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„Flüchtlingshelfer und stolz darauf!“

flüchtlingsrat bayern
Zu den Vorwürfen, die über den Bayerischen Flüchtlingsrat verbreitet werden
Der Bayerische Flüchtlingsrat ist eine Menschenrechtsorganisation und setzt sich für Flüchtlinge ein. Wir stehen Flüchtlingen in ihren Asylverfahren mit Beratung, Information und Vermittlung bei und kämpfen mit ihnen gemeinsam für die Anerkennung ihrer Fluchtgründe.

Dabei arbeiten wir nicht mit einem juristisch verengten, ausgehöhlten Flüchtlingsbegriff, wie es das bayerische Innenministerium tut. Flüchtlinge sind nämlich nicht nur diejenigen, die in einem Asylverfahren als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Schon die Genfer Flüchtlingskonvention bezeichnet alle, die aus Angst vor Verfolgung aus ihrem Land fliehen und in einem anderen Land Schutz suchen, als Flüchtlinge. Deshalb gilt für uns: Flüchtling ist, wer geflohen ist!

Wie dringend notwendig es ist, mit diesem normalen Flüchtlingsbegriff zu arbeiten, zeigt die besondere Situation der Flüchtlinge aus Afghanistan. Obwohl es kein Botschaftspersonal mehr in Afghanistan gibt; obwohl der deutsche Botschafter selbst Asyl in der US-Botschaft gefunden hat; obwohl alle (UN-)Organisationen, die noch in Afghanistan tätig sind, sich mit allen anderen Expert*innen einig sind, dass Afghanistan in keinen Landesteilen sicher ist; obwohl es täglich zu Anschlägen der Taliban und des IS kommt, hält Deutschland an der Mär von den sicheren Gebieten in Afghanistan fest. Die Flüchtlinge, die aufgrund dieser Lüge abgeschoben werden sollen, zu unterstützen und vor der Abschiebung zu bewahren, ist uns eine Ehre und eine Kernaufgabe des Bayerischen Flüchtlingsrats!

Ja, es hat uns niemand dafür gewählt, diese Arbeit zu machen, wir haben das aber auch nie behauptet. Darin gleichen wir anderen Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, Greenpeace, Pro Asyl, und viele andere mehr.

Und um mit dem dümmsten Unsinn aufzuräumen: Wir bekommen keine kommunalen und keine Landesmittel. Wir sind nicht der landeseigene Flüchtlingsrat und finanzieren uns nicht aus Steuergeldern. Wir finanzieren uns zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen unserer Fördermitglieder und aus Spenden von Menschen, die uns und unsere Arbeit richtig und unterstützenswert finden.

„In diesen Zeiten, in denen die CSU noch weiter nach rechts rückt, um die rechte Flanke zu schließen, ist es absolut notwendig, dass es kritische Menschenrechtsorganisationen gibt, die die Interessen der Flüchtlinge vertreten und sich der ideologisch aufgeladenen Hetze gegen Flüchtlinge entgegenstemmen“, erklärt Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats ergänzt: „Gerade weil wir finanziell unabhängig sind und klare Positionen vertreten, werden wir von der bayerischen Staatsregierung und besonders vom Innenministerium angefeindet. Doch das ficht uns nicht an: Getreu dem Motto viel Feind viel Ehr kämpfen wir weiter dafür, dass die Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden. Wir sind Flüchtlingshelfer*innen und stolz darauf!“

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AUFRUF ZUR BAYERNWEITEN DEMO AM SAMSTAG, 24. JUNI 2017 IN MÜNCHEN

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Am 24.06.2017 ruft ein breites Bündnis zu einer bayernweiten Demo gegen Arbeits- und Ausbildungsverbote und Abschiebungen auf!

Seit der Ankunft vieler Flüchtlinge im Sommer 2015 sind Viele in Bewegung geraten. Mit großem Engagement traten Tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen für eine großartige Willkommenskultur ein. Nun stehen Geflüchtete und Unterstützer*innen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großen Bemühens beim Deutscherwerb, bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird diese Arbeit von zuständigen Behörden, von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung unterlaufen. Über 100 afghanische Männer wurden in den letzten Monaten von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Viele der Betroffenen arbeiteten jahrelang hier und waren bestens integriert; einige standen kurz vor ihrer Hochzeit. Andere wurden abgeschoben, obwohl sie schwer krank sind. Die Zahl derer, die von Abschiebung bedroht sind, ist um ein Vielfaches höher. Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum.

Die Bedrohung durch Abschiebungen und Arbeitsverbote wirken wie ein Fallbeil gegen das Bemühen um Integration. Es verurteilt die Betroffenen zum Nichtstun und treibt viele in eine psychische Ausnahmesituation. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Haupt- und Ehrenamtlichen, für Schulen und Betriebe. Und es hat eine enorme Vergeudung von Steuergeldern zur Folge. In Petitionen, unzähligen Briefen und vielfältigen Protestaktionen in ganz Bayern wurde diese menschenverachtende Ausgrenzungspolitik angeklagt und kritisiert.
Wir sagen: Es reicht! So kann es nicht weitergehen. Es muss sich endlich etwas bewegen. Integration darf nicht bestraft werden. Wer einen Ausbildungsvertrag bekommt, soll eine Ausbildung machen dürfen. Wer eine Arbeit gefunden hat, soll diese antreten und behalten dürfen.
Wir wehren uns auch gegen die Spaltung von Flüchtlingen entlang einer „besseren“ oder „schlechteren“ Bleibeperspektive und wenden uns gegen diese menschenverachtende Politik. Wenn sich die Regierung nicht bewegt, müssen wir uns bewegen!

Obwohl letzten Monat die Abschiebungen nach Afghanistan erst ein Mal ausgesetzt wurden, findet am 28.06.2017 der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan statt. Potentiell betroffen sind alleinstehende Männer, die straftätig geworden sind und deren Asylverfahren rechtskräftig negativ beschieden wurde. Weitere Informationen finden Sie hier >>>

 

Also Kommt alle – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Geflüchtete, Lehrerinnen und Lehrer, Engagierte aus Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, Verbänden und Parteien. Unser Protest muss laut und kraftvoll sein!

Den Aufruf finden Sie in mehreren Sprachen im Anhang sowie hier auf der Homepage.

WANN: 24.06.2017

WO: Auftakt Marienplatz 13:00 h

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert: Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

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21.07.2015

Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge

Bayerische Staatsregierung beschließt Maßnahmen zur Eindämmung des „Asylmissbrauchs“ / Flüchtlingsrat fordert: Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können. Die Betroffenen erwartet Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage. Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Flüchtlinge daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können.

Diese Sonderlager wurden bereits Mitte Juni 2015 auf der bundesweiten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen (wir berichteten). Bayern macht sich nun daran, diese Sonderlager schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen, denn „die asylpolitischen Maßnahmen zur Verringerung des Asylzustroms [dürften] nicht auf die lange Bank geschoben werden“, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer.

Der Bayerische Flüchtlingsrat warnt eindringlich vor der Umsetzung dieser Pläne. Nach wie vor finden sich viele Roma unter den Balkan-Flüchtlingen, die dringende Schutzgründe haben können. Bei den für sicher erklärten Herkunftsländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien liegt der Anteil an Roma in den Monaten Januar bis März 2015 zwischen 57 % und 92 %, bei Albanien und dem Kosovo zwischen 6 % und 21 %. Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in ganz Europa. Außerdem: Minderheitsangehörige oder nicht – die Pläne der CSU diskriminieren Asylsuchende aufs Massivste und machen das Asylrecht zur Farce.

Bayern will Balkan-Flüchtlinge in diesen Abschiebelagern unterbringen, um sie von der Gesellschaft fernzuhalten und zu isolieren. Ohne Zugang zu asylrechtlicher Beratung werden sie in Fließbandverfahren mit Ablehnungsvordrucken abgefertigt und außer Landes geschafft“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Darüber hinaus hat Deutschland gegenüber Sinti und Roma eine besondere historische Verantwortung. Das scheint der bayerischen Staatsregierung egal zu sein. Sie will die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords mit entwürdigenden Lebensbedingungen in großen Abschiebelagern abschrecken und vertreiben. Horst Seehofer tritt unsere historische Verantwortung mit Füßen!

Infos hier: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/bayern-beschliesst-abschiebelager-fuer-balkan-fluechtlinge.html

Forum gegen Zwischenlager: Seehofer auf Atomkurs

Medienerklärung II v. 3. Nov. 14

Seehofer auf Atomkurs

Fakten schaffen und palavern lassen

anti-atom kampf antiatomStändig schafft Bayerns Staatsregierung Fakten, um die Energiewende auszubremsen. So werden erneut Scheinzwänge für eine Laufzeitverlängerung der AKW erzeugt. Zur Ablenkung veranstaltet die Staatsregierung zahlreiche Palaver. Konsequent, dass dazu keine Vertreter von AntiAtom-Bürgerinitia­tiven eingeladen werden.

Seehofers Untaten

Die von Herrn Seehofer mit gesteuerte Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass der Zubau von Solaranlagen gegenüber früheren Jahren um 70 Prozent gesunken ist. Statt 7500 Megawatt (MW) in den Jahren 2010, 2011 und 2012 werden dieses Jahr nur etwa 2000 MW neu installiert werden. Und dabei liefern neue Solaranlagen den Strom für 9 bis 12,5 Cent je Kilowattstunde.

Im Sommer 2014 wurde beschlossen, auch den Windkraftzubau in Deutschland auf 2.500 MW pro Jahr zu deckeln. Zum Vergleich: Im Jahr 2002 wurden in Deutschland bereits 3.200 MW zugebaut.

In Bayern soll alles noch viel schlimmer werden: Hier soll in diesem Monat ein Gesetz erlassen werden, dass im Normalfall Windkraftwerke nur genehmigt werden, wenn sie 10H einhalten. Anlagen sollen also wenigstens zehnmal so weit von Häusern stehen, wie die Gesamthöhe der Anlage bis zur oberen Flügelspitze ausmacht. Damit gäbe es in Bayern mit seinen vielen verstreuten Höfen und Weilern fast nur noch in Nationalparks Bauplätze. Die sind aber zu Recht aus Naturschutzgründen gesperrt. Zum Schutz der Menschen vor Geräuschen, Schatten und Bedrängung reichen 500 oder 600 Meter. Die Atomkraftwerke in Bayern halten nicht 10H ein. Und Großstraßen führen in weniger als 100 Metern an Häusern vorbei.

Die Energiewende braucht neben dem Zubau von Solar- und Windanlagen auch Lastmanagement (Anpassung flexibler Stromverbraucher an das Angebot von Strom aus Erneuerbaren Energien), den Umbau des Stromnetzes (EE-Strom ist wetterabhängig wechselhaft, wird dezentral in der Fläche erzeugt, muss auch zu den Städten transportiert werden und braucht zum Ausgleich von wetterabhängigen Produktionsschwankungen den großräumigen Verbund), eine Flexibilisierung der Biogasanlagen (Biogasanlagen können Gas speichern und dann Strom erzeugen, wenn Solar und Wind schwach sind) und den Bau von Speichern.

Über Energieeffizienz wird in unserem Land „sonntags geredet“. Konkret jedoch fast nichts gemacht. Die EU hat sogar gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ein für uns peinliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

H. Seehofer erläutert nicht die notwendigen Teile der Energiewende sondern hetzt Bürger gegen Speicher, Stromleitungen und Windräder auf. Es heißt sogar, dass die Staatskanzlei Landratsämter dazu anhalte, Genehmigungsverfahren bei Windkraftwerken „bürokratisch“ langsam zu machen.

Atomland Bayern

In Bayern laufen noch vier große Atomreaktoren (Grafenrheinfeld, Gundremmingen B, Gundremmingen C und Ohu 2). Jeder dieser vier Reaktoren erzeugt beim Spalten des Urans jeden Tag so viel neue Radioaktivität wie insgesamt im kaputten Atommüll-Lager Asse steckt. Seit Inbetriebnahme des Versuchs-AKW Kahl im Landkreis Aschaffenburg am 13. November 1960 wird auch in Bayern hochradioaktiver Atommüll erzeugt. Und bis heute ist nicht ein Kilogramm entsorgt. Ein Verbrechen an unseren Nachkommen! Und dennoch lässt H. Seehofer die Atommeiler weiter laufen. Sie haben zudem wegen der unvorstellbar weitreichenden Folgen eines atomaren Großunfalls nicht einmal eine risikogerechte Haftpflichtversicherung. Konsequent, dass Seehofers Regierung keine/n Vertreter/in einer AntiAtom-Bürgerinitiative zum Dialog eingeladen hat.

Seehofer läßt Fakten schaffen

Der PV-Zubau wird dramatisch verringert, der Windkraftausbau in Bayern wird geradezu erdrosselt und gegen den Umbau des Stromnetzes und den Bau von Speichern macht H. Seehofer Stimmung. So schafft er Scheinzwänge um die Atomkraftwerke noch lange laufen lassen zu können. Zugleich lässt er zur Ablenkung immer neue Dialoge, Plattformen, Kommissionen oder Initiativen palavern.

Energiedialog und gleichzeitig 10H Gesetz beschließen? Moratorium!

Was soll der heute inszenierte Energiedialog, wenn in wenigen Tagen dann der Landtag das 10H-Gesetz beschließt. Darüber muß, wenn man es ernst meint, doch erst im Energiedialog gesprochen werden. Wir fordern ein Moratorium für das 10H-Gesetz für die dreimonatige Dauer des Energiedialogs!

Raimund Kamm (Vorstand)

FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager

und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

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