Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Afrika’

PRO ASYL lehnt Auffanglager in Nordafrika als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab

Presseerklärung, 12.11.2014

Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika?

Neuer Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

pro asylBundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Morgenmagazin des ZDF heute erläutert, dass „Willkommens- und Ausreisezentren“ außerhalb Europas eingerichtet werden sollen. Die italienische Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“, bei der mehr als 150.000 Menschenleben gerettet wurden, wird hingegen beendet. „Was wir eigentlich brauchen – das haben wir auch mit den Innenministern besprochen – wir müssen in den Transitländern möglicherweise so etwas wie Willkommens- und Ausreisezentren machen. Der UNHCR, das Weltflüchtlingswerk der UNO könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa“, so der Bundesinnenminister.

PRO ASYL lehnt Auffanglager, zum Beispiel  in Nordafrika, als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab. Die Externalisierung der Asylverfahren ist keine Lösung. Der Vorschlag erinnert an die Vision Otto Schilys von Auffanglagern in Nordafrika, in denen Schutzsuchende abgefangen werden sollen. „Was 2004 schon falsch war, ist in den letzten zehn Jahren nicht richtig geworden“ sagte Burkhardt, Geschäftsführer.  Die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz immer weiter von Deutschland und Europa wegzuschieben, wird aber keinem menschenrechtlichen Anspruch gerecht.

Die Argumente gegen die sogenannten „Willkommenszentren“ in Transitländern sind:

  • Das Sterben im Mittelmeer wird nicht verhindert. Auffanglager, die nur wenigen Flüchtlingen eine Perspektive bieten, können Schutzsuchende nicht davon abhalten, in seeuntüchtigen Booten nach Europa aufzubrechen.
  • Im Rahmen von Aufnahmekontingenten von Flüchtlingen von außerhalb Europas haben es die Staaten in der Hand, nach politischem Ermessen selbst festzulegen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Das Asylrecht dagegen entzieht sich per se einer politisch motivierten Begrenzung der Zahl. Die Zielsetzung der Staaten in diesem Konzept ist es aber, ein individuelles Recht auf Asyl in ein Gnadenrecht zu verwandeln, wo sie sich selbst handverlesen Flüchtlinge auswählen, deren Einreise erlaubt wird.
  • Es gibt keine rechtsstaatlichen Garantien in den sogenannten „Willkommenszentren“: Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört, dass negative Behörden-entscheidungen von Gerichten überprüft werden können. Dies wäre in Lagern in Nordafrika nicht möglich. Außerdem wäre eine unabhängige Beratung und Vertretung durch Rechtsanwälte nicht möglich.  Mit dem Recht auf ein faires Verfahren und Rechtsstaatlichkeit sind solche Vorschläge nicht zu vereinen.
  • Anerkannte Flüchtlinge drohen ohne Asylland zu bleiben. Angesichts der geringen Bereitschaft zahlreicher europäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, ist es höchst fraglich, ob alle anerkannten Flüchtlinge einen Aufnahmestaat finden.

Fotoaktion: Weihnachtsmänner schlagen Alarm: Heiliges Fest bald ohne Schokolade?

make shokolade fair[Berlin, 28. November 2014] – Dutzende Weihnachtsmänner demonstrieren am 5. Dezember vor dem Brandenburger Tor gegen Armut und Ausbeutung auf Kakaoplantagen. Der unfaire Preis für Kakao zwingt immer mehr Bauern in Westafrika dazu, ihre Farmen aufzugeben. Ohne Kakao könnte es schon bald ein Weihnachten ohne Schokolade geben. Deshalb schlagen die Weihnachtsmänner nun Alarm. Mit Protesten in Deutschland, Österreich, Tschechien und Estland solidarisieren sich die Rotmützen mit den Kakaobauern und der Kampagne Make Chocolate Fair! der Entwicklungsorganisation INKOTA.

„Wenn sich die Einkommenssituation der Kakaobauern nicht deutlich verbessert, werden wir bald keine Schokolade mehr zum Weihnachtsfest verteilen können. Schlicht und einfach deshalb, weil sich die Kakaobauern aus der Produktion zurückziehen“, erklärt der Sprecher der Weihnachtsmänner. „Wir befürchten deshalb, dass es in naher Zukunft keinen Kakao mehr für unsere Schokolade geben wird!“

In Westafrika, der Hauptanbauregion für Kakao, lebt die Mehrheit der insgesamt 5,5 Millionen Kakaobauern in bitterer Armut. Ausbeuterische Kinderarbeit und Hungerlöhne für Saisonarbeiter gehören dort zum Alltag. Grund dafür ist der viel zu niedrige Preis, den sie für ihre Kakaobohnen erhalten: Schätzungen zufolge liegt das durchschnittliche Einkommen eines Kakaobauern in Westafrika bei einem US-Dollar pro Tag. Während der Weltmarktpreis für Kakao 1980 inflationsbereinigt noch bei über 5.000 US-Dollar pro Tonne lag, ist er heute bei etwa 3.000 US-Dollar.

Das geringe Einkommen führt dazu, dass die junge Generation der Kakaobauern die Plantagen ihrer Eltern nicht mehr übernehmen will. Schon jetzt liegt das Durchschnittsalter von Kakaobauern in Westafrika bei 50 Jahren. Mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 60 Jahren droht schon bald ein Nachwuchsproblem. Prognosen zufolge wird die Nachfrage nach Kakao schon in wenigen Jahren das Angebot deutlich übersteigen. Deutschland bezieht über 70 Prozent des Kakaos aus Westafrika und wird von dem Versorgungsengpass direkt betroffen sein.

Kinderarbeit ist eine direkte Folge sinkender Preise. „Das geringe Einkommen führt dazu, dass die Bauern keine Erntehelfer einstellen können. Stattdessen sind sie gezwungen auf Kinder als billige Arbeitskräfte zurückzugreifen“, erklärt Lina Gross von der Kampagne Make Chocolate Fair!.

„Die Schokoladenindustrie muss Verantwortung übernehmen und einen Kakaopreis zahlen, der den Bauern ein menschenwürdiges Leben ermöglicht“, fordert Gross weiter. „Einige Unternehmen haben zwar mit der Umstellung auf nachhaltig erzeugten Kakao begonnen, aber in etwa 80 Prozent unserer Schokolade stecken immer noch Armut, Hunger und Kinderarbeit.“ Der Nettoumsatz der Schokoladenindustrie liegt dieses Jahr bei rund 100 Milliarden US-Dollar. Ein Kakaobauer bekommt gerade mal sechs Prozent vom Verkaufspreis einer Tafel Schokolade.

Einladung zum Weihnachtsmann-Protest (geeignet für Foto- und Filmaufnahmen)

Wann: 5. Dezember 2014, 11 Uhr

Wo: Pariser Platz am Brandenburger Tor

Fotos von der Aktion: www.inkota.de/weihnachtsmannprotest-2014

Schlagwörter-Wolke