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Archiv für Februar, 2016

Digitale Gesellschaft: Newsletter Februar 2016

digiges

Newsletter Februar 2016

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/newsletter-februar-2016/

 

Der Monat Februar stand im Zeichen des Umzuges unserer Geschäftsstelle.

 

Auf europäischer Ebene verkündete die EU-Kommission unter dem Namen „Privacy Shield“ eine Neuregelung des transatlantischen Datenaustausches.

 

Die abschließende Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Europäischen Parlament wurde entgegen vorheriger Ankündigungen nach hinten verschoben.

 

Beim Vertrag von Marrakesch gab es einen neuen Anlauf des Europäischen Parlamentes durch eine Resolution den stagnierenden Ratifizierungsprozess neu anzustoßen.

 

Abschließend weisen wir Euch auf die neusten Folgen unseres Podcasts „In digitaler Gesellschaft“ und den nächsten Netzpolitischen Abend am 1. März hin.

  1. In eigener Sache – Unser Umzug
  2. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield
  3. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
  4. Vertrag von Marrakesch
  5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
  6. Praktikum
  7. Nächster Netzpolitischer Abend
  8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
  9. DigiGes in den Medien

 

 

  1. In eigener Sache – Unser Umzug

Wir haben unser bisheriges Domizil in der Sophienstraße verlassen und sind mit unserem Büro zur Open Knowledge Foundation (OKFn) umgezogen.

Ab sofort haben wir deshalb auch eine neue Anschrift und eine neue Telefonnummer. Ihr findet uns nun unweit des Alexanderplatzes in der Singerstraße 109, 10179 Berlin. Telefonisch erreicht Ihr uns ab sofort unter 030-97894230.

 

  1. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar den Abschluss der Verhandlungen um eine Nachfolgeregelung zu Safe Harbor verkündet. Eine solche Neuauflage war erforderlich geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Safe Harbor-Entscheidung im vergangenen Oktober unter anderem mit Hinweis auf die nahezu unbeschränkten Zugriffsbefugnisse von US-Sicherheitsbehörden auf die Daten von Bürger*innen der EU aufgehoben hatte.

Zukünftig sollen transatlantische Datenflüsse nach dem Willen der EU-Kommission nun auf Grundlage des „EU-US-Privatsphäre-Schilds“ stattfinden. Bisher handelt es sich dabei lediglich um eine politische Einigung mit den USA. Eine detaillierte und juristisch präzise Ausarbeitung werde noch etwa drei Monate in Anspruch nehmen, so die Kommission.

Die konkrete Formulierung dürfte sich als schwierig erweisen, da das „Privatsphäre Schild“ in einigen bereits jetzt bekannten Punkten klar gegen die Vorgaben des EuGH verstößt.

So sind die Probleme, die zur Aufhebung von Safe Harbor geführt haben, alles andere als gelöst. Wie schon bei Safe Harbor ist auch beim jetzigen EU-US-Privatsphäre-Schild der Bereich der nationalen Sicherheit von den Regelungen ausgenommen.

 

Pressemitteilung zum neuen „Privacy Shield“ (02.02.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/safe-harbor-alter-wein/

 

  1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

 

Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs haben erste Wirkung gezeigt. Im Februar sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden.

Wie aus Brüsseler Kreisen zu erfahren war, wurde der geplante Termin nun überraschend verschoben. Zum finalen Votum über die Richtlinie wird es daher deutlich später kommen.

In den Fraktionen der Liberalen, der Konservativen und der Sozialdemokraten regen sich offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Richtlinie.

Entsprechend nervös werden nun die Befürworter*innen der Fluggastdatenspeicherung, sehen sie doch ihre als sicher geglaubte Mehrheit in Gefahr.

Wir begleiten das Thema schon lange und haben uns immer wieder mit Analysen, Eingaben und Appellen an die Parlamentarier gewandt, um sie davon zu überzeugen, gegen die Fluggastdatenspeicherung zu votieren.

Nun, kurz vor der endgültigen Abstimmung im Plenum, haben wir eine Videoaktion ins Leben gerufen, um die Abgeordneten zur Verhinderung von EU-PNR aufzurufen. Dazu brauchen wir Eure Hilfe. Was Ihr gemeinsam mit uns jetzt tun könnt und wie Ihr Euch schnell und einfach an der Aktion beteiligt, erfahrt Ihr hier.

 

Blogbeitrag zum aktuellen Stand bei der EU-PNR (01.02.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/

 

  1. Vertrag von Marrakesch

Anfang Februar verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zum Vertrag von Marrakesch. Wir haben diesen Schritt begrüßt und die im Ministerrat vertretenen Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die jahrelangen Verschleppungstaktiken um den Ratifizierungsprozess umgehend zu beenden.

Der Vertrag von Marrakesch ist eine völkerrechtliche Übereinkunft, welche den weltweiten Mangel an Büchern für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen lindern soll. Bislang blockieren sowohl der Ministerrat als auch die EU-Kommission durch Verfahrenstricks und das Vorschieben von Scheinproblemen die Ratifizierung des Vertrages.

 

Pressemitteilung zur Resolution des Europäischen Parlaments

(03.02.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/02/marrakesch-ep/

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Anfang des Jahres berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender

100,6 FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche.

Diesen Monat haben wir die Themen Safe Harbor & Privacy Shield (Folge 4), Netzneutralität (Folge 5) und Breitbandausbau (Folge 6) behandelt.

 

Die Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Die Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Praktikum

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab April eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

 

Die gesamte Ausschreibung findest du hier:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. März 2016, um

20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

Jana Maire (iRights): Smart Mobility und Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien

Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und

Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray:

Techniques and Findings

Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Der Hashtag für den Abend ist #npa046 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Die Videos des 45. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:

 

https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

 

  1. DigiGes in den Medien

 

n-tv

Beitrag mit Alexander Sander zum Thema TTIP https://www.youtube.com/watch?v=09jWtMA6LzI

 

Spiegel Online

Safe-Harbor-Ersatz: EU und USA können sich nicht rechtzeitig einigen http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/safe-harbor-unternehmen-sehen-sich-in-rechtlicher-grauzone-a-1074732.html

 

Bayrischer Rundfunk

„Safe Harbor“ – EU und USA einigen sich auf neues Abkommen http://www.br.de/nachrichten/safe-harbor-eu-us-privacy-shield-daten-abkommen-100.html

 

Die Tageszeitung

Verhandlung zu Safe-Harbor-Abkommen: Lieber schnell als sicher http://www.taz.de/!5272304/

 

Tagesspiegel

Die Tücken des Breitbandausbaus

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/digitales-berlin-die-tuecken-des-breitbandausbaus/12957892.html

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netzwerk cuba nachrichten vom 18.2.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

es gibt einen neuen sehr umfangreichen Brief mit dem Schwerpunkt auf Wirtschaft- und Tourismus

 

Buchmesse Havanna 2016

Online Spezial

http://www.jungewelt.de/blogs/havanna-2016/

 

Obama will nach Kuba

US-Präsident besucht im März sozialistische Karibikinsel

Von Volker Hermsdorf, Havanna

http://www.jungewelt.de/2016/02-19/028.php

 

Malmierca: Obama hat Grundstock an Unterstützung um Blockade weiter abzubauen

Die Handelsministerin der Vereinigten Staaten Penny Pritzker versicherte, dass die US-Unternehmer mit Kuba Geschäfte machen möchten

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-18/malmierca-obama-hat-grundstock-an-unterstutzung-um-blockade-weiter-abzubauen

 

Raúl empfing Vizepräsidenten von Uruguay

In herzlicher Atmosphäre stellten sie zufrieden die Fortschritte in den bilateralen Beziehungen fest und stimmten in der Absicht überein, diese zu stärken. Ebenso tauschten sie sich zu Themen der internationalen Agenda aus

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-17/raul-empfing-vizeprasidenten-von-uruguay

 

Kubanischer Außenminister empfängt Transportminister der Vereinigten Staaten

Dieser traf sich auch mit dem kubanischen Minister für Transport

Autor: Cubaminrex | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-17/kubanischer-aussenminister-empfangt-transportminister-der-vereinigten-staaten

 

Girón Museum wird renoviert

Die Reparaturarbeiten umfassen das gesamte Gebäude und beinhalten Maurer- und Schreinerarbeiten, sowie Arbeiten an der Elektrizität, der Beleuchtung, den Anstrich auf dem ganzen Gebiet und Arbeiten im Gartenbereich

Autor: Ventura de Jesús | ventura@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-17/giron-museum-wird-renoviert

 

Weiterkämpfen!

Zwei Bücher, fünf Helden: Die Cuban Five auf der Buchmesse Havanna

Von Volker Hermsdorf, Havanna

https://www.jungewelt.de/2016/02-18/028.php

 

Steinmeier, Mauer auf!

Linke fordert bessere Beziehungen zu Kuba. Gastkommentar

Von Heike Hänsel

http://www.jungewelt.de/2016/02-18/036.php

 

„Alles ist möglich, wenn Technik, Wissen und die Liebe zu Kuba zusammentreffen.“

Unter dem Titel „25 años de trabajo solidario en Alemania y en Cuba“ („25 Jahre Solidaritätsarbeit in Deutschland und Kuba“) berichtete Cuba Sí auf der Buchmesse in Havanna über seine Solidaritätsprojekte.

http://cuba-si.org/1607/alles-ist-moeglich-wenn-technik-wissen-und-di

 

Tourismusboom auf Kuba

Seit dem politischen Tauwetter zwischen Kuba und den USA strömen US-amerikanische Touristen in Massen auf die Karibikinsel. Doch deren touristische Infrastruktur ist dafür nicht gerüstet – eine enorme Belastungsprobe.

http://www.dw.com/de/tourismusboom-auf-kuba/a-19049634

 

US-Airlines dürfen Kuba anfliegen

Abkommen in Havanna unterzeichnet. Touristen aus den »Staaten« müssen sich weiter gedulden

Von Volker Hermsdorf, Havanna

http://www.jungewelt.de/2016/02-18/040.php

 

Ab Herbst setzt der Kuba-Run ein

Jetzt können Airlines ihre Anträge bei der US-Luftfahrtbehörde einreichen. Seit gestern steht das Verkehrsabkommen zwischen beiden Ländern.

http://www.travelnews.ch/destinationen/1663-ab-herbst-setzt-der-kuba-run-ein.html

 

Jetzt beginnt der Kampf um die 110 Kuba-Flüge

Bald dürfen US-Airlines Linienflüge nach Kuba anbieten. Insgesamt 110 tägliche Frequenzen sind vorgesehen. Nun geht der Kampf um die Lizenzen los. Schon jetzt gibt es Verlierer.

16.02.16. – 17:46 | Stefan Eiselin

http://www.aerotelegraph.com/jetzt-beginnt-der-kampf-um-die-110-kuba-fluege-ab-usa-neu-linienfluege

 

Erste US-Fabrik in Kuba genehmigt

Von Edgar Göll

amerika21

https://amerika21.de/2016/02/144731/us-fabrik-kuba

 

US-Traktoren rücken gegen die Blockade vor

Auch wenn die Traktoren des US-Unternehmens Cleber LLC kaum kubanischen Boden berührt haben, pflügen sie schon die internationale Öffentlichkeit und die Beziehungen zwischen Washington und Havanna um

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-16/us-traktoren-rucken-gegen-die-blockade-vor

 

Investitionen, die Souveränität respektieren, sind willkommen

Das sagte der Präsident der Kubanischen Handelskammer Orlando Hernández Guillén, der als Teil der von Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca angeführten Delegation sich auf einem Arbeitsbesuch in Washington befindet

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-16/investitionen-die-souveranitat-respektieren-sind-willkommen

 

Washington: Zwei kubanische Handelsminister in vier Jahrzehnten

„Sie sind in Kuba willkommen, um Geschäfte zu machen“, sagte Rodrigo Malmierca zu den US-Unternehmern, mit denen er am Dienstag in der Handelskammer zusammentraf

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-17/washington-zwei-kubanische-handelsminister-in-vier-jahrzehnten

 

Herausforderung für Universität: Neuerungen durchführen um zu existieren

Am X. Internationalen Kongress Universität 2016 nehmen über 2.500 Delegierte aus 60 Ländern teil

Autor: Lissy Rodríguez Guerrero | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-16/herausforderung-fur-universitat-neuerungen-durchfuhren-um-zu-existieren

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016

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Für einen gerechten Welthandel – Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!

Die Bewegung gegen TTIP und CETA hat bereits heute Deutschland und Europa verändert. Wir sind aufgestanden, weil wir nicht wollen, dass

– Genfood und Hormonfleisch durch die Hintertür in unser Essen kommen und die bäuerliche Landwirtschaft noch mehr unter Druck gerät,

– das Vorsorgeprinzip und darauf beruhende Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzmaßnahmen eingeschränkt werden und keine Möglichkeit mehr zur Weiterentwicklung erhalten,

– eine privilegierte Paralleljustiz für Konzerne eingeführt wird, die uns teuer zu stehen kommt,

– die Macht von Konzern- und Finanzmarktakteuren vergrößert wird, statt sie zu begrenzen,

– lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards ausgehöhlt werden und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in gewerkschafts- und tarifvertragsfreie US-Bundesstaaten erleichtert,

– demokratische Rechte und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente weiter eingeschränkt werden,

– die öffentliche Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck gesetzt wird,

–  der gemeinnützige Sektor und die Qualität sozialer Dienstleistungen gefährdet werden,

– die Vielfalt unserer Kultur sowie öffentliche Bildungsangebote gefährdet werden,

– Klimaschutz und Energiewende konterkariert und ausgebremst werden,

– der Datenschutz im Interesse von Big Data immer weiter ausgehöhlt wird

– und in bilateralen Abkommen die Mehrheit der Menschen ausgegrenzt werden während die bestehende Ungleichheit zu Lasten ärmerer Länder weiter zementiert wird.

Heute sind wir eine Bewegung geworden, die schon viel erreicht hat. Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin am 10. Oktober 2015 demonstriert – die größte Demonstration seit langem, in einem der breitesten Bündnisse seit langem. Über 3 Millionen Menschen haben europaweit die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben – sie haben sich von der arroganten Ablehnung durch die Kommission nicht beirren lassen. Immer mehr Kommunen und Organisationen beschließen Erklärungen, in denen sie TTIP und CETA und auch das geplante Dienstleistungsabkommen TISA kritisieren und ablehnen. Seit vielen Monaten zeigen Umfragen in den Ländern der EU: immer mehr Menschen verstehen, worum es bei TTIP geht – und je mehr sie dies verstehen, desto mehr lehnen sie es ab.

Selbstbewusst können wir heute sagen: Der Versuch, im Interesse multinationaler Konzerne hinter verschlossenen Türen eine Politik auszuhecken, die Demokratie und Rechtsstaat ebenso wie soziale und ökologische Standards unterminiert, ist gescheitert. Immer mehr Menschen nehmen es nicht mehr hin, auf welche undemokratische, intransparente Art und Weise TTIP und CETA verhandelt werden. Sie verlangen ihr gutes Recht auf Information und Mitsprache.

Aber wir haben TTIP und CETA noch längst nicht verhindert. Die Befürworter haben sich darauf verlegt, die ungeliebten Abkommen neu zu verpacken, statt sie fallenzulassen. Die Aushöhlung demokratischer Entscheidungsfreiheiten wird in unverbindliche Passagen zum „right to regulate“ eingewickelt, die Paralleljustiz für Konzerne unter neuem Namen wieder erweckt, den kleinen und mittelständischen Unternehmen wird ein substanzloses KMU-Kapitel verkauft und die Einschränkung sozialer und ökologischer Standards wird mit einem rechtlich unverbindlichen Nachhaltigkeitskapitel „versüßt“. Es wird darauf gebaut, dass die Öffentlichkeit müde wird und die Verwirrung der Begriffe greift.

Diesen Gefallen werden wir den TTIP- und CETA-Befürwortern nicht tun: Wir sind hellwach und werden alle Versuche, die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland und Europa an der Nase herumzuführen, aufdecken und zurückweisen. Der Widerstand gegen eine mögliche CETA-Ratifizierung in diesem Jahr wächst kontinuierlich.

Immer mehr Menschen stellen aber auch die Ausrichtung unserer Handelspolitik in Frage. Sie lehnen eine Wirtschaftspolitik ab, die nur noch auf Marktöffnung, immer mehr Globalisierung und immer mehr Deregulierung abzielt. Sie fragen wo die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe bleibt, warum dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, öffentliche und soziale Dienstleistungen, Kultur oder Klimaschutz unterbleiben. Sie stellen einen Zusammenhang zwischen einer einseitig an der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Politik und Lohndumping, Ausbeutung von Natur und Umwelt sowie steigender sozialer Ungleichheit her. Der massive Druck der EU auf mehr Marktöffnung für Agrarexporte führt bereits seit Jahren in vielen Ländern des globalen Südens dazu, dass dort Bauern die Existenzgrundlage genommen wird. Die heutige EU-Handelspolitik ist auch eine Fluchtursache.

Deshalb stellen wir fest: Wir brauchen eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik. Die breite gesellschaftliche Diskussion darüber hat begonnen. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische Konzepte zur Wahl stehen, und das gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Das Zeitalter von „there is no alternative“, der angeblichen Alternativlosigkeit, ist vorbei. Gemeinsam werden wir im kommenden Jahr verstärkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Umwelt lehnen wir ab.

Wir werden den Druck auf die politischen Entscheidungsträger weiter erhöhen. Die Breite unserer Bewegung ist unsere Stärke. Dabei werden wir noch enger mit unseren Freundinnen und Freunden in den Ländern Europas, in den USA, in Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten.

Wir haben auf unserer Konferenz eine Vielfalt von Aktionen beraten, lokal und regional, zu speziellen Themen und Berufsgruppen. Wir rufen dazu auf, diese Aktionen mit Leben zu erfüllen und gemeinsam zum Erfolg zu führen. Insbesondere unterstützen wir:

– die überregionale Demonstration in Hannover am 23. April anlässlich des Treffens von Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel bei der Hannover-Messe,

– Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen an Parteien und Parlamente, insbesondere der europaweiten Kampagne der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative,

– Aktionen auf kommunaler Ebene wie z.B. Kommunale TTIP-freie Zonen,

– dezentrale große Demonstrationen im Herbst in mehreren Städten,

– den internationalen Aktionstag zu TTIP und CETA am 5.November,

– einen großen Kongress über Alternativen in der Wirtschafts- und Handelspolitik Ende 2016 / Anfang 2017.

 

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Berlin für Alle – Eine Einladung

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Berlin für Alle – Eine Einladung

Es ist Zeit für eine soziale und antirassistische Offensive in Berlin! Eine kaputtgesparte städtische Infrastruktur und fast 80.000 Menschen, die in Berlin in 2015 neu angekommen sind, stellen die soziale Frage in einer neuen Dringlichkeit. Wir wollen diese Situation nicht den Rechten überlassen, weder der extremen Rechten, noch den Marktradikalen und ihrem Spar- und Kürzungswahn. Ihr Ziel ist es, die Alteingesessenen gegen die Neuangekommenen und die Unter- gegen die Mittelschicht auszuspielen. Nur eine neue soziale Allianz kann das verhindern. Wir brauchen einen Zusammenschluss der sozialen und politischen Kräfte, der die Konflikte der Stadt benennt und offensiv führt: Wohnungsnot, Rassismus, Angriffe gegen Geflüchtete, Zwangsräumungen, unhaltbare Zustände beim Lageso, teure Prestigeprojekte, usw. Einen Zusammenhang, der solidarische Praxen weiterentwickelt, der in der Lage ist, ein breites Angebot zur politischen und aktivistischen Partizipation zu machen und der bestehende Initiativen sichtbarer macht, ohne sie zu vereinnahmen.

Gegen die Zersplitterung – Für eine neue soziale Allianz
Wie kaum eine andere Metropole ist Berlin immer noch geprägt von Orten der Solidarität, von einer Vielzahl politischer und sozialer Initiativen und vom Eigenleben der Kieze. Die zahllosen Initiativen für Geflüchtete, die Kämpfe für das Recht auf Stadt, die Volksentscheide und Bürgerbegehren sind Ausdruck eines anderen Berlins – eines Berlin von unten. Demgegenüber steht aber auch ein Gefühl wachsender Ohnmacht: Die Herrschenden fahren mit ihrer Politik der Schwarzen Null unbeirrt fort, sparen die städtische Infrastruktur kaputt und lassen gleichzeitig Milliarden im Berliner Baufilz versickern. Dem Alltag prekärer Jobs, steigender Mieten, gekürzter Sozialleistungen und ausgrenzender Politik sind viele hilflos ausgeliefert. Zudem sind vor allem in den Außenbezirken rassistische Mobilisierungen und Übergriffe geradezu Alltag geworden, ohne dass es nennenswerte Gegenwehr gäbe. Sowohl Antisemitismus als auch antimuslimischer Rassismus nehmen zu, während unterschiedliche religiöse Minderheiten und unterschiedliche migrantische Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Auch die vielen politischen Initiativen, die eine wichtige Arbeit machen, finden in ihrer Zersplitterung nicht zu einer gemeinsamen Kraft zusammen, die sich dem entgegenstellen kann.

Der Ausgangspunkt und der gemeinsame Schritt
Wir müssen für eine solidarische Antwort auf die neuen und die noch kommenden Verteilungskämpfe streiten und dabei mit einem eindeutigen Bekenntnis beginnen: Berlin ist für alle da! Alle, die hier sind, sind von hier. Alle die herkommen wollen, sollen herkommen können. Wir machen keine Unterschiede zwischen all denjenigen, die nach einem guten Leben in Solidarität streben. Aber das alleine reicht nicht aus. Umverteilung muss von oben nach unten geschehen.

Wir stellen uns eine Kampagne vor, die
– viele Möglichkeiten zum Mitmachen für möglichst viele Menschen bietet
– aktionsorientiert ist und die Kreativität mit einer gesunden Portion Konfliktbereitschaft verbindet – Stichwort Ziviler Ungehorsam
– aus einer außerparlamentarischen Perspektive in den Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus eingreift

Wir möchten alle Interessierten und Aktiven zu einem Treffen einladen! Egal ob jung oder alt, neu oder erfahren, frisch in Berlin angekommen oder schon länger hier, bereits in Initiativen, Vereinen oder Organisationen aktiv oder als Einzelperson. Wir werden auf dem Treffen beraten, wie wir eine größere Sichtbarkeit und Verbindung der bereits vorhandenen Kämpfe schaffen, wie wir gemeinsam notwendige Auseinandersetzungen und Kämpfe führen können, die bislang noch nicht oder nicht in ausreichendem Maße geführt werden und wie wir bei all unserer Unterschiedlichkeit eine starke, gemeinsame Stimme für ein Berlin von unten finden. Unser Ziel ist es, „Berlin für Alle“ zu einer sozialen Allianz zu machen, die die öffentliche Auseinandersetzung in der Stadt verändert.

Sonntag 14.02. | 13 Uhr | Haus der Demokratie und Menschenrechte | Greifswalder Str. 4 | Berlin

http://berlinfueralle.org
http://facebook.com/BerlinFuerAlle
kontakt@berlinfueralle.org

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Berlin for all – An Invitation

It’s time to launch a social and antiracist offensive in Berlin! The social question is adressed in a new and more pressing way, as social infrastrucutre is continualy cut down and almost 80.000 Persons newly arrived in Berlin in 2015. In this situation we don’t want to leave the field to the right, be it the extreme right with their xenophobic hatred or the market-fundamentalists with their urge to economize and cut-down everything. They will try to play off the already established against the newly-arrived, the lower against the middle classes. This is why we need a new social alliance in Berlin: A joining together of all social and political forces which straightforwardly names the conflicts in the city and adresses them progressivly: housing crisis, racism, attacks against refugees, forced evictions, the terrible conditions at the Lageso, etc. An alliance which is able to develop solidary practices and offers broad political and activist participation, which raises the visibility of already existing initatives without coopting them.

Against the fragmentatiton – for a social alliance
Like almost no other metropolis, Berlin is still shaped by places of solidarity, by a multitude of social and political initatives and the independet existence of it’s neighbourhoods. The countless initatives for refugees, the struggles for a right to the city, the referendums and plesbicites, all are expressions of an Berlin from below. This is often contrasted by a feeling of growing powerlessness: The ruling classes unwaveringly continue their politics of austerity, their ruinous cutting of the city’s infrastructure while at the same time Billions are trickling away into the corruption of „Berliner-Filz“. The everyday struggles with precarious jobs, rising rents, cut-back welfare benefits and discriminatory practices form a whole which continuosly threatens many of us. As important as the work of the many political initatives is, they are often fragmented and can’t form into a common, abled to confront the ongoing attacks.

Starting point and collective movement
We, in this situation, have to find an solidary answer to new and upcoming distrubutional conflicts. We should start of with a clear statement: Berlin is for everyone! Everyone who is and wants to be here. Everyone who’s here, belongs here. Everyone who wants to come, should have the possibility. We don’t differentiate between those longing for a good life in solidarity.

But only the statement is not enough. We’ll have to take another step. A step further, turning the distributional conflicts between lower and middle classes, between newly-arrived and already established into a question of distribution between above and below. The city is for everyone.

We were thinking of a campaign, that
-offers a variety of possibilities to participate.
-raises our agency and combines creativity with a dose of conflict – keyword civil disobedience.
-intervenes into the electoral campaign from a non-parliamentary perspective

Therefore we want to invite everyone interrested and active to a first meeting. No matter if young or old, if new or already experienced. No matter if newly-arrived or in Berlin for quite some time, if already organized or as an individual. In the meeting we will develop and discuss Ideas. We will confer about how to raise visibility of and conncetions between the already existing struggles and how to apporach struggles necesary but not yet exisiting. Finaly, with all our diversity we want to raise a collective, a strong voice reclaiming a different Berlin. Our Berlin In a word: “Berlin for all“ should be a social alliance changing the public debates and struggles in the city.

Sunday February 14th | 1 pm | Haus der Demokratie und Menschenrechte | Greifswalder Str. 4 | Berlin

http://berlinfueralle.org
http://facebook.com/BerlinFuerAlle
kontakt@berlinfueralle.org

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Berlin pour tous – une invitation
Le moment d’une offensive sociale et antirassiste à Berlin est venu ! La question sociale se pose d’une nouvelle façon, avec urgence face à une infrastructure urbaine cassée par l’austérité et en vue de presque 80.000 personnes arrivées récemment. Cette situation, nous ne voulons pas la laisser à la droite ni à l’extrême droite avec leur misanthropie, ni aux radicaux du marché et leur fanatisme d’austérité. Ils essaient tous de jouer le jeu des habitants établis contre ceux qui sont nouvellement arrivés, de la classe défavorisée contre la classe moyenne. C’est la raison pour laquelle nous revendiquons une nouvelle alliance socio-politique à Berlin : crise du logement, racisme, attaques contre des réfugiés, des expulsions, l’état déplorable au Lageso, objets de prestige chers etc. Une forte coalition des forces politiques et sociales, qui indique les conflits de la ville, qui les gère avec rigueur, qui développe des pratiques solidaires et qui est capable de proposer une offre large pour une participation politique et activiste, rendant les initiatives déjà actives plus visibles sans les récupérer.

Contre la fragmentation – pour une alliance sociale commune
Berlin est, comme très peu de métropoles, actuellement encore marqué par des lieux de solidarité, par une multitude d’initiatives politiques et sociales et par l’existence propre des quartiers. Les initiatives de solidarité avec les réfugiés innombrables, les luttes pour le droit à la ville, les référendums et les initiatives populaires sont l’expression d’un autre Berlin, d’un Berlin d’en bas. En revanche, il y a un sentiment d’impuissance croissante : Les dirigeants continuent leur politique d’un budget équilibré sans irritation, ils détruisent l’infrastructure urbaine par l’austérité ; en même temps, des milliards d’Euro disparaissent dans la magouille berlinois. Le quotidien des boulots précaires, les loyers croissants, les prestations sociales et les politiques exclusives forment un grand ensemble ; et beaucoup de personnes se sentent d’en être en proie. En outre la mobilisation raciste et des actes de violence se sont établis dans la vie quotidienne dans les quartiers extérieurs sans résistance considérable. Non seulement l’antisémitisme mais aussi l’islamophobie augmente alors que des minorités religieux divers et des groupes d’immigrés sont mis en concurrence. Aussi le grand nombre des initiatives politiques qui font un travail important, reste isolé, sans point commun pour s’y opposer.

Le point de départ et le premier pas commun
Nous devons nous battre pour une réponse solidaire aux nouvelles luttes de la répartition, et à celles à venir. Tout d’abord il faut une adhésion : Berlin est là pour tout le monde, pour ceux qui sont ici et pour ceux qui veulent venir ici. Nous ne faisons pas de différence entre tous ceux qui souhaitent vivre une bonne vie. Tous ceux qui sont ici, sont d’ici. Tous ceux qui veulent venir ici, ont le droit de venir.

Mais cela ne suffit pas. Il faut faire un pas en avant et transformer les luttes pour la répartition à l’intérieur de la classe défavorisée et la classe moyenne, entre les habitants établis contre ceux qui sont nouvellement arrivés, les transformer en conflit de répartition entre le haut et le bas. La ville est là pour tout le monde.

Nous nous imaginons une campagne qui
– peut faire une offre de participation large et inclusive.

– qui est caractérisée par un haut degré d’orientation à l’action. Mots-clés : désobéissance civile / sociale.
– qui est capable d’intervenir dans les élections du parlement berlinois et dans la campagne électorale sans être ni un appel primitif contre le vote ni un appendice d’un parti.
Bref : « Berlin für alle » doit être une alliance sociale qui change l’affrontement public dans la ville. Dans le temps à venir, personne ne devra ignorer « Berlin für Alle ».
Donc, nous invitons tous ceux qui sont intéressés et actifs, pour une rencontre !
N’importe si jeune ou vieux, débutant ou expérimenté, juste arrivé à Berlin ou ici pour plus longtemps, déjà militant dans les initiatives, associations, organisations ou militant individuel. Nous développerons et discuterons les idées. On va délibérer les questions suivantes : comment créer une plus grande visibilité et une forte liaison entre les luttes actuelles, comment gérer collectivement les affrontements et les luttes nécessaires et pas encore menées suffisamment, et comment nous trouverons – tout en respectant nos différences – une voix commune, une voix forte pour un autre Berlin, pour notre Berlin.

Dimanche, 14/02/16 | 13 heure | Haus der Demokratie und Menschenrechte | Greifswalder Str. 4 | 10435 Berlin

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‫همه‬ ‫برای‬ ‫برلین‬

‫دعوتنامه‬

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‫به‬ ‫هایمان‬ ‫تفاوت‬ ‫بین‬ ‫در‬ ‫چطور‬ ‫و‬ ‫شویم‪،‬‬ ‫موفق‬ ‫است‬ ‫شده‬ ‫پرداخت‬ ‫آنها‬ ‫به‬ ‫اندک‬ ‫صورت‬ ‫به‬ ‫یا‬ ‫اند‬ ‫شده‬ ‫گرفته‬ ‫نادیده‬ ‫حال‬ ‫به‬ ‫تا‬ ‫که‬

‫برسیم‪.‬‬ ‫شهرمان‬ ‫برلین‪،‬‬ ‫برای‬ ‫همگانی‬ ‫و‬ ‫محکم‬ ‫تفاهمی‬

‫‪Haus‬‬ ‫‪der‬‬ ‫‪Demokratie‬‬ ‫‪und‬‬ ‫‪Menschenrechte‬‬ ‫مکان‪:‬‬ ‫13‪،‬‬ ‫ساعت‬ ‫‪،‬‬ ‫‪14.02.2016‬‬ ‫یکشنبه‪،‬‬ ‫تاریخ‪:‬‬

‫‪Greifswalder‬‬ ‫‪Str.‬‬ ‫‪4,‬‬ ‫‪10435‬‬ ‫‪Berlin‬‬ ‫آدرس‪:‬‬

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لجميع – العزومة

آن الأوان لحملة اجتماعية في برلين! تثار السألة الاجتماعية بشكل جديد وملحّ بسبب التدمير للجهاز الأساسي عن طريق التوفير وتقريباً 80 ألاف شخص الذين وصلوا برلين في عام 2015. لا نريد أن نخلي الميدان لليمينيين لا لأقصى اليمين وشراسته ولا لمتطرّفين النيوليبرالية الذين يعرفون التوفير والتقصير فقط. هم سوف نحاولون أن يوقعون بين الذين مستقرّين في برلين منذ مدّة طويلة والذين يعيشون هنا منذ فترة قصيرة وبين الطبقة المتوسطّة والطبقة الفقيرة.

لذلك نتمنّى لاتّحاد اجتماعيّة جديد في برلين. اتّحاد يشكّل من القوّات الاجتماعية الذي يشهّد مشاكل هذه المدينة ويعارض ويقدّم أعمال تضامني والذي قادر على إتاحة فرص عديدة للمشاركة الفعّالة والذي يظهر حركات أخرى بدون أن يحصّلها.

ضدّ التجزّؤ – لاتّحاد اجتماعيّ مشترك

برلين ما زالت أكثر متميّزاً بأماكن التضامن وجملة من حركات اجتماعيّة سياسيّة والحياة في الأحياء من أي مدينة أخرى. تتيّن برلين هي أخرى من اليوم التي مدينة ديموقراطيّة وتضامنيّة بمجاعات عديدة تساعد اللاجئين وبصراعات من أجل الحقّ في المدينة وبالاستفتاءات العامّة. على العكس من ذلك يحسّون الناس أكثر فأكثر إحساس بالعجز. الحكّام يستمرّون في السياسة „الصفر الأسود“ يعني عدم الاستدانة ويستمرّون يقتصدوا في الجهاز الأساسي خلال يختفي مليارات بسبب الفساد.

كثير منّا يقفون عاجزاً أمام الحياة اليوميّة التي تتشكّل من أعمال سيّئة وارتفاع الإيجازات وتقصيرات توفير ضمانات اجتماعيّة للعمّال وإقصاء من جرّاء السياسة. إضافة إلى ذلك لا تتّحد الجماعات السياسيّة العديدة التي تقوم بعمل جيّد ومهمّ ومن جرّاء تجزّؤها لا تستطيع أن تتعرّض.

نقطة الانطلاق والخطوة الأولى

لازم أن نقوم بردّة على المكافحات الحالية والقادمة لتوزيع الثروات والموارد. ولازم أن نبدأ أوّلاًبالعتراف القوّيّ: برلين هي مدينة لكلّ الناس الذين موجودون هنا وأيضاً من الذين يريدون أن يكونوا هنا. لا تميّز بينهم الذين تمنّون لمعيشة ناعمة. الجميع الذين موجودون هنا بنظرنا ناس من هنا. ينبغي أن الكلّ الذين يريدون أن يقادموا لهنا يمكنهم أن يقادموا.

فهذا ليس كافي. علينا أن نخطو خطوة ثانية. من الضروري أن نحوّل الصراع القادم على توزيع الثروات والموارد بين الطبقة الفقيرة والطبقة المتوسّطة وبين الذين يعيشون هنا منذ مدّة طويلة والذين يعيشون هنا منذ فترة قصيرة إلى صراع بين القاع والقمّة. المدينة للجميع!

نتصوّر حملة التي:

قادرة على إتاحة فرص عديدة للمشاركة

تتّجه إلى التطبيق في الشوارع (خصوصاً العصيان الجماعي)

قادرة على التدخّل في الانتخابات في برلين وخصوصاً بالمعركة الانتخابيّة بدون أن فقط تحثّ الناس على عدم التصويت وبدون أن تكون طرف من أي حزب

بالاختصار „برلين للجميع“ تنبغي أن تصير اتّحاد اجتماعي التي يغيّر الصراعات العامّة في برلين. وينبغي أن كلّ الناس سيعرفوه في المستقبل

فنريد أن نعزم كلّكم الذين مهتمون به أو نشطون. سواء أصغير أو كبير وسواء ألكم تجربة طويلة في هذا الباب أو قليلة سواء آنتم جديد في برلين أو هنا منذ مدّة طويلة وسواء آنتم نشاط في جماعات أو أفراد. في هذا الاجتماع سنطوّر أفكار وسنناقشها. سنتشاور كيف ممكن لنا أن نحقّق رؤية الصراعات أكبر وربطاً أحسن ممّا هي عليه اليوم. وكيف نستطيع أن نقوّم هذا الحملة معاً ونكافح مشترك في مسائل غير معروفة كثيراً. وكيف رغم اختلافاتنا نشتطيع أن نحقّق صوتاً مشتركاً وقوّيّاً لبرلين خير. تعني برلين لدينا, برلين للشعب!

يوم الأحد, 13 فبراير, مكان Greifswalder Straße 4, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin

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Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt: TTIP gefährdet Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie

Pressemitteilung vom 25. Februar 2016

TTIP unfairHandelbar

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch die heute veröffentlichte Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen die Kritik am TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA bestätigt.

„Das Fazit der Sachverständigen ist klar: TTIP bringt inakzeptable Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Dumping-Standards können höhere und deswegen teilweise auch teurere Schutzstandards verdrängen. TTIP setzt das Vorsorgeprinzip unter Druck“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das als Vorlage für TTIP gelte, zeige bereits die Richtung, in die es gehen solle. „CETA will bei der Zulassung gentechnisch veränderter Substanzen einem sogenannten wissenschaftsbasierten Ansatz Vorrang geben. Neue Gentech-Produkte dürften nur dann nicht vermarktet werden, wenn die Behörden ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachweisen können. Das bedeutet eine klare Absage an das Vorsorgeprinzip“, so Weiger.

Der Sachverständigenrat teile außerdem die Kritik, TTIP werde Umwelt- und Verbraucherschutzinteressen hinter die Interessen der Wirtschaft stellen und die Demokratie untergraben. „TTIP und CETA führen eine neoliberale Politik fort, die auf mehr Markt und weniger Politik setzt. Maßnahmen zum Schutz des Allgemeinwohls geraten dabei unter die Räder“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung tatsächlich hohe Schutzstandards für Mensch und Umwelt wollen, sollten sie international verbindliche ökologische und soziale Pflichten für Unternehmen durchsetzen. Davon ist weder bei TTIP noch bei CETA die Rede. Der Auftrag an die Bundesregierung ist klar: Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden“, forderte Weiger.

NaturFreunde: Regierungsfraktionen beugen sich Monsanto & Co.

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Regierungsfraktionen beugen sich Monsanto & Co.

NaturFreunde Deutschlands fordern Verbot des Herbizides Glyphosat

 

Berlin, 25. Februar 2016 – Zur heutigen Bundestagsabstimmung über den Antrag der Grünen „Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen“ erklären Eckart Kuhlwein und Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

„Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein sofortiges Verbot dieses hochgefährlichen Herbizides“, betont Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands. „Glyphosat muss sowohl für den privaten Gebrauch als auch für den Einsatz in der Landwirtschaft verboten werden. Die von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) eingesetzte Arbeitsgruppe hat den Breitband-Herbizidwirkstoff als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft. Ein großflächiger Einsatz dieses hochgiftigen Stoffes ist mit einer umweltverträglichen Landwirtschaft nicht zu vereinbaren.“

Das Herbizid ist kürzlich in deutschen Biersorten nachgewiesen worden. In wenigen Tagen wird in Europa entschieden, ob die Glyphosat-Zulassung verlängert wird. Der Bundestag hätte mit einem entsprechenden Beschluss diese Entscheidung aufschieben können, allerdings wurde heute der Antrag der Grünen von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt.

 

Bündnis 90 / Die Grünen hatten in ihrem Antrag gefordert, Glyphosat nicht für weiter 15 Jahre zuzulassen sowie die entsprechende Abstimmung zu vertagen, um Politik und Öffentlichkeit ausreichend Zeit zu geben, zum endgültigen Entscheidungsvorschlag der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen.

Uwe Hiksch: „Durch die enormen Einsatzmengen von Glyphosat in der industrialisierten Landwirtschaft finden sich Rückstände dieses Herbizides zwischenzeitlich in fast allen Lebensmitteln. Mit der Ablehnung des Antrages von Bündnis 90 / Die Grünen beugen sich die Regierungsfraktionen den Forderungen der Agrar- und Chemielobby. Sie stellen die Interessen von Monsanto & Co. über den Schutz von Mensch und Umwelt. Für die Durchsetzung der Profitinteressen der großen Chemiekonzerne wird den Interessen von Mensch und Umwelt mit der heutigen Entscheidung schwer geschadet.“

Vietnam Newsletter Februar-2016 / Chuc Mung Nam Moi

fgvietnam

Liebe Freundinnen und liebe Freunde,

Chuc Mung Nam Moi! heißt es am 8. Februar 2016 in Vietnam und an allen Orten
der Welt, an denen Vietnamesen leben. Auf Deutsch: Alles Gute zum neuen Jahr!
In weiten Teilen Asiens beginnt das neue Jahr (zumeist) am Tag nach dem 2. Neumond
nach der Wintersonnwende.

Das Jahr der Ziege geht zu Ende.  Es kommt nun der Affe. Er gilt traditionell als
schlau, zielstrebig und abenteuerlustig.

Wir wünschen allen unseren vietnamesischen und deutschen Leserinnen
und Lesern alles Gute

Herzliche Gruesse

Stefan Kuehner,
stellvertretender Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft Vietnam.

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VietnamNewsletter  Ausgabe Februar 2016

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Top Aktuell: Freihandelsabkommen EU-Vietnam im Wortlaut

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Das Bundesministerium für Wirtschaft hat am 01.02.2016 den Wortlaut des
EU-Handelsabkommens mit Vietnam veröffentlicht.
Presseerklärung der EU Kommission  (in Deutsch)
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-184_de.htm

 

Übersicht (in Deutsch)
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13968_de.htm

 

Kompletter Text (in Englisch:)
EU-Vietnam Free Trade Agreement: Agreed text as of January 2016
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1437

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Altenpfleger aus Vietnam

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Vor zwei Jahren hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Pilotprojekt gestartet:
100 junge Vietnamesen wurden nach Deutschland geholt, um sie hier zu
Altenpflegern auszubilden. Nun haben die ersten ihre Ausbildung beendet.
[mehr]

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Filme kehren nach Vietnam zurück

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Der Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft Vietnam Günter Giesenfeld
hat dem vietnamesischen Filminstitut in Hanoi mehr als 200 Dokumentar- und
Spielfilme uebergeben. Laut Dao Quoc Hung, dem Direktor des Instituts, sind
diese Filme ein wertvolles Archiv über Vietnam. [mehr]

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  1. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams
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Es ist 30 Jahre her, dass in Vietnam die Politik von Doi Moi beschlossen wurde.
Auch auf dem 12. Parteitag (21.01-28.01.2016) stand das Thema wirtschaftliche
Entwicklung im Vordergrund. Ausfuehrliche Berichte ueber die Bedeutung dieses
Parteitags wird es in den naechsten Printausgaben des Viet Nam Kuriers geben.

[Ergebnisse des 12. Parteitags der KPV]
[Vietnam zu einem modernen Industrieland entwickeln]

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Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel
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Vietnam will einen langfristigen Plan zur Anpassung an den Klimawandel
aufbauen. Die sei eine der wichtigsten Aufgaben für das Jahr 2016

berichtet eVoice of Vietnam am 08.01.2016 [mehr]

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Die außergewoehnlichen “Pilz-Häuser” in Y Ty
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Die deutsche Seite von Voice of Vietnam zeigt eine Fotostrecke ueber
Lehmhaeuser in der Gemeinde Y Ty der Provinz Lao Cai [mehr]

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Herausgeber des VietnamNewsletter ist die Freundschaftsgesellschaft Vietnam.

Wir setzen uns dafür ein, die Beziehungen zwischen den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und Vietnam auf friedlichem und freundschaftlichem Weg zu verbessern. Einer der Wege dazu ist die Information aus und über Vietnam.

 

VietnamNewsletter der
Freundschaftsgesellschaft Vietnam
Duisburger Str. 46, 40477 Düsselforf
email: FG-Vietnam@t-online.de
home: www.FG-Vietnam.de

Redaktion: VietnamNewsletter
Stefan Kühner

netzwerk cuba nachrichten vom 16.2.2016

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

und hier ein neuer Brief mit einem Beitrag Fidels.

 

Für den Frieden zu kämpfen ist die heiligste Pflicht aller Menschen

Der historische Führer der kubanischen Revolution hebt die einzigartige Bedeutung des Treffens zwischen Papst Franziskus und Seiner Heiligkeit Kyrill hervor

Autor: Fidel Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-15/fur-den-frieden-zu-kampfen-ist-die-heiligste-pflicht-aller-menschen

 

Internationale Mission

Auf der Buchmesse in Kuba wird die Lage im verbündeten Venezuela diskutiert

Von André Scheer, Havanna

https://www.jungewelt.de/2016/02-16/026.php

 

Insel auf der Insel

  1. Internationale Buchmesse in Havanna

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001885.insel-auf-der-insel.html

 

Kubas Minister für Außenhandel besucht die USA

Von Vilma Guzmán

amerika21

https://amerika21.de/2016/02/144420/rodrigo-malmierca-besucht-usa

 

Unter Kennern Kubas

Drei hochrangige Vertreter der DDR analysieren die jüngsten Entwicklungen auf der revolutionären Karibikinsel

Von André Scheer

http://www.jungewelt.de/2016/02-15/056.php

 

Historischer Besuch von Papst Franziskus in Kuba und Mexiko

Epochale Versöhnung der christlichen Weltkirchen in Havanna. Kirchenoberhaupt lobt Rolle Castros. Besuch in Mexiko politisch umkämpft

Von Michael Wögerer, Timo Dorsch

amerika21

https://amerika21.de/2016/02/144265/papst-kuba-mexiko

 

Raúl ehrt Patriarch Kyrill mit dem José-Martí-Orden

Mit der höchsten Auszeichnung, die der kubanische Staat verleiht, wurde Patriarch Kyrill während einer Zeremonie im Palast der Revolution geehrt, der Präsident Raúl Castro Ruz vorstand

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-14/raul-ehrt-patriarch-kyrill-mit-dem-jose-marti-orden

 

Seine Heiligkeit Kyrill besuchte Fidel

Der Führer der Kubanischen Revolution hatte anerkennende Worte für Seine Heiligkeit für seinen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Freundschaft zwischen dem russischen und dem kubanischen Volk

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-14/seine-heiligkeit-kyrill-besuchte-fidel

 

Kuba gibt US-Rakete an die USA zurück

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2016/02/144171/kuba-usa-rakete

 

Aufruf zu der 9. Internationalen Brigade zum 1. Mai in Cuba, 25. April bis 9. Mai 2016

Das Cubanische Institut für die Freundschaft mit den Völkern und dessen Reiseagentur Amistur Cuba S.A, lädt ein zur Teilnahme an der 9. internationalen Brigade, anlässlich des internationalen Tags der Arbeit.

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/2016/02/aufruf-zu-der-9-internationalen-brigade-zum-1-mai-in-cuba-25-april-bis-9-mai-2016/

 

Stoppt das Blutvergießen

Papst Franziskus und Patriarch Kyrill kritisieren in Havanna »Ungerechtigkeit im System der internationalen Beziehungen«

Von Volker Hermsdorf, Havanna

http://www.jungewelt.de/bibliothek/dossier/199

 

Berichte über neue US-Sanktionen gegen Kuba

Von Edgar Göll

amerika21

https://amerika21.de/2016/02/143954/kontosperren-usa-kuba

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338
www.netzwerk-cuba-nachrichten.de
www.netzwerk-cuba.de
ncn@netzwerk-cuba.de

GEGEN GASBOHREN fordert: Verhandlungen der Großen Koalition im Bund zur Einführung eines Pro-Fracking-Rechts müssen abgesagt werden!

Stop_fracking

(Osnabrück, 21.02.2016) Mit Empörung haben die im Zusammenschluss Gegen Gasbohren vertretenen Initiativen auf ihrem Bundestreffen am
20./21.2.2016 in Osnabrück auf die Fracking-Pläne der Fraktionen von SPD und CDU/CSU im Bundestag reagiert. Beide Fraktionen wollen erneut über die Verabschiedung eines Pro-Fracking-Rechts verhandeln. Die Verhandlungen sollen nach den drei Landtagswahlen am 13.3.2016 stattfinden. GEGEN GASBOHREN fordert SPD und CDU/CSU auf, die Gespräche abzusagen und einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorzulegen. Dafür wird sich die Anti-Fracking-Bewegung in den nächsten Wochen verstärkt mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen einsetzen. Dazu gehören auch bundesweite Aktionstage vom 01. bis 10.04.2016.

Auf deutliche Kritik der Initiativen stieß das Verhalten zahlreicher Politiker von SPD und CDU/CSU. Diese hatten in den letzten Monaten den Eindruck erweckt, das Pro-Fracking-Recht wäre vom Tisch oder würde die Bevölkerung vor den Gefahren des Frackings schützen. Doch unabhängig vom Inhalt des Gesetzesvorhabens gilt: Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik, die das Grundwasser kontaminiert, die Gesundheit gefährdet, zu Erdbeben führt und eine ungeklärte Entsorgungsproblematik besitzt. Fracking konterkariert die Energiewende und den Klimaschutz.
Diese Technik muss nicht geregelt, sondern ausnahmslos verboten werden.
Gerade im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen und die in diesem Jahr stattfindenden Kommunalwahlen in Niedersachsen fordert GEGEN
GASBOHREN: Keine Stimme den Politikern und Parteien, die für Fracking sind.

Auch die neue Studie der Bundes­anstalt für Geo­wissen­schaften und Roh­stoffe (BGR) wurde von der Versamm­lung einer kri­ti­schen Ana­lyse unter­zogen. Gegen­über der BGR-Prog­nose von 2012 hat sich die ge­schätz­te „in place“-Erd­gas­menge von 13 Billi­onen m³ aus un­kon­ventio­nellen Lager­stätten ab 1.000 m Tiefe um 50% auf 6,5 Billi­onen m³ redu­ziert. Die von der BGR zusätz­lich er­mittel­ten Gas­vor­kom­men in Tie­fen zwi­schen 500 und 1.000 Meter sind als Täu­schungs­manö­ver an­zu­sehen, da in die­sen Tiefen die Gefahren für das Grund­wasser so groß sind, dass sich eine För­derung von vorne­herein verbietet. Die zu erwartende und mittels der Fracking-Technik potentiell förderbare Gasmenge ist zudem für einen relevanten Beitrag zur Versorgungssicherheit viel zu gering. Damit ist Fracking auch energiepolitisch sinnlos.

Kritisiert wurde auch der Umgang der Europäischen Kommission mit dem Thema Fracking. In einem technischen Referenzdokument, dem Hydrocarbon BREF, sollen die besten verfügbaren Fracking-Techniken ermittelt werden.
Bereits bei der ersten Sitzung der in Brüssel angesiedelten Arbeitsgruppe, die das Dokument erarbeiten soll, wurden schwerwiegende Defizite offenbar. Wesentliche Umwelt- und Sicherheitsaspekte werden gar nicht erfasst. GEGEN GASBOHREN lehnt diese Vorgehensweise ab und fordert von der EU-Kommission einen Neustart des BREF-Prozesses. Dieser muss zudem für die Öffentlichkeit vollständig transparent sein; alle Unterlagen hierzu müssen veröffentlicht werden.

Bauern blockieren DMK-Molkerei in Edewecht

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Pressemitteilung, Edewecht / Oldenburg, 22.02.2016

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Trecker-Blockade wegen existenzgefährdender Tiefstpreise. „Runter mit der Menge! Rauf mit dem Preis!“ Größte deutsche Molkerei soll Signal für Mengen-Bremse setzen

In Edewecht im Oldenburger Land blockieren seit heute 11:30 Uhr Milchbauern mit 30 Treckern die Zufahrt zum dortigen Werk der größten deutschen Molkerei, dem Deutschen Milchkontor (DMK). Sie protestieren damit gegen die niedrigen Auszahlungspreise des DMK an die Bauern. Gegenüber Mitte 2014, als der starke Preisverfall einsetzte, zahlt das DMK heute 13 Cent weniger je Liter Milch aus.

„26 Cent je Liter Milch bedeutet für die Milchviehhalter Verlust mit jedem Liter. Solche Preise bedrohen die Existenz Tausender Milchviehbetriebe“, mahnt Ottmar Ilchmann, Milchbauer aus Ostfriesland und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die Molkerei halte sich selbst schadlos und wälze das ganze Marktrisiko auf die Milcherzeuger ab, kritisierte Ilchmann.

Die blockierenden Milchbauern fordern das DMK auf, sich jetzt umgehend für einen Stopp des anhaltenden Mengenwachstums an Milch einzusetzen und als größte deutsche Molkerei voranzugehen. „Es ist zu viel Milch am Markt. Das sagt auch die DMK-Spitze, aber sie zieht daraus keinerlei Konsequenzen. Wir fordern den DMK- Vorstand und Aufsichtsrat auf, jetzt aktiv auf die Mengen-Bremse zu ziehen. In den Niederlanden hat die dortige größte Genossenschaftsmolkerei Friesland-Campina vorgemacht, dass das geht“, fordert Ilchmann in Edewecht. Friesland-Campina hatte Anfang des Jahres für 6 Wochen einen Bonus von 2 Cent je Liter eingeführt für diejenigen Milcherzeuger, die ihre Menge nicht mehr gesteigert oder sogar reduziert haben. Etwa 60 Prozent der dortigen Milcherzeuger machten mit und verringerten die Milchmenge in der kurzen Zeit um 35 Millionen Liter.

„Die Milchbauern sind bereit. Es braucht aber eine überbetriebliche Koordination, damit eine Mengenreduzierung des einzelnen nicht verpufft. Das DMK hat die Größe und die Marktmacht, hier in Deutschland voranzugehen und damit auch ein klares Zeichen in weitere europäische Länder und in Richtung Berlin und Brüssel zu setzen. Runter mit der Menge, rauf mit dem Preis!“, bringt es Milchbauer Ilchmann auf den Punkt.

Am morgigen Dienstag, 23.02.2016, hält das DMK auf Antrag der Basis eine außerordentliche Vertreterversammlung ab. „Dort muss die DMK-Spitze die Chance nutzen und klare Signale im Sinne der Milcherzeuger setzen. Es ist höchste Zeit“, so der stellvertretende AbL-Vorsitzende.

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

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