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Beiträge mit Schlagwort ‘BI Umweltschutz’

BI Umweltschutz: Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Rosenstr. 20

29439 Lüchow

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

 

Gemeinsame Pressemitteilung 22.07.2016

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Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen: Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen

Trotz grundlegender Sicherheitsbedenken gegen die grenznahen, maroden Atomkraftwerke Cattenom, Fessenheim und Doel untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht. Laut einem Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das die Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben hat, dürfen Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs gemäß § 3 Atomgesetz nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Genehmigungen können oder müssen sogar widerrufen werden.

Die Brennelemente aus Lingen ermöglichten und ermöglichen den Betrieb u.a.der genannten Atomkraftwerke. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben aufgrund von Sicherheitsbedenken gegenüber Belgien und Frankreich bereits die Stilllegung der Anlagen gefordert. „Die weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom mit in Deutschland hergestellten Brennelementen ist in hohem Maße widersprüchlich und nicht mit geltendem Recht vereinbar“, erklärt Dr. Angelika Claußen, Vizepräsidentin Europa der IPPNW.

Wie Dr. Ziehm in dem Gutachten ausführt, ist nach § 3 Atomgesetz auch die beabsichtigte Verwendung der zu exportierenden Brennelemente relevant. Zwingende Genehmigungsvoraussetzung sei laut Atomgesetz, dass die Verwendung der Kernbrennstoffe nicht die „innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet. Dabei würden grundsätzlich alle aus der Anwendung von Kernenergie resultierenden Risiken erfasst. Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gebe es nicht. Erforderlich sei nach dem Atomgsetz zudem ein Handeln bereits aus Vorsorgegründen und nicht erst zur Gefahrenabwehr. Da objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, dürften neue Ausfuhrgenehmigungen vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilt werden.

Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen könnten bzw. müssten widerrufen werden. „Das wiederum bedeutet einen Exportstopp für Brennelemente aus Deutschland in die Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom“, schlussfolgert Dr. Ziehm in ihrem Guachten.

2012 hatte die belgische Regierung beschlossen, dass Doel 1 und Doel 2 im April 2015 stillgelegt werden sollen. Dieser Beschluss wurde im Dezember 2014 widerrufen. Die Laufzeiten von Doel 1 und Doel 2 sollen stattdessen um zehn Jahre bis 2025 verlängert werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Laufzeitverlängerung für Doel 1 und Doel 2 wurde nicht durchgeführt. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben deswegen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Immer wieder kam es in den Doel-Reaktoren zu Störfällen. Im Oktober 2014 wurde bekannt, dass ein polizeibekannter Dschihadist bis November 2012 für rund drei Jahre im Hochsicherheitsbereich des Atomkraftwerks als Sicherheitstechniker gearbeitet hatte.

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl ist Deutschland nach wie vor von alternden Atomkraftwerken und einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht. Während die verbleibenden acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und NRW fordern, dass sowohl die Brennelementefabrik als auch die Urananreicherungsanlage in den Atomausstieg einbezogen werden. Für den 29. Oktober 2016 ist dazu eine überörtliche Demonstration in Lingen geplant, bei der auch grundlegend die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen gefordert wird.

Das Rechtsgutachen finden Sie unter

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Exportstopp_Brennelemente_Lingen.pdf

 

Weitere Informationen zur Demo unter www.lingen-demo.de und zur

Lingen-Resolution

http://bbu-online.de/AK%20Energie/Aktuelles%20AK%20Energie/Lingen-Resolution.pdf

[BI-Newsletter] Aktuelle Termine – Tagung “ALLES FALSCH GEMACHT!

Wendland Gorleben antiatom

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir hoffen, dass ihr alle einen tollen Start ins Jahr 2016 hattet.
Entgegen schlummernder Winterlandschaften arbeiten wir hinter den Kulissen bereits mit Hochdruck an den Aktionen für die kommenden Monate.
Wir starten verhältnismäßig früh mit einer Tagung und werden uns dann über Konferenzen in Richtung der Jahrestage anlässlich der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl vorarbeiten.
Ein wichtiger regionaler Termin wird auch in diesem Jahr die Kulturelle Landpartie mit einem erneut stattfindenden Gorleben Aktionstag an den Atomanlagen.
Im Sommer wird dann der Bericht der “Kommission Lagerung hoch radioaktiver Stoffe” erwartet und wir sind gespannt welche Reaktionen dem Bericht folgen werden.
Es erwartet uns alle wieder einmal ein ambitioniertes Programm mit zahlreichen Aktionen gegen Atomkraft und wir hoffen, dass ihr euch für die Aktionen begeistern könnt und wir zusammen ein wahrnehmbares Zeichen setzen.

 

Termine

 

Sa. 23.01.2016 – Tagung “ALLES FALSCH GEMACHT! – Atommülllagersuche am Beispiel Gorleben”

Mit einer Tagesveranstaltung werfen wir einen Blick zurück, einen Blick nach vorn und sind heute zwischendrin.
Zahlreiche KennerInnen des bisherigen Verfahrens werden anhand von Vorträgen eine Fehleranalyse zum Thema Gorleben liefern. In einer anschließenden Diskussion sollen Impulse des Publikums aufgenommen und besprochen werden. Zu diesem Zweck haben TeilnehmerInnen während der Vorträge Zeit ihre Gedanken zu verschriftlichen und an Schauwänden zu teilen.
Im letzten Teil widmet sich die Veranstaltung dem Blick in die Zukunft. Für eine Podiumsdiskussion stehen ein Minister und drei Bundestagsabgeordnete zur Beantwortung der Frage “Was kommt nach der Endlagerkommission?” bereit.
Den Programmflyer mit allen Informationen gibt´s hier =>http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=15542

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Essen und Getränke werden mit der Bitte um Spende bereitgestellt.

Neben partizipativen Elementen für die TeilnehmerInnen werden wir ebenfalls mit einem Filmteam vor Ort sein, das Stimmungen und Beiträge einfangen wird. Der Beitrag wird dann auf unserer Webseite veröffentlicht.

Ihr könnt nicht dabei sein, findet aber Veranstaltungen dieser Art unverzichtbar?
Gerne könnt ihr die BI mit einer Spende unter dem Stichwort “Tagung” gezielt für diese Aktion unterstützen, damit wir auch in Zukunft möglichst allen Menschen eine kostenfreie Teilnahme ermöglichen können.

 

 

Di. 02.02.16 – Öko-Polit Filmreihe zeigt: “Democracy – Im Rausch der Daten”

Schauen uns die Nachbarn in die Wohnung, lassen wir fix die Jalousien herunter. Im World Wide Web geben wir dagegen alles von uns preis. Big Data – das ist mehr als Name, Geburtsdatum und Wohnort.
In der digitalen Gesellschaft werden wir zu gläsernen Menschen: Mit jedem Klick, mit jedem Telefonat, mit jedem im Internet bestellten Buch, jeder Kartenzahlung oder Videoload werden Menschen transparent und hinterlassen überall digitale Fingerabdrücke.
Doch wer kontrolliert diesen Zugriff auf private Daten? Und was bedeutet das für die Gesellschaft?

Öko-Polit Film “DEMOCRACY – Im Rausch der Daten”
Di. 02.02.2016 – Beginn 19.30h
Kulturverein Platenlaase – Eintritt frei, die Hutkasse geht rum.

 

Sa. 06.02.16 – 8. Atommüllkonferenz in Göttingen

Da die Räume in Kassel belegt sind muss die Atommüllkonferenz in Göttingen stattfinden.
Der Zeitrahmen erstreckt sich, wie gewohnt von 11.00h-17.00h.
Aufgrund der günstigen Lage des Veranstaltungsortes, (VHS Göttingen) direkt hinter dem Bahnhof, bietet sich eine Bahnanreise an.

Inhaltliche Schwerpunkte der 8. Atommüllkonferenz sind die Folgen und Spätfolgen der Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe erarbeitet derzeit ihren Abschlussbericht. Ihre Kriterien für die Standortauswahl werden Ende Januar vorgestellt.
Es ist davon auszugehen, dass hoch radioaktive Abfälle mehr als 40 Jahre zwischengelagert werden.
Atommüll aus der „Wiederaufarbeitung” kommt zurück. Wie steht es um Sicherheit und Öffentlichkeitsbeteiligung bei den  Zwischenlagern? Als elementare Vorstufe zur Lagerung von Atommüll kommt die Konditionierung in den Fokus. Gegen die „Entsorgung” von freigemessenem Atommüll auf Deponien soll eine Kampagne initiiert werden.
Die Planungen zum Projekt Atommüllreport werden fortgesetzt.

Programm, Infos zur Anmeldung und den Kosten gibt´s hier =>www.atommuellkonferenz.de

 

Wir unterstützen

So. 31.01.16 – 14.00h DEMO – Bhf. Lingen  “Keine Brennstäbe für belgische und französische AKW – Brennelemente Transporte aus Lingen stoppen!”

Die belgischen Schrott-Reaktoren in Doel und das französische Ur-Alt-AKW Fessenheim werden unter anderem von der Brennelementefabrik Lingen mit Brennstoff versorgt. Der offene Brief an die zuständigen Umweltministerien des Bundes, in NRW und Niedersachsen wurde nicht beantwortet.
Nun machen wir weiter Druck: Brennelementefabrik Lingen schließen – Brennelemente Transporte stoppen!

Aufruf und Infos gibt´s hier => www.sofa-ms.de

 

Fr. 26.02.-So. 28.02.16 – Internationaler IPPNW Kongress “5 Jahre Leben mit Fukushima – 30 Jahre Leben mit Tschernobyl” – Berlin

Die IPPNW veranstaltet anlässlich der Jahrestage einen hochkarätigen Kongress mit internationalen ReferentInnen aus betroffenen Regionen.
Ein Blick auf die Themenliste und die angekündigten ReferentInnen unterstreicht den umfassenden und qualitativen Charakter des Kongresses.
Dieser Kongress setzt bereits mit seiner Ankündigung ein Ausrufungszeichen!

Vor 30 Jahren, am 26. April 1986, fand die Mär von der “sicheren Atomkraft” mit dem Super-GAU von Tschernobyl ein abruptes Ende. Millionen von Menschen wurden direkt durch radioaktiven Niederschlag betroffen; viele starben und noch viel mehr leiden bis heute an den Folgen der Strahlung.
Vor 5 Jahren, am 11. März 2011, zeigte sich, dass die Menschheit die Lektion von Tschernobyl  nicht gelernt hatte, als es in Fukushima zu einem mehrfachen Super-GAU kam. Auch hier sind wieder Millionen von Menschen betroffen.

Alle Infos zum Kongress => www.tschernobylkongress.de

 

In eigener Sache

Wir danken noch einmal für die zahlreichen Zuwendungen und Beiträge.
Die Spendenbescheinigungen für das Jahr 2015 befinden sich derzeit in der Bearbeitung und werden Ende Januar mit der Einladung zur Mitgliederversammlung versendet.

Vormerken

So. 13.03.16 – 15.00h Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. – Trebeler Bauernstuben, Am Markt 5, 29494 Trebel

Habt eine muckelige Zeit vor dem Ofen, die Sonne im Blick und immer eine Hand breit Granulat unter den Schuhen.

Sonnige Grüße
Torben Klages
für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

BBU: Klimagipfel: Realistische Skepsis ist angebracht!

BBU

Bonn, Paris, 14.12.2015) Zu den Ergebnissen des Pariser Weltklima-Gipfels fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) von der Bundesregierung einen konsequenten Umstieg hin zu regenerativen Energiequellen. Der BBU ist der Auffassung, dass trotz der positiven Stimmung bei der internationalen Staatengemeinschaft zum Ausgang des Klimagipfels „eine realistische Skepsis“ angebracht ist, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. „Massiver Druck seitens der internationalen Umweltbewegungen auf die Regierungen aller Staaten wird erforderlich sein, um greifbare Verbesserungen für das globale Klima zu erzielen“, führt Udo Buchholz weiter aus.

„Ich bin erfreut, dass auf den letzten Drücker in der Nacht zum Samstag doch noch Klimaschutz-Demonstrationen in Paris genehmigt wurden“, erläutert Udo Buchholz vom BBU-Vorstand. In einem Bericht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, eine Mitgliedsorganisation des BBU, heißt es dazu: „So fand die seit langem geplante Aktion der „Red Lines“ statt.“ Tausende Menschen demonstrierten mit roten Pullovern, Regenschirmen und Tulpen auf der Avenue de la Grande Armée, dass ihre persönliche Rote Linie in Sachen Klimaschutz von der Politik nicht länger überschritten werden darf. Weiter heißt es in dem Bericht der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: „Der Welt*Klima*Gipfel wurde um einen ganzen Tag verlängert, so dass die Botschaft des Demo- und Aktionstages noch die Staatschefs aus weit mehr als 100 Ländern erreichte. Am Nachmittag fand am Eiffelturm eine Menschenkette mit mehr als 15.000 Menschen statt. Eine Bühne und ein Konzert feuerten die Teilnehmenden an. Slogans in mehreren Sprachen brachten deutlich zum Ausdruck, worum es bei der Veranstaltung ging: Klimagerechtigkeit – Jetzt!“. Abschließend bewertet die seit Jahrzehnten im Umweltschutz aktive Bürgerinitiative, „dass es Vereinbarungen gegeben hat, was von vielen, auch von einigen Umweltorganisationen, begrüßt bis gefeiert wird. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend getroffen worden, so dass sich unsere Begeisterung sehr in Grenzen hält. (…). Die Banner des Bündnisses „Don´t nuke the climate“ wehten weit sichtbar vor der Kulisse des Eiffelturmes (…). Wir sind zufrieden mit der Botschaft, die wir laut und deutlich zum Ende des Welt*Klima*Gipfels am Protesttag auf die Straße bringen konnten. Atomkraft ist kein Klimaschutz. Zu teuer, zu dreckig, zu gefährlich und zu langsam.“

 

Kohleverbrennung stoppen, Fracking verbieten und Billigflüge unterbinden

 

In der Bundesrepublik, in der EU und auch weltweit müssen jetzt die Bemühungen verstärkt werden, endlich die Kohleverbrennung zu beenden. Die flächenfressende Braunkohleabbaggerung muss gestoppt werden. Gas- und Ölkraftwerke oder gar neue Atomkraftwerke dürfen nicht als  Alternativen betrachtet werden. Und ein umfassender Klimaschutz muss die Verkehrsströme in Innenstädten, auf Autobahnen und in der Luft nachdrücklich reduzieren. Der Güterverkehr gehört bestmöglich auf die Schiene und Shopping-Billigflüge sind zu unterbinden.

Die  Ziele des Klimagipfels können nur erreicht werden, wenn jetzt alle Staaten den Umstieg auf erneuerbare Energie vorantreiben. Auch in der Bundesrepublik muss ein Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie beschlossen und umgesetzt werden. Dazu gehört auch ein ausnahmsloses Frackingverbot. Ein Fahrplan für den unverzüglichen Ausstieg aus dem Betrieb der Kohlekraftwerke muss von der Bundesregierung erstellt und verabschiedet werden. Selbst neue Kohlekraftwerke wie das Kohlekraftwerk Moorburg gehören stillgelegt.  Alte Kohlekraftwerke wie das Kraftwerk Wedel dürfen keine Laufzeitverlängerung erhalten. Kraftwerksbaustellen wie  das Kraftwerk Datteln 4 müssen endgültig eingemottet werden.

Der BBU wird weiterhin die Finger in die Wunden legen und  klimaschädliche Industriebereiche anprangern. Dabei ist die Unterstützung durch neue Mitgliedsinitiativen und weitere Bevölkerungskreise sehr willkommen.

Engagement unterstützen

 

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

 

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

 

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

BI Umweltschutz: 22.05.15 – Kulturelle Widerstandspartie

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Liebe FreundInnen,

in wenigen Wochen öffnet die größte, regelmäßig stattfinde Veranstaltung des wendländischen Widerstands wieder ihre Pforten und dann heißt es: Willkommen zur Kulturellen Landpartie!
Für eine besondere Veranstaltung in diesem Jahr haben sich die Kulturelle Landpartie und die BI Lüchow-Dannenberg zusammengetan, um die „Kulturelle Widerstandspartie“ ins Leben zu rufen.
An diesem Tag, Fr. 22. Mai 2015, findet die Kulturelle Landpartie an den Atomanlagen in Gorleben statt und macht deutlich: der Widerstand im Wendland ist fantasievoll, kräftig und lebendig!

WILLKOMMEN AN UNSEREM WUNDEN PUNKT!

So lautet das Motto des Tages, mit dem wir auch auf ein Verfahren zur Suche eines zentralen Standorts für hochradioaktiven Müll hinweisen werden, das Gorleben ständig fortschleppt und damit einen offenen Prozess blockiert.
Den Nachweis dafür lieferte die in Berlin tagende Kommission in ihrer letzten Sitzung selbst.
In einer abenteuerlichen Diskussion wurde versucht die Verlängerung der Veränderungssperre in Gorleben und damit die Zementierung des Standorts in einem Verfahren, in dem noch keine Standorte benannt werden können, weil es noch keine Kriterien gibt, verbal zu transformieren um den Eindruck eines in alle Richtungen offenen Prozesses zu wahren.
Ja, dieser Satz kommt genauso unverständlich daher, wie der Glaube daran, dass dies gelingen könne!
Das Standortauswahlgesetz schreibt die Benennung Gorlebens vor und ein Gremium, das sich diesem Gesetz unterwerfen muss, zeitgleich aber von „weißen Landkarten“ spricht, manövriert sich ins Abseits der Wortklauberei!
Also lasst Taten sprechen und seid Willkommen an unserem wunden Punkt!
Gorleben soll leben!
Pfingstfreitag, 22. Mai 2015, ab 14.00h an den Atomanlagen in Gorleben!

KULTURELLE WIDERSTANDSPARTIE!

Das Programm im pdf Format findet Ihr hier => http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=12371

Bitte beachtet auch die Suchanfragen zur Verstärkung des Veranstaltungsteams!
Werdet Teil der EnergieWende(n)!
Habt eine sonnige Zeit!

Torben Klages
für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

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