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Archiv für 20. Januar 2016

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 65 vom 18.01.2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 65 vom 18.01.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

auch wenn der Jahreswechsel schon ein Weilchen her ist, wünschen wir Ihnen zunächst für das neue Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg und uns allen mehr friedliches Denken und Handeln sowie weniger Gewalt und weniger Rüstungsexporte.

Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen – auch mit deutschen Waffen. Zudem hat das wahhabitische Regime kürzlich 47 Menschen hinrichten lassen. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, die Grünen, die Linke und andere kritisieren das scharf und fordern jetzt den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Diese haben im letzten Jahr trotz der dortigen Situation deutlich zugenommen. Dass nicht auch Leopard-Panzer in den Wüstenstaat geliefert wurden, ist ein Erfolg unserer Arbeit. Das hat jetzt auch SPD-Politiker Rolf Mützenich bestätigt.

Das sollte uns noch mehr motivieren – auch dazu, Unterschriften für das Exportverbot von Kleinwaffen zu sammeln. Dabei geht es auch um ein Verbot des Exports von Lizenzen für die Herstellung solcher Waffen und um deren Rückruf. Wenn in Saudi-Arabien Menschen mit dort hergestellten G36-Gewehren von Heckler & Koch getötet werden, ist das eine Folge früherer Exportgenehmigungen. SPD-Politiker Rainer Arnold, der sich sonst eher um das Wohl deutscher Rüstungsunternehmen kümmert, hat eingestanden, dass diese Exportgenehmigung ein Fehler war. Fordern wir von ihm und der Politik Konsequenzen.

Der hoffentlich bald beginnende Strafprozess gegen Heckler-&-Koch-Manager wegen illegaler Gewehrlieferungen nach Mexiko ist beispielsweise ein guter Anlass, weiter Druck auf die Politik und Heckler & Koch auszuüben.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will jetzt zudem ein klares Gesetz für Rüstungsexporte ausarbeiten lassen.

Das zeigt zweierlei: Unser Druck auf die Politik zeigt Wirkung und wir müssen aufpassen, dass sie es nicht als Ablenkungsmanöver verwenden kann.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen
  2. Saudi-Arabien setzte offenbar deutsche Waffen gegen Demonstranten ein
  3. Mützenich (SPD): Hätte es öffentliche Proteste nicht gegeben, wären auch Panzerexporte nach Saudi-Arabien genehmigt worden
  4. Mitmachen: Aktionen gegen die Waffenmesse Eurosatory 2016 – Stop Fuelling War
  5. Papst fordert Kampf gegen Korruption und Waffenhandel
  6. Waffen- und Munitionsexporte über bremische Häfen
  7. Lesenswert: Artikel von noz.de über Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen
  8. TV-Tipp: Waffen für den Terror
  9. Auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Vorträge und Lesungen von Jürgen Grässlin

 

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  1. Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen

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Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Waffen nach Saudi-Arabien geliefert als 2014. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7203

 

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  1. Saudi-Arabien setzte offenbar deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

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Nach Angaben des „Spiegel“ soll Saudi-Arabien im Dezember 2014 deutsche Waffen gegen Demonstranten eingesetzt haben. Fotos zeigten, wie das Regime damals offenbar mit Blendgranaten von Rheinmetall gegen die schiitische Protestbewegung vorgegangen sei.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7165

 

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  1. Mützenich (SPD): Hätte es öffentliche Proteste nicht gegeben, wären auch Panzerexporte nach Saudi-Arabien genehmigt worden

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n-tv sprach mit SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich über die bisherige deutsche Waffenexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien und darüber, welche Konsequenzen nach den Hinrichtungen zu ziehen sind.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/SPD.233.0.html#c7201

 

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  1. Mitmachen: Aktionen gegen die Waffenmesse Eurosatory 2016 – Stop Fuelling War

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Vom 13. bis 17. Juni 2016 findet in Paris wie alle zwei Jahre die Eurosatory – eine der weltgrößten Waffenmessen – statt. Auch in diesem Jahr soll es wieder Proteste und Aktionen dagegen geben. Diesmal stehen sie unter dem Motto „Stop Fuelling War“.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Eurosatory-Stop-Fuelling-War.764.0.html

 

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  1. Papst fordert Kampf gegen Korruption und Waffenhandel

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Laut Domradio forderte Papst Franziskus, bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachzulassen. Außerdem müsse die Lage in den Herkunftsländern verbessert werden. Dazu gehöre der Kampf gegen Korruption, ausbeuterischen Rohstoffabbau und Waffenhandel.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c72

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  1. Waffen- und Munitionsexporte über bremische Häfen

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Im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 wurden über 1.200 Container mit Waffen und Munition über bremische Häfen umgeschlagen. Das geht aus einer Antwort des bremischen Senats auf eine Anfrage der Linken hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Bremen.720.0.html#c7135

 

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  1. Lesenswert: Artikel von noz.de über Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen

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Die Neue Osnabrücker Zeitung hat sich in einem ausführlichen Artikel mit dem Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen sowie mit seiner Waffenschmiede im schwäbischen Oberndorf beschäftigt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Andreas-Heeschen.679.0.html#c7131

 

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  1. TV-Tipp: Waffen für den Terror

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Im Rahmen des Themenabends „Die Attentate von Paris“ zeigt Arte eine Dokumentation des Filmemachers Daniel Harrich über die Wege illegaler Waffengeschäfte.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c7082

 

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  1. Auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Vorträge und Lesungen von Jürgen Grässlin

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Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin liest auch in diesem Jahr wieder in ganz Deutschland aus seinen Büchern „Netzwerk des Todes“ und „Schwarzbuch Waffenhandel“.

http://tinyurl.com/jbsc492

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

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– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

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https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

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newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

 

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

info@aufschrei-waffenhandel.de

netzwerk cuba nachrichten vom 8.1.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

zum Wochenende gibt es einen newsletter mit dem Schwerpunkt des Besuches von Gabriel in Cuba

 

Díaz-Canel traf mit deutschem Vizekanzler zusammen

Der erste kubanische Vizepräsident empfing am Donnerstag den Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-08/diaz-canel-traf-mit-deutschem-vizekanzler-zusammen

 

Kuba und Deutschland verstärken wirtschaftliche Bindungen

Während eines Unternehmerforums in Havanna, an dem Unternehmen aus beiden Ländern teilnahmen, unterschrieb der deutsche Vizekanzler eine Vereinbarung zur Eröffnung eines Handelsbüros in Havanna

Autor: Linet Perera Negrin | linetp@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-08/kuba-und-deutschland-verstarken-wirtschaftliche-bindungen

 

Mexikanischer Senat spricht sich für Erweiteiterung der Beziehungen zu Kuba aus

Der Senat verabschiedete eine Entschließung, in der das Außenministerium Mexikos aufgefordert wird, ein Instrument zu einer bilateralen Agenda mit Havanna zu etablieren

Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-01-07/mexikanischer-senat-spricht-sich-fur-erweiteiterung-der-beziehungen-zu-kuba-aus

 

Schlechtes Wetter für die Aussaat

Ungünstige Witterungsbedingungen begleiten die optimale Periode für die Aussaat und den Anbau von Nutzpflanzen

Autor: Sheyla Delgado | sheyla@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-07/schlechtes-wetter-fur-die-aussaat

 

Stauseen der Provinz Guantanamo zu Beginn des Jahres in deprimierendem Zustand

Die Wassermenge in der östlichsten der kubanischen Provinzen liegt 80,7 Millionen Kubikmeter unter der des vergangenen Jahres zur gleichen Zeit

Autor: Jorge Luis Merencio Cautí | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-06/stauseen-der-provinz-guantanamo-zu-beginn-des-jahres-in-deprimierendem-zustand

 

2015 – das heißeste Jahr in Kuba seit 1951

Die Entwicklung des El Niño – Southern Oscillation im äquatorialen Pazifiks scheint in Kombination mit dem Prozess der globalen Erwärmung geholfen zu haben, dass die Kubaner ein ausgesprochen heißes Jahr 2015 erlebten

Autor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-06/2015-das-heisseste-jahr-in-kuba-seit-1951

 

Deutscher Vizekanzler zu Besuch in Kuba

Sigmar Gabriel kam in den Abendstunden des gestrigen Mittwochs zu einem offiziellen Besuch in Kuba an

Autor: Linet Perera Negrin | linetp@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-07/deutscher-vizekanzler-zu-besuch-in-kuba

 

Kubanische Flüchtlinge in Costa Rica können bald in die USA reisen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/996952.kubanische-fluechtlinge-in-costa-rica-koennen-bald-in-die-usa-reisen.html

 

Gabriel sucht Kuba heim

Wirtschaftsminister späht nach Profitaussichten

http://www.neues-deutschland.de/artikel/996931.gabriel-sucht-kuba-heim.html

 

Thüringer putzt Havanna heraus

Michael Diegmann restauriert Kapitol und Kathedrale in Kubas Hauptstadt

Von Andreas Knobloch, Havanna

http://www.neues-deutschland.de/artikel/996930.thueringer-putzt-havanna-heraus.html

 

Cuba entwickelt sich prinzipienfest weiter

Nationalheld Gerardo Hernandez erstmals in Deutschland

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/

 

Heikle Fracht: Amerikanische „Hellfire“-Rakete versehentlich nach Kuba geliefert

Ups, falscher Adressat: Das US-Militär vermisst eine seiner „Hellfire“-Raketen, mit denen Kampfdrohnen bestückt werden. Beim Versand von Europa nach Amerika ist etwas schiefgelaufen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/hellfire-rakete-versehentlich-nach-kuba-verschickt-a-1071026.html

 

Wiederbeschichtung von Reifen in Villa Clara unterstützt Zuckerrohrernte

Für das laufende Jahr geht man aufgrund der Modernisierung der Fabrik von einem merklichen Anstieg der Produktion aus

 

Autor: Angel F. Pérez Cabrera | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-06/wiederbeschichtung-von-reifen-in-villa-clara-unterstutzt-zuckerrohrernte

 

Positive Entwicklung

Jahresrückblick 2015. Heute: Kuba. Die Karibikinsel erzielt außenpolitische Erfolge und zählt weiterhin zu den stabilsten Ländern der Region

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/01-08/030.php

 

Kubas Presse ringt um Unabhängigkeit

Junge Medienschaffende diskutieren Möglichkeiten und Grenzen der Unterstützung aus dem Ausland

http://mmm.verdi.de/?p=9485

 

Ein bisschen Cuba Libre

von: Dana Heide

Sigmar Gabriel beginnt heute als erster Wirtschaftsminister seit 15 Jahren seine Reise nach Kuba, begleitet von einer großen Unternehmerdelegation. Das Potenzial für deutsche Unternehmen ist riesig.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kubareise-von-spd-chef-gabriel-ein-bisschen-cuba-libre/12796890.html

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Verbände warnen vor Junckers „Better-Regulation“-Projekt


forum umwelt entwicklung

Noch mehr Macht für Wirtschaftslobbyisten

Berlin/Brüssel, 20.01.2016. Das Europäische Umweltbüro (EEB), Brot für die Welt und das Forum Umwelt & Entwicklung warnen vor dem „Better Regulation“- Projekt von Kommissionspräsident Juncker. Hinter „Better Regulation“ steckt nach Ansicht der Organisationen der gleiche Versuch wie beim Freihandelsabkommen TTIP, Wirtschaftslobbyisten weit mehr Möglichkeiten zu geben, unliebsame Regulierungen zu verhindern oder zu verwässern. Damit besteht das Risiko, dass bestehende Umwelt- und Sozialstandards bei künftigen EU-Gesetzesvorhaben unter den Tisch fallen, wie eine gemeinsam von den drei Organisationen herausgegebene Studie mit dem Titel „Bessere Rechtssetzung‘ – TTIP durch die Hintertür?“ belegt.

 

Was als Prozess zum Abbau unnötiger Bürokratie begann, läuft jetzt darauf hinaus, den Schutz von Bürgern und Umwelt abzubauen.EEB-Politikdirektor Pieter de Pous hat öffentlich zugängliche Dokumente zum Projekt analysiert und kommt zu dem Schluss: „Durch die britische Drohung mit dem EU-Austritt besteht die reale Gefahr, dass diese Agenda noch extremer weitergeführt wird, um den Briten entgegenzukommen.“ Genau dieser Vorrang für Wirtschaftsinteressen ist einer der wichtigsten Gründe, warum das geplante Freihandelsabkommen TTIP so massiv in der Kritik steht. Mit „Better Regulation“ könne man dasselbe Ergebnis auch ohne TTIP bekommen, so de Pous. Die Organisationen haben die Studie allen 28 Regierungen der Mitgliedsländer zur Verfügung gestellt.

 

Die aktuellen Pläne der Kommission sehen vor, einem sogenannten „Ausschuss für Regulierungskontrolle“ erweiterte Befugnisse zu geben. Er könnte dann nahezu sämtliche Initiativen der Kommission blockieren. Anhand neuer Leitlinien soll sichergestellt werden, dass alle Gesetzgebungsmaßnahmen einer Kosten- Nutzenanalyse unterzogen werden und möglichst wenig Kosten für die Wirtschaft verursachen. Außerdem ist geplant, Konsultationsverfahren mit Interessenvertretern auszuweiten, wobei die Möglichkeiten von Industrie-Lobbyisten weitaus größer sind, Einfluss auszuüben, als die von Vertretern der Zivilgesellschaft.

 

Mit Verzicht auf Regulierung im öffentlichen Interesse werde das erklärte Ziel nicht erreicht, Europas Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, so die drei Verbände. „Der VW-Skandal hat gezeigt, wozu es führt, wenn man zulässt, dass sich die Wirtschaft selbst reguliert.“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung. „Wir brauchen nicht weniger Regulierung, sondern andere Prioritäten in Europas Politik. Zum Beispiel in der Landwirtschaft: wir müssen weg von einer exportorientierten industriellen Landwirtschaft, die lokale Produzenten im globalen Süden ruiniert. Wir fordern eine Handelspolitik, die Ernährungssouveränität respektiert und Agrarökologie fördert. Die Erweiterung des politischen Gestaltungsspielraums von Entwicklungsländern muss im Mittelpunkt einer neuen, zukunftsweisenden Handelspolitik stehen“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt.

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