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Archiv für 22. Januar 2016

NaturFreunde: Drohung mit Kürzung der Entwicklungshilfe ist schädlich

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NaturFreunde fordern ein Ende der populistischen Debatte über Entwicklungszusammenarbeit

 

Berlin, 22. Januar 2016 – Zur aktuellen Diskussion, Ländern, die nicht bereit sind abgeschobene Geflüchtete zurückzunehmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen, erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen alle Versuche, Entwicklungshilfe als Druckmittel in der Migrationsdebatte zu missbrauchen, als falsch und schädlich ab.

 

Entwicklungszusammenarbeit hat das Ziel, die Lebenssituation in den Ländern des globalen Südens zu verbessern. Alle Drohungen, nordafrikanischen Staaten wie Marokko oder Algerien die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie ausgewanderte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht zurücknehmen, sind populistisch und unverantwortlich. Sie stellen die Verlässlichkeit der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit infrage, die sich durch eine mittel- bis langfristige Strategie zur Entwicklung von Regionen ausgezeichnet hat.

 

Populistischer Wahlkampf

Mit ihren Drohungen versuchen Innenminister Thomas de Maizière und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel populistischen Wahlkampf zu machen. Entwicklungszusammenarbeit ist jedoch keine Gnade der industrialisierten Staaten des globalen Nordens, sondern Verpflichtung. Deutschland ist mit vielen Ländern langfristige Verantwortlichkeiten zur Entwicklungs-zusammenarbeit eingegangen. Diese jetzt einfach zur Disposition zu stellen, ist außenpolitisch unverantwortlich.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern, diese schädliche Debatte sofort zu beenden. Vielmehr sollten sich Regierungsmitglieder fragen, warum Deutschland seine bereits im Jahr 1970 von den Vereinten Nationen geforderte Pflicht, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, noch immer nicht erfüllt hat. Aktuell stehen gerade einmal 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung.

 

Schaffung künftiger Fluchtursachen

Ausdrücklich zustimmen können die NaturFreunde Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller, wenn er sagt: „Wer Berufsbildungsprojekte in Tunesien, Äthiopien oder Ägypten stoppt, schafft nicht Perspektiven, sondern Hoffnungslosigkeit.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands halten es deshalb für völlig verfehlt, die Finanzierung von Entwicklungsprojekten, die zum Teil über viele Jahre laufen, als Druckpotential einsetzen zu wollen. Solche Aussagen sind mit einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit nicht vereinbar. Sie gefährden wichtige Projekte und schaffen die Grundlage für zukünftige Fluchtursachen.

Sechs Jahre nach Kontamination: Weitere Proteste in Gronau

BBU-Pressemitteilung
21.01.2016

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(Bonn, Gronau, Düsseldorf, 21.01.2016) Sechs Jahre nach dem bisher
schwersten Störfall in der Urananreicherungsanlage Gronau haben
Anti-Atomkraft-Initiativen weitere Proteste gegen die bundesweit
einzigartige Atomfabrik angekündigt. Wie schon seit fast 30 Jahren werden
sich auch in diesem Jahr niederländische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen
immer am ersten Sonntag im Monat am Haupttor der Anlage
zum Sonntagsspaziergang treffen. Außerdem wird Karfreitag an
der Anlage wieder ein Ostermarsch stattfinden, der als Auftaktaktion
der Ostermärsche in Nordrhein-Westfalen organisiert wird.
Dabei erfolgt wieder ein enger Schulterschluß der Anti-Atomkraft-Bewegung
mit der Friedensbewegung. Zudem ist mit weiteren Protesten gegen
Urantransporte zu rechnen.

Ein Arbeiter wurde kontaminiert

Vor genau sechs Jahren, am 21. Januar 2010, wurde erstmals ein Arbeiter
in der Urananreicherungsanlage kontaminiert. Er hatte einen angeblich
leeren Urancontainer geöffnet, in dem aber noch radioaktives
Uranhexafluorid enthalten war. Seitdem kam es immer wieder zu
Zwischenfällen in der Urananreicherungsanlage. Von der Landesregierung
in Düsseldorf wurde wiederholt ein konkreter Stilllegungsfahrplan für
die Gronauer Uranfabrik gefordert, für die es bisher keine
Laufzeitbegrenzung gibt. Immerhin hat die rot-grün besetzte
Landesregierung die Stilllegung der Anlage als Ziel im Koalitionsvertrag
festgeschrieben. Kritisiert wird, dass „die Landesregierung in
Düsseldorf nicht gewillt ist, den Uranhahn in Gronau abzudrehen.
Tatenlos sehen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Ministerteam
zu, wie in Gronau Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken in aller Welt
vorbereitet wird. Angesichts fehlender Entsorgungsmöglichkeiten für den
Gronauer Atommüll könnte die Landesregierung aber die
Betriebsgenehmigung sofort aufheben“, betont Udo Buchholz vom Vorstand
des Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Aktionen gegen Gefahren der Urananreicherung

Die vielfältigen Aktionen der Anti-Atomkraft-Bewegung richten sich bei
der Gronauer Atomfabrik gegen zahlreiche Probleme und Gefahren:
Störfälle sind jederzeit möglich, die Anlage ist nicht gegen
Flugzeugabstürze gesichert und zahlreiche Urantransporte gefährden die
Bevölkerung bundesweit und international an Bahnstrecken und an Straßen.
Neben der Urananreicherungsanlage soll eine Lagerhalle in Betrieb gehen,
in der 60.000 Tonnen Uranmüll eingelagert werden sollen. Wann die ersten
Transporte aus Frankreich zu erwarten sind, ist noch nicht bekannt.
Außerdem richten sich die Proteste gegen den möglichen Verkauf des
Betreiberkonzerns Urenco. Damit verbunden wäre die Weiterverbreitung der
militärisch nutzbaren Zentrifugentechnik zur Urananreicherung.
Hauptforderung zahlreicher Anti-Atomkraft-Initiativen, Umweltverbände
und sonstiger Organisationen: Kein Verkauf des Urenco-Konzerns sondern
sofortige Stilllegung der Uranfabriken des Konzerns, an dem auch RWE und
E.ON beteiligt sind. Außer der Anlage in Gronau betreibt Urenco je eine
Urananreicherungsanlage in den Niederlanden, in Großbritannien und in
den USA. Erforderlich für den Betrieb dieser Anlagen ist der menschen-
und umweltfeinliche Uranabbau in mehreren Staaten. Auch hiergegen
richten sich die Proteste.

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