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Archiv für 11. Februar 2016

Digitale Gesellschaft: Newsletter 29. Januar 2016

digiges

Newsletter Januar 2016

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/01/newsletter-januar-2016/

 

 

Unsere Arbeit zu Beginn des neuen Jahres war in erster Linie durch die Vorbereitung auf wichtige Abstimmungen und Verhandlungen auf EU- und Bundesebene geprägt. Im Europäischen Parlament steht das finale Votum über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten kurz bevor. Mit unserer NoPNR-Video-Kampagne möchten wir die Abgeordneten dazu bewegen, gegen das grundrechtswidrige Gesetzesvorhaben zu stimmen.

 

Ende Januar läuft die Schonfrist ab, welche die Artikel 29 Gruppe der EU-Kommission nach der Aufhebung der Safe Harbor Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumt hatte. Bisher konnte jedoch keine Einigung erzielt wurde.

 

Bei der WLAN Störerhaftung geht das Tauziehen um eine rechtssichere Grundlage für den Betrieb offener Funknetze in die heiße Phase.

 

Außerdem stellen wir Euch unseren neuen Podcast „In digitaler Gesellschaft“ beim Radiosender FluxFM sowie den nächsten Netzpolitischen Abend am 2.

Februar vor.

 

 

  1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten 2. No-PNR Video-Kampagne 3. Reform der WLAN-Störerhaftung 4. Safe Harbor Entscheidung 5.

Verschlüsselungsinitiative Secure The Internet 6. Unser DigiGes-Podcast bei FluxFM 7. Praktikum 8. Nächster Netzpolitischer Abend 9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend 10. DigiGes in den Medien

 

 

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Werbepause: Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst!

 

Durch eine Spende oder eine Fördermitgliedschaft kannst Du uns dabei unterstützen.

 

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  1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

 

Im Vorfeld der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz:

EU-PNR) stellten wir nocheinmal wichtige Fakten und Probleme des Vorhabens in einem FAQ zusammen.

 

Spätestens nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist klar, dass diese neue Form anlassloser Dauerüberwachung gegen europäische Grundrechte verstößt. Obwohl der Schutz sensibler Daten an vielen Stellen der Richtlinie angesprochen wird, stellen die datenschutzrechtlichen Klauseln de-facto keine Hürden für die Ermittlungsbehörden dar. Darüber hinaus gibt es bis heute keine Beweise für den Nutzen der Datensammelwut.

 

Blogbeitrag mit FAQ zur EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

(19.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2015/12/wlan-stoererhaftung-nachbessern/

 

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema Massenüberwachung des Reiseverkehrs:

https://www.youtube.com/watch?v=hxv6pLXcAiY&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d

6mN0s3Q&index=2

 

  1. No-PNR Video-Kampagne

 

Anfang Februar wird das Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich über die Reformbestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten abstimmen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir eine Video-Kampagne initiiert, in welcher Mitstreiter*innen sich direkt an EP-Abgeordnete wenden. Letztere sollen dazu bewegt werden, bei dem finalen Votum gegen diese anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung der Reisebewegungen von Fluggästen zu stimmen.

 

Wir würden uns freuen, wenn Ihr Euch an der Kampagne beteiligt und Eure Video-Botschaften bei YouTube hochladet. Für den Fall, dass Ihr keinen eigenen YouTube-Account besitzt, könnt Ihr uns die Videos auch per Mail schicken und wir laden sie anschließend hoch.

 

Die Videos findet Ihr auf unserem YouTube-Kanal:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJnmsmLaPm66QTCs57Mo8ix/

 

Blogbeitrag zur NoPNR-Kampagne (28.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/01/nopnr-videoaktion/

 

NoPNR Kampagnen-Seite:

http://www.nopnr.org/videos-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten

/

 

  1. Reform der WLAN-Störerhaftung

 

Nach massiver Kritik im Rahmen der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Bundestag zur Reform der WLAN-Störerhaftung verhandelten Vertreter*innen von CDU/CSU und SPD erneut hinter verschlossenen Türen.

Der derzeit im Wirtschaftsausschuss des Bundestages liegende Gesetzentwurf sieht vor, Funknetzbetreiber nur unter erheblichen Bedingungen aus der Haftung für Rechtsverletzungen durch Nutzer*innen zu entlassen. Obwohl es erklärtes Ziel der Reform ist, die Klärung von bestehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, würde die geplante Regelung nur neue Unsicherheiten schaffen – und die Verbreitung freier WLAN-Hotspots weiter blockieren. Um in der entscheidenden Phase der Verhandlungen nochmal auf eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung hinzuwirken, haben wir unsere Argumente gegen neue Hürden – wie die geplante Rechtstreuererklärung – veröffentlicht.

 

Blogbeitrag zur finalen Verhandlungsrunde um die Reform der WLAN-Störerhaftung (26.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/01/wlan-rechtstreueerklaerung/

 

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema WLAN-Störerhaftung:

https://www.youtube.com/watch?v=oPpqZT-xoAI&index=1&list=PLMoiP4YfunXJcELmvF

y9cdxx2d6mN0s3Q

 

  1. Safe Harbor Entscheidung

 

Ende Januar läuft die Schonfrist ab, welche die Artikel 29 Gruppe der EU-Kommission nach der Aufhebung der Safe Harbor Entscheidung durch den EuGH eingeräumt hatte. Ein „Safe Harbor 2.0“ ist trotz angeblich intensiv geführter Verhandlungen derzeit jedoch nicht in Sicht. Seit der Entscheidung des EuGH ist klar, dass das vordergründigste Problem bei der transatlantischen Übermittlung personenbezogener Daten in den nahezu unbeschränkten gesetzlichen Zugriffsbefugnissen der US-Geheimdienste liegt.

Um den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen, müssen die europäischen Datenschutzbehörden deshalb nun ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, und entschlossen rechtswidrige Datenflüsse zwischen der EU und den USA unterbinden.

 

Pressemitteilung zum Stand der Verhandlungen über eine neue Safe-Harbor-Regelung (29.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/httpsdigitalegesellschaft-decategoryblogblog

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  1. Verschlüsselungsinitiative Secure The Internet

 

Derzeit versuchen Regierungen in der EU, den USA und vielen anderen Staaten auf der Welt zunehmend, Online-Unternehmen zur Offenlegung verschlüsselt gespeicherter Daten zu verpflichten oder kryptographische Verfahren durch den Einbau von Hintertüren zu schwächen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen in einem offenen Brief an die Regierungen in aller Welt gewandt und sie dazu aufgefordert, den bisher eingeschlagenen Kurs in Sachen Verschlüsselung zugunsten echter Cybersicherheit aufzugeben. Wir lehnen Beschränkungen und Standardherabsetzungen für Verschlüsselung jeglicher Art sowie Verpflichtungen, Dritten den Zugriff auf entschlüsselte Daten oder kryptographische Schlüssel zu erlauben, entschieden ab.

 

Blogbeitrag zur Kampagne gegen Herabsetzung von Verschlüsselungsstandards

(12.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/01/offener-brief-verschluesselung/

 

Offener Brief an Regierungen: https://securetheinternet.org/#letter/

 

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema Verschlüsselung:

https://www.youtube.com/watch?v=TOFXIEfg6t0&index=3&list=PLMoiP4YfunXJcELmvF

y9cdxx2d6mN0s3Q

 

 

  1. Unser DigiGes-Podcast bei FluxFM

 

Seit diesem Monat berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender 100,6 FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. Bislang behandelten wir die Themen Verschlüsselung (Folge 1), Massenüberwachung des Reiseverkehrs (Folge 2) und WLAN-Störerhaftung (Folge 3).

 

Für alle, die das bewegte Bild schätzen, gibt es auch Video-Aufzeichnungen.

Gebt uns gerne Euer Feedback, was Ihr von den Podcasts haltet. Helft uns, besser zu werden! Wir freuen uns auch wenn Ihr unseren Youtube- und Soundcloud-Kanal abonniert, damit Ihr auf dem Laufenden bleibt.

 

Die Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q/

 

Die Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

Unseren Kanal kann man auch als Podcast abonnieren:

http://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss/“>htt

p://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss/

 

  1. Praktikum

 

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab April eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

 

Die gesamte Ausschreibung findest du hier:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 2. Feburar 2016, um

20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

 

Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und

Datenschutz): Datenschutz in Europa: Was bringt die EU-Datenschutzreform?

Welche Auswirkungen hat das Safe Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs?

 

Shopnokothok: Die Verfolgung von Bloggern in Bangladesch

 

Ben Wagner (Centre for Internet and Human Rights) & Thomas Dullien (aka Halvar Flake): Quadratur des Kreises? Menschenrechte, Überwachungstechnik & Wassenaar

 

Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation): Frag den Bundestag – Wie wir gemeinsam die Aktenschränke des Bundestags befreien (hoffentlich)

 

Nana Karlstetter & Marie Gutbub: Einladung zum Logan CIJ Symposium

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Der Hashtag für den Abend ist #npa044 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Die Videos des 44. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:

 

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXLz54pd2ZiE95pfa1zjnlkF

 

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

 

  1. DigiGes in den Medien

 

Bayerischer Rundfunk

Ein Streit, der bleibt

http://www.br.de/nachrichten/vorratsdatenspeicherung-ausblick-100.html

 

detektor.fm

WLAN geöffnet, Geschäfte haften für ihre Kunden http://detektor.fm/digital/stoererhaftung-in-deutschland

 

Die Zeit

Bitte geben Sie uns Ihr Ehrenwort

http://www.zeit.de/digital/internet/2016-01/stoererhaftung-vorschaltseite-re

chtstreueerklaerung-verhandlungen-spd-cdu

 

podcast.de

EU-Datenschutzverordnung – Interview mit Alexander Sander http://www.podcast.de/episode/284921117/EU-Datenschutzverordnung+-+Interview

+mit+Alexander+Sander/

 

Süddeutsche Zeitung

Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland Wlan-Entwicklungsland bleibt

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wlan-im-netz-verfangen-1.2804150

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netzwerk cuba nachrichten vom 25.1.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

damit die Woche nicht so langweilig wird, gibt es gleich wieder einen newsletter.

 

Havana Club gewinnt gegen Bacardí in den USA

Von Edgar Göll

amerika21

https://amerika21.de/2016/01/141505/havana-club-gegen-bacardi

 

Díaz-Canel führt kubanische Delegation zum CELAC Gipfel an

Der kubanische Erste Vizepräsident nimmt am Gipfeltreffen des Regionalblocks in Ecuador teil, teilte am Donnerstag der Vizeaußenminister Abelardo Moreno auf einer Pressekonferenz mit

Autor: Andy Jorge Blanco | internet@granma.cu

Autor: Yandry Fernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-22/diaz-canel-fuhrt-kubanische-delegation-zum-celac-gipfel-an

 

Einem gemeinsamen Ziel verpflichtet

Am 27. Januar findet das IV. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten in Quito/ Ecuador statt, bei dem die 33 Mitgliedsländer des Blocks die Gelegenheit haben werden, die Ziele, die sie vereinen, erneut zu bestätigen

Autor: Iramsy Peraza Forte | internet@granma.cu

Autor: Linet Perera Negrin | linetp@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-01-22/einem-gemeinsamen-ziel-verpflichtet

 

Generalsekretär der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) trifft in Kuba ein

Während seines Aufenthalts wird der hohe Besuch Gespräche mit hohen Vertretern des Staates und der Regierung Kubas führen

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-22/generalsekretar-der-union-sudamerikanischer-staaten-unasur-trifft-in-kuba-ein

 

Nationalversammlung wertet Versammlungen aus, auf denen Delegierte Rechenschaft ablegten

An jedem Ort, an dem diese Analyse durchgeführt wurde, lag der Schwerpunkt bei der Vorbereitung der Delegierten, der erreichten Teilnehmerzahl und dem Verhalten der Jugendlichen, die als Beobachter fungierten

Autor: Sheila Noda Alonso | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-21/nationalversammlung-wertet-versammlungen-aus-auf-denen-delegierte-rechenschaft-ablegten

 

Trotz der Niederschläge bleibt Kuba in der Dürreperiode

Die Regenmenge des Monats Januar liegt bei 113 % des historischen Mittelwerts, dennoch ist das Land von Trockenheit betroffen

Autor: Mauricio Escuela | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-22/trotz-der-niederschlage-bleibt-kuba-in-der-durreperiode

 

Heute starke Regenfälle im Westen und in der Mitte Kubas

Vom frühen Samstagmorgen an kann es an der westlichen Nordküste einschließlich des Malecón zu Überschwemmungen kommen

Autor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-22/heute-starke-regenfalle-im-westen-und-in-der-mitte-kubas

 

Selbständige Erwerbstätigkeit wächst und bestätigt ihre Bedeutung in Havanna

Mehr als 136.000 Menschen arbeiten in der Hauptstadt im nicht-staatlichen Sektor

Autor: Lissett Izquierdo Ferrer | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-21/selbstandige-erwerbstatigkeit-wachst-und-bestatigt-ihre-bedeutung-in-havanna

 

Saatgut für einen notwendigen Aufschwung

Das Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Saatgut, das zum Landwirtschaftsministerium gehört, unternimmt erste Schritte zu seiner Erholung

Autor: Sheyla Delgado G di Silvestrelli | sheyla@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-21/saatgut-fur-einen-notwendigen-aufschwung

 

Countdown für Obama

Internationale Kampagne fordert, US-Gefangenenlager Guantanamo Bay noch dieses Jahr zu schließen. Rückgabe an Kuba verlangt

Von André Scheer

http://www.jungewelt.de/2016/01-25/001.php

 

Gipfel der Aktivisten

Demokratie statt Kapitalismus: In Porto Alegre endete das Weltsozialforum

Von Christiane Dias, Porto Alegre

http://www.jungewelt.de/2016/01-25/007.php

 

Lateinamerika zwischen Weltwirtschaftforum und Weltsozialforum

Neoliberale Regierungen suchen in Davos Allianzen und Geschäftspartner. Vertreter der Linken diskutieren in Porto Alegre mit sozialen Bewegungen

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2016/01/141420/lateinamerika-davos-porto-aleg

 

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Deutschland diskutiert den Kohleausstieg

Kohle Ocker

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
wegen hoher Arbeitsbelastung hat der Kohle-Rundbrief eine ungewohnt lange Pause gemacht. Deshalb versuchen wir die Geschehnisse des Januar 2016 in dieser Ausgabe  zusammenzufassen:

1. Deutschland diskutiert den Kohleausstieg – ein kurzer Überblick
2. Besuch der Bundesumweltministerin: Lausitzer fordern Braunkohle-Ausstieg schrittweise aber rechtzeitig
3. Aktuelle Petition: Klima retten! Ver.di`s „Pro-Kohle-Kurs“ endlich beenden!
4. Vattenfall-Verkauf: Braunkohlegeschäft nur noch 200 – 300 Millionen wert
5. Geplanter Tagebau Gubin: Brandenburger Grenzanrainer übergeben mehr als 1000 Einwendungen in Polen
6. Neunter Sternmarsch: Berliner Politik an der Seite der Lausitzer Tagebaukritiker
7. Im Jahr 2015 Rekord bei Erneuerbaren und beim Kohlestromexport

1. Deutschland diskutiert den Kohleausstieg – ein kurzer Überblick
Der Ausstieg aus der Braunkohle war im gesamten Januar Thema der bundespolitischen Debatte:
Am 13. Januar stellte „Agora Energiewende“ ein Konzept mit dem Titel „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens“ vor und schlug darin einen „schrittweisen, gesetzlich geregelten Kohleausstieg bis 2040“ vor. Dabei würden die Betreiber von Kohlekraftwerken einem Ausstiegsfahrplan zustimmen und im Gegenzug dafür Planungssicherheit erhalten. Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen ist das kein abwegiger Gedanke. Eine Präsentation des Vorschlages (pdf, 1 MB) steht hier im Internet, das ausführliche Papier kann hier heruntergeladen werden.
Bei seiner Rede auf der energiepolitischen Jahrestagung des Handelsblattes am 19. Januar brachte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Runden Tisch zum Ausstieg aus der Braunkohle ins Gespräch. „Wir werden in diesem Jahr beginnen, die Beteiligten einzuladen.“ wird er zitiert. Kurz darauf kam Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit der Forderung nach einem Kohle-Ausstiegsplan in die Presse. Beide Politiker betonen, in den Braunkohleregionen neue Arbeitsplatzperspektiven schaffen zu wollen.
Hintergrund beider Äußerungen ist die Absicht der Bundesregierung, bis Mitte des Jahres einen „Klimaschutzplan 2050“ aufzustellen. Um den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 um 80 % bis 95 % zu verringern, ist der vollständige Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle unausweichlich. Demgegenüber erfordert das 40%-Ziel bis 2020 nur den Einstieg in diesen Ausstieg, der über die beschlossene Braunkohle-Kraftwerksreserve unnötig teuer und ineffizient gestaltet wird. Dass zu dieser noch ein Gesetz durch den Bundestag muss, gilt bei den dortigen Mehrheitsverhältnissen als Formsache. Dennoch könnte diese faktische Stilllegungsprämie noch kippen, da sie eine nach EU-Recht unzulässige Beihilfe für die Braunkohlenwirtschaft sein könnte.
Zurück zu den nach 2020 nötigen weiteren Schritten: Hier zwei Ausschnitte aus einem Interview mit Barbara Hendricks in der Frankfurter Rundschau vom 23. Januar, also kurz vor ihrem Besuch in der Lausitz: „Ich kann allen Unternehmen und Investoren nur dazu raten, die klaren Signale des Klimagipfels von Paris für eine Dekarbonisierung ernst zu nehmen. Wer heute noch sein langfristiges wirtschaftliches Heil in Kohleinvestitionen sieht, wird morgen ein böses Erwachen erleben. (…) Es geht jetzt darum, gemeinsam mit allen Beteiligten – Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden – einen gangbaren Ausstiegspfad zu entwickeln – wohlgemerkt bei sicherer Versorgung, bezahlbaren Kosten und ohne Strukturbrüche, etwa in den Braunkohle- Regionen Niederrhein und Lausitz. Ich halte es für möglich, diesen Umbau binnen 20, 25 Jahren sozialverträglich zu gestalten. Das heißt aber nicht, dass ich diese Zeitspanne vorgebe.“
Die Strategie der Kohlelobby scheint derweil, den Klimaschutz auszuhebeln, indem zunächst konkrete Projekte durchgesetzt werden, die angeblich oder tatsächlich vor 2050 abgeschlossen sein sollen. In der Lausitz wären das sowohl Nochten 2 und Welzow-Süd II als auch Jänschwalde-Nord, obwohl alle drei Tagebaue auch vor 2050 schon unnötig sind und die Energiewende massiv torpedieren würden. Eine Rettung der bedrohten Dörfer durch die Bundespolitik kommt also nicht im Selbstlauf und muss  erkämpft werden. Es beruhigt nicht, wenn von runden Tischen mit Gewerkschaften und Unternehmen die Rede ist, die Tagebaubetroffenen aber nicht erwähnt werden.

2. Besuch der Bundesumweltministerin: Lausitzer fordern Braunkohle-Ausstieg schrittweise aber rechtzeitig
25.01.2016: Anlässlich des Besuchs der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Lausitzer Kohlerevier forderten Bewohner der vom Tagebau bedrohten Dörfer und Kommunalpolitiker der Region einen rechtzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Das machten Vertreter der Tagebaubetroffenen vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe deutlich, das die Ministerin zu Gesprächen mit dem Betriebsrat besuchte.
„Der Ausstieg aus der Braunkohle sollte schnell genug erfolgen, damit kein weiteres Dorf mehr dem Tagebau geopfert werden muss. Nach wie vor sind in der Lausitz etwa 3.200 Menschen von der zwangsweisen Umsiedlung für die geplanten Tagebaue Welzow-Süd II, Nochten 2 und Jänschwalde-Nord bedroht. Es liegen inzwischen mehrere Vorschläge für einen schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg auf dem Tisch, der ohne diese Tagebaue auskommt. Daran muss sich ein bundesweiter Kohlekonsens orientieren.“ sagt Monika Schulz-Höpfner (CDU), Mitglied des Kreistages Spree-Neiße (Brandenburg).
„Es ist schade, dass Frau Hendricks bei ihrer Fahrt in die Lausitz kein einziges der bedrohten Dörfer besucht. Wir laden die Mitglieder der Bundesregierung herzlich in unsere Heimat nach Proschim, Rohne und Kerkwitz ein.“ sagt Hannelore Wodtke, Stadtverordnete aus Welzow (bedroht vom Tagebau Welzow-Süd II, Brandenburg).
„Dass die Bundespolitik den Strukturwandel weg von der Kohle auch finanziell unterstützen sollte, ist Konsens in der Lausitz. Wir widersprechen aber klar allen Bestrebungen, den notwendigen Wandel zu verschleppen.“ sagt Ingo Schuster, Mitglied des Gemeinderates von Schleife (bedroht vom Tagebau Nochten 2, Sachsen).
Noch knapp eine Milliarde Tonnen Kohle liegt in den bereits zum Abbau genehmigten Tagebauen Jänschwalde, Welzow-Süd I, Nochten 1 und Reichwalde. Der wichtigste Schritt für den Klimaschutz ist die Außerbetriebnahme der ältesten, noch in der DDR gebauten acht Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und Boxberg. Erfolgt diese rechtzeitig, können mit der bereits zum Abbau genehmigten Kohle die moderneren Blöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg noch deutlich länger betrieben werden. (Pressemitteilung, gekürzt)
Nach ihrem Gespräch mit dem Betriebsrat machte die Ministerin für wenige Minuten auch Halt bei den Tagebaubetroffenen. (Foto: Kühne)

3. Aktuelle Petition: Klima retten! Ver.di`s „Pro-Kohle-Kurs“ endlich beenden!
Über den braunkohlekritischen Antrag aus der Basis der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird der Gewerkschaftsrat am 16. März beraten. Jetzt wird mit einer Online-Petition darauf hingewiesen, die sich in erster Linie an Mitglieder von Ver.di richtet:
Zur Erinnerung: Ver.di-Chef Bsirske hatte sich 2015 in der Debatte um den Klimabeitrag für Kohlekraftwerke demonstrativ auf die Seite der Kohlelobby gestellt. Mehrere Ver.di-Mitglieder haben daraufhin für den Bundeskongress im September einen Änderungsantrag zur Energiepolitik eingereicht, der Klarheit über die Notwendigkeit eines Braunkohle-Ausstiegs herstellen soll. Der Antrag wurde aber nicht mehr behandelt, sondern an den (viel kleineren) Gewerkschaftsrat verwiesen. Die Petition wird nicht etwa dadurch unaktuell, dass einzelne Vertreter der ver.di-Führung in der vergangenen Woche einen schrittweisen Kohleausstieg öffentlich für möglich erklärten. Denn bisher hat ver.di keine Beschlusslage, die  Kohlelobbyismus wie im vergangenen Jahr unterbinden würde.

4. Vattenfall-Verkauf: Braunkohlegeschäft nur noch 200 – 300 Millionen wert
Wie die schwedische Zeitung „Svenska dagbladet“ am 26. Januar berichtete, schätzen Analysten, dass die Interessenten für Vattenfalls Braunkohlesparte nicht mehr als 200 – 300 Millionen bieten werden. Von den ursprünglich angestrebten 2-3 Milliarden Euro Verkaufserlös ist das meilenweit entfernt. Unter diesen Bedingungen hat die schwedische Politik allen Grund noch einmal nachzudenken, ob sie wirklich um jeden Preis verkaufen will, oder ob nicht ein Auslaufen der Braunkohletagebaue im Eigentum von Vattenfall die bessere Lösung ist. In diesem Sinne wurde die GRÜNE LIGA übrigens in dieser Woche auch in der größten schwedischen Zeitung, „Dagens Nyheter“ zitiert. Anfang März sollen die verbindlichen Angebote vorliegen, bis Mitte des Jahres will Vattenfall über den Verkauf entschieden haben.
Am 3. Februar stellte Vattenfall dann das Geschäftsergebnis des Jahres 2015 der Öffentlichkeit vor. Das Unternehmen machte nach Steuern einen Verlust von etwa 2,1 Milliarden Euro, der Verlust hat sich gegenüber 2014 also verdoppelt. Man habe „im vergangenen Jahr weiter seine Investitionen überprüft und die Kosten reduziert, die nun um fast 30 Prozent unter den Kosten des Jahres 2010 liegen.“
Nach wie vor sind nur die Kaufinteressenten bekannt, die sich der Presse gegenüber zu erkennen gegeben haben. Darunter drei tschechische Unternehmen und die deutsche STEAG. In den westdeutschen Kommunen, deren Stadtwerke an der STEAG beteiligt sind, mehren sich aktuell die Proteste gegen einen Einstieg in die Lausitzer Braunkohle.

5. Geplanter Tagebau Gubin: Brandenburger Grenzanrainer übergeben mehr als 1000 Einwendungen in Polen
11.01.2016: Der Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern (Spree-Neiße) Peter Jeschke, eine Vertreterin der Stadt Guben sowie der Umweltverband GRÜNE LIGA haben im polnischen Gorzów mehr als 1000 Einwendungen gegen den geplanten Tagebau Gubin übergeben. Die meisten Einwender leben in Guben und grenznahen Ortsteilen wie Schlagsdorf, Groß Gastrose, Grießen, Briesnig oder Sacro. Aber auch die Stadtverwaltung Guben, die Gemeinde Schenkendöbern, die evangelische Kirchengemeinde Region Guben und der evangelische Kirchenkreis Cottbus haben kritische Stellungnahmen abgegeben.
Die betroffenen polnischen Gemeinden Gubin-Land und Brody haben bereits 2009 in Bürgerentscheiden den Tagebau abgelehnt und wehren sich seitdem gemeinsam mit den deutschen Bürgerinitiativen. Neben der klimaschädlichen Wirkung der Braunkohleverstromung und drohenden Umsiedlungen weisen die Bürger auf Grundwasserabsenkung, Bergschäden an Gebäuden, Lärm- und Staubemissionen sowie langfristige Folgeschäden für die Gewässer hin.
René Schuster von der GRÜNEN LIGA bezeichnete die Unterlagen des polnischen Energiekonzerns PGE als „äußerst mangelhaft“ und fordert eine Überarbeitung und erneute öffentliche Auslegung. So wurde auch auf deutscher Seite ein neuer Tagebau vorausgesetzt, um die Wirkung des polnischen Planes zu verharmlosen.  „Der neue Tagebau Jänschwalde-Nord ist reines Wunschdenken von Landesregierung und Vattenfall. Nach geltender Rechtslage endet der noch laufende Tagebau Jänschwalde südlich davon bei Taubendorf. Das muss beachtet werden, wenn man die tatsächlichen grenzüberschreitenden Auswirkungen des polnischen Tagebauplanes ermitteln will, etwa bei der Modellierung der Grundwasserströme.“, sagt Schuster.
Der staatliche Energiekonzern PGE (Polska Grupa Energetyczna) plant zwischen den Orten Gubin und Brody in der polnischen Woiwodschaft Lebus einen Tagebau auf einer Fläche von über 10.000 Hektar. Der Tagebau soll etwa ab dem Jahr 2030 über 49 Jahre jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle fördern, die im noch zubauenden direkt benachbarten Kohlekraftwerk verbrannt werden soll. Das geplante Tagebauvorhaben ist nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Deutschland entfernt. Aufgrund europäischer Rechtsvorschriften wird eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. (Pressemitteilung, gekürzt, Foto: ideengruen)

6. Neunter Sternmarsch: Berliner Politik an der Seite der Lausitzer Tagebaukritiker
03.01.2016: Mit der Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) hat erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung auf einer Protestkundgebung gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz gesprochen. Beim Sternmarsch der von Abbaggerungsplänen der brandenburgischen Landesregierung bedrohten Dorfbewohner aus Atterwasch, Grabko und Kerkwitz forderte Toepfer-Kataw, in der für 2016 geplanten Neufassung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans neue Tagebaue verbindlich auszuschließen. Trotz eisiger Temperaturen nahmen erneut etwa 800 Lausitzer an dem Protestmarsch teil, darunter Vertreter aller demokratischen Parteien.
Sabine Töpfer-Kataw: „Wir Berliner stehen an Ihrer Seite. Wir wollen den Erfolg der Energiewende. Dazu muss die Strukturwende jetzt beginnen. Wir wollen blühende Landschaften statt trostloser Abraumhalden. Eine Landesplanung, die Ihre Dörfer zerstört und unser Trinkwasser verdreckt und damit verteuert, kann es mit uns nicht geben.“
Toepfer-Kataw verwies darauf, dass in Berlin über alle Parteigrenzen hinweg neue Braunkohle-Tagebaue abgelehnt würden. Das reiche aber nicht aus:
„Die Berliner CDU will die für 2016 anstehenden Verhandlungen über den Landesentwicklungsplan nutzen, um einen mittelfristigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle festzuschreiben. Dabei sind die genehmigten Tagebau-felder unsere Schmerzgrenze. Alles andere passt nicht zu unseren Klima-zielen.“
Andreas Stahlberg (parteilos), Kreistags-abgeordneter aus der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern sagt mit Blick auf Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers: „Wer wie Wirtschaftsminister Gerber nach den Klima-Beschlüssen der letzten Monate noch einen Tagebau Jänschwalde-Nord anstrebt, leidet entweder an völligem Realitätsverlust oder will den Klimaschutz in Deutschland bewusst sabotieren.“
„Potentielle Käufer der Braunkohlesparte von Vattenfall müssen sich auf weiteren Widerstand einstellen. Gegen alle Tagebauplanungen in der Lausitz sind Klagen von Bürgern und Umweltverbänden eingereicht oder in Vorbereitung.“ erklärt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.
Veranstalter des Sternmarsches ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern. Der Marsch findet regelmäßig am ersten Sonntag des Jahres statt, seit Vattenfall und die brandenburgische Landesregierung im Herbst 2007 gemeinsam die Absicht verkündeten, Grabko, Kerkwitz und Atterwasch umzusiedeln. (Pressemitteilung, gekürzt, Foto: Brendahl)

7. Im Jahr 2015 Rekord bei Erneuerbaren und beim Kohlestromexport
Erneuerbare Energien lieferten 2015 mehr Strom als jemals ein anderer Energieträger in Deutschland: Jede dritte Kilowattstunde (32,5 Prozent), die hierzulande verbraucht wurde, stammte aus Wind-, Solar, Wasser und Bioenergiekraftwerken. Im Vorjahr waren es noch 27,3 Prozent. Die Produktion von Kohlestrom (angeblich ja der „Partner der Erneuerbaren“) wurde nicht etwa entsprechend gesenkt, sondern zunehmend ins Ausland verkauft, was zu einem neuen Rekord beim Stromexport führte. Die Klimabilanz Deutschlands verbesserte sich daher nicht. Einen ausführlichen Rückblick auf 2015 hat die „Agora Energiewende“ hier zusammengestellt.

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