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Archiv für 1. Februar 2016

NaturFreunde: Verteidigungsministerin von der Leyen ist im Kaufrausch

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NaturFreunde Deutschlands fordern deutliche Reduzierung der Rüstungsausgaben

 

Berlin, 1. Februar 2016 – Zur geplanten Erhöhung der Rüstungsausgaben für die Bundeswehr auf 130 Milliarden Euro erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten zehn Jahren 130 Milliarden Euro für Neuanschaffung von Rüstungsgütern investieren. Damit plant sie die größte Aufrüstungsoffensive in der Geschichte der Bundeswehr. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diese Pläne ab und fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr Geld für Bildung, Schule, soziale Infrastruktur und die Integration zu investieren, statt mehr Geld in Rüstungsgüter zu stecken.

 

Hinter der Rüstungsoffensive der Verteidigungsministerin steht die geplante Intensivierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Planungen korrelieren mit Forderungen verschiedener CDU/CSU-Hardliner, Deutschlands geopolitische Rolle in der Welt über immer mehr Militäreinsätze auszuweiten.

 

Die Liste der zusätzlichen Anschaffungen für die Bundeswehr ist lang:

> Schon vor einigen Monaten wurde angekündigt, durch den Rückkauf und die Modernisierung von 100 Kampfpanzern Leopard 2, deren Gesamtzahl von 225 auf 320 Stück zu steigern. Für die gebrauchen Panzer wurden Rückkaufkosten in Höhe von 22 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten für die Modernisierung sind dabei nicht enthalten. Der Leopard wird von Krauss-Maffei Wegmann hergestellt.

 

> Auch den Kauf von zusätzlich 130 Radpanzern vom Typ Boxer hatte die Ministerin schon angekündigt. Damit wird die Gesamtzahl der Radpanzer auf 1.300 Stück ansteigen. Der Radpanzer wird vom Konsortium ARTEC hergestellt, bestehend aus Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. KMW schreibt über den Boxer, der in Afghanistan zum ersten Mal im Kampfeinsatz war, dass sich „die Fahrzeuge bereits innerhalb kürzester Zeit das Vertrauen der Soldaten erwerben und zahlreiche Missionen meistern“ konnten. Die zusätzlichen 130 Boxer werden 620 Millionen Euro kosten.

 

> Von den sogenannten Fennek-Spähpanzern sollen 248 Stück gekauft werden – eine Steigerung um 30 Stück. Auch der Fennek wird von der Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hergestellt. Laut KMW „erfüllt der Fennek optimal die Forderungen für Spähaufträge hinter feindlichen Linien“. Der Stückpreis liegt bei etwa 1,6 Millionen Euro.

 

> Von der Panzerhaubitze 2000 sollen jetzt 101 statt 89 Stück gekauft werden. Hersteller sind Krauss-Maffei Wegmann gemeinsam mit Rheinmetall. Krauss-Maffei Wegmann beschreibt auf seiner Internetseite die Panzerhaubitze 2000 als ein „hochmobiles und flexibles Waffensystem, das sowohl im konventionellen Einsatz, als auch in asymmetrischen Gefechtsszenarien eingesetzt wird“. Weiter Krauss-Maffei Wegmann: „Seit September 2006 wird die Panzerhaubitze 2000 in Afghanistan erfolgreich eingesetzt.“

 

> Des weiteren sollen zusätzlich sechs Marinehelikopter angeschafft werden.

 

> 40 schwere Transporthubschrauber sollen als Ersatz für die alten CH53-Maschinen neu angeschafft werden.

 

> Dazu kommen zusätzliche 22 NH90-Helikopter, hergestellt von NH Industries. Die bereits bestellten 80 Stück kosten schon fünf Milliarden Euro. Für die zusätzlichen 22 NH90 werden weitere Kosten von mindestens 1,4 Milliarden Euro entstehen.

 

Durch die geplanten Rüstungsinvestitionen wird die Bundesregierung dazu beitragen, dass sich der bereits jetzt beschleunigte Rüstungswettlauf weiter anheizen wird. Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands die im Bundestag vertretenen Parteien auf, gegen die neue Rüstungsoffensive zu stimmen. Die NaturFreunde setzen sich für eine Abrüstungsinitiative ein.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Februar 2016

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

 

hier kommen aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

 

Die Solidaritätsgruppe Mexiko hat am 31.Dezember 2015 die Situation von Mumia Abu-Jamal und der „Gefängnisnation“ zusammengefasst. Zur Sprache kommen die Hepatitis-C-Behandlung in den USA und im spanischen Staat, und die richterliche Anhörung wegen Unterlassung medizinischer Hilfeleistung im Fall Mumia am 18., 22. und 23. Dezember 2015 in Scranton, Pennsylvania. Hier eine Übersetzung durch die Solidaritätsgruppe „Freund/innen Mumias im Baskenland“

http://de.indymedia.org/node/7377

 

Inzwischen wird etwas bekannter, warum ein weltweit einigermaßen bezahlbares Medikament gegen Hepatitis-C in den USA nahezu unbezahlbar

ist: „The Pill That Cures Hepatitis Costs $4, But if You Live in the US It’s $1000“ (January 10, 2016) http://usuncut.com/class-war/hepatitis-drug-costs-4-in-india-but-1000-in-the-u-s-heres-why/

 

Am 26. Januar berichtete Mumias Lebensgefährtin Wadya, dass er von der Krankenstation zurück in den generellen Umschluss verlegt worden sei.

Zwar kann er hier nach vielen Monaten endlich wieder am Hofgang teilnehmen und frische Luft atmen, aber er ist nun noch weiter von medizinischer Versorgung entfernt. Wir haben momentan keine Informationen darüber, ob  überhaupt weiterhin auf seine Blutwerte

(Diabetes) und den Zustand seiner fortschreitenden Hepatitis C Erkrankung untersucht wird. Der Anwalt Bob Boyle sprach in diesem Zusammenhang am 25. Januar in einer Radiosendung davon, dass der dringende Verdacht bestünde, dass Mumias Leber inzwischen stark von den Auswirkungen der unbehandelten Hepatitis C angegriffen sei (

http://lawanddisorder.org/wp-content/uploads/lawanddisorder20160125.mp3 ).

 

Am 9. Januar 2016 fand die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt, an der sich Mumia und Angela Davis beteiligten und ein Licht auf die Repression in den USA warfen. Hier einige Video-Berichte:

– (RLK 2016 – 1/3) Sprecherin von FREE MUMIA Berlin (25.01.2016) https://www.youtube.com/watch?v=PbZ7pzeBpOE

-(RLK 2016 – 2/3) Mumia Abu-Jamal spricht zur Rosa Luxemburg Konferenz

2016 (dt Version) https://www.youtube.com/watch?v=ZZjXJ-A9cWg

– (RLK 2016 3/3 – deutsche Version) Angela Davis auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2016 https://youtu.be/97qCHPHZLJA

– weitere Details über Mumia und die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2016 http://www.freiheit-fuer-mumia.de/rlk2016.htm

 

Im Januar 2016 wurden die Portopreise erhöht. Eine Postkarte oder ein Standard Brief in die USA kosten nun 90 ct, aus Österreich in die USA sogar deutlich mehr. Bitte denkt daran, wenn ihr euch an der Postkartenkampagne für Mumia von Angela Davis beteiligt ( http://www.bring-mumia-home.de ) oder Gefangenen in den USA schreibt ( http://www.mumia-hoerbuch.de/post.htm ).

 

Der südafrikanische Metallarbeiter*innen Gewerkschaft NUMSA (National Union of Metalworkers of South Africa) hat stellvertretend für 360 000 Metallarbeiter*innen Gouverneur Tom Wolf in Pennsylvania aufgefordert, Mumia und andere Gefangene endlich gegen Hepatits C medizinisch zu versogen http://www.labournetaustria.at/?p=103052

 

Am 6. Februar ist der 40. (!) Haftjahrestag von Leonard Peltier.

Unterstützer*innen haben ein neues Buch über die Geschichte des indigenen Gefangenen veröffentlicht, in dem auch bisher unveröffentlichte Zusammenhänge beleuchtet werden. Leonard Peltier ist genau wie Mumia in Haft lebensbedrohlich erkrankt und muss endlich freigelassen werden ( http://www.leonardpeltier.de/?p=2983 ). Mumia Abu-Jamal rief am 30. Januar dazu auf, sich beim Weissen Haus über die Behandlung von Leonard Peltier zu beschweren, seine Freiheit zu fordern sowie im SCI Coleman Protest einzureichen, wo der indigene Aktivist festgehalten wird: Freedom and Med Care for Leonard Peltier http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/freedom-and-med-care-leonard-peltier-200-mumia-abu-jamal

 

Ein Hinweis für Mumias 62. Geburtstag am 24. April 2016: der Tag fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. Um die laufende Auseinandersetzung um medizinische Versorgung zu unterstützen, können öffentlich sichtbare Proteste (z.B. vor diplomatischen Einrichtungen der USA oder an anderen zentralen Orten) sehr hilfreich sein. Derzeit wird eine Kundgebung/Mahnwache in Berlin für diesen Tag vorbereitet (Details im nächsten Rundbrief). Gibt es derzeit weitere Vorbereitungen in anderen Regionen/Städten? Bei Interesse kontaktiert uns bitte, damit wir un gegenseitig unterstützen können: info@mumia-hoerbuch.de

 

Am Silvesterabend 2015 gingen Menschen in zahlreichen bundesdeutschen Städten vor Gefängnisse, um ihre Solidarität mit Gefangenen auszudrücken und sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der keine Knäste mehr existieren. Hier ist eine Liste mit Berichten:

http://www.mumia-hoerbuch.de/arn.htm#silvesterknast2015berichte

 

Inzwischen gibt es erste Anzeichen, dass die in den USA massenhaft praktizierte Isolationshaft hier und da (California, Colorado, Massachusetts, Mississippi, Nebraska, New Mexico, New York, Ohio, Texas und Washington) abgeschafft werden wird. Allein auf föderaler Ebene könne das die Haftbedingungen von über 10.000 Gefangene verbessern, so US Präsident Obma. Für einen scheint das jedoch nicht zu gelten: den seit 43 Jahren (1) isolierten Black Panther Albert Woodfox http://www.theguardian.com/us-news/2016/jan/28/solitary-confinement-prisons-barack-obama-albert-woodfox

aus Louisisana. Der UN Menschenrechtsrat hat die Praxis der Jahrzehnte andauernden Isolationshaft wiederholt als Folter kritisiert http://www.ohchr.org/FR/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=16257&LangID=E

 

 

Anfang 2015 sagten viele Beobachter*innen ein absehbares Ende der Todesstrafe voraus. Allerdings war die Todesstrafe 2015 genauso brutal wie in den voran gegangenen Jahren. Liliana Segura von der Camgain to End The Death Penalty (CEDP) zog im Januar 2016 in einem Artikel

Resumee: „DEATH PENALTY DYSFUNCTION IN 2015“

https://theintercept.com/2015/12/11/death-penalty-dysfunction-in-2015/

 

zum weiteren Inhalt:

1.***    Meldungen aus der Bewegung

2.***    Solidarität mit Gefangenen

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1.***    Meldungen aus der Bewegung

 

(Radio-Podcast – Law and Disorder, starting at 9 minutes) Mumia Abu-Jamal Health Lawsuit Update by Lawyer Bob Boyle (January 25, 2016)

http://lawanddisorder.org/wp-content/uploads/lawanddisorder20160125.mp3

 

(podcast) Radio Aktiv Berlin (11. Januar 2016): +++ Mumia Abu-Jamal, Angela Davis und Unterstützer*innen – Reden von der Rosa-Luxemburg-Konferenz über rassistische Polizeigewalt, Masseninhaftierung und Solidarität mit Gefangenen in den USA +++ Kolumne von Mumia Abu-Jamal über einen rassistischen Mehrfachvergewaltiger in Uniform und das Schweigen der Medien  http://cba.fro.at/305451

 

(neuer Solidaritäts-Blues aus Frankreich) BIG JOE HUNTER & THE BLUES BEANS – MISTER MUMIA (11. Januar 2016) https://www.youtube.com/watch?v=RN_Tnas_zkg

 

Mumia Abu-Jamal, Januar 2016 (6.01.2016) https://de.indymedia.org/node/7377

 

Teaching About Political Prisoners Will Get You Fired! An Exclusive with Marylin Zuniga (June 10, 2015) http://imixwhatilike.org/2015/06/10/teaching-about-political-prisoners-will-get-you-fired/

 

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2.***   Solidarität mit Gefangenen

 

Gefangene starten eine Petition zu geänderten Schließzeiten in der JVA Freiburg (25.01.2016) https://linksunten.indymedia.org/de/node/166602

 

Praktische Solidarität mit dem GG-Sprecher in der JVA Untermaßfeld

(Thüringen) (25.01.2016) https://linksunten.indymedia.org/de/node/166541

 

(Thüringen) Schluss mit der Repression gegen David Hahn und die Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld! (21.01.2016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/166133

 

(Hessen) Der Butzbacher Hungerstreik und die gefangenensolidarische Bewegung (12.01.2016) https://linksunten.indymedia.org/de/node/165140

 

(Online Petition für den gefangenen Reporter Keith „Malik“ Washington, der ohne Regelverstoß zu Isolation in einem Hochsicherheitstrakt bestraft wurde) Demand adequate treatment and protection for inmate, Keith „Malik“ Washington http://diy.rootsaction.org/petitions/demand-adequate-treatment-and-protection-for-inmate-keith-malik-washington

 

Im kalifornischen Pelican Bay Gefängnis werden Gefangene seit August

2015 mit Schlafentzug gefoltert https://www.youtube.com/watch?v=zjWF3OtGSkQ

 

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

netzwerk cuba nachrichten vom 14.1.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

es gibt wieder einen newsletter:

 

Januar 1976 – Als Kuba die Invasionstruppen des südafrikanischen Apartheidstaates in Angola besiegte

https://deutsch.rt.com/international/36292-januar-1976-als-kuba-invasionstruppen/

 

ING-Diba: Bank sperrt Über­weisung mit Verwendungs­zweck „Kuba“

https://www.test.de/ING-Diba-Bank-sperrt-Ueberweisung-mit-Verwendungszweck-Kuba-4963753-0/

 

Kubanischer Ex-Agent spricht vor Linken im Bundestag

Gerardo Hernández nach 16 Jahren Haft in den USA in Berlin. Dank für Solidarität. Abgeordneter begleitete ehemaligen politischen Gefangenen

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2016/01/140691/kuba-hernandez-bundestag

 

A Year of Freedom

A year has passed since the Miami Five / Cuban Five returned home and were reunited with their families and friends. The Granma spoke to them about what this year has meant

Granma | Wednesday, 30 December 2015 | Click here for original article

http://www.cuba-solidarity.org.uk/news/article/2909/a-year-of-freedom

 

»Führung durch Gewalt«

Präsident Obama fordert in Abschiedsrede US-Hegemonie und Ende der Blockade gegen Kuba

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/01-14/007.php

 

Fahrt ins Ungewisse

Kubanische Migranten in Mittelamerika dürfen Reise in Richtung USA fortsetzen. Flüchtlingsstatus haben sie nicht

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2016/01-14/026.php

 

»Probleme zu leugnen ist nicht der beste Weg«

Nach rechten Wahlerfolgen in verschiedenen Ländern steht Lateinamerikas Linke am Scheideweg. Gespräch mit Luis Sepulveda

Interview: Geraldina Colotti, Übersetzung: Andreas Schuchardt

http://www.jungewelt.de/2016/01-14/005.php

 

  1. EUROPÄISCHE BRIGADE “JOSÉ MARTÍ” 2016

Einladung zur Brigade

Das Cubanische Institut für die Freundschaft mit den Völkern (ICAP) lädt die europäischen FreundInnen Cubas herzlich ein, an der Brigade “José Martí” teilzunehmen. Sie findet vom 4. bis zum 22. Juli 2016 im Internationalen Campamento Antonio Mella statt.

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/2016/01/45-europaeische-brigade-jose-marti-2016/

 

Gera solidarisch mit Kubas Kindern und der schönen Karibikinsel

Die Geraer Gruppe „Cuba si“ besteht über 20 Jahre. Mit Unterstützung von Theater & Philharmonie Thüringen nutzt sie das Gastspiel von Pasión de Buena Vista Gera, um auf die Aktion „Milch für Kubas Kinder“ zu verweisen.

http://gera.otz.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Gera-solidarisch-mit-Kubas-Kindern-und-der-schoenen-Karibikinsel-1087930836

 

Gabriel will Castros Partnerschaft

Bundeswirtschaftsminister wirbt auf Kubareise für heimischen Mittelstand

http://www.neues-deutschland.de/artikel/997484.gabriel-will-castros-partnerschaft.html

 

Sigmar Gabriel trifft Raúl Castro und verspricht Kuba Entwicklungsgelder

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2016/01/140566/sigmar-gabriel-castro-kuba

 

Wie frei ist das Internet in Kuba?

https://cubaheute.wordpress.com/2016/01/13/wie-frei-ist-das-internet-in-kuba/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

100%THF: Müllers Rache: 85 Abgeordnete missachten die Entscheidung von 740.000 Berlinern

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 28.01.2016

100% Tempelhofer Feld

Keine Überraschung heute im Abgeordnetenhaus: SPD und CDU Fraktionen nicken mit ihrer Koalitionsmehrheit die Änderung des ThF-Gesetzes und die Ausweitung des Massenlagers in Tempelhof durch. Als einziger Vertreter der Koalition verteidigte der Abgeordnete Markus Klaer (CDU Tempelhof) den Volksentscheid mit seiner Stimme.

Mit dieser Entscheidung planen SPD und CDU bewusst die Errichtung von menschenunwürdigen Massenlagern. SPD und CDU sprechen von Entzerrung der Lager in den Hangars. Doch geplant ist eine Verdichtung und Erweiterung von jetzt 2500 auf 7000 Menschen.

Die Berliner hätten es der Regierungskoalition nicht deutlicher zeigen können, was sie davon halten. In den letzten Tagen haben tausende Berliner die Abgeordneten per Mail kontaktiert – SPD und CDU setzen sich darüber hinweg. Die Bürgerversammlung mit 1500 Berlinern war eindeutig gegen die Pläne des Senats – die Koalition setzt sich darüber genauso hinweg. Bis heute können SPD und CDU nicht erklären, warum sie die Alternativen zur Massenunterbringung nicht umsetzen. Es bleibt der Eindruck, es ging der Koalition nur um den Angriff auf den Volksentscheid. Dessen 740 000 Ja-Stimmen wurden am Ende missachtet.

Die Debatte geht aber weiter: die Hangars sind so schnell wir möglich zu schließen, Alternativen zu Massenlagern sofort zu ermöglichen. Keine Bebauung des Tempelhofer Felds und kein Aushebeln von Volksentscheiden. Das Recht auf Mitbestimmung lassen sich die Berliner nicht nehmen.

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