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Atomwaffen endlich verboten: UN beschließen historisches Abkommen

atomwaffenfrei jetzt

07. Juli 2017 122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.

Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“

Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert, ebenso die meisten NATO-Staaten. „Der Vertrag wird trotzdem Wirkung entfalten“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.“ Aber auch für die deutsche Nuklearpolitik hat der Vertrag Hall zufolge Konsequenzen. „Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Diese völkerrechtliche Klärung einer seit Jahrzehnten juristisch hochumstrittenen Praxis, begrüßen wir ausdrücklich“.

Mit dem Vertrag (Link) vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.

Nukleare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Die Blockadepolitik der Atommächte ist damit beendet. Der Vertragstext macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, dass künftig auch Atomwaffenstaaten kontrolliert und verpflichtet werden, mit anderen Staaten in Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten. Ab jetzt muss eine atomwaffenfreie Welt gemeinsam verwirklicht werden.

Zugleich sorgt die Offenheit des Vertrages gegenüber Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können oder wollen, dafür, dass das Regelwerk lebendig bleibt. Somit kann der Geltungsbereich schrittweise erweitert werden.

„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, unterstreicht Hach die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“

Nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.

Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.

Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.

Mehr Informationen zu den Verbotsverhandlungen: www.nuclearban.de

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NaturFreunde: Wir brauchen keine kalten Krieger

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NaturFreunde Deutschlands unterstützen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

 

Berlin, 22. Juni 2016 – Zur Diskussion um die Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur NATO-Strategie erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die harte Linie der NATO gegenüber Russland kritisiert und zu Recht gefordert, das immer lauter werdende Säbelrasseln und Kriegsgeheul zu beenden. Tatsächlich war bereits unter der Amtsperiode des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, der mehr und mehr zu einem Scharfmacher wurde, immer öfter eine neue „Kalte-Kriegs-Ideologie“ zu hören. Zwar wurde das als Reaktion auf die russische Machtpolitik erklärt, aber der Eindruck verstärkte sich, dass sie der Führung der NATO ins Kalkül passte, um die Militärausgaben wieder zu erhöhen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands sind erschrocken, dass die alten Fronten wieder da sind. Nicht nur, weil in Osteuropa erzkonservative Regierungen an die Macht gekommen sind, sondern auch weil die Friedens- und Entspannungspolitik von den Militärs in Brüssel nie wirklich unterstützt wurde. Deshalb war die Hoffnung groß, dass der neue Generalsekretär Jens Stoltenberg, der als besonnen geltende frühere Regierungschef Norwegens, diese schleichende Veränderung stoppen würde. Das ist bisher leider nicht der Fall. Warum findet denn in Osteuropa das bisher größte NATO-Manöver statt? Das kann nur als Provokation gewertet werden, zumal durch die begleitenden nationalistischen Parolen, die eigentlich längst überwunden sein sollten.

 

Doch sie sind es nicht. Die Kommentare aus den Reihen von CDU/CSU klingen wie vor 40 Jahren, ganz so, als hätte es die positiven Erfahrungen der Ostpolitik, insbesondere aus dem Wandel durch Annäherung, nicht gegeben. Wurde nichts aus der Geschichte gelernt?

 

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen deshalb Außenminister Frank Walter Steinmeier, der sich um Ausgleich und Kooperation bemüht. Er sieht Europa als Ganzes und weiß, dass gerade unser Kontinent auf Zusammenarbeit und Verständigung angewiesen ist. Wir brauchen und wir wollen keine kalten Krieger. Wir wollen eine Friedenspolitik im gesamteuropäischen Interesse.

NaturFreunde: Ukraine: Europa muss raus aus der imperialen Sackgasse

100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg droht eine Rückkehr zum Militarismus

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Berlin, 11. Februar 2015 – Vor dem heute beginnenden Gipfel-Treffen zur Ukraine-Krise warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vor einer Rückkehr zum Militarismus:

 

Das Jahr 2014 war das große europäische Gedenkjahr an die beiden großen Kriege im vergangenen Jahrhundert der Extreme – vor 100 Jahre der Beginn des Ersten Weltkriegs und vor 75 Jahre der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Mit der Urkatastrophe von 1914 begann im 20. Jahrhundert der bestialische Schreckensweg, der nicht zwangsläufig, aber faktisch nach dem Zusammenbruch der Weimarer Demokratie in den Aufstieg des Nationalsozialismus, in den zweiten noch schlimmeren Weltkrieg mit 60 bis 70 Millionen Toten, an dem alle Großmächte des vergangenen Jahrhunderts beteiligt waren, und in die Ermordung der europäischen Juden führte. Erst danach kam Europa zur Ruhe, auch durch die Friedens- und Entspannungspolitik der 1970er Jahre. Das Ende der zweigeteilten Welt und der Spaltung Deutschlands wurde zum Geschenk der Geschichte, das unser Land mit der Geschichte versöhnen sollte.

 

Plötzlich ist wieder ein Krieg gegen Russland denkbar

Doch was ist heute angesichts des Konflikts, der Erschütterungen und der Brutalität in der Ukraine? Natürlich gibt es kein Recht, das Territorium eines Landes zu verletzen und gegen demokratische Prinzipien zu verstoßen. Offenkundig misst Moskau hier mit einem anderen Maß als im eigenen Land, in dem Konflikte mit Separatisten mit aller Härte verfolgt werden.

Dennoch: Der Konflikt geht tiefer und hat viel mit der europäischen Geschichte der letzten drei Jahrzehnte zu tun. Russland wurde als Ressourcenland akzeptiert, aber nicht als gleichwertiger Partner. Das größte Land der Erde wurde oftmals behandelt wie eine Bananenrepublik. Das rächt sich und schlägt zurück. Jetzt ist sogar ein Krieg gegen Russland denkbar. Ist denn vergessen, welchen Blutzoll gerade die Sowjetunion für die Befreiung des europäischen Kontinents vom Nationalsozialismus gezahlt hat?

 

Neue Kriegsbereitschaft führt in die Sackgasse imperialer Politik

Wo bleibt die geschichtliche Erfahrung, wo bleibt die Vernunft? Erschreckend ist auch, dass auf der 51. Sicherheitskonferenz in München militaristische Töne so laut waren wie lange nicht mehr. Die nach eigenen Angaben wichtigste Zusammenkunft der Sicherheitsexperten aus aller Welt kannte nur die falsche Antwort: Aufrüstung, Steigerung der Rüstungsausgaben und Kriegsbereitschaft als wichtigste Mittel der Politik. München zeigte, dass diese Gegenbewegung vor allem in den USA, wo die Forderungen nach Waffenlieferungen zur Mehrheitsmeinung geworden sind, immer stärker wird. Die negativen Erfahrungen werden verdrängt, immerhin verstärkten in Syrien, Irak und Afghanistan die Waffenlieferungen das Sterben und die Massaker. Und auch die Zigtausend Toten in der Ukraine mahnen, schnell rauszukommen aus der Sackgasse imperialer Politik.

 

Eine echte Friedensdebatte braucht eine gesamteuropäische Perspektive

Seit einiger Zeit warnen die NaturFreunde Deutschlands vor einer Rückkehr des Militarismus. Eine politische Lösung ist notwendig, die eine gesamteuropäische Perspektive aufzeigen muss. Eine Welle der Aufrüstung würde dagegen die Konflikte in eine unkontrollierbare Spirale versetzen. Was wir brauchen, ist eine echte Friedensdebatte, eine politische Lösung, die sich an Menschenwürde, Entspannung und gleichberechtigter Zusammenarbeit orientiert.

Die Rückkehr des Militarismus, der soviel Unheil und Schrecken über Europa gebracht hat, muss gestoppt werden.

Polen entzog Akkreditierung Rossiya-Segodnya-Reporter „auf Bitte der Geheimdienste“

Langsam dreht sich mir der Magen um. Im Namen der „Freiheit und der Demokratie“ wird in der EU Zensur und Berufsverbot ausgeübt und die Freiheit der Medien immer weiter eingeschränkt. Bin mal gespannt, was als nächstes kommt: Vielleicht Störsender gegen jegliche Medien aus dem Osten?

Hier die Meldung:

Das polnische Außenministerium hat mit der Entscheidung nichts zu tun, dem nebenamtlichen Reporter von Rossiya Segodnya in Polen, Leonid Swiridow, die Akkreditierung zu entziehen. „Der Entzug erfolgte auf Bitte der Agentur für innere Sicherheit“, hieß es in einer offiziellen Antwort des polnischen Außenamtes auf eine Anfrage der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya.

„Das Außenministerium hat kein Recht und ist nicht verpflichtet, solche Entscheidungen zu kommentieren“, sagte Außenamtssprecher Michał Safianik am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch. Dabei versicherte er, dass der Beschluss nicht aus journalistischen Aktivitäten von Herrn Swiridow in der Polnischen Republik resultiert.

Die polnischen Behörden hatten dem russischen Reporter Leonid Swiridow am 24. Oktober die Akkreditierung aberkannt. Später wurde auch die Absicht der Behörden bekannt, dem Journalisten auch die Aufenthaltsgenehmigung abzusprechen. Eine Verhandlung im zweiten Fall ist für den 26. November geplant.

Der Generaldirektor von Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, hatte die Handlungen Warschaus als Versuch bezeichnet, die Arbeit russischer Medien zu erschweren. „Solches Vorgehen läuft den gesamteuropäischen Prinzipien der Pressefreiheit zuwider“, hatte Kisseljow gesagt.

Polens Vizeaußenminister Rafal Trzaskowski erklärte, Warschau habe genug Gründe dafür, den Reporter von Rossiya Segodnya des Landes zu verweisen. „Polen hätte niemanden ohne triftigen Grund ausgewiesen“, sagte er und berief sich dabei auf einen „gewissen Verdacht“ von Seiten der Agentur für innere Sicherheit.

Das russische Außenamt bezeichnete die Handlungen Warschaus als „herausfordernd“. Russland behalte sich das Recht auf eine adäquate Reaktion vor, hieß es in Moskau.

Swiridow war 1998 in Polen akkreditiert worden. Seit 2003 lebt der Reporter ständig auf dem Territorium Polens.

Quelle:

http://de.ria.ru/politics/20141113/269998752.html

(RIA Novosti).

Weil er Russe ist – Stardirigent Gergiev ausgeladen von Saar-Festival

Manche Meldungen machen einen einfach wütend: Wenn einer der ganz großen Dirigenten vom Saar-Festival ausgeladen wird, weil er ein Freund des russischen Präsidenten Putin ist, dann kann mensch nur noch den Kopf schütteln.

Valery Gergiev David Shankbone 2010CC BY 3.0 Bild: David Shankbone

Valery Gergiev David Shankbone 2010CC BY 3.0
Bild: David Shankbone

Hier die Meldung von Russia Today:

Der russische Stardirigent Valery Gergiev wurde von den Musikfestspielen Saar ausgeschlossen. Begründung: Er sei Russse. Schirmherr der Veranstaltung ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Von Februar bis Juli 2015 werden im Saarland die Musikfestspiele „Polen Festival“ mit über 90 Konzerten und Star-Musikern aus der ganzen Welt stattfinden. Doch Valery Gergiev, Star-Dirigent und Chef der Münchner Philharmoniker, wurde ausgeladen. Die Festspiele stehen unter der Schirmherrschaft von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und dem ehemaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk.

Wir bekamen einen klaren Hinweis aus der polnischen Botschaft in Berlin, dass Gergiev nicht gewünscht sei”, erklärt der Intendant der Musikfestspiele Professor Robert Leonardy im Interview mit der Saar-Ausgabe der Bild-Zeitung. Und weiter:

„Es gehe wirklich nicht, dass ein Russe und noch dazu bekennender Putin-Freund bei einem Polen-Festival auftrete.”

Das führt zu einer absurden Situation. Die Münchner Philharmoniker werden am 9. März das Cello-Konzert vor Dvorak unter Leitung von Gergiev und mit der weltberühmten-Solistin Sol Gabetta in Paris spielen. Doch einen Tag später, im TGV-Schnellzug nur 90 Minuten entfernten Saarbrücken, werden die Philharmoniker dasselbe Konzert in der „Congresshalle“ vortragen, aber ohne ihren angestammten Dirigenten. Am Pult wird statt Gergiev, der Pole Michal Nesterowicz stehen.

Die Ausladung sei aber nicht politisch motiviert, so Festival-Intendant Leonardy. Man habe die Münchner Philharmoniker engagiert, deren designierter Chefdirigent Gergiev ist. Da dieser sich aber im Sommer offen zu seiner Nähe zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Politik bekannt hatte, habe sich die Festivalleitung entschlossen, stattdessen den polnischen Dirigenten Michal Nesterowicz zu engagieren. Zudem habe man die Schirmherrschaft des ehemaligen polnischen Regierungschefs Donald Tusk über die Veranstaltungsreihe nicht gefährden wollen.

Wie bitte? Eindeutiger kann man eine rein politisch motivierte Ausladung eines international anerkannten Künstlers doch gar nicht mehr formulieren.

Einst konnte Kultur noch Brücken schlagen und politische Spannungen abbauen. In diesem aktuellen Fall scheint sie aber eher für das Gegenteil eingesetzt zu werden.

Quelle: http://www.rtdeutsch.com/5903/inland/weil-er-russe-ist-stardirigent-gergiev-ausgeladen-von-saar-festival/

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