seien allein die Kosten für einen Prozess gewesen. Insgesamt, so die BI, seien diese Vorgänge „vordemokratisch“. Wer sich engagiert, sogar eine Versammlung ordnungsgerecht anmeldet und damit ein Grundrecht in Anspruch nimmt, sei wohl immer noch suspekt: „Für die Polizei ist das eine „Tat“. Mit einem demokratischen Grundverständnis hat das wenig zu tun.“ Ehmke: “ Das ist skandalös, wir fordern von den Ämtern eine Stellungnahme.“

BI Umweltschutz: 22.05.15 – Kulturelle Widerstandspartie

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Liebe FreundInnen,

in wenigen Wochen öffnet die größte, regelmäßig stattfinde Veranstaltung des wendländischen Widerstands wieder ihre Pforten und dann heißt es: Willkommen zur Kulturellen Landpartie!
Für eine besondere Veranstaltung in diesem Jahr haben sich die Kulturelle Landpartie und die BI Lüchow-Dannenberg zusammengetan, um die „Kulturelle Widerstandspartie“ ins Leben zu rufen.
An diesem Tag, Fr. 22. Mai 2015, findet die Kulturelle Landpartie an den Atomanlagen in Gorleben statt und macht deutlich: der Widerstand im Wendland ist fantasievoll, kräftig und lebendig!

WILLKOMMEN AN UNSEREM WUNDEN PUNKT!

So lautet das Motto des Tages, mit dem wir auch auf ein Verfahren zur Suche eines zentralen Standorts für hochradioaktiven Müll hinweisen werden, das Gorleben ständig fortschleppt und damit einen offenen Prozess blockiert.
Den Nachweis dafür lieferte die in Berlin tagende Kommission in ihrer letzten Sitzung selbst.
In einer abenteuerlichen Diskussion wurde versucht die Verlängerung der Veränderungssperre in Gorleben und damit die Zementierung des Standorts in einem Verfahren, in dem noch keine Standorte benannt werden können, weil es noch keine Kriterien gibt, verbal zu transformieren um den Eindruck eines in alle Richtungen offenen Prozesses zu wahren.
Ja, dieser Satz kommt genauso unverständlich daher, wie der Glaube daran, dass dies gelingen könne!
Das Standortauswahlgesetz schreibt die Benennung Gorlebens vor und ein Gremium, das sich diesem Gesetz unterwerfen muss, zeitgleich aber von „weißen Landkarten“ spricht, manövriert sich ins Abseits der Wortklauberei!
Also lasst Taten sprechen und seid Willkommen an unserem wunden Punkt!
Gorleben soll leben!
Pfingstfreitag, 22. Mai 2015, ab 14.00h an den Atomanlagen in Gorleben!

KULTURELLE WIDERSTANDSPARTIE!

Das Programm im pdf Format findet Ihr hier => http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=12371

Bitte beachtet auch die Suchanfragen zur Verstärkung des Veranstaltungsteams!
Werdet Teil der EnergieWende(n)!
Habt eine sonnige Zeit!

Torben Klages
für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

CASTOR-Prozess in Stralsund – Justiz hält den Weg nach Lubmin frei

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Das Landgericht Stralsund verhängte gestern Geldstrafen in Höhe von jeweils 60 Tagessätzen gegen zwei Anti-Atom-AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion im Gleisbett gegen den CASTOR-Transport ins Atommülllager Lubmin protestiert hatten. Das Gericht beurteilte die Protestaktion als „Nötigung“ und „Störung öffentlicher Betriebe“. Das Gericht ging damit weit über die Forderung der Staatsanwältin hinaus, die eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen gefordert hatte. Ein Drittel der Strafe gilt allerdings bereits als vollstreckt, weil der Prozess von Seiten des Gerichts über Jahre verschleppt wurde. Die Anwälte der AktivistInnen hatten auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die AktivistInnen prüfen, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Nach Verlesung des Urteils verließen mehrere BesucherInnen unter Protest den Gerichtssaal. Vor dem Gericht hatten sich bereits am Morgen rund drei Dutzend UnterstützerInnen aus der Region und von ROBIN WOOD eingefunden, die Solidarität mit den CASTOR-GegnerInnen zeigten und auf Bannern den sofortigen Atomausstieg forderten. Zahlreiche Einzelpersonen sowie Organisationen hatten eine Solidaritätserklärung für die beiden unterzeichnet.

„Das Urteil empfinde ich als krass ungerecht. Nicht wir Demonstrierenden und protestierenden Menschen handeln kriminell. Vielmehr tut die Atomlobby Menschen Gewalt an, mit ihrer nur an Profit und Macht orientierten Atomtechnologie“, erklärte der Aktivist Peter.

Die AktivistInnen hatten am 16. Dezember 2010 an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin unter dem Motto „Endstation Atom – sofort alle aussteigen!“ demonstriert und sich an einen im Gleisbett liegenden Betonblock angekettet. Deswegen hatte das Amtsgericht Greifswald die Zwei im Juni 2012 zu einer Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Dagegen hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die AktivistInnen Berufung eingelegt.

Das Berufungsgericht in Stralsund war offenbar von vornherein auf eine Verurteilung aus. Der vorsitzende Richter Klingmüller und die beiden Schöffen lehnten auch am gestrigen zweiten Verhandlungstag ohne Ausnahme alle Beweisanträge der Verteidigung ab. Nicht einmal das angebliche Nötigungsopfer, der Lokführer des CASTOR-Zuges, wurde als Zeuge angehört, obwohl dies auch die Staatsanwältin befürwortet hatte. Der Lokführer sei ein „taugliches Nötigungsopfer“, befand der Richter. Ob der Lokführer sich tatsächlich durch die Protestaktion geschädigt gefühlt hatte, interessierte das Gericht nicht – ebenso wenig wie die konkreten Umstände der angeblichen Nötigung. Die Argumente der Verteidigung, dass der Lokführer auf Anweisung der Polizei handelte, die auf dem Atommüllzug mitfuhr und er auf Stopps aufgrund von Protesten vorbereitet war, fand das Gericht unerheblich.

Der Richter bezeichnete sich zwar selbst als Atomkraftgegner, verweigerte sich aber ansonsten vollständig der Auseinandersetzung mit dem politischen Kontext der Protestaktion. Dabei ist es hochpolitisch, Menschen, die mit Mut und Zivilcourage den Atomausstieg einfordern und sich gegen die Atommüllverschieberei nach Lubmin wehren, in die Ecke von Straftätern zu rücken. Dabei wehrt sich inzwischen auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegen die unbefristete Lagerung von Atommüll im de-facto-Endlager Lubmin.

Gerade einer starken Anti-AKW-Bewegung hierzulande ist zu verdanken, dass die Bundesregierung unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima, die nur wenige Monate nach der Protestaktion passierte, die Laufzeitverlängerung kippte und den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft beschloss. Trotzdem behauptete das Gericht, die Aktion der UmweltschützerInnen sei „verwerflich“ gewesen und stelle ein „sozial nicht mehr erträgliches Handeln“ dar. Es sei Gewalt, den eigenen Körper als Mittel einzusetzen.

Eine Begründung für dieses Werturteil erfolgte nicht.

* * *
Im Netz gibt es einen Blog, auf dem die AktivistInnen über ihre Aktion am 16.12.10 informieren: Dort finden Sie mehr Informationen sowie Bildmaterial zur Aktion am 16.12.2010, einen Solidaritätsaufruf sowie eine Chronologie der Ereignisse samt der juristischen Folgen: http://blockmin.blogsport.eu/

ROBIN WOOD: Betonblock-Protest gegen Lubmin-CASTOR vor Gericht

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 19.3.2015 + + +

Robin Wood
* Verhandlung vor dem Landgericht Stralsund: Dienstag, 31. März 2015, 9:30 Uhr

Ende März werden sich zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Landgericht Stralsund gegen die Kriminalisierung ihres gewaltfreien Protests gegen den CASTOR-Transport ins Atommüll-Lager Lubmin wehren. Die beiden hatten – zusammen mit weiteren ROBIN WOOD-AktivistInnen – am 16. Dezember 2010 an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin unter dem Motto „Endstation Atom – sofort alle aussteigen!“ demonstriert und sich an einen im Gleisbett liegenden Betonblock angekettet. Deswegen hatte das Amtsgericht Greifswald die Zwei im Juni 2012 zu einer Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Dagegen wehren sie sich nun in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Stralsund.

Der Atommüllzug wurde damals durch die Ankettaktion für mehrere Stunden aufgehalten. Die UmweltschützerInnen, die bei Eis und Schnee im Gleisbett ausgeharrt hatten, wollten damit politisch Druck machen für einen sofortigen Atomausstieg. Auch an etlichen weiteren Orten entlang der Transportstrecke von Frankreich nach Mecklenburg-Vorpommern kam es zu vielfältigen Protesten.

Zur Unterstützung der beiden Anti-Atom-AktivistInnen gibt es jetzt eine Solidaritäts-Erklärung, die Organisationen und Einzelpersonen unterstützen können. Darin heißt es: „Wir fordern, dass der wichtigen Auseinandersetzung um unsere Energieversorgung breiter Raum gegeben wird, anstatt sie mit der Strafrechtskeule zu bedrohen. Sämtliche Repressionen gegen die beiden sind zu unterlassen. Die beiden UmweltschützerInnen verdienen für ihre gewaltfreie Aktion und ihre große Zivilcourage, mit der sie für eine Abkehr von der Atomtechnik streiten, unseren Respekt und unsere Unterstützung!“

Das Atommüll-Desaster hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Auch nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima sind hierzulande noch neun Atomkraftwerke sowie weitere Atomanlagen im Betrieb. Ein Endlager für den hochradioaktiven Müll gibt es nicht. Das Konzept der sogenannten Zwischenlagerung gilt als komplett gescheitert, seitdem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich die Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel kassiert hat.

Auch das „Zentrale Zwischenlager“ in Lubmin ist nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge gesichert. Trotzdem haben die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) als Betreiber im November 2014 vor Gericht durchgesetzt, dass dort auch schwach- und mittelradioaktive „Fremdabfälle“ dauerhaft deponiert werden dürfen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wollte das Lager hingegen für Abfälle aus den beiden ehemaligen DDR-Kraftwerken Lubmin und Rheinsberg nutzen und weiteren Atommüll nur für wenige Jahre befristet einlagern. Damit wächst die Gefahr, dass Lubmin de facto zu einem Endlager wird.

Obendrein wurde auch für die 26 CASTOR-Behälter, die aus Frankreich und Großbritannien zurückgenommen werden müssen, bislang kein Lagerort gefunden. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass zumindest ein Teil davon in Lubmin landet.

„Die Reise zum sichersten Ort der Erde“

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Die Geschichte über die weltumspannende Suche nach einem Endlager führt an die unterschiedlichsten Orte – durch dicht besiedelte Gebiete in der Schweiz, zu einer Nomadenfamilie in der chinesischen Wüste Gobi, zu einem heiligen Berg in einem atomverseuchten Indianerreservat Nevadas, zu Demonstranten im Wald von Gorleben. Die Zuschauer werden Zeuge der geheimen Ankunft eines Atommüllfrachters in Japan und beobachtet Freiwillige bei einer britischen Atommüllversammlung. Interessant sind natürlich auch die Aussagen findiger Politiker, die mit einem Geldregen rechnen, wenn der Müll in ihrer Gemeinde deponiert wird. Wolfgang Ehmke sprach mit dem Schweizer Filmemacher Edgar Hagen.

GR: Warum sucht man den sichersten Ort der Erde und was will man dort?

Edgar Hagen: Es geht in dem Film um die fieberhafte Suche nach dem Platz zur Endlagerung von mehr als 350 000 Tonnen hochradioaktiver Atomabfälle, die sich in den vergangenen 60 Jahren angesammelt haben. Dass diese Frage sehr viele Menschen bewegt, wird schon in den ersten Minuten des Filmes klar.
Hauptprotagonist ist der in der Schweiz lebende Nuklearphysiker und international renommierte Endlagerexperte Charles McCombie, den man als technikgläubiges Fossil einer längst vergangenen Ära bezeichnen könnte. McCombie hält jedoch an der Sinnhaftigkeit der Atomenergie fest – egal wie schlecht es um die Suche nach dem Endlager bestellt ist.

GR: Sie verfolgen Charles McCombie auf seinen Geschäftsreisen nach Australien und China, bei Arbeitsgesprächen in Wien, bei der internationalen Atomenergiebehörde. Fühlte er sich von Ihnen nicht „unangenehm beobachtet“ oder sogar vorgeführt?

EH: Je länger der Film dauert, desto mehr führt er von der Person McCombie weg, evidenter wird die Tatsache, dass diese Suche nach einem Endlager eine gewaltige Rolle für die Zukunft spielt und weiterhin spielen wird.

GR: Welche Rolle hat die Atomkraftnutzung in Ihrer persönlichen Biographie gespielt?

EH: Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der die friedliche Nutzung der Kernenergie als ein Wunderwerk der Energieversorgung gepriesen wurde. Es ist also auch ein persönlicher Blick zurück. Der Film steigt mit einem Tagesschau-Bericht zur Eröffnung des Atomkraftwerks und der Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield 1956 ein. Doch er schärft den Blick für den verzweifelten Versuch einer Problemlösung für die radioaktiven Hinterlassenschaften dieser Kernkraft-Ära. Das zumindest ist mein Anliegen!

GR: Wenn deutlich wird, dass es den Ort, an dem der Abfall sicher für Mensch und Umwelt ist, nicht gibt – und das, obwohl permanent neuer Atommüll anfällt –, welche Schlüsse sollte man für die Nutzung der Atomkraft und die Endlagerung daraus ziehen?

EH: Abgesehen vom Atomausstieg fehlt mir das Eingeständnis der Nicht-Machbarkeit. Der Staat sagt durch seine Politiker und Beamten, dass man das Problem im Griff habe und der Atomwissenschaftler reagiert verschnupft, wenn man ihm sein Spielzeug wegnehmen will. Das Eingeständnis, dass es nicht machbar ist, dass die Frage der Endlagerung ungelöst ist, will niemand der Verantwortlichen machen. Das würde aber den Weg frei machen, für konstruktive Problemlösungen, die nichts anderes sein könnten, als ein Versuch der Schadensbegrenzung.
Das Ganze ist aber eine globale Geschichte, und im Film wird klar, dass es heute nicht mehr so ist, dass ein lokales Problem irgendwo anders auf der Welt gelöst werden kann, indem man einfach irgendwo anders hingeht.

Der Film „Die Reise zum sichersten Ort der Erde“ entstand 2013 und ist 100 Minuten lang. Deutschland-Start ist am 19. März in Köln. Danach läuft der Film eine Woche lang in vielen Kinos bundesweit.

Quelle: Wolfgang Ehmke/Gorleben-Rundschau

www.gorleben-rundschau.de

www.bi-luechow-dannenberg.de

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