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NaturFreunde fordern ein Ende der populistischen Debatte über Entwicklungszusammenarbeit

 

Berlin, 22. Januar 2016 – Zur aktuellen Diskussion, Ländern, die nicht bereit sind abgeschobene Geflüchtete zurückzunehmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen, erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen alle Versuche, Entwicklungshilfe als Druckmittel in der Migrationsdebatte zu missbrauchen, als falsch und schädlich ab.

 

Entwicklungszusammenarbeit hat das Ziel, die Lebenssituation in den Ländern des globalen Südens zu verbessern. Alle Drohungen, nordafrikanischen Staaten wie Marokko oder Algerien die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie ausgewanderte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht zurücknehmen, sind populistisch und unverantwortlich. Sie stellen die Verlässlichkeit der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit infrage, die sich durch eine mittel- bis langfristige Strategie zur Entwicklung von Regionen ausgezeichnet hat.

 

Populistischer Wahlkampf

Mit ihren Drohungen versuchen Innenminister Thomas de Maizière und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel populistischen Wahlkampf zu machen. Entwicklungszusammenarbeit ist jedoch keine Gnade der industrialisierten Staaten des globalen Nordens, sondern Verpflichtung. Deutschland ist mit vielen Ländern langfristige Verantwortlichkeiten zur Entwicklungs-zusammenarbeit eingegangen. Diese jetzt einfach zur Disposition zu stellen, ist außenpolitisch unverantwortlich.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern, diese schädliche Debatte sofort zu beenden. Vielmehr sollten sich Regierungsmitglieder fragen, warum Deutschland seine bereits im Jahr 1970 von den Vereinten Nationen geforderte Pflicht, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, noch immer nicht erfüllt hat. Aktuell stehen gerade einmal 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung.

 

Schaffung künftiger Fluchtursachen

Ausdrücklich zustimmen können die NaturFreunde Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller, wenn er sagt: „Wer Berufsbildungsprojekte in Tunesien, Äthiopien oder Ägypten stoppt, schafft nicht Perspektiven, sondern Hoffnungslosigkeit.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands halten es deshalb für völlig verfehlt, die Finanzierung von Entwicklungsprojekten, die zum Teil über viele Jahre laufen, als Druckpotential einsetzen zu wollen. Solche Aussagen sind mit einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit nicht vereinbar. Sie gefährden wichtige Projekte und schaffen die Grundlage für zukünftige Fluchtursachen.

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