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ECCHR: Spaniens „Push Backs“ an der Grenze zu Marokko – ein Fall für den EGMR

ecchr

Spanien muss bis zum 21. Dezember 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Stellung zu den „Push Backs“ an der spanisch-marokkanischen Grenze nehmen. Das entschied der EGMR am 31. Juli 2015. Das Gericht reagierte damit auf die Beschwerde, die zwei Geflüchtete aus Mali und der Elfenbeinküste auf Initiative des ECCHR und mit Unterstützung seiner Kooperationsanwälte in Madrid und Hamburg im Februar 2015 eingereicht hatten. Die Regierung in Madrid soll insbesondere die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Kollektivabschiebungen und sogenannten „heißen Rückführungen“, wie Spanien die menschenrechtswidrigen Abschiebungen an der Grenze zu Marokko nennt, darlegen.

Das ECCHR und Brot für die Welt sehen das Verfahren als wichtigen Schritt, um das grundlegende „Recht auf Rechte“ von Geflüchteten einzufordern und gegen die Push Backs an den EU-Außengrenzen vorzugehen.

Pressemitteilung von ECCHR und Brot für die Welt

PM_Melilla_ECCHR_BfdW_20151217.pdf (129,4 KiB)

Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtsrats, des UNHCR und des Europarats stützen Beschwerde von zwei Geflüchteten

Beamte der Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit (Guardia Civil) hatten die beiden Beschwerdeführer am 13. August 2014 im wahrsten Sinne „zurückgeschoben“, nachdem sie von Marokko aus über die Grenzanlage von Melilla, eine der spanischen Exklaven in Nordafrika, nach Spanien gelangt waren.

Die Kläger machen vor dem Gerichtshof geltend, dass Spanien mit den Push Backs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Dies untermauern nun auch Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtskommissars, des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR), des Menschenrechtskommissars des Europarats, von Amnesty International und der spanischen Flüchtlingsorganisation CEAR zu der Beschwerde.

Laut Berichten von Betroffenen wurden an diesem Tag und auf diese Weise mehr als 70 Menschen nach Marokko abgeschoben. Videoaufzeichnungen dokumentieren, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte viele der Geflüchteten vor den Augen der Guardia Civil und unter Schlägen und Tritten durch eines der Tore im Grenzzaun nach Marokko zurücktrieben. Wie viele von ihnen in Spanien Asyl oder subsidiären Schutz hätten beantragen können, ist nicht bekannt. Rechtliches Gehör wurde den Geflüchteten nicht gewährt. Sie hatten keinerlei Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz oder ein Rechtsmittel gegen die drohende Abschiebung einzulegen.

Die spanisch-marokkanische Grenze bei Melilla – Push Backs im rechtsfreien Raum

Fallbeschreibung_Melilla_EGMR.pdf (344,6 KiB)

Der Vorfall vom 13. August 2014 ist ebenso exemplarisch für die menschenrechtswidrige spanische Abschiebepraxis wie für den zunehmenden institutionellen Rassismus und die Gewalt, die Geflüchtete aus der Subsahara-Region im Kontext der Kooperation der EU mit Marokko erleben. Die enge Zusammenarbeit spanischer und marokkanischer Grenzbeamten in Ceuta und Melilla ist Teil einer breit angelegten Kooperation zwischen der EU mit Marokko, die darauf abzielt, Flucht und Migration nach Europa zu verhindern.

Die Push Backs – in Spanien „devoluciones en caliente“ („heiße Rückführungen“) genannt –werden seit 2005 praktiziert. Seit April 2015 regelt ein Gesetz explizit, dass Ausländer, die die Grenzanlagen von Ceuta oder Melilla zu überwinden versuchen, zurückgewiesen, d.h. unmittelbar abgeschoben, werden können. Internationale Institutionen wie der EU-Menschenrechtskommissar und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben die Push Backs an der spanisch-marokkanischen Grenze wiederholt und scharf kritisiert, insbesondere nachdem die spanische Regierung diese Praxis durch das neue Gesetz quasi zu legalisieren versucht. Nun sind die Push Backs ein Fall für den EGMR.

VENRO: Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden

 venro

PRESSEMELDUNG

Berlin den 26.05.2015 – Angesichts der aktuellen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert VENRO von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die sofortige Verstärkung humanitärer Maßnahmen einzusetzen.

 

„Die bisherigen Maßnahmen der EU zur Rettung von Menschen, die in Seenot geraten, sind völlig unzureichend und dienen in erster Linie der eigenen Grenzüberwachung“, sagt Sid Peruvemba, Vorstandsmitglied von VENRO. „Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Voraussetzung dafür ist eine zivile europäische Seenotrettung und die Öffnung legaler Fluchtwege nach Europa.“

In Brüssel findet heute ein Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU statt. Dabei geht es auch um die Außen- und Sicherheitspolitik.

VENRO fordert die Bundesregierung in einem heute veröffentlichten „Standpunkt Mittelmeer“ auf, sich auf europäischer Ebene für eine Verstärkung humanitärer Maßnahmen einzusetzen und ein grundsätzliches Umdenken in der Migrationspolitik einzuleiten.

„Die Europäische Union muss dem Flüchtlingsschutz höchste Priorität einräumen“, so Peruvemba. „Das Argument, eine funktionierende Seenotrettung ziehe weitere Flüchtlinge an, ist zynisch. Denn die Zahl der Flüchtlinge, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen, steigt, obwohl die Operation ‚Mare Nostrum‘ 2014 eingestellt worden ist.“

Mehr als 1750 Menschen haben in diesem Jahr ihr Leben allein beim Kentern hochseeuntüchtiger Boote im Mittelmeer verloren – 30 Mal mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Seit dem Jahr 2000 sind mehr als 25.000 Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union ums Leben gekommen. Die Südgrenze der EU ist die tödlichste Grenze der Welt.

GUE/NGL: Alternativer 10-Punkte-Plan zur Erneuerung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik

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1. Einrichtung einer groß angelegten internationalen Seenotrettungsmission im zentralen Mittelmeer, einschließlich von Schiffen, die permanent auf See stationiert sind;

2. Sicheren und legalen Zugang für Asylsuchende und Migranten zum Territorium der EU-Staaten, auch durch humanitäre Visa;

3. Strikte Einhaltung des internationalen Verbots der Zurückweisung von Asylsuchenden;

4. Sofortiges Beenden des Khartoum-Prozesses und jeglichen Outsourcings in Drittstaaten;

5. Einfrieren der Entwicklungshilfe für das aktuelle Regime in Eritrea;

6. Anwendung der Dublin-Verordnung aussetzen;

7. Die EU-Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von

Vertriebenen (Richtlinie 2001/55/EG) für Syrer und Eritreer anwenden;

8. Einrichtung eines für die EU-Staaten verbindlichen Programms für Neuansiedlung;

9. Solidarität zwischen den EU-Staaten bei der Aufnahme von Asylsuchenden und Migranten, einschließlich durch Umverteilungsprogramme;

10.Massive Erhöhung von Hilfen für die Länder in Nahost und Afrika, die am meisten Flüchtlinge und Migranten aufnehmen.

NaturFreunde: 10-Punkte-Plan der EU schützt Grenzen statt Menschenleben

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Leid der Flüchtlinge wird für Aufrüstung des EU-Grenzregimes missbraucht

Berlin, 22. April 2015 – Angesichts der dramatischen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wird am 23. April ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Den dazu von der EU-Kommission vorgelegten 10-Punkte-Plan kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Der von der EU-Kommission vorgelegte 10-Punkte-Plan für den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ist in erster Linie ein Versuch, den europäischen Grenzschutz durch FRONTEX zu perfektionieren, die „Festung Europa“ weiter abzuschotten und die Verfolgung von Flüchtlingen zu intensivieren. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen den 10-Punkte-Plan ab und fordern einen endlich wirksamen Schutz für die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge.

Der Vorschlag der EU-Kommission nennt die Zerstörung von Schleuserbooten durch das Militär, die Zusammenarbeit von EU-Ermittlern, die Erfassung von Fingerabdrücken von Flüchtlingen und die schnellere Abschiebung von Geflüchteten. Konkrete Hilfen für die Flüchtlinge selbst kommen bei der EU-Kommission nicht wirklich vor.

Weiterhin verweigert die EU den ertrinkenden Menschen ausreichende Hilfe. Stattdessen soll die Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegenüber Menschen in Not weiter perfektioniert werden. Dass an den EU-Außengrenzen auch das Militär verstärkt als Abschreckungsinstrument gegenüber hilflosen Menschen eingesetzt wird, lehnen die NaturFreunde Deutschlands entschieden ab. Wir wollen keine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen.

Dringend notwendig ist die Auflage einer neuen Rettungsmission für das gesamte Mittelmeer. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sofort Kapazitäten zur Rettung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> sich für die sofortige Wiederaufnahme einer großflächigen EU-Rettungsmission im Mittelmeer einzusetzen und dafür mindestens 250 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen;

> sich dafür einzusetzen, dass alle geretteten Flüchtlinge ein faires Asylverfahren erhalten und in einem solidarischen Verfahren auf alle 28 Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie den 10-Punkte-Plan der EU-Kommission ablehnt. Denn es ist eine Schande für Europa, dass die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten versucht, die repressive Flüchtlingspolitik der EU fortzuschreiben. Unter dem Deckmantel der Hilfe wird das Leid der Betroffenen für eine weitere Aufrüstung des EU-Grenzregimes missbraucht.

Ärzte ohne Grenzen fordert großflächigen Rettungseinsatz im Mittelmeer

Pressemitteilung

ärzte ohne grenzen

Rom/Berlin, 20. April 2015. Die EU-Staaten müssen dringend großangelegte Such- und Rettungsaktionen starten, um weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern, fordert die internationale humanitäre Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. „Im Mittelmeer entsteht ein Massengrab, und die europäische Politik ist verantwortlich dafür“, sagt Loris De Filippi, Präsident von Ärzte ohne Grenzen in Italien.

Die europäischen Regierungen müssen ihre Such- und Rettungsaktionen auf hoher See wieder aufnehmen, sichere und legale Routen nach Europa gewährleisten und Notfallpläne für die Grenzen entwickeln, um angemessene Aufnahmebedingungen für die Schutzsuchenden zu schaffen. Im Mai wird Ärzte ohne Grenzen selbst in Kooperation mit MOAS (Migrant Offshore Aid Station) Rettungsfahrten auf dem Mittelmeer beginnen.

„Konfrontiert mit tausenden verzweifelten Menschen, die vor Kriegen und Krisen fliehen, hat Europa seine Grenzen geschlossen. Das zwingt Personen, die Schutz suchen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen“, so De Filippi. „Es bleibt keine Zeit lang nachzudenken, das Leben dieser Menschen muss jetzt gerettet werden. Es war ein ernsthafter Fehler, den Rettungseinsatz Mare Nostrum zu beenden; europäische Staaten müssen unverzüglich einen großflächigen Such- und Rettungseinsatz beginnen, bei dem auch nahe an der libyschen Küste patrouilliert wird. Die derzeitigen Anstrengungen greifen offensichtlich zu kurz. Diese Tragödie beginnt gerade erst: Sie kann und muss gestoppt werden.“

Allein in der vergangenen Woche haben 11.000 Menschen ihr Leben riskiert, um das Mittelmeer zu überqueren. Mehr als tausend sind dabei vermutlich gestorben. Es spielt keine Rolle, welche Hindernisse geschaffen werden und wie hoch die Zäune sind, die Europa errichtet; verheerende Konflikte und Krisen werden Menschen weiterhin dazu zwingen, ihre Länder zu verlassen, um ihr Leben zu retten.

„Siebenhundert Tote an einem Tag – das ist eine Zahl wie aus einem Kriegsgebiet. Diese humanitäre Tragödie findet vor unser aller Augen statt, doch Europa ist nicht gewillt, sich damit zu befassen. Deswegen werden wir nun Einsätze direkt auf dem Meer starten und versuchen, so viele Leben wie möglich zu retten”, so De Filippi.

Im Mai wird Ärzte ohne Grenzen in Kooperation mit MOAS (Migrant Offshore Aid Station) Such- und Rettungsfahrten auf dem Meer starten; ein Einsatz, der in den kommenden Wochen durch andere Maßnahmen verstärkt werden soll.

Ärzte ohne Grenzen e.V. / Médecins Sans Frontières Am Köllnischen Park 1 – 10179 Berlin – Deutschland

Gemeinsamer Hilfseinsatz von Ärzte ohne Grenzen und MOAS im Mittelmeer Medizinisches Team hilft direkt auf Rettungsschiff

ärzte ohne grenzen

PRESSEMITTEILUNG

Rom/Berlin, 10. April 2015. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen und MOAS (Migrant Offshore Aid Station) beginnen im Mai einen gemeinsamen Rettungseinsatz für Bootsflüchtlinge. Bis Ende Oktober wird ein Rettungsschiff von MOAS im zentralen Mittelmeer kreuzen. An Bord ist ein medizinisches Team von Ärzte ohne Grenzen, das aus zwei Ärzten und einer Pflegekraft besteht. Von Mai bis Oktober werden voraussichtlich erneut tausende Menschen ihr Leben auf dem Meer riskieren, um Europa zu erreichen.

Im vergangenen Jahr starben mehr als 3.400 Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Das waren so viele wie nie zuvor. Für dieses Jahr wird eine noch höhere Zahl von Toten erwartet, da es weniger Hilfe für Boote in Seenot gibt. Der Rettungseinsatz der italienischen Marine, Mare Nostrum, wurde im November 2014 wegen fehlender Finanzierung durch europäische Regierungen eingestellt.

„Europa zeigt Menschen die kalte Schulter, die vor einigen der schlimmsten humanitären Krisen unserer Zeit fliehen“, sagt Arjan Hehenkamp, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Amsterdam. „Die Entscheidung, Türen zu schließen und Zäune zu errichten hat zur Folge, dass Männer, Frauen und Kinder gezwungen sind, ihr Leben zu riskieren und eine verzweifelte Reise über das Meer zu beginnen. Das Problem wird nicht verschwinden, wenn wir es ignorieren. Europa hat sowohl die Ressourcen als auch die Pflicht, weitere Tote vor seiner Haustür zu verhindern.“

Das 40 Meter lange Rettungsschiff „MY Phoenix“ von MOAS ist mit schnellen Festrumpfschlauchbooten, Überwachungsdrohnen und einer 20-köpfigen Crew ausgestattet. „Unsere Motivation ist einfach. Niemand verdient es, zu sterben“, sagt MOAS-Geschäftsführer Martin Xuereb. „Deshalb werden wir alles in unserer Macht stehende tun, damit Menschen, die sich gezwungen fühlen, dieses heimtückische Meer in notdürftigen Booten zu überqueren, nicht ertrinken. Nachdem wir dieses Projekt vergangenes Jahr gestartet hatten, haben wir 3.000 Menschen in 60 Tagen gerettet. Wir hoffen, dieses Jahr gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen noch mehr tun zu können.“

Das medizinische Team von Ärzte ohne Grenzen ist für lebensrettende Nothilfe ausgerüstet. Es kann aber auch Dehydrierungen, Verbrennungen, schwere Sonnenbrände und Unterkühlungen behandeln, alles typische medizinische Bedürfnisse von Menschen, die tagelang auf dem Meer unterwegs sind.

Ärzte ohne Grenzen ist eine internationale medizinische Hilfsorganisation, die unabhängig, neutral und unparteilich medizinische Nothilfe leistet. Im Jahr 2014 arbeitete die Organisation weltweit in 63 Ländern. MOAS ist eine Nichtregierungsorganisation, die 2014 im Laufe eines 60-tägigen Einsatzes im Mittelmeer 3.000 Migranten rettete. Die Organisation ist als gemeinnützige Stiftung in Malta registriert.

Ärzte ohne Grenzen: Serbien: Flüchtlinge müssen in Wäldern und Ruinen übernachten

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Ärzte ohne Grenzen fordert Schutz von Migranten durch Serbien, EU und UN

Belgrad/Berlin, 19. Februar 2015. In Serbien sind Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten mitten im Winter in Wäldern und Häuserruinen gestrandet. Teams von Ärzte ohne Grenzen versorgen die Menschen, die auf der Flucht nach Europa oft ihr Leben riskiert haben, mit Hilfsgütern und medizinischer Hilfe. Die Organisation fordert von den serbischen Behörden und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die Menschen ausreichend vor dem Winter zu schützen. Tausende Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan suchen in Griechenland und Bulgarien Zuflucht in der Europäischen Union, finden in diesen Ländern aber keinen Schutz und fliehen deshalb über den Balkan weiter in den Norden Europas. Ärzte ohne Grenzen fordert von der EU, Griechenland und Bulgarien, den Zugang zum Asylverfahren sicherzustellen und die Aufnahmebedingungen in den beiden Ländern zu verbessern.

„Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich die erschreckenden Folgen ihrer Politik zur Kenntnis nehmen und die Asylverfahren und Aufnahmebedingungen verbessern“, erklärt Stuart Alexander Zimble, Koordinator der Projekte auf dem Balkan. „Tausende Flüchtlinge und Asylbewerber werden einfach im Stich gelassen.“

Die so genannte Dublin-Verordnung der EU verpflichtet Asylbewerber in der Regel, im Land ihrer Einreise in die EU Asyl zu beantragen. Doch immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber fliehen vor den unzureichenden Zuständen in Griechenland und Bulgarien über den Balkan. Laut der serbischen Asylbehörde sind im Jahr 2014 etwa 16.500 Asylbewerber – überwiegend aus Syrien, Afghanistan und afrikanischen Ländern – eingereist, um im Norden Europas Schutz und akzeptable Lebensbedingungen zu suchen. Das Asylsystem in Griechenland, das noch immer nicht funktioniert, zwingt Menschen dazu, unter entsetzlichen Bedingungen zu leben. Es treibt viele dazu, erneut Risiken auf sich zu nehmen, um Griechenland auf der Suche nach Schutz und Hilfe mittels Schleusern wieder zu verlassen. „Die Situation in Griechenland ist so schlimm, dass man als Asylbewerber dort einfach nicht bleiben kann“, erzählt ein Flüchtling aus Afghanistan, der 18 Monate in einem Internierungslager in Griechenland zubringen musste und danach über Mazedonien nach Serbien geflohen ist.

Bei ihrer Ankunft in Serbien bleibt vielen Asylbewerbern nichts anderes übrig, als im Freien zu übernachten – unter Plastikplanen oder in provisorischen Zelten, trotz Temperaturen von bis zu minus 20 Grad. In dem Dorf Bogovadja, südlich von Belgrad, warten Tag für Tag Dutzende Asylbewerber auf eine Möglichkeit, dort ihren Antrag zu stellen. Doch die Asylbehörde bearbeitet lediglich eine Handvoll Anträge pro Tag. Die Asylbewerber – darunter mitunter Kinder und schwangere Frauen – sind gezwungen, im umliegenden Wald zu warten. In der Stadt Subotica, an der ungarischen Grenze, übernachten Flüchtlinge und Migranten in Ruinen oder auf offenem Feld, um nicht von der Polizei aufgegriffen zu werden.

Ärzte ohne Grenzen ruft die EU-Staaten und in diesem Zusammenhang insbesondere Ungarn dazu auf, Drittstaatenangehörige nicht nach Serbien zurückzuschieben. Die Organisation fordert von Serbien, den Asylbewerbern mit Unterstützung durch das UNHCR angemessene Hilfe zu leisten und den international vereinbarten Flüchtlingsschutz zu garantieren. Dazu gehört auch die Ausweitung der Kapazitäten zur Registrierung und Aufnahme von Asylsuchenden.

Seit Dezember betreibt ein Team von Ärzte ohne Grenzen in Bogovadja und Subotica mobile Kliniken und verteilt Hilfsgüter. Die häufigsten Gesundheitsprobleme sind Atemwegs- und Hauterkrankungen, ausgelöst vor allem durch die Kälte und fehlende Sanitäreinrichtungen. „Die Patienten haben meist nur leichte Kleidung, sie haben Hunger und können sich nicht waschen“, sagt Vasiliki Armeniakou, medizinische Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen. „Viele haben Muskel- und Knochenverletzungen, starke Schmerzen, Schnittwunden, Prellungen oder Frostbeulen als Folge des oft tagelangen Irrens durch den Wald.“

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