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Beiträge mit Schlagwort ‘Lingen’

Uranexporte aus Gronau und Lingen verbieten! Atomanlagen abschalten!

 

Fukushima antiatom

Am Freitag, 28.04.2017 berät der Deutsche Bundestag über drei Anträge die ein Ende der unverantwortlichen Atompolitik in Deutschland fordern. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anträge „Grenzregionen vor Atomrisiken schützen – Export von Brennelementen stoppen“  und „Tschernobyl und Fukushima mahnen – Atomausstieg konsequent umsetzen“ vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ zur Abstimmung im Bundestag eingebracht. Wir fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, diesen Anträgen zuzustimmen.

Durch die Lieferung von angereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau und Brennelementen aus der Atomfabrik in Lingen werden etwa ein Drittel aller Atomkraftwerke weltweit mit ihrem notwendigen Brennstoff versorgt. Die deutschen Atomanlagen sind damit zentral für die Sicherung des Einsatzes der atomaren Schrottreaktoren in vielen Staaten der Welt.

Trotz der Forderungen der Anti-Atom-Bewegung weigert sich die Bundesregierung bisher, die Uranfabriken in Gronau und Lingen stillzulegen. Damit verhindert die Bundesregierung einen wirklichen Atomausstieg in Deutschland.

Es ist ein Skandal, dass durch die Atomanlagen in Lingen und Gronau die Atomreaktoren in Doel, Tihange, Cattenom, Fessenheim, Beznau und Leibstadt weiterhin atomaren Brennstoff erhalten. Damit wird der unverantwortliche Weiterbetrieb dieser Schrottanlagen durch die Exportgenehmigungen bundesdeutscher Stellen ermöglicht. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie mit allen juristischen Mitteln gegen den Weiterbetrieb dieser Atomkraftwerke vorgeht und jegliche Lieferung von Uranbrennstoff für diese Anlagen verhindert.

 

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Sofortiges Exportverbot von Uran-Kernbrennstoffen aus den Atomanlagen in Lingen und Gronau
  • Schnellstmögliche Stilllegung der Urananlagen in Gronau und Lingen
  • Kündigung des EURATOM-Vertrages
  • Verbot des Betriebs und des Exports von Atomanlagen im Grundgesetz verankern!

 

 

Wir treffen uns

Freitag, 28.04.2017

09.00 Uhr

Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor)

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

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BI Umweltschutz: Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Rosenstr. 20

29439 Lüchow

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

 

Gemeinsame Pressemitteilung 22.07.2016

atom-nirgendwo_55 antiatom

 

Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen: Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen

Trotz grundlegender Sicherheitsbedenken gegen die grenznahen, maroden Atomkraftwerke Cattenom, Fessenheim und Doel untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht. Laut einem Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das die Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben hat, dürfen Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs gemäß § 3 Atomgesetz nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Genehmigungen können oder müssen sogar widerrufen werden.

Die Brennelemente aus Lingen ermöglichten und ermöglichen den Betrieb u.a.der genannten Atomkraftwerke. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben aufgrund von Sicherheitsbedenken gegenüber Belgien und Frankreich bereits die Stilllegung der Anlagen gefordert. „Die weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom mit in Deutschland hergestellten Brennelementen ist in hohem Maße widersprüchlich und nicht mit geltendem Recht vereinbar“, erklärt Dr. Angelika Claußen, Vizepräsidentin Europa der IPPNW.

Wie Dr. Ziehm in dem Gutachten ausführt, ist nach § 3 Atomgesetz auch die beabsichtigte Verwendung der zu exportierenden Brennelemente relevant. Zwingende Genehmigungsvoraussetzung sei laut Atomgesetz, dass die Verwendung der Kernbrennstoffe nicht die „innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet. Dabei würden grundsätzlich alle aus der Anwendung von Kernenergie resultierenden Risiken erfasst. Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gebe es nicht. Erforderlich sei nach dem Atomgsetz zudem ein Handeln bereits aus Vorsorgegründen und nicht erst zur Gefahrenabwehr. Da objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, dürften neue Ausfuhrgenehmigungen vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilt werden.

Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen könnten bzw. müssten widerrufen werden. „Das wiederum bedeutet einen Exportstopp für Brennelemente aus Deutschland in die Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom“, schlussfolgert Dr. Ziehm in ihrem Guachten.

2012 hatte die belgische Regierung beschlossen, dass Doel 1 und Doel 2 im April 2015 stillgelegt werden sollen. Dieser Beschluss wurde im Dezember 2014 widerrufen. Die Laufzeiten von Doel 1 und Doel 2 sollen stattdessen um zehn Jahre bis 2025 verlängert werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Laufzeitverlängerung für Doel 1 und Doel 2 wurde nicht durchgeführt. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben deswegen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Immer wieder kam es in den Doel-Reaktoren zu Störfällen. Im Oktober 2014 wurde bekannt, dass ein polizeibekannter Dschihadist bis November 2012 für rund drei Jahre im Hochsicherheitsbereich des Atomkraftwerks als Sicherheitstechniker gearbeitet hatte.

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl ist Deutschland nach wie vor von alternden Atomkraftwerken und einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht. Während die verbleibenden acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und NRW fordern, dass sowohl die Brennelementefabrik als auch die Urananreicherungsanlage in den Atomausstieg einbezogen werden. Für den 29. Oktober 2016 ist dazu eine überörtliche Demonstration in Lingen geplant, bei der auch grundlegend die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen gefordert wird.

Das Rechtsgutachen finden Sie unter

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Exportstopp_Brennelemente_Lingen.pdf

 

Weitere Informationen zur Demo unter www.lingen-demo.de und zur

Lingen-Resolution

http://bbu-online.de/AK%20Energie/Aktuelles%20AK%20Energie/Lingen-Resolution.pdf

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: Gronau / Jülich / Lingen: Uranindustrie in der Krise?

anti-atom-sonne

10.02.15

von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen* –

Personalabbau, Standortschließung, Überkapazitäten bei Urenco / ETC / Areva

Anti-Atomkraft-Initiativen nehmen zunehmend Krisenerscheinungen bei Teilen der Uranindustrie wahr. An den Atomstandorten Gronau, Jülich und Lingen kommt es zum Teil zu massiven Einschnitten:
Personalabbau, Standortschließungen und Überkapazitäten plagen vor allem die Zentrifugenfirma ETC, eine Tochter von Urenco und Areva, sowie die Brennelementefabrik Lingen, die zu Areva gehört.

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern seit langem den Ausstieg aus der Urananreicherung, Zentrifugentechnologie und Brennelementefertigung.

Besonders massiv betroffen von den Krisenerscheinungen ist der Zentrifugenspezialist Enrichment Technology Company (ETC), der an seinem zentralen Forschungs- und Produktionsstandort Jülich bis 2016 mehrere Hundert Mitarbeiter entlässt. Die Zentrifugen sind die Grundlage für die Urananreicherung und deshalb auch militärisch von höchster Brisanz.

ETC gilt nach eigenen Angaben als Marktführer auf dem Gebiet der Zentrifugentechnologie. Zuletzt baute ETC in Frankreich und den USA neue Urananreicherungsanlagen und bestückte sie mit Zentrifugen.

Weil diese neuen Uranfabriken nun weitgehend aufgebaut sind, fährt ETC die Zentrifugen-Produktion massiv zurück. Derzeit wird der Produktionsstandort auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau anscheinend komplett aufgegeben. Für den Urananreicherer Urenco bedeutet der Weggang der Firmentochter ETC den Verlust einer bedeutenden Produktionseinrichtung.

Bekanntlich wollen alle Anteilseigner des Urenco-Konzerns ihre Anteile veräußern. Mitten im Verkaufsprozess werden auch bei Urenco Überkapazitäten erkennbar. Obwohl die Kapazitäten in den USA in der neuen Urenco-Anreicherungsanlage noch in 2014 drastisch ausgebaut wurden, sank der Weltmarktanteil von Urenco nach eigenen Angaben leicht von 31 auf 30 %. Ein Jahr zuvor wurden in Gronau und an den anderen westeuropäischen Standorten erstmals die installierten Kapazitäten leicht verringert, um den Ausbau in den USA zu kompensieren.

Besonders die Brennelementefabrik von Areva in Lingen kämpft mit Überkapazitäten. Nach Angaben der Bundesregierung vom Januar 2015 ist die Brennelementefabrik nur zu 45 % ausgelastet. Zudem ist Areva tief verschuldet. In letzter Zeit gibt es zudem immer wieder meldepflichtige Pannen in Lingen.

“Nach Fukushima scheint die Uranindustrie in Deutschland immer tiefer in die Krise zu geraten. Doch warum stützen die Bundesregierung sowie die Landesregierungen in NRW und Niedersachsen weiterhin die Urananreicherung, Zentrifugenfertigung und Brennelementeproduktion, wenn Deutschland doch angeblich aus der Atomenergie aussteigen will? Und was passiert mit all den hochspezialisierten Mitarbeitern, die über brisantes Fachwissen verfügen? Wir fordern die sofortige Stilllegung der Uranindustrie sowie Konversionspläne für die Atomstandorte Gronau, Jülich und Lingen, um den Ausstieg aus der Atomenergie sozialverträglich abzufedern,” forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

3. April: Ostermarsch Urananreicherungsanlage Gronau

Um ihrer Forderung nach Stilllegung der Uranindustrie Nachdruck zu verleihen, rufen Anti-Atomkraft-Initiativen, Friedensinitiativen sowie Umweltverbände für Karfreitag, 3. April, zu einem Ostermarsch vor der Urananreicherungsanlage Gronau auf.

Der Ostermarsch steht in diesem Jahr unter dem Motto:
“Es ist Drei vor Zwölf – Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen”.

*Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau – SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster – Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Weitere Infos:
www.sofa-ms.de
www.bbu-online.de
www.urantransport.de

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