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Archiv für 4. November 2016

Offener Brief des Kasseler Friedensforums an die Abgeordneten des Bundestages

BAF_Taube Frieden

Kassel, den 4. 11. 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 10. November soll das Mandat für Aufklärungsflüge der Bundeswehr in Syrien und im Irak verlängert werden. Da die Entwicklungen in Syrien uns große Sorge bereiten, bitten wir Sie dringend gegen diesen Auslandseinsatz zu stimmen. Mit der Erweiterung des Einsatzes auf AWACS- Flugzeuge zur weitreichenden Ausspähung militärischer Ziele in Echtzeit verstrickt sich die Bundeswehr immer weiter in einen unkalkulierbaren und militärisch nicht zu lösenden Konflikt.

Es besteht sogar die Gefahr einer großen kriegerischen Auseinandersetzung durch die direkte Konfrontation der USA mit Russland, die es jetzt abzuwenden gilt.

Wir wissen, dass es nicht leicht ist, in der gegenwärtigen aufgeheizten Situation eine konsequent friedenspolitische Position zu vertreten, bitten Sie aber diesen Mut aufzubringen im Interesse der deutschen Bevölkerung, die diese Entwicklung auch aufgrund ihrer historischen Erfahrung nicht will.

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass die rechtliche Grundlage für eine deutsche Beteiligung an dem Krieg in Syrien nicht gegeben ist.

Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar. Es besteht kein Recht auf kollektive Selbstverteidigung, weder gem. Art. 51 UN-Charta noch auf Grund der Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2914), 2249 (2015), denn die syrische Regierung hat den Nato-Luftangriffen auf syrisches Territorium nicht zugestimmt.

Auch ein kollektives Verteidigungsrecht zugunsten Frankreichs besteht nicht, da die Terroranschläge in Paris dem syrischen Staat nicht zugerechnet werden können.

Zur Bekämpfung islamistischer Extremisten sind militärische Maßnahmen wenig sinnvoll. Die vielen zivilen Opfer, insbesondere durch die Luftangriffe, bringen Tod, Zerstörung, Traumatisierung und Perspektivlosigkeit mit sich und erhöhen nun schon seit Jahren kontinuierlich den Zulauf terroristischer Gruppen. Es muss darum gehen, die Nachschubwege für Kämpfer und Waffen und die Finanzierung des IS und anderer Dschihadisten effektiv zu beschneiden. Hierfür wäre es notwendig auf Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei Druck auszuüben. Die Bundesregierung könnte durch das Verbot von Waffenexporten hier ein deutliches Zeichen setzen. Im letzten Rüstungsexportbericht, 1. Halbjahr 2016, zeigt sich jedoch das glatte Gegenteil. Saudi-Arabien, das bekanntlich auch in Jemen Krieg führt, stand an dritter Stelle der Ausfuhrgenehmigungen. Die Türkei gelangte von Platz 25 auf Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer und das obwohl das türkische Militär laufend ohne Legitimation im Irak und in Syrien interveniert und die Menschenrechte sich seit dem letzten Jahr extrem verschlechtert haben.

Für uns bedeutet verantwortliche Politik, den Prozess gewaltfreier Lösungen über Dialog und Verhandlungen voranzubringen. Die Bundesregierung sollte sich noch energischer dafür einsetzen, die von den USA und Russland geführten Gespräche für einen Waffenstillstand in Syrien wiederzubeleben. An den Verhandlungen sollten alle Konfliktparteien teilhaben. Der Regimechange der syrischen Regierung darf keine Vorbedingung für Verhandlungen sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Malzahn, Felix Winter und Rolf Wekeck i.A. des Kasseler Friedensforums

 

 

Quellen:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/10/2016-10-10-bundeswehr-anti-is-einsatz.html

 

http://www.kasseler-friedensforum.de/71/vortraege/einsatz-bewaffneter-deutscher-streitkrfte-in-syrien-eine-verfassungs-und-vlkerrechtliche-analyse/

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/islamischer-staat-gotteskrieger-finanzierung-syrien-irak

 

http://web.de/magazine/politik/Kampf-Islamischer-Staat-IS/saudi-arabiens-bizarre-rolle-anti-terror-kampf-islamischer-staat-31185974

 

http://www.deutschlandfunk.de/syrien-interview-zu-syrien-mit-nahost-experte-michael.694.de.html?dram:article_id=345477

 

https://www.jungewelt.de/2016/10-25/033.php

 

http://www.kasseler-friedensforum.de/212/fragen_und_antworten/Unterstuetzt-Amerika-Al-Qaida/

 

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht-erstes-halbjahr-2016,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

NaturFreunde: Die deutsche Klimapolitik ist ein Desaster

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Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen auch national umzusetzen

 

Berlin, 4. November 2016 – „Deutschland darf nicht mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Marrakesch fahren“, fordert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Die Vorreiterrolle, die die Bundesrepublik einst in der Klimaschutzpolitik eingenommen hatte, sei längst verspielt, so Müller, der das Gezerre um den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Klimaschutzplan 2050 scharf kritisiert. Michael Müller:

 

Schon die erste Klimakonferenz nach dem hochgepriesenen Paris-Abkommen zeigt die Handlungsunfähigkeit der deutschen Klimapolitik. Das Signal, das von der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt ausgeht, könnte kaum widersprüchlicher sein.

 

Von der Bundesregierung wurde einerseits die Ratifizierung des Paris-Abkommens auf den Weg gebracht, welches völkerrechtlich verbindlich ist. Das kann aber nur bedeuten: Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern muss in den nächsten zehn Jahren verwirklicht sein, soll das globale Ziel einer Erwärmung von möglichst nur 1,5 Grad Celsius eingehalten werden.

 

Nun aber bleibt nicht nur der Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums weit hinter diesem Ziel zurück, sondern wird aktuell auch noch im Zuge der Ressortabstimmungen bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Es ist fatal, dass die deutsche Klimaschutzpolitik deutlich hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Eine international glaubwürdige und innovative Klimapolitik sieht anders aus.

 

Die Bundesregierung kann sich beim Klimaschutz nicht einigen

Fakt ist: Die Bundesregierung kann sich nicht einigen. Dabei haben die globalen Treibhausgaskonzentrationen ein historisches Rekordniveau erreicht. Seit dem Erdgipfel in Rio, auf dem sich die internationale Staatengemeinschaft auf die Klimarahmenkonvention verständigt hat, haben sich die schädlichen Treibhausgasemissionen nahezu verdoppelt. Bei der Menschheitsherausforderung Klimaschutz fallen Wissen und Handeln eklatant auseinander.

 

Auch Dr. Joachim Nibbe vom Fachbeirat Umweltschutz und Normung der NaturFreunde Deutschlands hat kritisiert, dass sich hier das Versagen der Politik in aller Schärfe zeige. Die Gesetze der Natur nähmen nun mal keine Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen und Parteientaktiken.

 

Die NaturFreunde Deutschlands nehmen diese Entwicklung mit zunehmender Sorge zur Kenntnis. Auch die Tatsache, dass Deutschland jüngst von China in seiner Führungsrolle beim Einsatz der erneuerbaren Energie abgehängt wurde, ist ein Alarmzeichen. Deutschland fällt zurück ins Mittelmaß.

 

Welchen Stellenwert hat die Klimapolitik für die Bundesregierung?

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung, dass sie noch vor dem Ende der Klimakonferenz in Marrakesch erklärt, welchen Stellenwert die Klimapolitik hat. Die Abwärtsbewegung muss gestoppt werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen darüber hinaus die zentralen Forderungen, die im „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ dargelegt sind. Dies schließt insbesondere auch eine zeitnahe und kritische Überprüfung des vom Bundeskabinett im Dezember 2014 beschlossenen „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ ein.

 

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen national umzusetzen. Die NaturFreunde Deutschlands sehen Klimaschutz als Notwendigkeit und als Chance. Dabei gilt es die energiewirtschaftliche Transformation so zu gestalten, dass sie sozialverträglich und ressourcenschonend organisiert wird.

 

Die Halbherzigkeiten müssen beendet werden. Das ist der Maßstab dafür, ob die Bundesregierung ihren klimapolitischen Worten auch entsprechende Taten folgen lässt.

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