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Beiträge mit Schlagwort ‘Wasser’

Kohleausstieg Berlin: Trinkwasserschutz und Gesundheit haben oberste Priorität

PRESSEMITTEILUNG 20. Mai von Kohleausstieg Berlin

Kohle Ocker
Energiepolitiker aller Parteien fordern Berliner Senat auf in Sachen Tagebaue zu handeln

Ist die Qualität des Berliner Trinkwassers bereits in fünf Jahren gefährdet? Messungen des BUNDs schließen dies bei einem weiteren Anstieg der Sulfatbelastung zumindest nicht aus.

Auf der gestrigen Veranstaltung des Bündnisses „Kohleausstieg Berlin“ zur Trinkwassergefährdung durch Tagebaue wurde auch diese Frage mit den energiepolitischen Sprechern, der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, diskutiert. Alle Vertreter erklärten, dass die Gesundheit der Berliner*innen Vorrang vor den Interessen Vattenfalls hat. Einig waren sich Daniel Buchholz (SPD), Michael Garmer (CDU), Pavel Meyer (Piraten), Michael Schäfer (Grüne) und Harald Wolf (Linke) zudem, dass es zukünftig keine neuen Tagebaue in Brandenburg geben soll.

Gemeinsam wollen die Parlamentarier nun den Berliner Senat auffordern, die Fragen der Haftung und Rückstellung für die entstehenden Schäden durch das in der Spree gelöste Sulfat zu klären. Auch soll ein eigenes Gutachten die zukünftige Sulfatbelastung in der Berliner Spree prognostizieren. Eine von Vattenfall beauftragte Prognose weicht von den derzeit gemessenen Werten deutlich ab.

Quelle der in der Spree gelösten Sulfate sind die Tagebaue in der Lausitz. Dort setzt Vattenfall auch in Zukunft auf die Stromgewinnung aus Braunkohle und will neue Tagebaue erschließen. Eine erhöhte Sulfatbelastung führt bei Menschen zu Übelkeit und Durchfall, richtet aber auch erhebliche Schäden an Brücken und den Wasserleitungen an.

„Der Berliner Senat steht bei der Sicherheit unseres Trinkwassers in der Verantwortung. Geeignete Mittel, wie die gemeinsame Landesplanung müssen dazu genutzt werden, neue Tagebaue in der Lausitz zu verhindern. Berlin muss hier endlich handeln anstatt wie in der Vergangenheit nur zu zuschauen. Wir erwarten, dass in der gemeinsamen Kabinettssitzung am kommenden Dienstag Herr Müller klare Worte findet“, erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz für Kohleausstieg Berlin.

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiven Organisationen. Zu den Kohleausteiger*innen zählen: Attac Berlin, BUND Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, Fossil Free Berlin, Gegenstrom, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

Kohleausstieg Berlin: Berlins Politiker in der Pflicht: Unser Trinkwasser vor Lausitzer Tagebauen zu schützen

antikohle

Dienstag, 19. Mai 2015, 18-20 Uhr
GLS Bank Berlin, Schumannstraße 10, 10117 Berlin

Nach der Auftaktveranstaltung zu „Wie Vattenfalls Tagebaue unser Trinkwasser gefährden“, lädt das Bündnis Kohleausstieg Berlin nun zu einer weiteren Veranstaltung, in deren Fokus die Trinkwasser-Problematik steht.

Im Gespräch mit:

  • Daniel Buchholz (SPD)
  • Michael Garmer (CDU)
  • Pavel Mayer (Piratenpartei)
  • Michael Schäfer (Bündnis 90/ Die Grünen)
  • Harald Wolf (Die Linke)

wird über die Möglichkeiten der Einflussnahme durch das Land Berlin auf die Braunkohleverstromung in der Lausitz gesprochen und  wie das Berliner Trinkwasser geschützt werden kann.

Moderation: Daniela Setton

Hintergrund:
Berlins Trinkwasser ist durch den massiven Braunkohle-Abbau gefährdet. Durch Verwitterungsprozesse in den Braunkohlegebieten wird das Schwefelsalz Sulfat ausgespült und mit der Spree nach Berlin geschwemmt. Etwa 70 Prozent des Trinkwassers werden als Uferfiltrat aus den Flüssen Havel und Spree gewonnen. Für die Einhaltung eines gesundheitsverträglichen Sulfat-Grenzwertes von 250 mg/l müssen die Wasserbetriebe dem so gewonnen Trinkwasser noch Grundwasser beimischen. Die Berliner Wasserbetriebe haben mittlerweile Bedenken hinsichtlich der Trinkwassergewinnung geäußert.

Im Januar 2015 hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus in seltener Einigkeit dafür ausgesprochen, über das gemeinsame Gremium der Landesplanungskonferenz Einfluss auf die Planung neuer Tagebaue zu nehmen. Die Wirksamkeit ist noch unklar, da der Braunkohlenplan für Welzow im Juni 2014 beschlossen worden ist. Eine offene Frage ist auch, welchen Einfluss das Land Berlin auf das gemeinsame Bergamt hat. Die Institution ist die oberste Überwachungsbehörde für Berlin und Brandenburg zusammen. Und genau dieses Bergamt verweigerte bislang strengere Maßnahmen zur Reduzierung von Eisen und Sulfat dem Bergbaubetreiber vorzuschreiben, zu Lasten der Öffentlichkeit.

BI Gegen Gasbohren: Lehnen Sie den vorliegenden Gesetzesentwurf ab

Stop_fracking

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die Bundesregierung möchte der  umweltzerstörenden und gesundheitsgefährdenden Fördermethode Fracking einen „stabilen Rechtsrahmen“ geben, anstatt ein konsequentes Verbot zu erlassen.

Das vom Kabinett am 1. April 2015 auf den Weg gebrachte  Regelungspaket wird bewirken, dass in weiten Teilen Deutschlands – selbst in ausgewiesenen Natura-2000-Gebieten – gefrackt werden darf. Dies kann auf dieser Fläche uneingeschränkt zur Förderung von Erdöl und Gas im Sandstein erfolgen, Das Gleiche gilt für Gas im Schiefergestein und Kohleflözgas, wenn dieses tiefer als 3.000 m liegt. Im Schiefergestein zwischen 0 m und 3.000 m Tiefe und in Kohleflözen in dieser Tiefe kann zu Forschungszwecken unter Begleitung einer einseitig zusammengesetzten Fracking-Kommission gefrackt werden. In der Folgezeit ist die kommerzielle Gasförderung möglich, wenn diese Kommission es befürwortet. Dies geschieht, obwohl den BürgerInnen gleichzeitig suggeriert wird, dass man einen höheren Schutz vor Fracking schaffen oder es gar verbieten möchte.

Die nachfolgenden Links führen Sie zu den Analysen einiger wesentlicher Defizite des vorgeschlagenen Fracking-Regelungspaketes:

http://www.gegen-gasbohren.de/wp-content/uploads/2015/04/Analyse_Frackinggesetz_Kabinett_Mai.pdf

http://www.resolution-korbach.org/files/korbacher-resolution/aktuell/Analyse-Defizite-Fracking-Regelungspaket_AndyGheorghiu-1.pdf

Gleichzeitig verweisen  wir auf den konsequenten Fracking-Verbotsantrag der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen über den am 8. Mai im Bundesrat abgestimmt werden wird (Link: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0101-0200/143-1-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1).

Im Hinblick auf das begonnene Gesetzgebungsverfahren und die 1. Lesung am 6. Mai 2015 im Bundestag, appellieren wir an Sie:

  1. Folgen auch Sie der Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrates und lehnen Sie den vorliegenden Gesetzesentwurf ab! Stimmen Sie für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot!
  2. Stimmen Sie keinen Gesetzentwürfen zu, die Fracking-Vorhaben erlauben!

Machen Sie mit Ihrer Stimme klar, dass der Schutz des Trinkwassers und vor Erdbeben, der Schutz der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und des Klimas  sowie die dezentrale, kommunale Umsetzung der Energiewende Vorrang vor betriebswirtschaftlichen Interessen von einigen Energie-Unternehmen haben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Jordan für die BI Gegen Gasbohren Kleve

Marianne Juhre Mitglied der IG Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein

Andrea Basmer für die BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Ndrh.

Oliver Kalusch für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

TTIP bedroht nachhaltige Wassernutzung

Pressemitteilung

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Zum Weltwassertag am 22. März 2015 „Wasser und nachhaltige Entwicklung“

Zum Weltwassertag fordern Vertreter von NGOs, Initiativen und der öffentlichen Wasserwirtschaft ein Verbot der Kommerzialisierung von Wasser sowie den sicheren Ausschluss von Wasser aus den TTIP-Verhandlungen

Berlin, 19.03.2015 Das Motto des diesjährigen Weltwassertages lautet „Wasser und nachhaltige Entwicklung“. Da vieles darauf hindeutet, dass die weltweiten Interessenkonflikte in Verbindung mit Wasser in der Welt nicht ab-, sondern zunehmen, ist Wasser einer von zahlreichen Aspekten der „UN-Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung“. Bemühungen zur Schaffung und zur Umsetzung eines Ziels einer nachhaltigen Wassernutzung, eines Menschenrechts auf Wasser und Möglichkeiten gegen Kommerzialisierung von Wasser werden jedoch von Freihandelsabkommen wie TTIP verhindert. Weltweit muss gelten: Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!

„Trink- und Abwasserversorgung dürfen nicht unter die fortschreitenden Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung fallen. Mechanismen wie die Regulatorische Kooperation, die diese Prozesse festschreibt, lehnen wir daher strikt ab. Wasser ist ein Gemeingut und muss unter demokratisch legitimierter Kontrolle bleiben. Daher muss es explizit von den Verhandlungen der derzeitigen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co sicher ausgeschlossen werden“, sagt Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Anti-TTIP-Netzwerks TTIP unfairHandelbar.

Auch in den Verhandlungen zur Post-2015-Agenda nimmt Wasser mit einem eigenen Ziel einen großen Stellenwert ein. „Bei der Post-2015-Agenda muss darauf geachtet werden, dass einerseits ein eigenständiges Ziel zu Wasser und sanitärer Grundversorgung erhalten bleibt, andererseits kein Einfallstor für Gewinnmaximierungsinteressen privater Investoren geschaffen wird“, erklärt Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). „Bei der Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen kommt der öffentlich organisierten Wasserwirtschaft eine wichtige Rolle zu, denn sie ist am Gemeinwohl orientiert. Die öffentlichen Strukturen in der Wasserwirtschaft sollten deutlicher als bisher auch weltweit unterstützt werden“, hebt sie hervor.

Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser, fügt dem hinzu: „Wir unterstützen den bisherigen Wasserziel-Vorschlag in der Post-2015-Agenda als einen wichtigen Schritt, zentrale Aspekte des Umwelt- und Ressourcenschutzes in der Post-2015-Agenda zu verankern. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, die dahingehende Verantwortung der EU auch im Zuge der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative für ein Menschenrecht Wasser einzufordern.“ Dem stimmt auch Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, zu: „Ohne den Zugang zu und das Recht auf sauberes Wasser und gesunde Wasserökosysteme kann es weltweit keine Armutsreduktion geben. Wasser muss als öffentliches Gut anerkannt und seine Kommerzialisierung verboten werden.“

„Wasser und nachhaltige Entwicklung“ kann somit nur verwirklicht werden, wenn der weltweite Trend zur Privatisierung von Wasser gestoppt wird. Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertisches, erklärt: „Unternehmen der Daseinsvorsorge, zu denen die Wasserversorgung gehört, müssen nachhaltig geführt werden. Ihr größter Feind ist das kurzfristige Profitdenken kommerzieller Unternehmen. Alle Formen der Privatisierung müssen effektiv verhindert werden. Es bedarf einer demokratischen Verwaltung für die Gewährleistung des Grundrechts auf Wasser“.

Gesunde Flussökosysteme und die sozialverträgliche Nutzung natürlicher Wasserressourcen werden auch durch einen neuen Staudammboom bedroht. Weltweit sind mehr als 3000 neue Staudammprojekte geplant – hauptsächlich in den Ländern des globalen Südens. An vielen Projekten sind Unternehmen und Finanzinstitute aus Deutschland und anderen Industrienationen beteiligt. „Große Wasserkraftprojekte auf dem Balkan, am Amazonas oder dem Mekong werden von Regierungen und Unternehmen nach wie vor als ‚grüne und nachhaltige‘ Energiequellen dargestellt. In der Realität führen sie zu Umweltzerstörung und gefährden die Lebensgrundlagen zehntausender Menschen. Wirklich nachhaltige Wasserkraftprojekte müssen internationale Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten und zuerst der lokalen Bevölkerung zu Gute kommen“, sagt David Vollrath von der Initiative GegenStrömung.

Einladung zum Weltwassertag am 22.März von 14 – 15.30 am Brandenburger Tor

Wassertisch

Das Menschenrecht auf Wasser ist weiter bedroht.

Trotz der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative hat die EU- Kommission das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung noch immer nicht gesetzlich verankert.

Besondere Gefahr droht von den internationalen Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA, die u.a. dem Zweck dienen, auch Wasser weiter dem Wettbewerb zu unterwerfen. Trotz massiven Widerstands hält die Bundesregierung an den das Gemeinwohl schädigenden Vorhaben fest.

An vielen Orten der Welt ist das Menschenrecht auf Wasser, das die Vereinten Nationen beschlossen haben, nicht gewährleistet. Millionen von Menschen in vielen Ländern leiden unter Mangel an sauberem Trinkwasser und fehlender sanitärer Grundversorgung. Der UN-Beauftragte Jean Ziegler nennt das „Mord“.

Das große Geschäft mit dem Wasser geht dennoch weiter, an vorderster Front wie immer Veolia und Suez.
Die Konzerne nutzen die Verschuldung der krisengeschüttelten Länder in Europa und weltweit aus, um sich in die Wasserversorgung einzukaufen und fette Gewinne auf Kosten selbst der Ärmsten einzustreichen.

Schulden und Privatisierung sind Mittel zur Plünderung von öffentlichen Haushalten und öffentlichem Eigentum.
Das geschieht trotz massiver Proteste in Griechenland, in Irland, in Mexiko, in Nigeria und vielen anderen Ländern.
Weltweite Proteste haben aber auch einen globalen Trend ausgelöst, die Wasserversorgung vor Privatisierung zu schützen. Nach einer Studie haben bereits 180 Städte ihr Wasser wieder in kommunales Eigentum gebracht. Berlin gehört dazu.
Dennoch ist Berlin wie auch viele andere Städtenoch weit von einer demokratischen, transparenten, sozial und ökologisch nachhaltigen Wasserwirtschaft entfernt.

Deshalb hat der Berliner Wassertisch in Zusammenarbeit mit dem Berliner Wasserrat eine Berliner Wassercharta erarbeitet, die wir hier vor dem Brandenburger Tor ab heute zur Diskussion in unserer Stadt stellen. Wir wollen eine Wende in der Wasserpolitik des Berliner Senats: Wasser darf nicht weiter als Handelsware, die möglichst hohen Gewinn abwirft, missbraucht werden. Wasser muss in Berlin und überall wieder ein echtes Gemeingut werden!

Der Berliner Wassertisch und Berliner Wasserrat laden alle Bürger ein, am Weltwassertag dafür laut ihre Stimme zu erheben.

Wir freuen uns, wenn wir vor dem Brandenburger Tor ein buntes Bild ergeben und mit einer Vielzahl von Transparenten der Forderung „Wasser muss weltweit Gemeingut sein“ Nachdruck verleihen.

Für den Berliner Wassertisch

Gerlinde Schermer
Ulrike Kölver
Dorothea Härlin

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