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friedensrat

19. April 2020

Liebe Freunde des Friedens des Komitees für internationale Solidarität und den Kampf für den Frieden (COSI),

wir senden heute aus Anlass des Aktionstages der Solidarität mit Venezuela die Solidaritätsgrüße des Deutschen Friedensrates.
Der Deutsche Friedensrat schließt sich der COSI-Erklärung vom 19. April 2020 an.
Die Einmischung der USA, der Europäischen Union und mehrerer lateinamerikanischer Länder zur Destabilisierung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Venezuela verfolgen wir mit großer Sorge. Wir bringen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk zum Ausdruck und setzen uns für sein Recht auf Selbstbestimmung und Frieden ein. Wir verurteilen mit aller Entschiedenheit die Einmischung der US-Regierung und aller ausländischen Regierungen – darunter auch die der deutschen Regierung – in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und ihre Versuche, einen „Regime-Change“ herbeizuführen.

Besonders beunruhigen uns die Militäraktionen der USA und Kolumbiens in der Nähe der venezolanischen Grenzen und die Stationierung der US-Marine in der Karibischen See – was ist das anderes als ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Wir verurteilen die illegale Blockade und die völkerrechtswidrigen Sanktionen, die die US-Regierung gegen Venezuela und seine Handelspartner verhängt hat, auf das Schärfste. UN-Generalsekretär António Guterres fordert seit Ende März den sofortigen Verzicht auf alle wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, die den Kampf gegen die Pandemie behindern. Dennoch ist die Europäische Union nach wie vor nicht bereit, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben, sondern nutzt die Pandemie als Druckmittel gegen Venezuela, sich der Forderung der US-Regierung nach einem Regimewechsel zu ergeben, was für jeden souveränen Staat inakzeptabel ist. Dieselbe Politik verfolgt auch die deutsche Regierung, die sich ebenso schuldig macht, dringend benötigte Notfallfonds zur Bekämpfung der Pandemie zu verweigern.

Kriege und Sanktionen bringen Zerstörung, Hunger und Tod – aber keinen Frieden. Wir setzen uns als Deutscher Friedensrat für Abrüstung und globale soziale Rechte ein. Den Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand werten wir als wichtiges Signal.
Wir rufen zur internationalen Solidarität auf und fordern die Einhaltung des Völkerrechts, und wir unterstützen die Kampagne: Abrüsten statt Aufrüsten! Eine Weltwirtschaftsordnung, die der Ökologie, der Solidarität und dem Frieden Tribut zollt, ist der einzige Weg in die Zukunft.

Liebe Freunde, mögen Kraft und Erfolg mit euch sein in unserem gemeinsamen Kampf!
In Solidarität, beste Wünsche

Der Vorstand des Deutschen Friedensrates
Barbara Fuchs, Rim Farha, Susanne Willems

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