Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.


forum umwelt entwicklung

Noch mehr Macht für Wirtschaftslobbyisten

Berlin/Brüssel, 20.01.2016. Das Europäische Umweltbüro (EEB), Brot für die Welt und das Forum Umwelt & Entwicklung warnen vor dem „Better Regulation“- Projekt von Kommissionspräsident Juncker. Hinter „Better Regulation“ steckt nach Ansicht der Organisationen der gleiche Versuch wie beim Freihandelsabkommen TTIP, Wirtschaftslobbyisten weit mehr Möglichkeiten zu geben, unliebsame Regulierungen zu verhindern oder zu verwässern. Damit besteht das Risiko, dass bestehende Umwelt- und Sozialstandards bei künftigen EU-Gesetzesvorhaben unter den Tisch fallen, wie eine gemeinsam von den drei Organisationen herausgegebene Studie mit dem Titel „Bessere Rechtssetzung‘ – TTIP durch die Hintertür?“ belegt.

 

Was als Prozess zum Abbau unnötiger Bürokratie begann, läuft jetzt darauf hinaus, den Schutz von Bürgern und Umwelt abzubauen.EEB-Politikdirektor Pieter de Pous hat öffentlich zugängliche Dokumente zum Projekt analysiert und kommt zu dem Schluss: „Durch die britische Drohung mit dem EU-Austritt besteht die reale Gefahr, dass diese Agenda noch extremer weitergeführt wird, um den Briten entgegenzukommen.“ Genau dieser Vorrang für Wirtschaftsinteressen ist einer der wichtigsten Gründe, warum das geplante Freihandelsabkommen TTIP so massiv in der Kritik steht. Mit „Better Regulation“ könne man dasselbe Ergebnis auch ohne TTIP bekommen, so de Pous. Die Organisationen haben die Studie allen 28 Regierungen der Mitgliedsländer zur Verfügung gestellt.

 

Die aktuellen Pläne der Kommission sehen vor, einem sogenannten „Ausschuss für Regulierungskontrolle“ erweiterte Befugnisse zu geben. Er könnte dann nahezu sämtliche Initiativen der Kommission blockieren. Anhand neuer Leitlinien soll sichergestellt werden, dass alle Gesetzgebungsmaßnahmen einer Kosten- Nutzenanalyse unterzogen werden und möglichst wenig Kosten für die Wirtschaft verursachen. Außerdem ist geplant, Konsultationsverfahren mit Interessenvertretern auszuweiten, wobei die Möglichkeiten von Industrie-Lobbyisten weitaus größer sind, Einfluss auszuüben, als die von Vertretern der Zivilgesellschaft.

 

Mit Verzicht auf Regulierung im öffentlichen Interesse werde das erklärte Ziel nicht erreicht, Europas Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, so die drei Verbände. „Der VW-Skandal hat gezeigt, wozu es führt, wenn man zulässt, dass sich die Wirtschaft selbst reguliert.“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung. „Wir brauchen nicht weniger Regulierung, sondern andere Prioritäten in Europas Politik. Zum Beispiel in der Landwirtschaft: wir müssen weg von einer exportorientierten industriellen Landwirtschaft, die lokale Produzenten im globalen Süden ruiniert. Wir fordern eine Handelspolitik, die Ernährungssouveränität respektiert und Agrarökologie fördert. Die Erweiterung des politischen Gestaltungsspielraums von Entwicklungsländern muss im Mittelpunkt einer neuen, zukunftsweisenden Handelspolitik stehen“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke

%d Bloggern gefällt das: