Uwe Hiksch bloggt

FREE MUMIA Rundbrief aus Berlin

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Am 9. Dezember 2015 war bereits der 34. (!) Haftjahrestag des ehemaligen Black Panthers und kämpfenden Gefangenen.

Zwischen dem 18. und 23. Dezember 2015 fanden drei Anhörungen vor einem Gericht in Scranton (USA) statt. Dabei ging es um die verweigerte medizinische Hilfe für den an Hepatitis-C erkrankten Mumia Abu-Jamal durch die Gefängnisbehörde Pennsylvanias. Insgesamt sind allein in diesem Bundesstaat mehr als 10.000 Gefangene an Hepatitis-C erkrankt, ohne medizinische Hilfe zu erhalten. Der erste Tag lief aus Mumias Sicht hervorragend, da der vorsitzende Richter Mariani alle Versuche der Gefängnsbehörde abwies, das Verfahren wg. vermeintlicher Formfehler einzustellen. Er sagte klar und deutlich, dass der Inhalt (dieser Verhandlung) über die Form gehe. Am zweiten Tag kam es zu verschiedenen Expert*innen Anhörungen über Hepatitis-C und den Verlauf von Mumias Erkrankung, die nach dem Wissen der Gefängnisbehörde bereits bis ins Jahr 2012 zurückreicht, was Mumia allerdings erst vor wenigen Monaten erfuhr. Am dritten Verhandlungstag räumte die Anwältin der Gefängnisbehörde ein, ein Gutachten des medizinischen Beauftragten Noel aus der gleichen Behörde manipuliert zu haben, um in der Vorinstanz keine weitere Behandlung des Klägers Abu-Jamal zulassen zu müssen. Dabei ist aufgrund aktueller Untersuchungsergebnisse unstrittig, dass Mumia durch die aktive Hepatitis und die fehlende Behnadlung bereits Leberschäden erlitten hat.

Während der geamten drei Verhandlungstage beobachteten Unterstützer*innen von Mumia die Vorgänge im Gerichtssaal und hielten mehrere Kundgebungen in Scranton ab (siehe dazu auch %quot;Meldungen aus der Bewegung%quot; weiter unten). Ein Urteil des Gerichts wird ab Mitte Januar 2016 erwartet. Die Betrachtung der Faktenlage legt einen Sieg von Mumia und seiner Verteidigung nahe. Allerdings erinnern wir in diesem Fall an die über drei Jahrzehnte währende Gerichtsgeschichte in seinem Fall. Es wurden bereits diverse Verfassungsgrundsätze gebrochen, um ihn weiterhin in Haft zu halten. In einigen juristischen Fakultäten der USA wird daher bereits der Begriff der %quot;Mumia-Exemption%quot;, der Mumia-Ausnahme verwandt. Dieses Verfahren ist wie alle vorangegangenen ein politisches Verfahren. Sollte Mumia gewinnen, können sich alle 10.000 ebenfalls an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen im Bundesstaat auf diesen Präzedenzfall berufen und ebenfalls eine Behandlung einfordern. Daher hat kritische Öffentlichkeit eine grosse Bedeutung auf den Ausgang dieses Verfahrens.

Sollte Mumia gewinnen und eine Behandlung durchsetzen können, hat er die Chance, die Hepatitis Erkrankung zu überleben. In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal auf das Poster von Seth Topocman hinweisen, welches die Zusammenhänge als Graphic Novel darstellt (Mehr hier…). Einige Exemplare sind noch zu haben. Wer auf die Rosa-Luxemburg-Konferenz am 9. Januar 2016 in die Berliner Urania kommt, kann sich das Poster auch dirket vom Infostand der FREE MUMIA Bewegung oder der Tageszeitung Junge Welt abholen. Alle anderen können es über diese E-Mail Adresse bestellen:
info@mumia-hoerbuch.de

Ausserdem besteht noch immer die Möglichkeit, Freiheits-Postkarten an den Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf zu senden (www.bring-mumia-home.de). was bereits Zehntausende in den vergangenen Monaten gemacht haben. Wer die Rosa-Luxembung-Konferenz in Berlin sowie die weiteren Veranstaltungen im Januar (siehe Termine) besucht, kann die Postkarten auch direkt bei uns ausfüllen und abgeben.

Während der gesamten Anhörungen in Scranton gab es Cyber-Angriffe von %quot;Unbekannten%quot; auf Prison Radio, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die Beiträge von Mumia sowie vielen anderen Gefangenen veröffentlichen. Am 28. Dezember 2015 wurde die Webseite von Prison Radio für einige Zeit so schwer beschädigt, dass Solidaritätsgruppen in Frankreich und Deutschland einsprangen, um einen Kommentar von Mumia über die erneute Straffreiheit eines Polizisten in den USA zu veröffentlichen – der Mord an dem 12 jährigen afroamerikanischen Jungen Tamir Rice wird von der US Justiz als nicht verfolgungswürdig angesehen:
„When a Child Dies“ (1:47 min, by Mumia Abu-Jamal, December 28, 2015)

Die Gefängnisindustrie sagt mehr Profite und ein Scheitern von Strafrechtsreformen voraus: GEO Groups ist der zweitgrösste Konzern der US Gefängnisindustrie. Momentan sorgt er sich sich um Aktionär*innen sowie Inverstionen und prognostiziert öffentlich, dass es keine nennenswerte Strafrechtsreformen in den USA geben werde. Dabei scheint das gegenwärtig eher ein Ausdruck von Hoffnung zu sein. Allerdings ist es auch eine klare Aussage, was dieser Konzern zu tun gedenkt, um seine Gewinne in Zukunft zu sichern:
Private Prison Exec Waves Off Criminal Justice Reform, Predicts More Profits (December 22, 2105)…

In verschiedenen Städten fanden am Silvesterabend Demonstrationen vor Gefängnissen statt, um Solidarität mit Gefangenen und eine grundsätzliche Ablehnung von Gefängnissen und einer Gesellschaft auszudrücken, die aufgrund von Konkurrenz, Armut und Unterdrückung solche überhaupt braucht. Allein in Berlin beteiligten sich über 500 Menschen an Demos zur JVA für Frauen in Lichtenberg sowie nachts von der JVA Moabit zur JVA für Frauen in Reinickendorf.
Berichte finden sich bald auf der Webseite…

weiterer Inhalt:

1. Termine
2. Meldungen aus der Bewegung
3. Presse
4. Solidarität mit Gefangenen
5. Abschaffung der Todesstrafe – Überall!

1. Termine

   mehr hier…

2. Meldungen aus der Bewegung

   Mumia Abu-Jamal – Zwischenbericht vor dem Gericht in Scranton (December 27, 2015)

   Johanna Fernandez: Mumia Abu-Jamal and the Fight Over Prisoner Rights and Healthcare (December 24, 2015)

   Anhörung Mumia Abu-Jamal 18D (20.12.2015)

   Todestrakt Gefangener Travis Runnels aus Texas bespricht das Buch „The Classroom and The Cell“ By Abu-Jamal and Hill (December 20, 2015)

   Judge rejects state’s arguments to reject case – Abu-Jamal Gets Federal Court Hearing Seeking Order to Treat His Hepatitis-C Infection (December 19, 2015)

   5 Things We Learned from Mumia’s Court Hearing (December 19, 2015)

   (Prison Radio) We Crushed Them! (December 18, 2015)

   Prozess um Gesundheitsversorgung für Gefangene in Pennsylvania (17.12.2015)

   Mumia Abu-Jamal – 34 Jahre Kampf um Leben, Gesundheit und Freiheit (9.12.2015)

   (Online Petition an den Leiter der Gesundheitsabteilung in Pennsylvanias Gefängnisbehörde) Life Saving Treatment Now for Mumia Abu-Jamal

3. Presse

   (jW) Juristischer Erfolg (21.12.2015)

   (Philadelphia Tribune) Life or death dates for Mumia Abu-Jamal (Dec 18, 2015)

   (jW) Free Mumia – Free Them All! 148.920 Tage allein in der Zelle (9.12.2015)

   (jW) Mumia Abu-Jamal darf aussagen (3.12.2015)

4. Solidarität mit Gefangenen

   (Thomas Meyer-Falk) Das Elend der Prognose im Gefängnis (20.12.2015)

   (Freie Radios) Streik in der Justiz-Vollzugs-Anstalt (JVA Butzbach in Hessen) (8.12.2015)

5. Abschaffung der Todesstrafe – Überall!

   Florida will wieder morden – Erste Hinrichtung im neuen Jahr in den USA (27.12.2015)

   Stoppt die Hinrichtung von Oscar-Ray Bolin am 7. Januar 2016

   European Parliament calls on Egypt to release Irish juvenile facing death sentence (December 18, 2015)

   Mongolei schafft Todesstrafe ab (6.12.2015)

   (Texas, USA) Rettet das Leben von Rob Will!

   Death Row Inmate Makes Plea to Texas (December 2, 2015)

   Abschaffung der Todesstrafe überall – Free Rob Will!

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüsse vom
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!