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Beiträge mit Schlagwort ‘EU-Kommission’

TTIP: Handelsausschuss des EP plädiert für Kulturausnahme

Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments fordert Ausnahme von Kultur und Medien bei den TTIP-Verhandlungen

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Berlin, den 29.05.2015. Der federführende Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution zu den TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Grundlage war der Entwurf des zuständigen Berichterstatters und Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange, MdEP. Zu dem Entwurf sind zahlreiche Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge aus den anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eingegangen. Die TTIP-Resolution soll am 10.06.2015 im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden.

In der Empfehlung des Europäischen Parlaments wird die EU-Kommission aufgefordert, dass im TTIP-Abkommen der Marktzugang nach einem Positivlistenansatz geregelt werden muss, woraus folgt, dass nur explizit aufgeführte Dienstleistungen liberalisiert werden dürfen. Für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen klare Ausnahmen geschaffen werden und die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wieder rückgängig gemacht werden können. Mit Blick auf Kulturdienstleistungen wird die EU-Kommission aufgefordert zu garantieren, dass unabhängig vom technischen Verbreitungsweg die Möglichkeiten zur direkten und indirekten Kulturförderung erhalten bleiben. Auch wird die EU-Kommission noch einmal erinnert, dass audiovisuelle Dienstleistungen von den Verhandlungen ausdrücklich ausgeschlossen sind.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es ist gut, dass die Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments unter ihrem Vorsitzenden Bernd Lange, MdEP, die Sorgen aus dem Kultur- und Medienbereich ernst nehmen und sich für die Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie den Medienbereich einsetzen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Stimme deutlich zu erheben. Der nächste Schritt ist jetzt die Abstimmung im EU-Parlament und dann kommt es darauf an, dass, sollte sie positiv verlaufen, die EU-Kommission die Empfehlung des Europäischen Parlaments auch umsetzt, was sie leider nicht muss. Ein erster Schritt ist gemacht, der Weg ist aber noch sehr lang. Wir werden daher weiterhin aufmerksam sein müssen.“

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SYRIZA: Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

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Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA

Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

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Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss:

  1. Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.
  1. Seit der Übereinkunft vom 20. Februar haben die Kreditgeber, die darin von einigen heimischen und internationalen Medien unterstützt werden, versucht, den schwierig erarbeiteten Kompromiss zu zerstören und die neue Regierung zu erpressen, um die Politik zu implementieren, für die die Regierung Samaras abgewählt wurde.
  1. Die roten Linien der griechischen Regierung sind die roten Linien der Griechinnen und Griechen. Sie stellen die notwendige Voraussetzung für die Überwindung der Krise im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und Entwicklung dar. Die Versuche im Auftrag von radikalen Teilen der Kreditgeber und das Agieren des nationalen Memorandum-Establishments  um die Versuche, zu einer praktikablen Lösung zu kommen, zu unterminieren, sowie deren Versuche, durch Erpressungen weitere Austeritätspolitik und Rezession zu erreichen, sind unfassbar.
  1. SYRIZA steht an der Seite der Regierung, so wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Wir möchten, dass die Menschen Teil  der derzeitigen Auseinandersetzungen sind, dass sie kämpfen und ihre Rechte einfordern. Wir möchten, dass die Menschen Teil der Dinge sind, die sie betreffen. Es sind die Menschen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen und beurteilen werden.
  1. SYRIZA richtet eine Einladung zum Zusammenwirken und zum vereinten Kampf an alle fortschrittlichen sozialen und politischen Kräfte in Europa, die sich der neoliberalen Ideologie der Austeritätspolitik widersetzen. Gegen die Erpressungen  und den ausgeübten Druck setzen wir Solidarität und Demokratie.
  1. Mai 2015

Berlin: Griechenland – wie weiter nach den Wahlen? Wie weiter mit der internationalen Solidarität?

Griechenland

13. Februar 2015, 19.00 Uhr … ACHTUNG! Veränderter Veranstaltungsort!

Familiengarten, Oranienstraße 34, 10999 Berlin (5 Minuten vom U-Bhf. Kottbusser Tor und 5 Minuten vom U-Bhf. Moritzplatz

Griechenland – wie weiter nach den Wahlen? Wie weiter mit der internationalen Solidarität?

Mit den Kreditverträgen vom Mai 2010 werden Griechenland alle wesentlichen politischen Entscheidungen von den Vertretern der Gläubiger vorgegeben, der Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF. Die von ihnen verordnete Schock-Therapie hat zu einer allgemeinen ökonomischen und sozialen Krise geführt. Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, die Arbeitslosigkeit hat Rekordwerte erreicht und große Teile der Bevölkerung sind verarmt, während die Staatsschulden absolut und in Relation zum BIP weiter gestiegen sind. Angesichts der ökonomischen Depression und der dramatischen sozialen Krise wird die politische Situation auch nach den anstehenden Parlamentswahlen instabil bleiben. Inwieweit es gelingen kann, den Auseinandersetzungen um die Austeritätspolitik auf griechischer und europäischer Ebene eine neue Dynamik zu verleihen, ist derzeit offen. Welche Möglichkeiten zeichnen sich also ab?

Mit Evidike Bersi, Journalist aus Athen und Gregor Kritidis, Historiker und Autor des Buches „Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmestaat? Autoritäre Krisenpolitik und demokratischer Widerstand“

Mit unseren Gästen diskutieren wir:

*Die gegenwärtige Situation in Griechenland als Folge der Politik der Troika, die Vorstellungen von Syriza und die neue Situation nach den Wahlen

*Werden Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien zusammen zu einem neuen linken Hoffnungsträger im europäischen Widerstand gegen die Austeritätspolitik?

* Hat die griechische Widerstandsbewegung reelle Chancen, neue politische

und gesellschaftliche Aktions- und Organisationsformen zu entwickeln?

**Veranstaltung des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West und des AK Griechenlandsolidarität Berlin**

28.01.15: Kundgebung: EU, Troika, Merkel – Hände weg von Griechenland !

Rise Up antikapitalismus

Der große Wahlsieg Syrizas bei den Wahlen in Griechenland eröffnet den Lohnabhängigen, den Rentnerinnen und Rentnern und den Jugendlichen neue soziale und politische Möglichkeiten.

Wir wissen aber auch, dass die Troika, die EU und die Merkel-Regierung mit Drohungen und Erpressungen versuchen werden, jede positive Veränderung für die verarmte Bevölkerung zu verhindern. Wir halten es für dringend notwendig, eine breite Solidaritätsbewegung in Deutschland und ganz Europa aufzubauen

Wir rufen deshalb zu einer ersten Kundgebung auf !

Mittwoch, 28. Januar um 16:00 Uhr

vor der Vertretung der EU in Berlin

Lindenstr. 78 am Pariser Platz

Motto: EU, Troika, Merkel – Hände weg von Griechenland !

Wir laden alle linken Organisationen, Parteien und Initiativen ein, vor Ort Redebeiträge zu halten und ihre Solidarität zu zeigen.

NaO Berlin ( Neue antikapitalistische Organisation )

Im NaO – Prozess sind organisiert : Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), Gruppe Arbeitermacht (Gam), internationale sozialistische linke (isl), Revolution, Revolutionär sozialistischer Bund (rsb), Partei der sozialistischen Neugründung (SYKP – Türkei), unorganisierte Einzelpersonen
Η μεγάλη εκλογική νίκη του ΣΥΡΙΖΑ ανοίγει νέες κοινωνικές και πολιτικές δυνατότητες για τους μισθωτούς, τους/τις συνταξιούχους και τη νεολαία.
Ξέρουμε όμως επίσης ότι η Τρόικα, η ΕΕ και η κυβέρνηση της Μέρκελ θα προσπαθήσουν με εκβιασμούς να εμποδίσουν κάθε θέληση για αλλαγή για τον φτωχοποιημένο πληθυσμό. Θεωρούμε άμεση ανάγκη την ανάπτυξη ενός κινήματος αλληλεγγύης εδώ στη Γερμανία και σε όλη την Ευρώπη. Γι’ αυτό καλούμε στην πρώτη συγκέντρωση.
Τετάρτη 28 Ιανουαρίου μπροστά από την αντιπροσωπία της ΕΕ. Pariser Platz.

Mittwoch, 28.Januar um 16:00 Uhr

Lindenstr. 78 ( Pariser Platz)

Berlin Mitte

Neue antikapitalistische Organisation ( NaO)

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