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Beiträge mit Schlagwort ‘IWF’

Oxfam: IWF sollte eigene Empfehlungen berücksichtigen

oxfam

Berlin, 15. Juni 2015. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kommt in dem heute vorgelegten Bericht „Causes and Consequences of Income Inequality“ zu dem Schluss, dass Ungleichheit und die fehlende Umverteilung von Einkommen negative Auswirkungen auf Wachstum haben. Jörn Kalinski, Leiter der Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland, kommentiert:

„Der Bericht des IWF bestätigt die Forderung von Oxfam, die Kluft zwischen den Einkommensextremen zu verringern und der immer weiter voranschreitenden Konzentration von Vermögen und Einkommen entgegenzusteuern.

Der IWF widerlegt in seinem Bericht die jahrelang gepredigte Doktrin, dass bei Sparpolitik ein Teil der Gewinne bei der Mehrheit ankommt. Es stimmt einfach nicht, dass die Gewinne der Superreichen auch der Mehrheit nützen. Die Regierungen müssen ihre Politik dringend neu orientieren und die Lücke zwischen Arm und Reich schließen.

Die Botschaft des IWF ist deutlich: Wachstum erfordert Investitionen, die der Mehrheit nützen, etwa in öffentliche Dienste sowie,  eine Umverteilung von Reichtum mittels Steuerpolitik.

Oxfam begrüßt die Empfehlungen des aktuellen IWF-Berichts, wie progressive Besteuerung, Beendigung von Steuerflucht, und die Einrichtung von Mindestlöhnen. Zu hoffen bleibt, dass der IWF seine Empfehlungen künftig auch zur Richtschnur seiner eigenen Politik macht.

In armen Ländern Asiens und Lateinamerikas hat der IWF in den 1990er Jahren eine rigorose Spar- und Privatisierungspolitik durchgesetzt. Seit 2010 haben die Austeritätsprogramme in Portugal, Spanien und Griechenland unter Mitwirkung des IWF dazu geführt, dass Mindestlöhne gesenkt und öffentliche Gesundheitsversorgung abgebaut wurden und prekäre Arbeitsverhältnisse massiv zugenommen haben.“

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SYRIZA: Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

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Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA

Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

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Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss:

  1. Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.
  1. Seit der Übereinkunft vom 20. Februar haben die Kreditgeber, die darin von einigen heimischen und internationalen Medien unterstützt werden, versucht, den schwierig erarbeiteten Kompromiss zu zerstören und die neue Regierung zu erpressen, um die Politik zu implementieren, für die die Regierung Samaras abgewählt wurde.
  1. Die roten Linien der griechischen Regierung sind die roten Linien der Griechinnen und Griechen. Sie stellen die notwendige Voraussetzung für die Überwindung der Krise im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und Entwicklung dar. Die Versuche im Auftrag von radikalen Teilen der Kreditgeber und das Agieren des nationalen Memorandum-Establishments  um die Versuche, zu einer praktikablen Lösung zu kommen, zu unterminieren, sowie deren Versuche, durch Erpressungen weitere Austeritätspolitik und Rezession zu erreichen, sind unfassbar.
  1. SYRIZA steht an der Seite der Regierung, so wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Wir möchten, dass die Menschen Teil  der derzeitigen Auseinandersetzungen sind, dass sie kämpfen und ihre Rechte einfordern. Wir möchten, dass die Menschen Teil der Dinge sind, die sie betreffen. Es sind die Menschen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen und beurteilen werden.
  1. SYRIZA richtet eine Einladung zum Zusammenwirken und zum vereinten Kampf an alle fortschrittlichen sozialen und politischen Kräfte in Europa, die sich der neoliberalen Ideologie der Austeritätspolitik widersetzen. Gegen die Erpressungen  und den ausgeübten Druck setzen wir Solidarität und Demokratie.
  1. Mai 2015

Berlin: Griechenland – wie weiter nach den Wahlen? Wie weiter mit der internationalen Solidarität?

Griechenland

13. Februar 2015, 19.00 Uhr … ACHTUNG! Veränderter Veranstaltungsort!

Familiengarten, Oranienstraße 34, 10999 Berlin (5 Minuten vom U-Bhf. Kottbusser Tor und 5 Minuten vom U-Bhf. Moritzplatz

Griechenland – wie weiter nach den Wahlen? Wie weiter mit der internationalen Solidarität?

Mit den Kreditverträgen vom Mai 2010 werden Griechenland alle wesentlichen politischen Entscheidungen von den Vertretern der Gläubiger vorgegeben, der Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF. Die von ihnen verordnete Schock-Therapie hat zu einer allgemeinen ökonomischen und sozialen Krise geführt. Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, die Arbeitslosigkeit hat Rekordwerte erreicht und große Teile der Bevölkerung sind verarmt, während die Staatsschulden absolut und in Relation zum BIP weiter gestiegen sind. Angesichts der ökonomischen Depression und der dramatischen sozialen Krise wird die politische Situation auch nach den anstehenden Parlamentswahlen instabil bleiben. Inwieweit es gelingen kann, den Auseinandersetzungen um die Austeritätspolitik auf griechischer und europäischer Ebene eine neue Dynamik zu verleihen, ist derzeit offen. Welche Möglichkeiten zeichnen sich also ab?

Mit Evidike Bersi, Journalist aus Athen und Gregor Kritidis, Historiker und Autor des Buches „Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmestaat? Autoritäre Krisenpolitik und demokratischer Widerstand“

Mit unseren Gästen diskutieren wir:

*Die gegenwärtige Situation in Griechenland als Folge der Politik der Troika, die Vorstellungen von Syriza und die neue Situation nach den Wahlen

*Werden Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien zusammen zu einem neuen linken Hoffnungsträger im europäischen Widerstand gegen die Austeritätspolitik?

* Hat die griechische Widerstandsbewegung reelle Chancen, neue politische

und gesellschaftliche Aktions- und Organisationsformen zu entwickeln?

**Veranstaltung des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West und des AK Griechenlandsolidarität Berlin**

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