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Beiträge mit Schlagwort ‘Afrika’

20.11.18: SAK: Die Afrika-Politik der EU

Sozialpolitischer Arbeitskreis der LINKEN

EU-Afrika-Politik – europäische Interessen im Mittelpunkt

Wir laden ein zum Abendgespräch mit Uwe Hiksch
Thema: Die Afrika-Politik der EU
Vortrag und Diskussion zu einem aktuellen Thema

am Dienstag, den 20. November 2018
um 19.00 Uhr
in den Räumen der Partei DIE LINKE – Behaimstraße 17, 10585 Berlin
(Nähe Rathaus Charlottenburg; U 7, Station Richard-Wagner-Pl.)

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Hintergrund:
Afrika ist seit vielen Jahren eine der umkämpften Regionen in der weltweiten Geopolitik. Im Mittelpunkt stehen Afrikas Rohstoffreichtum, große Landflächen für Nahrungs- und Energiezwecke und zukünftige Absatzmärkte, da Afrika eine der weltweit am schnellsten wachsenden Bevölkerungen hat. So versuchen die USA, die EU, Russland und China, aber auch die Türkei, arabische Staaten und südostasiatische Staaten wie Indonesien ihren Einfluss zu vergrößern. Vor diesem Hintergrund fand am 29./30. November 2017 in Abidjan, Côte d’Ivoire, das 5. Treffen der Afrikanischen Union (AU) mit der Europäischen Union statt. Für die EU war eines der vorrangigen Ziele, den Einfluss der europäischen Staaten auf die Migrationspolitik der Staaten Afrikas zu sichern und zu erweitern. Im Kern heißt das Ausbau der Festung Europa und Flüchtlingsabwehr. Des Weiteren ging es darum, den imperialen Einfluss der Staaten der EU in Afrika ökonomisch und militärisch weiter auszubauen und Konkurrenten zumindest teilweise einzuhegen. Hier werden langsam Grenzen sichtbar. Während die Regierungen der Hauptstaaten der EU wie Frankreich und Deutschland, Afrika noch immer aus ihrer postkolonialen Brille sehen und die afrikanischen Staaten als Teil der europäischen Einflusssphäre betrachten, haben sich viele afrikanische Regierungen in den letzten Jahren aus dieser Bevormundung zum Teil befreit. Die Regierungen der Staaten der EU müssen zunehmend feststellen, dass sie in Afrika ihre seit der Kolonialzeit vorhandene Vorherrschaft zum Teil an Staaten wie China einbüßen könnten.

Vor diesem Hintergrund hat Uwe Hiksch in einem Grundsatzpapier für die Naturfreunde die Politik der Europäischen Union („EU-Afrika-Politik: die europäischen Interessen stehen im Mittelpunkt“) näher in den Blick genommen. Auf dieser Grundlage beleuchtet er in seinem Vortrag die Politik der Europäischen Union in ihrem Verhältnis zu den Staaten Afrikas. Dabei wird er auch auf die Themen Geopolitik, Freihandel, Migration, Klimawandel und Landgrabbing eingehen und mögliche Alternativen aufzeigen.

Referent: Uwe Hiksch, stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Berlin, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde und im Sprecherkreis des Marxistischen Forums in der Partei DIE LINKE

 

Hier die Einladung: SAK Einladung Afrika

 

 

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Allgemein, Berlin, DIE LINKE, Eine Welt, Friedensbewegung, LINKE, Termine

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Ovaherero und Nama fordern Beteiligung an Regierungsverhandlungen und Reparationen für einen kommunalen Aufbau-Fonds

postkolonial lumumba

Berlin Postkolonial & Ovaherero Paramount Chief Vekuii Rukoro

 

*PRESSEMITTEILUNG*

 

*09.01.2017*

 

*Völkermordklage gegen Deutschland: Ovaherero und Nama fordern _keine_ „individuellen Entschädigungen“. Sie drängen auf Beteiligung an Regierungsverhandlungen und Reparationen für einen kommunalen Aufbau-Fonds.*

Auf die am 5.1.2017 beim Bundesgericht in New York durch Ovaherero- und Namavertreter eingereichte Sammelklage gegen die Bundesrepublik gab es von deutscher Seite zahlreiche Pressereaktionen. Dabei wurden leider auch von renommierten Medien gravierende Fehlinformationen verbreitet, welche zur Diskreditierung der vom Genozid betroffenen Gemeinschaften beitrugen. So berichtete beispielsweise /Spiegel Online/ am 6.1.2017 irreführend davon, dass sich die Bundesrepublik Deutschland bereits 2016 offiziell für den Völkermord entschuldigt hätte. Dabei haben beschämenderweise bisher weder der Bundestag, noch die Bundesregierung oder der Bundespräsident die Nachfahren der Opfer des Völkermords um Vergebung gebeten.

Noch gravierender ist jedoch die vom Evangelischen Pressedienst (EPD) verbreitete und von zahlreichen Zeitungen aufgegriffene Behauptung des Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Ruprecht Polenz (CDU), den Klägern würde es „um persönliche Geldentschädigung an Nachfahren früherer Opfer gehen“. Obwohl es die Bundesregierung nach dem Pressesprecher des Auswärtigen Amtes Schäfer bislang „bewusst unterlassen“ hat, offizielle Gespräche mit den Nachfahren zu führen, war dies schon vorher öfter behauptet worden. Die Verbände der bis heute von ihrem Land vertriebenen, oft in bitterer Armut lebenden Ovaherero und Nama haben dagegen immer wieder betont, dass sie _keine_ individuellen Entschädigungen fordern würden.

In ihrer jetzt eingereichten Klage unterstreichen die Ovaherero und Nama vielmehr, dass sie die von Deutschland verlangten Wiedergutmachungszahlungen zur Einrichtung eines kommunalen „Aufbau-Fonds“ (Constructive Trust) einsetzen wollen. Die Größe dieses Fonds soll dem von Deutschland zu bestimmenden Wert des ihnen im Zuge des Völkermordsgeraubten Landes, Viehs und Eigentums entsprechen. Zudem soll in diesen Fonds eine empfindliche Geldstrafe einfließen, die Deutschland auch in Zukunft von derart „eklatanten und empörenden Völkerrechtsbrüchen“ abhalten soll (siehe Klageschrift im Anhang, Art. 82).

 

*Ovaherero Paramount Chief Vekuii Rukoro zur Richtigstellung der Aussagen des deutschen Sonderbeauftragten: *

„Mr Polenz was obviously caught with his pants down and, in an effort to cover his embarrassment, he resorted to the standard tactic of modern German Foreign Office – telling naked lies about his adversaries! Mr Polenz must, however, outgrow this paternalistic and imperialistic attitude and tendency of always wanting to speak for and on behalf of Africans! Those days are gone and we, the Ovaherero and Nama of Namibia will not allow him or his Government to put words into our mouths.

At no stage, ever, has any Ovaherero or Nama official spokesperson of our Genocide and Reparation Movement put forward the proposition of INDIVIDUAL MONETARY COMPENSATION as falsely alleged by Mr Polenz. This is a blatant lie intended to mislead German public opinion as they have done over a hundred years regarding the genocide issue itself! It is a calculated misrepresentation to deliberately discredit our legitimate and justified campaign for restorative justice.

The Ovaherero and Nama demand is on record and has always been for COLLECTIVE REPARATIONS on behalf of the DESCENDANTS of the VICTIM COMMUNITIES who were the subjects of OFFICIAL GENOCIDE committed by the German State. The Ovaherero of today, for example, are the lawful heirs of the 115,830 square miles of land that our ancestors lost to German and other settlers as a direct result of the Genocide and German expropriations without compensation. Such reparations are due and payable to us as a People COLLECTIVELY. Moreover, we are capable of proving that these descendants, THEMSELVES, have been and continue to be VICTIMS of the effects of that German genocide, and hence, as a GROUP of people are entitled to claim compensation!

Finally, it is exactly to prevent such misrepresentations by third parties that our People rightfully demand and insist to be represented by their own leaders at any negotiations involving the German and Namibian Governments on the question of genocide and reparations. This is exactly what Chancellor Konrad Adenauer did when he insisted on discussions with both the Israeli State and representatives of the Jewish people. Why should we Africans be treated differently? The German people must understand one political reality: their cheque book diplomacy has limitations; any agreement which does not include the leaders who represent the overwhelming majority of the affected people, will be totally meaningless! We shall consider it a final declaration of war against us and then Germany must take responsibility for the consequences that will follow such uncalled for provocation!“

 

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Allgemein, Antira, Menschenrechte

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Struggles around coal mining in South Africa am 06.07.16 in Berlin

antikohle naturfreunde

Liebe Afrikainteressierte,

hiermit laden wir Sie sehr herzlich zum nächsten Berliner Afrikakreis der Initiative Südliches Afrika (INISA) und der Society for International Development (SID-Berlin) in Kooperation mit dem Berliner Afrikahaus ein.

Südafrika: Konflikte um den Kohlebergbau

(Struggles around coal mining in South Africa)

Mittwoch, 6. Juli 2016, 18:30 – 20:00 Uhr

Afrika-Haus Berlin, Bochumer Straße 25, 10555 Berlin (U-Bahn Turmstraße)

Referenten:
Melanie Müller (Politikwissenschaftlerin, FU Berlin)

Lucky Maisanye (Umweltaktivist aus Südafrika, Umweltorganisation Geasphere)

Moderation:
Andreas Baumert (Initiative Südliches Afrika (INISA) e.V.)
Die Veranstaltung findet auf Englisch statt, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Südafrika steht vor der Herausforderung, die Ziele des nationalen Entwicklungsplans 2030 umzusetzen. Dafür setzt die Regierung auf die Ausweitung des Kohlebergbaus, um die Elektrifizierung voranzutreiben und Südafrika als Industriestandort weiter zu entwickeln. In den letzten Jahren gab es regelmäßig kritische Meldungen über Probleme im Bergbau in Südafrika in Zeitungen, durch zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen. Mitte Mai 2016 haben südafrikanische Umweltorganisationen zu Protesten gegen den Kohlebergbau in Südafrika aufgerufen. Die Demonstrationen standen im Zusammenhang mit der Kampagne „Break Free from Fossil Fuels“, bei der in dreizehn Ländern der Welt Proteste gegen den Abbau fossiler Energieträger stattfanden. Hinter der Debatte um die zukünftige Energieversorgung steckt zudem eine Reihe von Konflikten um die Entwicklung des Landes und um die Frage, wer von dieser Entwicklung profitiert.

Wir wollen die Konflikte in den beiden Provinzen Mpumalanga und Limpopo näher beleuchten. Dort werden gerade zwei der größten Kohlekraftwerke der Welt gebaut. Hierbei leisten die deutsche Bundesregierung, die KfW-IPEX-Bank sowie deutsche Unternehmen Unterstützung. Der Ausbau der beiden Kraftwerke ist mit Risiken für die Einhaltung der Menschenrechte verbunden, wie Melanie Müller von der Freien Universität darstellen wird. Sie hat gemeinsam mit der Organisation Misereor die Studie „Wenn nur die Kohle zählt. Deutsche Mitverantwortung für Menschenrechte im südafrikanischen Kohlesektor“ erarbeitet. Lucky Maisanye aus der vom Kohlbergbau besonders betroffenen Region um die Stadt Witbank, wird die Herausforderungen für die dortigen Gemeinden und die Erfahrungen aus seiner Arbeit als Umweltaktivist vorstellen.

Wir hoffen auf einen spannenden Abend und freuen uns über Ihr Interesse.

Kategorie:

Allgemein, antikohle, Berlin, Menschenrechte, Termine

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Rundbrief uranium-network.org

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Rundbrief 1 / 2016

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

 

die Tage werden länger, die Vögel zwitschern aufgeregter und wir verschicken den ersten Rundbrief des Jahres. Wie immer haben wir einiges zu berichten – darunter positive Meldungen wie weitere Schließungen bzw. Stilllegungen von Bergwerken und den Stopp von geplanten Projekten. Insbesondere in afrikanischen Ländern, die lange als Ort der Atom-Renaissance gesehen wurden, geht ein Teil der Uranbergwerksprojekte nur noch gebremst voran. Zudem bekommt Jacob Zuma, Präsident von Südafrika, stärkeren Gegenwind zu seinen Plänen, neue Atomkraftwerke, zu bauen. Auch in den USA und Kanadableibt es spannend: In Regionen beider Länder gibt es Diskussionen zu einem bestehenden Uran-Bann.

Kurzentschlossenen möchten wir die Konferenz „Nuclear Energy – Expensive Gamble“ am 5. April in Prag ans Herz legen. Hier wird es vor allem um die Fragen gehen, inwiefern aus den vergangenen Unfällen (Tschernobyl, Fukushima) gelernt wurde, ob heutige Atomkraftwerke ein zufriedenstellendes Sicherheitsniveau erreichen und welchen Stellenwert dem Thema Sicherheit im Atomsektor zu Gute kommt.

In eigener Sache werben wir für Veranstaltungen mit Golden Misabiko und freuen uns über die Organisation von Treffen mit Anthony Lyamunda.
Zudem möchten wir Sie und Euch einladen, öfter einen Blick auf unsereWebseite zu werfen!

 

Viel Spaß beim Lesen und einen sonnigen Frühling, wünscht Ihnen und Euch

das Team von uranium-network.org

 

Inhalt

  1. Aktuelles rund um den Uranbergbau
  2. Allgemeine Uranentwicklungen
  3. Afrika und die gebremste Uranindustrie
  4. USA I: Bewegung „Clean up the Mines!“ wird lauter
  5. USA II: Kritik am Uran-Bann im Grand Canyon
  6. Kanada / Québec: Regierung kämpft um Uran-Bann

 

  1. Unsere Projekte
  2. Golden Misabiko und Anthony Lyamunda in Deutschland
  3. Mongolei: Aktivist Beejin Khastamur kurzzeitig in Haft
  4. Tansania II: CESOPEs Erfolge und Bemühungen
  5. Tansania II: NaCUM formiert sich
  6. Sonstige Aktivitäten von unserer Seite

 

III. Mehr zu uranium-network.org

 

 

 

I. Aktuelles rund um den Uranbergbau

1. Allgemeine Uranentwicklungen

Im Vergleich zum letzten Jahr ist der Uranpreis noch einmal gesunken. Auch wenn deshalb weiter Minen ganz oder vorläufig geschlossen werden, stirbt die Hoffnung von AtombefürworterInnen einfach nicht, dass sich die Preisentwicklung wieder ändern wird. Wenige Projekte werden vorangetrieben, darunter vor allem die in chinesischer Hand.

Über die Schließungen im letzten Jahr (Kayalekera, Malawi; Trekoppje, Namibia; Imouraren und Azelik, Niger) berichteten wir bereits. Neu ist, dass nun das tansanische Uranprojekt Mkuju River (Uranium One / ARMZ Russland) vorerst pausiert. Die Geschäftsführung möchte mit der Weiterführung warten, bis der Uranpreis um 70 Prozent gestiegen ist. Geschäftsführer Feroz Ashraf ist davon überzeugt, dass sobald der Preis einmal steigt, er schneller rasante Höhen erreicht, als sich erträumen lässt.

Vielleicht ist das auch die Ansicht von Swakop Uranium, Tochterfirma von China General Nuclear Power Corporation (CGN), die kurz davor ist, ihre Husab-Mine in Namibia fertigzustellen. Der namibische Finanzminister glaubt, dadurch 2017 dreimal so viel Uran zu produzieren wie 2015 und hofft, damit das Land auf Platz drei der weltweit größten Uranproduzenten zu setzen. Allerdings bekommt Swakop Uranium auch Gegenwind: Wir berichteten bereits von Streiks der BauarbeiterInnen; jetzt protestieren Bauern und Bäuerinnen gegen einen sinkenden Grundwasserpegel des Swakop-Flusses. Während der Konstruktionsphase darf das Unternehmen Grundwasser des Flusses nutzen.

Nichtsdestotrotz war der malische Präsident, Ibrahim Boubacar Keita, bei einem Besuch in Namibia so begeistert, dass er sich nun eine chinesische Uranmine für Mali wünscht.

Erstmal aber hatte Mauretanien das Vergnügen: China Energy Engineering Group Guangdong Power Engineering (GPEC) wird nun gemeinsam mit Aura Energy das Tiris-Projekt weiterführen.

Chinas Engagement im Uranbereich weitet sich auch nach Kanada aus: CGN ist nun zu 20 Prozent Anteilseigner von Fission Uranium und hat so als erstes chinesisches Unternehmen in einen kanadischen Urankonzern investiert.

 

Und sonst?

In Südafrika sind die AnwohnerInnen nahe der geplanten Karoo-Minegespalten: Die einen empören sich über problematische Folgen für sich und die Umwelt, die anderen hoffen auf Jobs. Das Umweltgutachten steht auf Seiten Ersterer; es stuft das Risiko des Uranabbaus als hoch ein und verweist insbesondere auf die Wahrscheinlichkeit der Wasserverseuchung durch radioaktives Material.

Die Pläne von Jacob Zuma, Südafrikas Präsident, sechs neue Atomkraftwerke zu bauen, werden auch aus verschiedenen Richtungenkritisiert: Die einen fürchten, dass der Staat die Kosten nicht tragen kann, die anderen fordern einen Umschwung hin zu Erneuerbaren Energien in einem Land, das reich an Wind und Sonne ist. Eine große Debatte wurde losgetreten, ihr Verlauf wird spannend bleiben. Bisher hat Südafrika als einziges afrikanisches Land ein Atomkraftwerk. Ob der Bau der neuen Kraftwerke eine Lizenz der nationalen Atombehörde bekommt, ist noch nicht entschieden.

Auch aus dem europäischen Raum bleiben Nachrichten zu Uranbergbau nicht aus:

Seitdem Grönland 2013 den Bann gegen Uranbergbau aufhob, ebnet die Regierung den Weg zum Abbau. Dazu gehört nun ein Abkommenzwischen Dänemark und Grönland, das die Verantwortlichkeiten der beiden Entitäten beim Abbau und Export von Uran klärt. Das bedeutet nicht zuletzt, dass Grönland das abgebaute Uran nur an Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben, verkaufen kann. (Ein ausführlichen Artikel zu den Hintergründen findet sich im iz3w, Ausgabe 334.)
In den kommenden Wochen wird die dänische Regierung dem Parlament nun ein Gesetz zum „sicheren“ Uranbergbau vorlegen. Dort fand am 16. März eine Anhörung zum geplanten UranprojektKvanefjeld statt. Umweltorganisationen aus Dänemark und Grönland sind überzeugt, dass das Fazit der Anhörung ihre Bedenken zum Uranbergbau bestätigt. Außerdem fordern sie ein Referendum in Grönland zur Rücknahme des Uran-Banns.

Bei einem Treffen von tschechischen und polnischen Regierungsmitgliedern verkündete die polnische Seite, dass dieExplorationsplanungen von Uran gestoppt wurden, nicht weiter verfolgt werden und derzeit auch keine Unternehmen Interesse an Uranbergbau in Südpolen hätten. Dazu beigetragen hat möglicherweise auch der Protest von 21 tschechischen BürgermeisterInnen nahe der polnischen Grenze. AktivistInnen vor Ort erklärten jedoch, dass das australische Unternehmen European Resources Poland noch in einem ausstehenden Gerichtsprozess stecke, mit dem Ziel Explorationslizenzen zu erwerben.

Auch aus Deutschland gibt es Neues: Um die ehemalige UranmineWismut in Sachsen und Thüringen anständig zu sanieren, ist bis 2028 um einiges mehr Geld nötig als bislang geplant. Neben den bereits ausgegebenen 6 Milliarden Euro werden voraussichtlich weitere 2,1 Milliarden Euro gebraucht – gezahlt aus dem Bundeshaushalt. Besonders wichtiger Bestandteil der Sanierung ist die aufwändige Behandlung des kontaminierten Wassers.

Besonders freuen wir uns darüber, dass 15 Jahre nach der Schließung der Nationalen Uranmine in Portugal Familienangehörige der an Krebs gestorbenen Arbeiter staatliche Entschädigung erhalten. Dies beschloss das portugiesische Parlament einstimmig nach langen Jahren des Kampfes: In Zentralportugal starben 115 von 500 ArbeiterInnen an Krebs durch Aussetzung erhöhter radioaktiver Strahlung. Seit der Schließung der Bergwerke ab 2001 protestierten ehemalige ArbeiterInnen bis jetzt für eine angemessene Entschädigung der Familien ihrer KollegInnen. Dass die Familienangehörigen nun eine finanzielle Entlastung erhalten, erkennt immerhin die höchstgefährlichen Folgen von Uranbergbau an.
Mehr zur Geschichte des Uranbergbaus und den Kämpfen der ArbeiterInnen findet sich hier auf Englisch.

 

2. Afrika und die gebremste Uranindustrie

Auch wenn die Husab-Mine die Ausnahme ist, die die Regel bestätigt: Alles deutet darauf hin, dass die Uranindustrie auf dem afrikanischen Kontinent vorläufig gebremst ist. Als 2007/2008 der Uranpreis in die Höhe schoss, vergaben viele Länder Explorationslizenzen und für Uranunternehmen und der Traum vom atomaren Zeitalter in Afrika begann. Die wenigsten Lizenzen mündeten allerdings in Bergwerke – und von den wenigen Bergwerken wurden die meisten wieder stillgelegt oder gestoppt.

Während in Gabun seit 1999 kein Uranbergbau mehr stattfindet, wurde in Niger 2008 die Azelik-Mine vom chinesischen Staatskonzern China National Nuclear Corporation (CNNC) in Betrieb genommen. Doch bereits 2015 wurde aufgrund von Finanzfehlplanungen und Streiks der Arbeitenden zunächst die Produktion gestoppt und die Mine dann eingemottet.
AREVA hatte in den letzten Jahren so einige Herausforderungen in Niger. Doch die größte Pleite war, dass die einst als größtes Uranbergwerk der Welt angekündigte Imouraren-Mine begraben werden musste, als bekannt wurde, dass die Uranvorkommen anscheinend nicht abbaubar sind.

Neben Niger ist Namibia das afrikanische Land mit dem umfangreichsten Uranbergbau. Nur wenige nennenswerte Projekte gingen aus der Hochzeit Ende der 2000er hervor:
(a) Langer Heinrich (PALADIN und CNNC); da PALADIN derzeit Finanzschwierigkeiten hat, könnte der chinesische Konzern CNNC das Projekt ganz aufkaufen.
(b) Trekkopje (AREVA), was seit 2012 wieder stillgelegt ist, da der Urangehalt zu gering ist, um Gewinn abzuwerfen. Sowie
(c) die Husab-Mine (China General Nuclear Power Company), die dieses Jahr mit der vollständigen Produktion beginnen soll. Andere Großprojekte im Land werden wegen des niedrigen Uranpreises derzeit nicht weiterverfolgt.

In Malawi hatte PALADIN mit seiner Kayalekera-Mine wenig Glück. Sie ging erst mit steigendem Uranpreis in Produktion, da der Preis dann aber sank, brachte sie keine Gewinne ein. Streiks für bessere Bezahlung belasteten die Mine zusätzlich, sodass PALADIN sie 2014 stilllegte.

Eine große Anzahl von Explorationslizenzen war auch in Tansaniavergeben worden. Am weitesten wurde anschließend das Mkuju River-Projekt vorangetrieben, wofür die Regierung sogar eine Verschiebung der Grenzen des als Weltkulturerbe deklarierten Nationalparks Selous Game Reserve durchsetzte. Wie jetzt bekannt wurde, will der Betreiber Uranium One / ARMZ (Russland) das Projekt aufgrund des geringen Uranpreises vorerst nicht vorantreiben. Kurz darauf verkündete jedoch das Mutterunternehmen ROSATOM, dass „kostengünstigere“ Abbaumethoden überlegt würden. Das Vorkommen soll wohlmöglich in einer Kombination aus Tagebau und in-situ-leaching ausgebeutet worden – wofür jedoch nach verschiedenen Ansichten (z.B. der Internationalen Union zur Bewahrung der Natur und natürlicher Ressourcen, IUCN) ein neues Umweltgutsachten erforderlich wäre, da sich der Laugungsbergbau erheblich vom Tagebau unterscheidet.
Die anderen Uranprojekte in den tansanischen Regionen Bahi und Manyoni werden derzeit kaum weiterverfolgt, was nicht zuletzt auch an den Protesten der Bevölkerung liegt.

Auch wenn außer den Projekten Husab und Langer Heinrich derzeit unterm Schnitt keine neuen Minen in Produktion sind, bleiben neben vorher bereits in Betrieb genommenen Minen die verheerenden Folgenfür die Umwelt und die Menschen vor Ort. Unsauber durchgeführte Explorationen, jahrelang aufgetürmte radioaktive Tailings (insbesondere in Niger), unbehandelte Gesundheitsprobleme von ArbeiterInnen, aufgebrauchtes oder verseuchtes Grundwasser und nicht zuletzt nicht-sanierte stillgelegte Bergwerke werden noch lange für Probleme sorgen.

 

3. USA I: Bewegung „Clean up the Mines!“ wird lauter

Gegen die Belastung von Natur und Menschen durch mangelnde Sanierung wurde in den USA die Kampagne „Clean up the Mines!“ gestartet, die gerade an Fahrt gewinnt: Ende Januar protestierten in Washington VertreterInnen indigener Organisationen und UnterstützerInnen für eine Aufräumung radioaktiver Hinterlassenschaften 15.000 alter Uranbergwerke. Die Kundgebung fand vor der Umweltschutzbehörde statt, wo die Demonstrierenden neben der Sanierung zudem den Schutz indigener Heiliger Orte vor Uranbergbau, sowie die Säuberung radioaktiv verseuchten Grundwassers in betroffenen Gemeinden forderten.

Besonders problematisch ist die Kontaminierung der Umwelt imSüdwesten. In Süd-Dakota, in Arizona und New Mexico war in den 1950er und 60er Jahren sehr viel Uran unter minimalen Sicherheitsvorkehrungen für das US-Atomwaffenprogramm abgebaut worden. Insbesondere die dort lebende indigene Bevölkerung ist starkvon den Folgen der fehlenden Sanierung betroffen. Alleine in Süd-Dakota gibt es nach Angaben von „Clean up the Mines!“ 272 alte Uranbergwerke – aus der „wilden Zeit“ des Uranbergbaus – von denen nur eine einzige in Ansätzen ‚aufgeräumt‘ wurde.

Die Kampagne „Clean up the Mines!“ fordert ein Gesetz, das dieVerantwortung für die Aufräumung dieser Hinterlassenschaften klärtund deren Sanierung regelt. Denn bisher kann juristisch niemand wirklich dafür verantwortlich gemacht werden.

 

4. USA II: Kritik am Uran-Bann im Grand Canyon

Der 2012 von Barack Obama persönlich verfügte Bann auf alle neuen Uran-Vorhaben im Umkreis von tausend Hektar rund um den Grand Canyon wird nun von der Regierung Arizona und anderen angegriffen.

Gründe für den Bann waren nicht nur die Attraktion des Grand Canyon, sondern auch der hohe Arsengehalt im Colorado River und andere Umweltprobleme aufgrund des bereits stattfindenden Uranbergbaus (derzeit sind elf Minen aktiv). Obamas Entscheidung, den weiteren Uranbergbau für die nächsten 20 Jahre zu stoppen, wurde von Indigenen, Distrikten, Regionalregierungen und Handelskammern, sowie dem Gouverneur von Arizona unterstützt. Der Bann würde ohne zeitlichen Stopp in Kraft treten, wenn der Grand Canyon als Nationales Kulturerbe deklariert würde – ein Schritt, den laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung in Arizona befürwortet.

Jetzt hat Arizonas Regierung zusammen mit Regierungen aus Utah, Nevada und anderen gegen nationale Einflussnahme geklagt, um den Bann zu brechen. Schließlich liegen heißbegehrte Uranvorkommen in dieser Gegend. Arizonas Handelskammer ist ebenfalls gegen einen Bann und steht damit an der Seite der gut organisierten und finanzierten National Mining Association.

Eine Gerichtsentscheidung wird voraussichtlich Ende des Jahres zu erwarten sein. Es liegt aber auch in der Hand des neuen Präsidenten oder der neuen Präsidentin der USA, den Bann aufzuheben, solange der Grand Canyon kein Nationales Kulturerbe ist.

 

5. Kanada / Québec: Regierung kämpft um Uran-Bann

Das Uran-Moratorium, was die Regierung Québecs 2013 verhängt hatte, wird von der kanadischen Atomsicherheitskommission kritisiert.

Bislang berichteten wir vor allem über die Umweltanhörung „BAPE“, wo ein Jahr lang alle Seiten ihre Ansichten zu einem möglichen Uranbergbau in Québec darlegen konnten.
Vorangegangen waren Explorationen in der kanadischen Provinz, welche auf erheblichen Widerstand sowohl seitens der indigenen Bevölkerung als auch von UmweltschützerInnen stießen (zusammengeschlossen als „Québec sans / without Uranium“). Die Proteste waren ausschlaggebend für das Moratorium sowie für die Schließung des letzten Atomkraftwerks in der Provinz.

Aufgrund einer Klage einer Uranfirma berief die Québecer Regierung den Umweltanhörungs-ausschuss BAPE. Dieser empfahl der Regierung, Uranbergbau in Québec nicht zu erlauben, weil er zu viele Gesundheits- und Umweltrisiken berge.

Die eigentlich als neutrale Kontrollinstanz für Atomkraftwerks- und Uranminenbetreiber eingerichtete Atomsicherheitskommission (CNSC) stellte sich nun auf die Seite der Uranunternehmen und griff die Empfehlungen des BAPE-Aesschusses massiv an.

Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung von Québec auf diese unbotmäßige Einmischung reagiert. Allerdings erhalten die kanadischen Provinzen British Columbia und Nova Scotia seit vielen Jahren unangefochten Moratorien für Uranbergbau aufrecht.

 

II. Unsere Aktivitäten

1. Golden Misabiko und Anthony Lyamunda in Deutschland

Wie wir bereits in einer Zwischennotiz berichteten, bekommen wir auch dieses Jahr wieder Besuch von Anti-Uran-Aktivisten aus der DR Kongo und Tansania.

Seit Mitte März tourt Golden Misabiko mit dem Film „Legacy Warnings!“ durch Deutschland. „Legacy Warnings!“ zeigt eindrücklich die verheerenden Auswirkungen von Uran- und Goldbergbau in Südafrika und problematisiert das Vorhaben der Regierung, weitere Atomkraftwerke zu bauen.

Golden wurde wegen seines langjährigen Engagements für Menschenrechte und gegen Uranbergbau und Atomkraft mit demNuclear Free Future Award ausgezeichnet und lebt aufgrund von Repressionen seit einiger Zeit in Südafrika. Im Rahmen der Tour berichtet er vor allem über aktuelle Atompläne in Südafrika (siehe oben) und in der DR Kongo und inwieweit eine afrikanische Atom-Renaissance wahrscheinlich ist.

Auf dem Ostermarsch in Gronau war Golden auch dabei – einen Bericht aus den Westfälischen Nachrichten gibt es hier.

Es sind noch folgende Termine mit Golden geplant:

– 04.04.16, 20 Uhr, Kenzingen, Kino Kenzingen
– 05.04.16, 19:30 Freiburg, Landeszentrale für Politische Bildung
– 06.04.16, 19 Uhr, Ludwigsburg, Staatsarchiv Ludwigsburg
– 07.04.16, 19:30 Uhr, Feuchtwangen, Haus am Kirchplatz
Details finden sich auch auf unserer Webseite.

 

Anthony Lyamunda von CESOPE wird ab Mitte Mai in Deutschland auf Tour gehen. Er wird zum einen allgemein über die Bergbausituation in Tansania, zum anderen über CESOPEs Arbeit berichten. Zu letzterer gehören u.a. der Widerstand und die Aufklärungsarbeit gegen die Pläne, Uran abzubauen sowie der Widerstand gegen den geplanten Farkwa-Staudamm und konkrete Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Zentraltansania.

Wir freuen uns über Einladungen sowohl zu öffentlichen Veranstaltungen, als auch Treffen im privaten Kreis.
Dabei möchten wir Sie / Euch wie gehabt bitten, als Gruppe vor Ort die Veranstaltungen zu organisieren, d.h. für Räumlichkeiten, Werbung, sowie Unterkunft und Verpflegung zu sorgen und einen Beitrag zu den innerdeutschen Fahrtkosten zu leisten.

Bei Fragen oder Ideen meldet euch / melden Sie sich einfach bei Martin Kurz (MartinKurz1[at]gmx.de).

 

 

2. Mongolei: Aktivist Beejin Khastamur kurzzeitig in Haft

Beejin Khastamur, langjähriger Kämpfer gegen Uranbergbau und Atomkraft in der Mongolei, und Weggefährte von uranium-network.org, wurde am 18. März verhaftet. Zuvor war er monatelang Repressionen seitens der Polizei ausgesetzt.

Bis zum 1. April wurde seine Freilassung an zwei Haftprüfungsterminen abgelehnt. Dann musste Beejin aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes, der sich durch die Haftbedingungen weiterhin verschlechtert hatte, vorerst entlassen werden. Es bleibt jedoch ungewiss, wie es für ihn weitergeht.

Die Verhaftung erfolgte nach einem Autounfall, der vermutlich von der Polizei inszeniert wurde. Die Polizei will Beejin Khastamur nun anheften, dass er den Fahrer des anderen Autos mit einem Messer attackiert habe – das könnte zu fünf Jahren Gefängnis führen.

Beejin Khastamur ist leidenschaftlicher Anti-Uran-Aktivist in der Mongolei, wo er die NGO DMNN gegründet hat, die sich fürUmweltschutz und damit auch für NomadInnen einsetzt, die auf unversehrtes Land besonders angewiesen sind. Er konnte dazu beitragen, aufzudecken, dass Unternehmen teilweise ohne Lizenzen arbeiten.

Letztes Frühjahr ging Beejin Khastamur zusammen mit Anderen in einen Hungerstreik gegen eine Gesetzesänderung, die Bergbau in flussnahen Regionen erleichtern sollte. Trotz großer Proteste von NGOs wurde dieses Gesetz beschlossen. Im Anschluss wurde Beejin angeklagt, jemanden angegriffen zu haben. Die Anklage wurde vom Staatsanwalt aber als zu einseitig abgelehnt. Seitdem gab es Warnungen, dass die Polizei versuchen würde, Beejin in einen Autounfall zu verwickeln, um ihm etwas anlasten zu können – was nun geschehen ist.

Die NGO Frontline Defenders, die sich speziell für den Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen einsetzt, fordert in einem Schreiben vom 25. März die mongolischen Behörden auf, die Menschenrechte zu respektieren und Beejin Khastamur freizulassen. Der Verband „Yes to Life – No to Mining”, dem die von Beejin gegründete NGO DMNN angehört, unterstützt diese Forderung ebenfalls.

Wir bitten Sie dringend, diese Aktion zu unterstützen und eine Email an die mongolischen Behörden zu richten. Ein Schreiben, das als Vorlage dienen kann, finden Sie hier.

Bei Nachfragen wendet euch / wenden Sie sich gerne an Günter Wippel(info[at]uranium-network.org).

 

3. Tansania I: CESOPEs Erfolge und Bemühungen

Wie immer gibt es einiges Neues von unserem Partner CESOPE in Zentraltansania:

CESOPEs kleines Pilotvorhaben, Gemüse anzubauen und Bienen zu halten, was u.a. als Einnahmequelle für CESOPE dienen soll, zeigt ersteErfolge. So besiedelten Bienen 10 von 12 Kästen und produzieren ersten Honig. Gemüse, das im Januar während des Besuchs von Martin Kurz angepflanzt werden konnte, gedeiht dank einer damals installierten Bewässerungspumpe mittlerweile bestens, wie die folgenden Bilderzeigen.
CESOPE-Direktor Anthony freut sich schon darauf, Honig, Wassermelonen, Tomaten und Zwiebeln verkaufen zu können, um so die Kasse von CESOPE aufzubessern. Dass solche einkommensschaffenden Projekte notwendig und sinnvoll sind, zeigte sich aktuell, als die Verzögerung von Finanzmitteln durch einen der wichtigsten Förderer CESOPE in Bedrängnis brachte. Neben der Erzeugung von Einnahmen für CESOPE dient das Gartenprojekt natürlich auch als positives Beispiel für die dortige Bevölkerung, wie man mit den vorhandenen Mitteln nachhaltig die eigenen Lebensbedingungen verbessern kann. In diesem Sinn soll das Projekt kontinuierlich erweitert werden – angedacht ist beispielsweise, Hühner zu halten.

Ein Thema, das CESOPE weiterhin sehr beschäftigt, sind die Pläne zum Bau des Staudamms in Farkwa. Das Ministerium tat kritische Nachfragen zum Umweltgutachten ab, welches weiterhin nicht öffentlich zugänglich ist. Wie es aussieht, haben sich die Weltbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus dem Projekt zurückgezogen. Dennoch gibt es Gerüchte, ein baldiger Baubeginn sei geplant. Hierzu verlässliche Informationen zu bekommen, ist schwer, aber die MitarbeiterInnen von CESOPE versuchen mit unserer Unterstützung ihr Bestes.

Anfang Mai reist Anthony Lyamunda voraussichtlich zu einer NGO-Konferenz nach Genf. Diese dient der Schulung von kleineren NGOs, nationale Menschenrechtsberichte fürs Universal Periodical Review (UPS) der Vereinten Nationen anzufertigen. Anschließend wird er dann wahrscheinlich nach Deutschland kommen (siehe Punkt 1).

 

4. Tansania II: NaCUM formiert sich

Die 2012 gegründete Nationale Koalition gegen Uranbergbau, kurz NaCUM, gewinnt wieder an Fahrt. Dieses Netzwerk lokaler Anti-Uran-Organisationen in Tansania soll als Schnittstelle der lokalen, nationalen und internationalen Ebenen fungieren. So können lokale Informationen einfacher national und international bekannt gemacht werden, und andersherum können internationale und nationale Entscheidungen sowie Prozesse in die Gemeinden übersetzt werden. Durch eine nationale Koordinierung können zudem Gegenden, in denen Uran gefunden wurde, wo aber noch keine Exploration stattfindet, bereits vorgewarnt und die Bevölkerung im Aufbau von Widerstandsstrukturen unterstützt werden.

Derzeit formuliert NaCUM mit unserer Unterstützung einenProjektantrag, über den einE KoordinatorIn in Dar es Salaamfinanziert würde. Eine bezahlte Stelle würde es erleichtern, Konferenzen zur Vernetzung, Trainings für MultiplikatorInnen oder öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu organisieren. Zudem soll die zukünftige Koordinationsstelle sich systematisch um die Medienarbeit auf nationaler Ebene kümmern und gezielt Lobbyarbeit betreiben sowie die Dokumentation von Vorfällen in Zusammenhang mit Uranprojekten und deren Auswirkungen dokumentieren.

 

5. Sonstige Aktivitäten von unserer Seite

Seit einigen Jahren begleitet uns die Frage, wie lange das Selous Game Reserve in Südtansania noch den Status des Weltkulturerbes trägt. 2012 hatte die UNESCO eine Grenzverschiebung des Nationalparks beschlossen, um Uranbergbau unter einigen Auflagen möglich zu machen. Allerdings wurden diese Auflagen unserer Ansicht nach nicht eingehalten. Derzeit prüfen wir unsere Vermutung und erwägenentsprechende nächste Schritte – über die wir spätestens im nächsten Rundbrief berichten werden.

uranium-network.org ist nun offizielle Partnerorganisation der weltweit geplanten Uran-Bann-Kampagne „U-Ban-Campaign“. Die Nuclearfree Future Award Foundation aus München arbeitet derzeit an einer mehrsprachigen Webseite als Grundlage für die internationale Aktionen, die einen weltweiten Bann von Uranbergbau anstreben.

Mit den regelmäßigen Aktualisierungen ist unsere Webseite (uranium-network.org) eine Fundgrube für die verschiedensten Informationen zu weltweitem Widerstand gegen Uranbergbau. Reinschauen lohnt sich!

Besonders eindrücklich ist das 17-minütige Video zur Konferenz„Nuclearisation of Africa“, die im November in Johannesburg stattfand. Bald finden sich auch verschriftlichte Redebeiträge der Konferenz auf unserer Webseite.

 

 

 

III. Mehr zu uranium-network.org

Website: uranium-network.org

Facebook: facebook.com/UraniumNetwork – hier werden regelmäßig Links zu Veranstaltungen oder Artikeln gepostet.

Internationaler Uranverteiler: Anmeldung über mail@uranium-network.org – mit uranbezogenen Informationen, zumeist auf Englisch.

 

Für Anmerkungen und Hinweise, sowie Abmeldungen von diesem Rundbrief wendet Euch/wenden Sie sich bitte an: mail@uranium-network.org

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Im Afrikanischen Viertel sollen zukünftig afrikanische Persönlichkeiten mit Straßennamen geehrt werden

Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Berlin Postkolonial

07.03.2016

PRESSEMITTEILUNG

postkolonial lumumba

Die Organisationen der Afrikanischen und Schwarzen Community rufen die Fraktionen von Berlin-Mitte auf, am 9.3. den SPD-Antrag für den offiziellen Beginn der Suche nach neuen Namen für den Nachtigalplatz, die Petersallee und die Lüderitzstraße im „Afrikanischen Viertel“ zu unterstützen. Statt der kriminellen Begründer deutscher Kolonien sollen dort afrikanische Widerstandskämpfer_innen geehrt werden

Nach mehr als 25 Jahren der Kritik afrikanischer und Schwarzer Organisationen an der weiteren Ehrung der Begründer der ehemaligen Kolonien Kamerun, Togo, Deutsch-Ostafrika (Tansania, Ruanda, Burundi) und Deutsch-Südwestafrika (Namibia) durch Straßennamen im „Lern- und Gedenkort Afrikanischen Viertel“ haben die CDU und die SPD von Berlin-Mitte nun mit eigenen Anträgen auf die Initiative reagiert.

Die CDU schlägt vor, analog zu der im Nationalsozialismus nach dem Kolonialverbrecher Carl Peters benannten Petersallee zu verfahren, an der seit Jahrzehnten ein Hinweis auf Prof. Dr. Hans Peters angebracht ist. So soll fortan auch am Nachtigalplatz, der Gustav Nachtigal, den Reichskommissar für Westafrika ehrt, ein Schild auf den Theologen Johann Karl Christoph Nachtigal verweisen. Die Lüderitzstraße, 1903 dem betrügerischen „Begründer des deutschen Kolonialwesens“ Adolph E. Lüderitz gewidmet, soll zukünftig an die (von ihm selbst benannte) Stadt Lüderitz in Namibia erinnern.

Angesichts dieses Umwidmungsvorschlags hat die SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der die langjährige Forderung der Afrikanischen und Schwarzen Community in Berlin und Deutschland aufgreift: „Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beteiligung von Bürger_innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren einen Prozess durchzuführen, an dessen Ende der BVV-Mitte Umbenennungsvorschläge für die Petersallee, die Lüderitzstraße und den Nachtigalplatz vorliegen, die Persönlichkeiten – insbesondere Frauen – der (post)kolonialen Befreiungs- und Emanzipationsbewegung aus Ländern Afrikas ehren.“

Moctar Kamara, Vorsitzender des Zentralrats der Afrikanischen Gemeinde sagt: „Wir sehen es als Erfolg unseres langjährigen Engagements, dass sich mittlerweile auch die CDU-Fraktion gegen eine weitere Ehrung der kriminellen Begründer deutscher Kolonien in Afrika ausspricht. Wir bedauern jedoch, dass sie Deutschlands Kolonialgeschichte mit einem Etikettenschwindel vertuschen will und es ablehnt, stattdessen afrikanische und Schwarze Persönlichkeiten des Widerstands zu ehren. Wir begrüßen den SPD-Änderungsantrag als Zeichen gegen Kolonialismus und Rassismus. Es ist eine späte Anerkennung der ungezählten Menschen, die unter dem deutschen Kolonialregime ihr Leben ließen. Wir rufen die anderen Parteien der BVV Berlin-Mitte zur Unterstützung des SPD-Antrages auf.“

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NGO-Bündnisses „Decolonize Mitte“: Kein weiterer Etikettenschwindel in Berlins „Afrikanischem Viertel“

postkolonial lumumba

PRESSEMITTEILUNG des NGO-Bündnisses „Decolonize Mitte“

Kein weiterer Etikettenschwindel in Berlins „Afrikanischem Viertel“

Das NGO-Bündnis „Decolonize Mitte“ kritisiert die CDU von Berlin-Mitte für ihren unehrlichen Umgang mit der deutschen Kolonialgeschichte. Statt der drei Begründer deutscher Kolonien in Afrika sollen im „Afrikanischen Viertel“ Persönlichkeiten des antikolonialen Widerstandes mit Straßennamen geehrt werden

Vor gut 30 Jahren leistete sich der damalige Berliner Bezirk Wedding ein erinnerungspolitisches Kabinetstückchen, das bei den mittlerweile zahlreichen Besucher_innen des „Lern-und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel“ regelmäßig für fassungsloses Kopfschütteln sorgt. Statt auf die damals aufkommende Kritik an der im Nationalsozialismus zu Ehren des berüchtigten Kolonialbegründers Carl Peters (1856-1918) benannten Petersallee mit einer Umbenennung zu reagieren, beschlossen die Weddinger Abgeordneten, an der Straße ein erklärendes Zusatzschild mit der Aufschrift „Prof. Dr. Hans Peters, Stadtverordneter“ anzubringen. Sie lieferten damit ein Paradebeispiel für die anhaltende Leugnung und Verdrängung der Geschichte des Kolonialismus und Rassismus durch Deutschlands und Europas weiße Bevölkerungsmehrheit.

Im Sinne der für sie „bewährten Vorgehensweise“ will die CDU-Fraktion von Berlin-Mitte nun laut eines heute in der Bezirksverordnetenversammlung zu besprechenden Antrags auch den wahren historischen Kontext von zwei weiteren Straßennamen in Deutschlands größtem Kolonialviertel vergessen machen. Die Lüderitzstraße wurde 1902 „zu Ehren des Begründers des deutschen Kolonialwesens“ nach dem Bremer Kaufmann Adolf Lüderitz (1834-1886) benannt. Der Nachtigalplatz glorifiziert seit 1910 Gustav Nachtigal (1834-1885), Bismarcks Reichskommissar für Westafrika, den Gründer der ehemaligen deutschen Kolonien Togo und Kamerun. Beide Straßen sollen nun wie die Petersallee mit Zusatzschildern versehen werden. Auf denen wären dann als Namensgeber der beiden Straßen die von Adolf Lüderitz selbst benannte Stadt Lüderitz im Süden Namibias sowie der Theologe und Schriftsteller Johann Karl Christoph Nachtigal angegeben.

Das NGO-Bündnis „Decolonize Mitte“ protestiert entschieden gegen diesen weiteren von der CDU vorgeschlagenen Etikettenschwindel. Wir fordern alle Fraktionen der BVV Berlin-Mitte auf, den würdelosen CDU-Antrag entschieden zurückzuweisen und sich dabei für die überfällige Umbenennung der drei Straßen im Afrikanischen Viertel auszusprechen, die bis heute erwiesene Kolonialverbrecher ehren. Der kolonialhistorische Kontext der ursprünglichen Benennungen soll dabei nicht geleugnet sondern durch die Ehrung verdienter Persönlichkeiten des antikolonialen Kampfes in Afrika gewahrt und auf Infostelen ausführlich erläutert werden.

Tahir Della vom Bündnis „Decolonize Mitte“ sagt: „Der Versuch, durch derart schäbige Tricks die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte zu verhindern und die damit verbundenen Verbrechen unsichtbar zu machen, wird auf lange Sicht scheitern. Denn soviel ist sicher: Als Nachfahren der Kolonisierten werden wir und unsere Verbündeten von unserer Forderung nach einer verantwortungsbewussten Aufarbeitung, die auch Wiedergutmachung einschließt, nicht mehr ablassen.“

Antrag CDU-Mitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7195

Online-Petition von Studierenden der Humboldt-Uni: http://is.gd/umbenennen

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Stop-EPA-Tour 2015

stop epa tour

Vom 23.9.-27.9. und 5.10.-10.10.2015

Mit

Sylvester Bagooro, African Trade Network, Third World Network-Africa, Ghana

Gyekye Tanoh, African Trade Network, Third World Network-Africa, Ghana

Kwabena Nyarko Otoo, Policy & Research Institute of Trades Union Congress (TUC), Ghana

Yvonne Takang, African Trade Network, ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérêts Collectifs), Kamerun

Veranstaltet von Brot für die Welt, Attac Deutschland und Forum Umwelt und Entwicklung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

wir laden herzlich zu den Veranstaltungen in zehn deutschen Städten im Rahmen der Stop-EPA-Speakers Tour 2015, die innerhalb kürzester Zeit auf die Beine gestellt wurde und von Brot für die Welt, Attac und Forum Umwelt und Entwicklung veranstaltet wird.

Die EPA-Tour macht Station in München, Stuttgart, Mannheim, Darmstadt, Aachen, Bielefeld, Hamburg, Fulda, Leipzig und Berlin, um auf der Auftaktkundgebung der Großdemonstration gegen CETA und TTIP am 10. Oktober in Berlin abzuschließen.

Denn derzeit finden nicht nur Auseinandersetzungen über Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA statt, sondern völlig abseits der Öffentlichkeit und weitestgehend unbemerkt auch um die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Mit einer falschen Handelspolitik zerstört die Europäische Union die Lebensgrundlagen tausender Menschen in afrikanischen Staaten. Das öffentliche Interesse an TTIP, die Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin sowie sich zuspitzende Entwicklungen rund um die EPAs haben wir zum Anlass genommen, diese Speakers-Tour zum Thema EPAs zu veranstalten.

Nach zwölf Jahren kontroverser Verhandlungen wurden im vergangenen Jahr die Verhandlungen um das EPA zwischen der EU und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS abgeschlossen und paraphiert. Seit Dezember 2014 sollen 11 der 16 Mitglieder dieser Region das Abkommen unterzeichnet haben. Nun müssen sie in Europa und in Afrika noch durch die Parlamente ratifiziert werden. Die Abkommen zwingen afrikanische Staaten zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe. Konzerne kommen leichter an Rohstoffe, weil Exporsteuern abgebaut werden. Aktvistengruppen, Bauernverbände, Gewerkschaften, Kleinunternehmer und Kirchen schlagen Alarm und mobilisieren in Afrika und Europa gegen die Unterzeichnung bzw. Ratifizierung. Gemeinsam warnen sie, dass mit den EPAs noch mehr Menschen in Afrika in die Armut getrieben werden.

Sprecherinnen und Sprecher aus Ghana und aus Kamerun berichten von ihren Erfahrungen mit der Handelspolitik der EU, von den drohenden die Folgen dieser Handelsabkommen und von ihren Vorschlägen für eine andere Handelspolitik. Sie werden natürlich auch den Bogen schlagen zu TTIP, CETA und TiSA und damit gleichzeitig für die Demo am 10.10. mobilisieren. Die Veranstaltungen wollen einen Austausch mit der deutschen Zivilgesellschaft und der breiteren Öffentlichkeit ermöglichen!

In Deutschland hat die Bundesregierung übrigens den Versuch gestartet, die Ratifizierung dieses Abkommens an sich zu ziehen und den Bundestag außen vor zu lassen. Auf Anfrage der Oppositionsparteien wird sich der Bundestag am 14. Oktober 2015 mit diesem Thema befassen.

Brot für die Welt, Attac und Forum Umwelt und Entwicklung fordern gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftliche Organisationen in einem Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten, sich für das Recht des Parlaments einzusetzen, das Abkommen zu debattieren und das Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen mit Westafrika im Bundestag abzustimmen.

Weitere Informationen im Web:
* zur EPA-Tour: www.attac.de/epa-tour
* Was sind EPAs?: www.attac.de/epas-infos

Die Stationen der Tour
Erste Etappe 23.-27. September:
23.09.2015 München, 19.30 Uhr, Saal der Initiativgruppe, Karlstr. 5
24.09.2015 Stuttgart, 19.00 Uhr, Welthaus Stuttgart, Charlottenpl. 17
25.09.2015 Mannheim, 19.00 Uhr, Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Str.1, Eingang Neckarstr.
26.09.2015 Darmstadt, 19.30 Uhr, Offenes Haus der Kirche, Rheinstr. 31
27.09.2015 Aachen, 20:00 Uhr, City-Kirche St. Nikolaus Aachen

Zweite Etappe 5.-10. Oktober:
05.10.2015 Bielefeld, 19:00 Uhr, Ravensberger Spinnerei, Hist. Saal
06.10.2015 Hamburg, 19.00 Uhr, Uni HH-Hauptgebäude Flügel West, Raum 221
07.10.2015 Fulda, 19.30 Uhr, Felsenkeller, Leipziger Str. 12
08.10.2015 Leipzig, 20:00 Uhr, Neues Schauspiel Leipzig, Lützner Straße 29
09.10.2015 Berlin, Veranstaltung der BUND-Jugend, NAJU und Naturfreund-Jugend
10.10.2015 Berlin, Demo-Kundgebung TTIP-Demo

Wir freuen uns, Euch/Sie an einem dieser Abende begrüßen zu können!

Herzliche Grüße
der Stop-EPA-Tour-Orgakreis

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Eine Welt, Freihandel, Termine

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Einladung zum Umbenennungsfest der M-Straße 23.08.15

postkolonial lumumba

Liebe Gruppen, liebe Menschen!

[english below]
[francais en bas]

Wie schon im letzten Jahr, wollen wir auch diesmal am Internationalen Tag zur Erinnerung an den Versklavtenhandel und seine Abschaffung
(23.08) auf die kolonialrassistische Bezeichnung der Berliner M-Straße hinweisen und erneut deren Umbenennung fordern!

Dazu laden wir euch alle recht herzlich am 23.08 ab 14.00 ein, mit uns an der Berliner M-Straße (U2) zusammenzukommen. Es wird Musik, Poetry Slam und einiges mehr geben.

Link zum Mobi-Video:
https://www.youtube.com/watch?v=ctWOWHzovkA

Link zur FB-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/871740159528152/

Mehr Infos unter:
http://www.decolonize-mitte.de <http://www.decolonize-mitte.de>

Wir würden uns freuen, wenn ihr kommt und die Veranstaltung über eure Kanäle bewerbt.

Anbei außerdem der Flyer und Flyertext

Liebe Grüße
AMS – Aktionsgruppe M-Straße

2. Umbenennungsfest für die M-Straße
WIR FORDERN DIE UMBENENNUNG DER „MOHRENSTRAßE“

Am 23. August 2015, dem Internationalen Tag zur Erinnerung an den Handel mit Versklavten und an seine Abschaffung, veranstalten wir in Berlin-Mitte das 2. Fest zur Umbenennung der Berliner “M.-Straße”.

Die Verbände der afrikanischen/Schwarzen Community und solidarische Vereine fordern seit Jahren, dass der Straßenname mit der diskriminierenden Fremdbezeichnung für Schwarze Menschen verschwindet.
Er geht auf Brandenburg-Preußens totgeschwiegenen Handel mit versklavten Afrikaner_innen um 1700 und auf die Verschleppung minderjähriger Schwarzer zum Dienst am Berliner Hof zurück. Die Bezeichnung ist eng verbunden mit der rassistischen Darstellung Schwarzer Menschen in Europa und Deutschland. Besonders deutlich wird dies in der kolonialnostalgischen Figur des diensteifrigen „Sarotti-M.“, dessen Erfinder ihren ersten Firmensitz in der Straße hatten.

Mit unserem vorweggenommenen Umbenennungsfest setzen wir uns dafür ein, dass die Straße in Zukunft eine Persönlichkeit des afrikanischen Widerstands gegen Kolonialismus und Rassismus – wie zum Beispiel Nelson Mandela oder Anton Wilhelm Amo – ehrt. Die überfällige Umbenennung soll im Stadtraum und im gleichnamigen U-Bahnhof ausführlich erklärt und historisch kontextualisiert werden.

Berlin-Brandenburgs Deportation von fast 20 000 Kindern, Frauen und Männern in die amerikanische Plantagensklaverei sowie die Entführung so genannter „Hof- und Kammer-M.“ nach Berlin dürfen nicht länger verschwiegen werden: Die Beibehaltung des Straßennamens gegen den erklärten Willen der Bezeichneten ist nicht hinnehmbar und setzt die Diskriminierung Schwarzer Menschen fort!

Wir wollen am Internationalen Tag zur Erinnerung an den Versklavtenhandel und seine Abschaffung auch der Schwarzen Revolution von Haiti gedenken, die am 23. August 1791 begann und maßgeblich zur Abschaffung des Versklavungshandels beitrug.

2. Umbenennungsfest für die M-Straße
23. August 2015
14 Uhr
U-Bahnhof „M-Straße“
Veranstalter: Bündnis „Decolonize Mitte“

ENGLISH:

2nd street renaming-festival
WE DEMAND THE RENAMING OF “MOHRENSTRAßE”

Street names as part of our everyday life are an important expression of what is treated as worthy to be remembered and what is not. What is acknowledged as “shared” history and what is not. However, “shared”
history can be exclusive, depending on the perspective and aspects which are made visible and dominant. Furthermore, in some cases colonial-racist terms are being reproduced and/or downplayed – this results in further discrimination against Black people and People of Color!

The best example is the M*street in Berlin-Mitte! The term “Mohr” is the oldest one to discriminate against Black people. It derives partly from the Greek and means “stupid”, “foolish” and “godless”. Originally the term was used for non-Christian North Africans. Already in the 18th century, the term came to have the same pejorative connotations as the N*word. Since then, both terms served to divide people in racist categories and to devalue Black people: It is in this way that they became part of German culture.

To signal our collective rejection of such discriminatory terms, we demand the renaming of this street! Therefore, we will gather on the ‘International Day for the Remembrance of the Slave Trade and its Abolition’. We will gather to commemorate an important moment in the history of the abolishment of slavery: the revolt of enslaved people which began on 23rd August 1791 in Santo Domingo (today`s Haiti). At the beginning of the 18th century, slaves had been quartered in M*street to serve at the court of King Friedrich I. They had been deported from West Africa on his order. We demand a permanent and visual reminder of this history in M*street!

If one function of street names is to honor important personalities, there should be found a positive form of remembering, namely a Black personality, who fought against colonialism and racism. There are many available…

Link to mobilization-clip:
https://www.youtube.com/watch?v=ctWOWHzovkA

Link to facebook-event:
https://www.facebook.com/events/871740159528152/

more information:
http://www.decolonize-mitte.de <http://www.decolonize-mitte.de>

2nd street renaming-festival
23. August 2015
2 pm
U-Bahn station Mohrenstraße
host: alliance „Decolonize Mitte“

FRANCAIS:

Deuxième fête de dénomination
NOUS DEMANDONS LA DENOMINATION DE LA RUE „MOHRENSTRAßE“!

Les noms des rues en tant qu’ils font partie de notre vie quotidienne sont une expression importante de ce qui est manié comme mémorable ou pas (mémorable). Ce qui est reconnu comme histoire „commune“ ou pas. Ce „commun“ n’enferme pas tous les gens, plus que ca: des désignations colonial-racistes restent maintenus, banalisées et des Noirs et People of Color restent discriminés.

Un exemple est celui de la rue M* à Berlin-Mitte! Le mot „maure“ est la plus ancienne appellation exogène pour les hommes*femmes Noirs. Il vient de la langue grecque et signifie „stupide“, „insensé“ et „impie“. A l’origine ce mot existait pour non-chrétien africain*es du Nord. Cela changeait déjà en 18. siècle et l’appellation devenait synonyme du N*-mot raciste. Les deux termes ont servi a la séparation des hommes en groupes par la „idéologie des races“ et à la dévaluation des hommes Noirs. Dans ce contexte ces termes étaient toujours utilisé dans un sens discriminant et comme cela ils s’impliquaient dans la langue allemande.

Nous demandons – comme signe de rejet/refus d’une telle discriminante appellation exogène – une dénomination de cette rue ce qui est depuis longtemps nécessaire! Pour cette raison nous voulons nous rencontrer à la journée internationale pour le souvenir au commerce des esclaves et son abolition, également pour nous rappelons de la révolte des hommes en esclavage qui a commencé le 23 août 1791 à Santo Domingo (Haiti actuel).
Cette révolte a contribué à l’abolition de l’esclavage. En 18ième siècle des esclaves qui ont travaillés à la Cour du roi Friedrich Wilhelm le premier, vivaient dans la rue M*. A son appel ils étaient déportés de l’Afrique de l’ouest. Nous demandons une visibilité durante de cette histoire!

Puisque des noms de rues servent à l’hommage des personnalités distingués, il va falloir un souvenir positiv à une personnalité Noire ou PoC qui se mobilisait contre le colonialisme et le racisme.
Nombreuses sont qualifiés…

lien pour la vidéo mobilisation:
https://www.youtube.com/watch?v=ctWOWHzovkA

line pour facebook:
https://www.facebook.com/events/871740159528152/

plus des information:
http://www.decolonize-mitte.de <http://www.decolonize-mitte.de>

Deuxième fête de dénomination
23. August 2015
14 heurs
gare de métro Mohrenstraße
organisateur: entente „Decolonize Mitte“

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Antira, Berlin, Eine Welt, Termine

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Deutschland muss menschliche Gebeine und Kriegsbeute aus Kamerun, Togo, Tansania und Ruanda zurückgeben

Pressemitteilung des Kampagnenbündnisses „No Humboldt 21!“ (AfricAvenir International, AFROTAK TV cyberNomads, Artefakte / Anti-Humboldt, Berlin Postkolonial, glokal, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland)

17. Dezember 2014

Berlin. Nach der Weigerung des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, im Rahmen einer Podiumsdiskussion oder eines Radiointerviews mit afrikanischen und Schwarzen Expertinnen und Experten über das Humboldt-Forum zu diskutieren, hat das Kampagnenbündnis „No Humboldt 21!“ auf einer Pressekonferenz konkrete Indizien für Schädel und Skelette sowie für Kriegsbeute aus allen ehemaligen deutschen Kolonien in Afrika in den Depots der Staatlichen Museen zu Berlin vorgelegt.

Das international von mehr als 80 Menschenrechtsorganisationen unterstützte Bündnis informierte die Botschaften der betroffenen Länder Togo, Kamerun, Tansania und Ruanda sowie die Öffentlichkeit darüber, dass in die sogenannte „S(chädel)-Sammlung“ des Königlichen Museums für Völkerkunde (heute Ethnologisches Museum Berlin) die Gebeine von mindestens fünf Menschen aus Kamerun, 17 aus Togo und 36 aus Tansania aufgenommen wurden – darunter direkte Opfer von Kolonialkriegen und Exekutionen. Im Falle von Ruanda ist in den Quellen sogar von Hunderten nach Berlin verschickter Schädel die Rede.

Die mit ihren S-Nummern auch in www.smb-digital.de nachgewiesenen 58 Schädel und Skelette stellen jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar, denn allein die 1885-1922 vom Museum zur rassenanthropologischen Forschung angelegte Sammlung der Staatlichen Museen zu Berlin umfasst noch immer die Gebeine von ca. 5.300 Menschen aus allen Teilen der Welt. Zudem beherbergen die bundeseigenen Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz auch die ca. 3.500 Schädel und Skelette umfassende Sammlung Rudolf Virchows, welche von der Berliner Gesellschaft für Anthropologie, Ethnologie und Urgeschichte bis heute gebührenpflichtig der Forschung zur Verfügung gestellt wird.

Das Bündnis verwies zudem auf ganze Objektsammlungen, die in den Akten des Ethnologischen Museums als „Kriegsbeute“ bezeichnet werden. So lagern in den Depots der Stiftung Preußischer Kulturbesitz nicht nur die 1897 von britischen Kolonialtruppen erbeuteten über 500 Statuen aus dem Königspalast von Benin (Nigeria). In den Museumskellern findet sich u.a. auch eine geraubte ethnografische Sammlung des Kommandeurs der Polizeitruppe in Togo, von Massow, Beutegut des Militärarztes Fülleborn aus Tansania und eine Reihe von erklärten „Kriegstrophäen“ des berüchtigten Kolonialoffiziers Hans Dominik aus Kamerun.

Unter Berufung auf den ICOM-Code of Ethics und die aktuelle UN-Deklaration über die Rechte der Indigenen Völker erklärt das Bündnis „No Humboldt 21!“:
„Durch die kostspielige, zentrale Ausstellung fremder Kulturschätze will sich Deutschland laut Kulturstaatsministerin Grütters als ‚eine der bedeutendsten Kulturnationen der Welt‘ präsentieren. Wir lehnen diese schamlose Selbsterhebung mit Hilfe von Objekten, die in der Kolonialzeit angeeignet wurden, im Palast der preußischen Kolonialherrscher ab. Stattdessen muss Deutschland endlich die Provenienzforschung fördern und unverzüglich die Rückgabe von offensichtlich geraubten Kulturobjekten und menschlichen Überresten an die Herkunftsgesellschaften anbieten.“

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Antira, Berlin

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Thomas Sankara zum 65. Geburtstag: „Deine Ideen leben weiter!“

Thomas Sankara

Am 21. Dezember 2014 wäre Präsident Thomas Sankara 65 geworden. Aus diesem Anlass hatte der Balai Citoyen zu einer Versammlung auf dem Friedhof in Dagnoen aufgerufen, wo seine sterblichen Überreste vermutet werden (eine Untersuchung, ob er dort wirklich liegt, wird seit Jahren gefordert und steht bald an, wenn man der Übergangsregierung glauben darf). Maître Sankara, der Anwalt der Familie Sankara, und Sams’K le Jah und Smockey legten als symbolische Geste Besen auf Thomas Sankaras (vermutetem) Grab nieder, ebenso wie auf den Gräbern seiner 12 ebenfalls am 15. Oktober 1987 ermordeten Gefährten. Die neuerliche Volkserhebung in Burkina Faso und die Allgegenwärtigkeit Sankaras nach 27 Jahren zeigt, dass er recht hatte als er sagte: „On peut tuer un homme, mais on ne peut pas tuer les idées!“ Brandaktuelle Informationen zur burkinischen Revolution und zur weiteren Aufklärung des Mordes an Sankara auf der Facebookseite „Thomas Sankara lebt – Thomas Sankara is alive“.

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Eine Welt, Imperialismus, Marxistisches Forum

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