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Beiträge mit Schlagwort ‘Austeritätspolitik’

NaturFreunde Deutschlands fordern ein Ende der Austeritätspolitik

Griechenland braucht Hilfe und keine Zuchtmeister

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Berlin, 26. Juni 2015 – Berlin, 26. Juni 2015 – Zu den aktuellen Entwicklungen um Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Geschichte der NaturFreunde ist geprägt von unserem Streben nach einer besseren, sozialeren Gesellschaft, von einem Kampf um die Veränderung bestehender Verhältnisse. Das ist auch das Ziel der griechischen Regierung, unbeschadet der Frage, ob die Strategie und alle Ziele geteilt werden. Sie steht gegen die Austeritätspolitik, die vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vertreten wird und die Europa spaltet. Diese Austeritätspolitik unterscheidet sich grundsätzlich von der Idee eines sozialen Europas. Jürgen Habermas hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, nicht länger ein Europa der Banken, sondern ein Europa der Menschen zu fördern.

Eine Politik, die zu einer Totalisierung finanzpolitischer Ziele führt, muss überdacht werden. Was wir brauchen, ist eine politische Gestaltung der Europäischen Union. Davon aber sind die EU-Kommission, der Europäische Rat, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds weit entfernt. Nicht die Politik dominiert in Europa, sondern die Interessen der Finanzmärkte. Das ist letztlich eine Selbstaufgabe dessen, was Politik eigentlich sein soll.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, endlich zu einer Politik der Fairness und der sozialen Gerechtigkeit zurückzukehren und dabei auch die ökologischen Notwendigkeiten ernst zu nehmen. Wir brauchen ein soziales und ökologisches Europa, nicht aber ein Europa, in dem unter dem Diktat der Finanzmärkte eine Krise die andere jagt. Die Geldgeber verlangen den Griechen Maßnahmen ab, die sie selbst nie akzeptieren würden. Das hat nichts mit der europäischen Idee zu tun.

Und wir müssen alles tun, damit das griechische Experiment, nämlich der Versuch zu einer politischen Gestaltung zurückzukehren, nicht scheitert. Die Alternative wäre nicht nur in Griechenland eine populistische-nationalistische Bewegung, sondern eine Ausbreitung dieser restaurativ-antidemokratischen Tendenzen, die Europa in eine Blockade der Politik und ins Unglück führen würden. Also: Helfen statt Zuchtmeister zu sein.

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NaturFreunde: EU vs. Griechenland: Stoppt die Spirale des Unsinns

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Berlin, 23. Juni 2015 – Zu den aktuellen Verhandlungen der EU mit Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Was für ein Spiel treibt die EU-Kommission? Wollen die europäischen Regierungschefs die Union spalten? Wohin steuert Athen? Die Spirale des Irrsinns dreht sich immer schneller, das Ganze ist eine irreale Inszenierung der Spekulanten. Das hektische Auf und Ab wird zum zynischen Spiel der Börse mit der Krise, vor allem aber mit den Sorgen der Menschen. Die Politik scheint nur noch ein neoliberales Europa der Banken und des Kaputtsparens zu kennen. Und Finanzminister Schäuble spielt den Schulmeister, der der griechischen Regierung am liebsten mit dem Rohrstock eine saftige Tracht Prügel verabreichen möchte. Wo soll das enden?

Man kann nur wie Hermann Hesse sagen: „Liebe Freunde, nicht solche Töne!“ Es geht um Europa, es geht um eine Politik der Vernunft und Zusammenarbeit, vor allem aber geht es um Menschen, oftmals Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Was wollen denn die Politiker, die scheinbar nur Bilanzen und Wirtschaftsinteressen kennen? Was für ein Weltbild haben sie? Und was wollen die EU-Regierungschefs, allen voran Kanzlerin Merkel: Soll Europa zu einem Europa der Banken und Konzerne werden? Die Reaktion darauf wird nicht die Stärkung der Demokratie und nicht ein solidarisches und soziales Europa sein, sondern ein Europa populistischer und nationalistischer Parteien, in dem die Volksparteien ihre Bedeutung verlieren und die Gesellschaften zum Spielball kurzfristiger Interessen werden.

Kommt endlich zurück zur Vernunft. Wir müssen alles tun, dass es in Griechenland zu sozialen Reformen kommt und nicht zur Unterwerfung. Und Athen muss dafür sorgen, dass es keine falschen Unterstellungen und schon gar keine Diffamierung europäischer Regierungen gibt. Merkel und Schäuble machen eine falsche Politik, aber sie sind keine Nazis. Das ist Unsinn. Die Phase des Irrationalen muss beendet werden. Dafür brauchen wir den europäischen Sozialstaat, dafür müssen wir mehr Demokratie wagen, den ökologischen Umbau vorantreiben und Solidarität mit Leben erfüllen.

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Kommentar des Stellvertretenden Verteidigungsministers Kostas Isychos zu den Militärausgaben Griechenlands und diesbezüglichen Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen

16.06.2015

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Kommentar des Stellvertretenden Verteidigungsministers Kostas Isychos zu den Militärausgaben Griechenlands und diesbezüglichen Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen

 

Wir möchten hiermit klarstellen, dass die neue politische Führung des griechischen Verteidigungsministeriums alle Rüstungsprogramme eingefroren hat, sich derzeit also kein einziges Rüstungsprojekt im Stadium der Umsetzung befindet. Die Fortführung in der Vergangenheit begonnener Rüstungsprojekte, beschränkt sich auf Wartungs- und Reparaturverfahren.

Die neue griechische Regierung und die neue politische Führung des Verteidigungsministeriums unseres Landes haben eine Interne Untersuchungskommission ins Leben gerufen und damit begonnen, alle getätigten Rüstungsgeschäfte genauestens zu prüfen. Wir nehmen uns jedes der sich auf Milliardenhöhe summierenden nicht umgesetzten Kompensationsgeschäfte sehr genau und gründlich vor, um die Verantwortlichen schnellstens zu identifizieren und zur Rechenschaft ziehe zu können. Es dürfte gewiss auch für die EU ihre Institutionen von Interesse sein, sich eingehender mit der Intransparenz und den gesetzeswidrigen Praktiken, dieser Geschäfte auseinanderzusetzen. 

Griechenland hat zwischen 1974 und 2009 jährlichen 9,64% Gesamtexporte der deutschen Rüstungsindustrie erworben. Anders ausgedrückt bedeutet das, dass Griechenland, alle zehn Jahre Rüstungsgüter erworben hat, die der Gesamtheit der jährlichen Rüstungsexporte Deutschlands entsprechen.

Es ist richtig, dass nach dem Ende der Diktatur eine massive Aufblähung der griechischen Rüstungsausgaben verzeichnet worden ist, deren Höhepunkt in den 1990er Jahren erreicht wurde. Dem umfangreichen Kauf von Rüstungsgütern fehlte jegliche Transparenz und die Ausschreibungsverfahren verliefen alles andere als den Standards demokratischer Staaten entsprechend. So wurde wiederholt die europäische Gesetzgebung, der zufolge es in der Vergangenheit in Skandale verwickelten Unternehmen untersagt ist, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, gebrochen.

Ein charakteristisches Beispiel ist der Fall der Rheinmetall AG, die 2014 in der Bundesrepublik zu Strafzahlungen in Höhe von 37,07 Millionen Euro verurteilt worden ist, weil sie während der Krisenjahre Geschäfte mit der damaligen griechischen Regierung durch Schmiergeldzahlungen vorangetrieben hatte. Die deutsche Rüstungsindustrie hat während der vergangenen fünf Jahre weiterhin Geschäfte mit Griechenland gemacht, ohne dass diese undurchsichtigen Vorgängen und Ausgabenverschwendung von Seiten der europäischen Partner jemals thematisiert wurden.

Sollten SPD, Grüne und die Kreditgeber Griechenlands tatsächlich daran interessiert sein, die unzähligen in Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften nach Griechenland stehenden Skandale aufzuklären, wäre es hilfreich, wenn sie dafür sorgen würden, dass ihre eigenen Justizapparate zur Untersuchung dieser Sachverhalte in Gang gesetzt werden. Leider ist dies bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Das griechische Verteidigungsministerium würde für diesen Zweck selbstverständlich alle in seiner Verfügung stehenden Informationen mit Freude bereitstellen.

Darüber hinaus ist Griechenland ein souveräner Staat, welcher sich Ermahnungen in Hinblick auf die von ihm verfolgte Verteidigungspolitik und Ausstattung seiner Streitkräfte verbittet.

SYRIZA: Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

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Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA

Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

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Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss:

  1. Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.
  1. Seit der Übereinkunft vom 20. Februar haben die Kreditgeber, die darin von einigen heimischen und internationalen Medien unterstützt werden, versucht, den schwierig erarbeiteten Kompromiss zu zerstören und die neue Regierung zu erpressen, um die Politik zu implementieren, für die die Regierung Samaras abgewählt wurde.
  1. Die roten Linien der griechischen Regierung sind die roten Linien der Griechinnen und Griechen. Sie stellen die notwendige Voraussetzung für die Überwindung der Krise im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und Entwicklung dar. Die Versuche im Auftrag von radikalen Teilen der Kreditgeber und das Agieren des nationalen Memorandum-Establishments  um die Versuche, zu einer praktikablen Lösung zu kommen, zu unterminieren, sowie deren Versuche, durch Erpressungen weitere Austeritätspolitik und Rezession zu erreichen, sind unfassbar.
  1. SYRIZA steht an der Seite der Regierung, so wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Wir möchten, dass die Menschen Teil  der derzeitigen Auseinandersetzungen sind, dass sie kämpfen und ihre Rechte einfordern. Wir möchten, dass die Menschen Teil der Dinge sind, die sie betreffen. Es sind die Menschen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen und beurteilen werden.
  1. SYRIZA richtet eine Einladung zum Zusammenwirken und zum vereinten Kampf an alle fortschrittlichen sozialen und politischen Kräfte in Europa, die sich der neoliberalen Ideologie der Austeritätspolitik widersetzen. Gegen die Erpressungen  und den ausgeübten Druck setzen wir Solidarität und Demokratie.
  1. Mai 2015

Blockupy Berlin: Let’s take to the stree– rails! Mit dem Zug zur EZB!

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Alle Infos: http://berlin.blockupy-frankfurt.org/anfahrt/

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank sich und ihre Verarmungspolitk feiern. Doch die wenigen geladenen Gäste, die versuchen werden zur Eröffnungs-„Feier“ der neuen EZB anzureisen, werden ihre liebe Mühe haben. Wir sind dann nämlich schon da: Aus allen Himmelsrichtungen mit Autos, Bussen, Maindampfern – und mit dem Blockupy-Sonderzug aus Berlin!

Letzte Updates, Veranstaltungen, Diskussionen, DJs und eine rollende Pressekonferenz: Machen wir schon die Anreise zu einem Symbol gegen dieses triste Fest der Alternativlosigkeit. Und wenn ihnen die Eröffnung entgleist ist, lassen wir auf der Rückfahrt die Korken knallen!

Hinfahrt 17. März: Abfahrt ca. 16 Uhr, Berlin
Rückfahrt 18. März: Abfahrt ca. 22 Uhr, Frankfurt

Es wird Zwischenhalte in Hannover und Göttingen geben um noch mehr tolle Menschen mitzunehmen!

Genaue Zeit- und Ortsinfos folgen in Kürze!

Verkaufsstellen
Buchladen zur schwankenden Weltkugel | Kastanienallee 85, 10435 Berlin | U Eberswalder Straße
k-fetisch | Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin | U Rathaus Neukölln
RedStuff | Waldemarstraße 110, 10997 Berlin | U Görlitzer Bahnhof
Schwarze Risse | Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin | U Mehringdamm

Online
Neu, neu, neu! Die Online-Ticketbestellung als Zusatzangebot eurer serviceorientierten Blockupy Plattform Berlin:
http://www.eventbrite.de/e/blockupy-18m-sonderzug-berlin-frankfurt-tickets-15676816781?ref=ebtnebtckt

Preise
Standard: 30€
Soli: 40€
Soli Kostendeckend: 60€

Spenden
Für die Finanzierung des Zuges sind wir auf Spenden angewiesen. Auch kleine Beträge helfen. Danke!
Zahlungsempfänger: Friedens- und Zukunftswerkstatt
Verwendungszweck: “Spende Krise Sonderzug”
IBAN: DE23 5005 0201 0200 3373 19
BIC: HELADEF1822

05.02.15: Kundgebung: Solidarität mit Griechenland – Austeritätspolitik stoppen!

Bitte weiterverbreiten und mit vielen Transparenten und Fahnen kommen!

Griechenland 

Solidarität mit Griechenland – Austeritätspolitik stoppen!

Am morgigen Donnerstag, den 05.02.2015, kommt der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach Berlin, um sich mit Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu treffen.


Wir wollen die berechtigten Forderungen der neuen Regierung Griechenlands unterstützen und laden Euch deshalb zu einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium ein.

Wir fordern:
• Für eine EU-weite Vermögensabgabe!
• Kürzungsdiktate beenden! Schluss mit der Austeritätspolitik!
• Für einen Schuldenschnitt für Griechenland!

 

Wir unterstützen die Forderung, dass alle griechischen Auslandskonten mit einem Wert über 200 000 Euro der griechischen Steuerbehörde gemeldet werden müssen, damit endlich eine gerechte Besteuerung der Reichen durchgesetzt werden kann.



Wir treffen uns

Donnerstag, 05.02.2015
11.00 Uhr
Vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstr. 97


NaturFreunde Berlin

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