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Protest gegen Bayer-Monsanto-Fusion: INKOTA-AktivistInnen fordern Bundesregierung zur Klage vor Europäischem Gerichtshof auf

inkota

[Berlin/Bonn, 24. Mai 2018] – Mit einem drei Meter hohen Wellenbrecher stellen sich INKOTA-AktivistInnen morgen anlässlich der Bayer-Hauptversammlung in Bonn gegen die Fusionswelle im globalen Agrargeschäft. Als SuperheldInnen verkleidet fordern sie die Bundesregierung auf, gegen die Fusion von Bayer und Monsanto vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die Rekordübernahme vom Saatgut- und Pestizid-Giganten durch den Leverkusener Chemie-Riesen sei noch längst nicht in trockenen Tüchern und bedrohe Menschen und Umwelt gleichermaßen. Die AktivistInnen berufen sich auf ein Rechtsgutachten, nach dem im Prüfverfahren der EU-Wettbewerbskommission soziale und ökologische Aspekte gleichberechtigt mit wirtschaftlichen Faktoren berücksichtigt werden müssen.

„An Stelle von ökologischen und sozialen Aspekten hat die EU-Wettbewerbskommissarin wirtschaftliche Effizienz und niedrige Preise für Verbraucher und Verbraucherinnen an erste Stelle gestellt“, sagt Lena Michelsen, Referentin für globale Landwirtschaft beim entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk. Der Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Aspekte wie Ernährungssouveränität hätten im Rahmen der Fusionsprüfung stärker berücksichtigt werden müssen. „Umweltschutz und Wettbewerbsfreiheit sind gleichwertig im EU-Recht verankert“, erläutert Michelsen. Die Rechtsauslegung der Wettbewerbskommissarin gehe auf Kosten von Mensch und Umwelt und diene vor allem den wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne.

„Die Bayer-Monsanto-Fusion ist noch längst nicht in trockenen Tüchern“, so Michelsen. „Der Ball liegt nun bei der Bundesregierung: Merkel, Klöckner, Nahles & Co. können jetzt beweisen, wie ernst es ihnen mit Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit ist.“ Die Bundesregierung habe ab Veröffentlichung der Fusionsentscheidung zwei Monate Zeit, um vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. „Nach dem Glyphosat-Desaster vom vergangenen Jahr wäre das ein klares Signal für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“, sagt Michelsen.

Durch die anhaltende Fusionswelle im Agrarbereich würden künftig drei neue Mega-Konzerne die ohnehin stark konzentrierte Branche dominieren: Bayer-Monsanto, ChemChina-Syngenta und Corteva Agriscience (entstanden aus der Fusion zwischen Dow und DuPont) würden circa 70 Prozent des Pestizid- und rund 60 Prozent des Saatgutmarktes beherrschen. Die Fusion von Bayer und Monsanto begleitet ein breites Bündnis von Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen kritisch. Sie gilt auch unternehmensintern als umstritten.

Pressemitteilung als PDF (36 KB)

Es bestehen Foto-, Film- und Interviewmöglichkeiten:

Protestaktion mit Wellenbrecher am Freitag, 25. Mai, um 8.30 Uhr vor dem World Conference Center Bonn, Ecke Heusselallee/Platz der Vereinten Nationen, 53113 Bonn – mit Lena Michelsen, INKOTA-Referentin für globale Landwirtschaft.

Bayer-Hauptversammlung im World Conference Center Bonn, Platz der Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn – mit Gastredner Jan Urhahn, INKOTA-Referent für Welternährung.

Fotos von der Wellenbrecher-Aktion zum Herunterladen stehen am 25.05. ab 12 Uhr unter diesem Link bereit.

Gerne können Sie Foto-, Film- und Interviewtermine auch im Vorfeld über unsere Pressestelle anmelden. Auch die Fotos können Sie gerne vorab dort anfordern:
Maximilian Knoblauch, Tel.: 030 42 08 20 25 9, E-Mail: knoblauch@inkota.de

Weitere Informationen:

Appell an die Bundesregierung: Fusionswelle brechen – kein weiteres Bayer-Monsanto!

INKOTA-Redebeitrag bei der Bayer-Hauptversammlung: Bayer- Monsanto-Fusion: Gefahr für Menschen im globalen Süden.

Stimmen aus dem globalen Süden: INKOTA hat ExpertInnen aus Afrika, Asien und Lateinamerika gefragt, was die Bayer-Monsanto-Fusion für die Menschen in ihrem Land bedeutet.

INKOTA-Broschüre: Fusionswelle brechen. Wie die wachsende Konzernmacht im Agrarbereich eine zukunftsfähige Ernährung bedroht – und was wir dagegen tun können!

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Allgemein, Eine Welt

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AbL fordert: Marktmacht eindämmen, konzern-unabhängige Saatgutzüchtung stärken

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Pressemitteilung, Brüssel / Berlin / Hamm, 21.03.2018

 

Bayer-Monsanto-Fusionsentscheidung der EU-Kommission

Eine konzerngeleitete Entscheidung der EU-Kommission

abl-logo

 

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirt­schaft (AbL) übt scharfe Kritik an der heutigen Ent­schei­dung der EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto unter unzureichende Auflagen zu genehmigen. „Mit dieser Entscheidung drohen den Bäuerinnen und Bauern noch mehr Abhängigkeiten, eine weitere Einengung der Sortenauswahl und Vielfalt, noch weniger Wettbewerb, Preisdiktat, Verschärfung der Patentsituation und Monopolbildung im Bereich der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Wir werden nicht zulassen, dass multinationale Konzerne zukünftig bestimmen, was auf unsere Äcker und Teller kommt. Deshalb setzen wir unsere Arbeit für eine konzernunabhängige Saatguterzeugung und Daten- und Informationshoheit der Bauern fort“, so Martin Schulz, Bauer aus dem Wendland und Bundesvorsitzen­der der AbL.

 

Die AbL hat als Drittpartei im Fusionsverfahren zwei differenzierte Stellung­nah­men mit bäuerlichen sowie wettbewerbsrechtlichen Argumenten gegen die Vermachtung der Konzerne abgegeben. Auf Einladung der EU-Kommission hat sie ihre Ablehnung auch bei einer mündlichen Anhörung in Brüssel vorgetragen.

 

„Das Verfahren ist nicht transparent und undemokratisch,“ kommentiert Georg Janßen, Bundes­geschäfts­führer der AbL. Janßen weiter: „5 Tage Zeit, um 750 Seiten der Bewertung der Kommission zu lesen und dazu Stellung zu nehmen, wobei alle relevanten Marktdaten und Informationen geschwärzt sind und es keine öffentlich zugänglichen aktuellen Marktdaten gibt. Das ist kein Verfahren auf Augenhöhe. Trotzdem haben wir die Herausforderung angenommen und insbesondere die entstehende Marktmacht von Bayer-Monsanto problematisiert. Auch wenn die Kommission unsere Argumente und die Risiken der Fusion durchaus gesehen und teilweise sogar aufgenommen hat, kommt sie konzerngeleitet zu dem Schluss, der Fusion unter Auflagen zuzustim­men. Sie bewertet damit einmal mehr die Geschäftsinteressen der Konzerne höher als einen echten und fairen Wettbewerb und Entscheidungshoheit für alle Beteiligten. Eine solche Entscheidung geht an den Menschen vorbei und ist politisch verantwortungslos. Die AbL hatte die Kommission zu einer angemessenen und mutigen Entscheidung für die Interessen der Bauern und Verbrauchern in Europa und weltweit aufgefordert. Sie hat sich anders entschieden. Völlig untergetaucht in dieser Fusionsdebatte sind die Parteien der alten und neuen Bundesregierung. Von ihr fordern wir jetzt klare Signale und Weichenstellungen, um die Marktmacht der Konzerne einzudämmen und das Wettbewerbsrecht zu reformieren.

 

Trotz dieser sich schon im Vorfeld abzeichnenden konzerngewogenen Entscheidung der EU-Kommission gibt es ermutigende Zeichen bei Bäuerinnen und Bauern, in der Zivilgesellschaft und bei Züchterinnen und Züchtern. Saatgut und Ernährung sind wieder Thema. Saatgutfeste und Tauschbörsen erfahren großen Zulauf. Kleinere Züchtungsunternehmen sowie Bäuerinnen und Bauern und Gärtner haben sich auf den Weg gemacht, eine konzernunabhängige Saatguterzeugung aufzubauen. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, einen staatlichen Saatgutfonds einzurichten, der transparent und demokratisch, ökologische und konventionelle Züchtungsprojekte fördert, die samenfestes, nachbaufähiges, gentechnikfreies Saatgut entwickeln. Das ist eine praktische Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels und für eine gesunde vielfältige Ernährung für alle. Die Förderung der großen Saatgutkonzerne über Millionen schwere Forschungsprogramme ist hingegen einzustellen“, so Janßen abschließend.

 

 

 

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Bundesgeschäftsstelle

Bahnhofstraße 31

59065 Hamm/Westfalen

Tel.: 02381-9053 171

Fax: 02381-4922 21

jasper@abl-ev.de

www.abl-ev.de

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Allgemein, Umweltpolitik

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Schweinerei: Bauern demonstrieren mit Landschweinen vor der Bayer-Zentrale gegen Monsanto-Übernahme

 

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar und Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall

 

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Gentechnik, Patente und Pestizide bedrohen Bauern und Konsumenten / EU-Wettbewerbskommissarin Vestager muss Fusion stoppen

 

Leverkusen, 11.10.16. Mit 40 Schweinen, einem Traktor und einem Spruchband, auf dem „Bayer & Monsanto = Schweinerei – Gentechnik, Patente & Pestizide hoch 2“ zu lesen war, demonstrierten heute Bauern vor der Bayer-Zentrale in Leverkusen gegen die geplante Monsanto-Übernahme. Die Polizei verhinderte, dass der Großteil der Schweine an der Kundgebung teilnehmen konnte. Dennoch überwand ein Hällisches Landschwein die Absperrungen und lief vor der Konzernzentrale umher. Der Kritikpunkt der Bauern: Bei einer erfolgreichen Fusion würde der Megakonzern Bayer-Monsanto auf einen Schlag zum Marktführer in den Bereichen Pestizide (27 Prozent) und Saatgut (30 Prozent) und könnte so fast im Alleingang entscheiden, was Bauern pflanzen und Verbraucher essen. Die Demonstranten kritisierten weiterhin den Einsatz von Gentechnik und die Patentierung von Lebensmitteln. EU-Wettbewerbskommissa­rin Margrethe Vestager forderten sie auf, die geplante Fusion zu verhindern, da diese fatal für die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland und weltweit wäre. Die Aktion fand wenige Tage vor Beginn des internationalen Monsanto-Tribunals in Den Haag statt, bei dem die zerstörerischen Geschäftspraktiken des Konzerns thematisiert werden.

 

Georg Janssen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der mit Kollegen aus der Region im Traktor vorfuhr, ergänzte: „Wir lehnen Bayers Übernahmepläne ab und fordern: ‚Bayer und Monsanto, bleibt uns vom Acker!‘ Die Bayer AG ist nicht der feine Konzern, der den bösen Buben schluckt. Bayer Crop Science macht schon heute weltweit Geschäfte mit Pestiziden und dem passenden, gentechnisch manipulierten Saatgut. Der Bayer-Konzern hält viele Patente, er ist für Höfesterben und gravierende Umweltfolgen weltweit verantwortlich. Warum sollten wir als Bäuerinnen und Bauern multinationale Konzerne über unsere Lebensgrundlagen und unsere Lebensmittelerzeu­gung entscheiden lassen?“

 

Jutta Sundermann von Aktion Agrar, die eine Kampagne gegen die Fusion von Bayer und Monsanto koordiniert und das anstehende Tribunal unterstützt, sagte: „Beim Monsanto-Tribunal berichten Zeuginnen und Zeugen aus der ganzen Welt, wie der Konzern auf Kosten von Menschen, Tieren und Umwelt wirtschaftet. Monsanto begeht schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, weltweit stellt das Unternehmen das Recht auf Nahrung und Wasser von Millionen Menschen infrage. Ungeachtet dessen will sich Bayer Monsanto einverleiben, um so seine Machtstellung auszubauen. Wir fordern die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf, ihre rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen und die geplante Fusion von Bayer und Monsanto zu verhindern! Sonst muss sich Bayer auch weiterhin auf unseren Protest einstellen!“

 

 

Weitere Informationen zum Monsanto-Tribunal: www.monsanto-tribunald.org

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Allgemein, Umweltpolitik

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Gegen die Fusion von Bayer und Monsanto – Der Kampf für eine gentechnikfreie Landwirtschaft muss verstärkt werden

Berlin , 27. Juni 2016

Aktuelle Ereignisse und Aspekte zur Gentechnik in Landwirtschaft und bei
Lebensmitteln standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz, die am 27. Juni in
Berlin gemeinsam von NABU, Navdanya International, dem weltweiten Dachverband
für biologischen Landbau IFOAM – Organics International und der Coordination
gegen BAYER-Gefahren (CBG) veranstaltet wurde.

In ihrer Begrüßung positionierte Dr. Steffi Ober den NABU mit seiner Kritik an einer
industriellen Landwirtschaft, welche die nationalen und weltweiten Nachhaltigkeitsund
Biodiversitätsziele gefährdet. „Die industrielle Landwirtschaft, wie sie heute in
Deutschland und weltweit betrieben wird, hat keine Zukunft. Eine Ökologisierung
der Landwirtschaft ist überfällig, um die Klimaziele auf der einen und mehr
weltweite Gerechtigkeit auf der anderen Seite zu erreichen. Hierzu brauchen wir
vielfältige und innovationsfreudige Landwirte, Züchter sowie Technikentwickler, die
regional verwurzelt sind – das Gegenteil von weltweiten, großtechnischen
Monopolisten.“

Alarmierender Anlass für die Pressekonferenz ist die geplante Fusion von BAYER
und Monsanto, die der neue Geschäftsführer von CBG, Antonius Michelmann, u.a.
wie folgt kommentierte: „Eine Fusion von Bayer und Monsanto würde eine neue
Dimension der Monopolisierung des Nahrungsmittelsektors im globalen Maßstab
bedeuten, mit all den negativen Auswirkungen auf Millionen von Kleinbauern und –
bäuerinnen, die Ernährungssouveränität, die Gesundheit der Menschen und auf die
Natur. Statt die Ernährung der Menschheit mit ‚Gift und Genen‘ auf kurzfristigen
Profit auszurichten, brauchen wir eine Landwirtschaft, welche die Lebensgrundlagen
der Menschheit für kommende Generationen pflegt und erhält. “

Einigkeit herrschte, dass das Monsanto Tribunal im Oktober in Amsterdam ein
Meilenstein in der Widerstandsbewegung gegen die Monopolinteressen der
Großkonzerne Monsanto und auch Bayer werden wird und dass das Engagement bei
diesem Thema nicht nur beibehalten, sondern gesteigert werden muss.

Die weltweit bekannte Aktivistin und Öko-Feministin sowie Trägerin des alternativen
Nobelpreises, Dr. Vandana Shiva aus Indien, gab nicht nur aktuelle Informationen
zum bevorstehenden Monsanto Tribunal. Ein Schwerpunkt ihrer Ausführungen drehte
sich um die Gefährlichkeit und die illusionären Versprechungen neuer Technologien
zur gentechnischen Manipulation. Sie meinte u.a. dazu: „Es gibt neue Versuche wie
etwa das ‚gene editing‘, die gescheiterte Gentechnik zu retten, die ja noch immer
illusionär und verlogen verspricht mit ‚Gen-Wundern‘ alle Probleme der
Landwirtschaft zu lösen und den weltweiten Hunger zu beenden. Diese sind nicht nur
genau so bedrohlich für die Umwelt, sondern weitere Versuche der Biopiraterie. Dazu
kommen die Mega-Fusionen in der GVO- und Chemieindustrie, wie gerade von
Bayer angestrebt. Bayer und Monsanto agierten ja schon in der Vergangenheit
gemeinsam mit dem Übel der chemischen Kriegswaffe und des Umwelt- und
Menschenkillers Agent Orange. All das sind vergebliche Versuche, die zum Scheitern
verurteilte Gentechnik in der Landwirtschaft zu retten. Was wir wirklich brauchen,
sind bewährte und nachhaltige Optionen wie die biologische Landwirtschaft.“

Der IFOAM Botschafter Bernward Geier versicherte die Solidarität und
Unterstützung der weltweiten Biobewegung für das Tribunal und den Kampf für
eine GVO freie Welt und die prominente Köchin und Imkerin Sarah Wiener betonte
in diesem Zusammenhang: „Bis heute sind die Befürworter von Gentechnik den
Nachweis schuldig, dass diese Vorteile für Mensch und Umwelt bringt. Gentechnik
ist nicht die Lösung. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die die Natur respektiert und
nicht gegen sie ankämpft. Gewinner sind die Großkonzerne und Verlierer
Kleinbauern, die in Abhängigkeit geraten. Bevor neue Techniken wie CRISPR/CAS
angewendet werden, müssen wir die Risiken genauestens abschätzen und bei jedem
Schritt das europäisches Vorsorgeprinzip wahren.“

Weitere Informationen zum Thema der geplanten Fusion von Bayer und Monsanto
unter http://www.cbgnetwork.org

Informationen zum Monsanto Tribunal unter www.monsanto-tribunald.org

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Allgemein, Umweltpolitik

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SYNGENTA, BAYER, MONSANTO: Kinderarbeit bei Zulieferern

Presse Information vom 8. Dezember 2014

SYNGENTA, BAYER, MONSANTO: Kinderarbeit bei Zulieferern

Friedensnobelpreis für Kailash Satyarthi

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die deutsche Sektion des Global March against Child Labour beglückwünschen Kailash Satyarthi zum Friedensnobelpreis. Die Initiativen kooperierten mit Satyarthi bei der Bekämpfung von Kinderarbeit im indischen Baumwollsaat-Anbau, von der auch westliche Saatgut-Produzenten profitiert hatten. Durch eine gemeinsame Kampagne konnte die Zahl beschäftigter Kinder drastisch reduziert werden.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die deutsche Sektion des Global March against Child Labour gratulieren ihrem langjährigen Kooperationspartner Kailash Satyarthi zum Friedensnobelpreis.

Rainer Kruse vom Global March: „Kailash Satyarthi ist ein rastloser Arbeiter und Dickbrettbohrer. Im Hinblick auf sein Lebenswerk sind 80.000 befreite Kinder sicherlich tiefgestapelt. Ich weiß noch sehr genau, wie ich ihm das erste Mal begegnete – schon nach einer halben Stunde begann er, Pläne zu schmieden. Ich habe es stets als Privileg empfunden, diesem so herzlichen, Kindern spürbar zugewandten Charismatiker, der in der Tradition großer indischer Vorgänger Großes wagt, unterstützen zu können. Ohne ihn wären wir nie so weit gekommen.“

Kailash Satyarthi ist langjähriger Vorsitzenden des Global March Against Child Labour. Im Jahr 2003 hatte die Coordination gegen BAYER-Gefahren gemeinsam mit der deutschen Sektion des Global March, der indischen MV Foundation sowie dem India Committee of the Netherlands die Studie „Kinderarbeit im indischen Baumwollanbau – die Rolle multinationaler Saatgut-Konzerne“ veröffentlicht. Diese wies nach, dass internationale Saatgutfirmen wie MONSANTO, BAYER, UNILEVER und SYNGENTA von Kinderarbeit in ihrer schlimmsten Form profitierten.

Die sehr arbeitsintensive Produktion von Baumwoll-Saatgut in Südindien erfolgte durch kleine Zulieferer, die zwar nominell unabhängig, jedoch durch Qualitätsvorgaben und Lieferverträge an die Konzerne gebunden sind. Die hauptsächlich im Bundesstaat Andhra Pradesh gelegenen Farmbetriebe beschäftigten damals Zehntausende Kinder, überwiegend Mädchen zwischen 6 und 14 Jahren. Immer wieder kam es zu Vergiftungen durch Agrochemikalien.

Lange Zeit leugneten die Unternehmen die Probleme oder schoben die Verantwortung auf ihre Zulieferer. Die Initiativen reichten daher eine Beschwerde gegen den BAYER-Konzern wegen des Verstoßes gegen die OECD-Richtlinien ein. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde und als Investoren wie der norwegische Staatsfonds Druck machten, reagierte BAYER. Die Löhne im Saatgut-Anbau stiegen, Kontrollen wurden eingeführt, und bei den Zulieferern sank der Anteil von Kindern unter 14 Jahren deutlich.

Eine Studie von 2013 zeigt, dass die Verbesserungen von Dauer sind. In dem Report werden die Zustände bei der Firma Nunhems, einer 100-prozentigen BAYER-Tochter, untersucht. Die Kinderarbeit bei den Zulieferern von Nunhems ist demnach auf fast Null gesunken.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Reagiert hat BAYER damals nicht aus ethischen Gründen, sondern um weiteren Schaden für das Image zu vermeiden. Dieser Erfolg war jedoch nur durch Druck von außen zu erreichen, denn dem Unternehmen war das Problem seit Jahren bekannt gewesen. Die Zusammenarbeit von Initiativen aus vier Ländern ist somit ein gelungenes Beispiel einer „Globalisierung von unten“. Wir hoffen, dass die Auszeichnung für Malala Yousafzay und Kailash Satyarthi nun zu weiteren Fortschritten im Kampf gegen die Kinderarbeit führt“.

ausführliche Informationen zur Kampagne: www.cbgnetwork.org/872.html

Kategorie:

Ökonomie, Eine Welt, Freihandel, Gewerkschaften

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