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Beiträge mit Schlagwort ‘EZB’

Blockupy-Bündnis: Blockupy-Aktiventreffen in Berlin: „Neue Schritte gehen!“

Presseankündigung
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 7. Mai 2015

blockupy 2015

* Podiumsdiskussion zu Bedingungen und Dynamik europäischer Krisenproteste

Am Wochenende (9. und 10. Mai) kommen in Berlin Aktive des Blockupy-Bündnisses zu einem transnationalen Aktiven- und
Bündnistreffen zusammen. „Einen neuen Schritt gehen!“ lautet das Motto des Treffens. Im Zentrum der Diskussion sollen die Nachbereitung des Aktionstages am 18. März in Frankfurt sowie die künftigen Aktionen des Blockupy-Bündnisses stehen.

„Wir werden auf den 18. März zurückblicken und uns intensiv auch damit auseinander setzen, welche Bedeutung ungehorsame Aktionsformen für Blockupy haben und wie wir mit unserem Aktionskonsens umgehen“, kündigte Roland Süß vom Blockupy-Bündnis an. „Und wir werden nach vorne schauen: auf die Dynamik und Aufgaben der kommenden Monate und welche Rolle dabei Blockupy übernehmen wird.“

Die Aktiven sind dabei entschlossen, weiter als europäisches Bündnis zu arbeiten. Blockupy-Sprecherin Hannah Eberle: „Die Lage in Europa spitzt sich zu. Abschottung, Einschränkung demokratischer Grundrechte, rechter Populismus und Massenverarmung werden durchregiert. Der Versuch von Widerstand wird sanktioniert, wie die neuen Gesetze in Spanien zeigen, mit denen Protest gegen Zwangsräumungen verhindert werden soll. Auch bei uns wird immer wieder versucht, demokratischen Protest abzustrafen, wie wir momentan an den medialen Angriffen gegen den Vizepräsidenten des Hessischen Landtags Ulrich Wilken sehen, der die Blockupy-Demo am 18. März angemeldet hatte. Es ist daher klar, dass der Widerstand gegen das gescheiterte Krisenregime in Europa weiter gehen und neue Wege beschreiten muss.“

Den Auftakt des Treffens bildet am Samstagabend eine öffentliche Podiumsdiskussion zu „Wo bleibt die transnationale
Gegenöffentlichkeit?“. Michael Erhardt (IG Metall, Die Linke), Cristina Asensi (Plattform Democracia Real, Spanien),Thomasz Konicz (Journalist) und Achim Rollhäuser (Diktyo, Griechenland) gehen der Frage nach, wie eine größere öffentliche Dynamik europäischer Krisenproteste entstehen kann.

Hannah Eberle: „Trotz Massenmobilisierungen, Generalstreiks und dem Regierungswechsel in Griechenland sitzt das neoliberale Regime in Europa fest im Sattel. Alternative Entwürfe, wie sie die neue griechische Regierung vorlegt, werden medial diskreditiert und ökonomisch abgewürgt. Gemeinsam wollen wir uns darüber austauschen, wo eine Bewegung für
eine Demokratisierung des Lebens ansetzen kann und welche Grenzen ihr gesetzt sind.“

SYRIZA: Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

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Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA

Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

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Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss:

  1. Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.
  1. Seit der Übereinkunft vom 20. Februar haben die Kreditgeber, die darin von einigen heimischen und internationalen Medien unterstützt werden, versucht, den schwierig erarbeiteten Kompromiss zu zerstören und die neue Regierung zu erpressen, um die Politik zu implementieren, für die die Regierung Samaras abgewählt wurde.
  1. Die roten Linien der griechischen Regierung sind die roten Linien der Griechinnen und Griechen. Sie stellen die notwendige Voraussetzung für die Überwindung der Krise im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und Entwicklung dar. Die Versuche im Auftrag von radikalen Teilen der Kreditgeber und das Agieren des nationalen Memorandum-Establishments  um die Versuche, zu einer praktikablen Lösung zu kommen, zu unterminieren, sowie deren Versuche, durch Erpressungen weitere Austeritätspolitik und Rezession zu erreichen, sind unfassbar.
  1. SYRIZA steht an der Seite der Regierung, so wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Wir möchten, dass die Menschen Teil  der derzeitigen Auseinandersetzungen sind, dass sie kämpfen und ihre Rechte einfordern. Wir möchten, dass die Menschen Teil der Dinge sind, die sie betreffen. Es sind die Menschen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen und beurteilen werden.
  1. SYRIZA richtet eine Einladung zum Zusammenwirken und zum vereinten Kampf an alle fortschrittlichen sozialen und politischen Kräfte in Europa, die sich der neoliberalen Ideologie der Austeritätspolitik widersetzen. Gegen die Erpressungen  und den ausgeübten Druck setzen wir Solidarität und Demokratie.
  1. Mai 2015

… Wir könnten uns unterwerfen … ChristInnen zur blockupy-Berichterstattung

blockupy polizei

Wir dokumentieren hier eine Erklärung von Christinnen zu der Diskussion um die blockupy-Proteste am 18.03. in Frankfurt:

Es liegt in der Logik einer Mediengesellschaft, dass nur das zum Ereignis wird, was auch ereignisträchtige Bilder hervorbringt. Wir, Christinnen und Christen, die zur Teilnahme an den blockupy-Protesten aufgerufen haben, sehen uns einer Flut von Bildern konfrontiert, die die Proteste von blockupy zu „Gewaltexzessen“ und „bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen“ hochstilisieren. Kaum ein Bild von der bunten Demonstration mit fast zwanzigtausend Menschen, kaum ein Bild von der entschiedenen und gewaltfreien Blockade, an der einige von uns von Anfang bis Ende beteiligt waren. Kaum eine Meldung, dass blockupy wirklich europäischer Ausdruck eines Widerstands gegen die Verarmungspolitik war und dass blockupy sein Ziel, die geplante, schamlose Eröffnungsfeier des 1,3 Milliarden teuren EZB-Gebäudes zu verhindern, erreicht hat.

Aber akzeptieren wir einen Moment die Logik dieser „Gesellschaft des Spektakels“ und halten die Bilder für die ganze Wirklichkeit.

Was wäre dann zu diesen „Gewaltexzessen“ und „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ zu sagen? Wir könnten uns unterwerfen und Abbitte leisten, auch wenn wir diese Taten gar nicht zu verantworten hätten. Wir könnten uns den Regeln dieser Demokratie, die an einem seidenen Faden hängt, unterwerfen und die Gewalt der Polizei von 2013 vergessen, als über 800 DemonstrantInnen einen halben Tag lang festgehalten wurden, faktisch eine erlaubte Demonstration von der Polizei verhindert wurde. Vergessen, dass Grüne in Frankfurt die Unterstützung der Proteste mit dem Argument verweigert haben, dann müsse man ja auch Pegida unterstützen, die uns also als Reaktionäre und Nazis diffamieren wollten.

Wir könnten uns also unterwerfen. Denn das wäre der einfache Weg: die „Gewalt“ zu verurteilen – so wie es an vielen Orten, zum Teil auch in unseren Kirchen passiert, und wo doch zum größten Teil die Proteste wenn überhaupt, nur halbherzig und aus der Ferne unterstützt wurden.

Aber das wäre auch von uns halbherzig.

Denn dann müssten wir vor allem jene Gewalt, jene wirkliche Gewalt vergessen, die den vielen Menschen dieser Welt aufgezwungen wird: Die physische Gewalt, die sich in Europa u.a. an den GriechInnen zeigt, an den toten Flüchtlingen, an der Bekämpfung des Kirchenasyls durch unseren Innenminister, an den Armen im eigenen Land. „Wer Augen hat zu sehen, der sehe“!

Papst Franziskus hat in Evangelii Gaudium dazu geschrieben: „Heute wird von vielen Seiten eine größere Sicherheit gefordert. Doch solange die Ausschließung und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft und unter den verschiedenen Völkern nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt auszumerzen. … Wenn die lokale, nationale oder weltweite Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überlässt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Geheimdienste geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können.“

Das ist die bedrückende und nüchterne Wahrheit.

Wer jetzt die Ausschreitungen am Rande von blockupy verurteilt, soll mit der gleichen Entschiedenheit gegen die Gewalt der Verhältnisse aufstehen. Dazu rufen wir insbesondere die Christen und Christinnen auf. Wir brauchen eine Militanz der Menschlichkeit, keine Militanz der Sicherheit und der sozialen Ausschließung. Mit all denen, die sich einer solchen Militanz der Menschlichkeit verpflichten, werden wir auch über diejenigen sprechen, die sich dem Aktionskonsens von blockupy nicht verpflichtet sahen. Wir werden aber vor allem darüber reden müssen, was man denn noch alles tun muss, damit dieses Sterben, Morden und Ausplündern unserer Welt aufhört, für das niemand verantwortlich sein will, und wie denn die Globalisierung der Gleichgültigkeit (Franziskus) zu überwinden ist.

Dr. Michael Ramminger/ Dr. Kuno Füssel/ Prof. Dr. Dick Boer/ Dr. Andreas Hellgermann/ Dr. Katja Strobel/ Barbara Imholz/ Goran Subotic/ Johannes Krug/ Reimar Ramminger/ Prof. Franz Segbers/ Simon Schäfer/ Ricarda Koschick/ Reinhold Fertig – Christinnen für den Sozialismus/ Dr. Reinhard Gaede – Vorstand Bund der religiösen Sozialisten und Sozialistinnen Deutschland/ Martin Deistler/ Dr. Julia Lis/ Gregor Böckermann – Ordensleute für den Frieden/ Dr. Thomas Schroeter/ Benjamin Krauß/ Hartmut Futterlieb – Christinnen für den Sozialismus/ Pilar Puertas – Mexiko/ Philipp Geitzhaus – Madrid/ Cordula Ackermann – Madrid/ Bernd Lieneweg/ Birgit Wingenroth/ Manuel Kunze/ Benedikt Kern/ Werner Link/ Sandra Lassak – Peru/ Hartmut Käberich/ Klaus Dick

Blockupy-Bündnis: Blockupy macht weiter

blockupy 2015
Pressemitteilung
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 20. März 2015
– 25.000 bei bunter Blockupy-Demo für solidarisches Europa

– Tödlicher Austeritätspolitik auch in Frankfurt klare Absage erteilt

– Kritik an unverantwortlichen Aktionen
Das Blockupy-Bündnis wertet den Aktionstag am Mittwoch in Frankfurt am Main als wichtigen Tag des Protestes gegen die europäische Verarmungspolitik. 6000 Menschen umzingelten und blockierten am Vormittag die Europäische Zentralbank – trotz eines massiven Polizeieinsatzes und vieler Übergriffe auf Demonstrierende. Am Abend nahmen 25.000 Menschen an der bunten und lautstarken Demonstration teil, um ihrem Verlangen nach einem anderen Europa und ihrer Ablehnung der deutschen Krisenpolitik Ausdruck zu verleihen.

Diese hohe Beteiligung an einem normalen Werktag ist für das Blockupy-Bündnis Ermutigung und Verpflichtung, weitere Aktionen für die Zukunft vorzubereiten. Ob diese in Frankfurt, in Brüssel oder in Berlin stattfinden sollen, wird noch diskutiert.

Zugleich kritisierte das Bündnis einzelne Aktionen am Vormittag des 18. März, die außerhalb des Blockupy-Aktionskonsens standen und teilweise weder vermittelbar noch verantwortbar waren. Blockupy steht für Demonstrationen und ungehorsame Aktionen, die keine Menschen gefährden, von denen keine Eskalation ausgeht und an denen alle teilnehmen können.

Blockupy kündigte an, die Erfahrungen und Geschehnisse des 18. März sorgfältig auszuwerten und Konsequenzen für zukünftige Aktionen in der Bewegung zu beraten. Dabei setzt das Bündnis auf die Solidarität, die Kommunikation und die Selbstorganisation der Aktivistinnen und Aktivisten statt auf die oft geforderte „Distanzierung“. Eine gemeinsame Antwort in diesem Sinn haben aus Sicht von Blockupy auch die 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am Abend des Aktionstags gegeben.

Das Bündnis kritisierte den Versuch der Bundesregierung sowie vieler Politikerinnen und Politiker in der aktuellen Stunde des Bundestags ebenso wie mancher Medien, die Auseinandersetzungen in Frankfurt zu entpolitisieren und zu instrumentalisieren: Während sie die Gewalt auf der Straße beklagen, lenken sie von der berechtigten Wut auf die Gewalt der Krisenpolitik ab, die Millionen Menschen ins Elend gestürzt hat. Blockupy verwahrte sich zudem gegen den Versuch einer Kriminalisierung von Aktionen Zivilen Ungehorsams durch die Polizei, indem sie von 4000 Straftätern während der Blockaden am Mittwochvormittag spricht.

Blockupy zufolge wurden am Mittwoch rund 200 Demonstrierende verletzt, davon etwa 50 durch den Einsatz von Schlagstöcken. Die meisten anderen erlitten Augenverletzungen durch Tränengas. Eine Frau musste die Nacht im Krankenhaus verbringen. Das Bündnis forderte zudem die sofortige Freilassung eines italienischen Protestteilnehmers, der in Haft genommen wurde.

——

Stimmen aus der Blockupy-Pressekonferenz am 19. März:

Eberhard Heise, als Attac-Aktivist im Blockupy-Bündnis: „Das oberlehrerhafte Verhalten deutscher Politiker gegenüber der demokratisch gewählten griechischen Regierung ist unerträglich. Damit soll eine Verarmungspolitik gerechtfertigt werden, deren einziges Ziel die Sicherung von Kapitalanlagen und Erfolg in der Standortkonkurrenz ist. Die davon verursachten sozialen Katastrophen halten wir nicht mehr aus: Zwangsräumungen, das Schließen von  Krankenhäusern, Massen-Arbeitslosigkeit, ertrunkene Flüchtlinge. Diese Politik zerstört Menschenleben und verwüstet ganze Staaten. Der Widerstand dagegen ist bei uns in Deutschland angekommen – in dem Land, von dem diese zerstörerische Politik maßgeblich ausgeht.“
Jennifer Werthwein, Vertreterin der Grünen Jugend im Blockupy-Bündnis:
„Die 25.000 Menschen aus ganz Europa auf den Straßen Frankfurts sind ein starkes Zeichen, dass die Politik von Kanzlerin Merkel gescheitert ist. Das Spardiktat führt zu starkem Unmut auch in unserer Gesellschaft und treibt viele Menschen auf die Straßen. Wir fordern die Politikerinnen und Politiker auf, sich nicht ausschließlich mit gewalttätigem Protest auseinanderzusetzen, sondern die Motive und Forderungen der Menschen ernst zu nehmen.“

Hannah Eberle, für die Interventionistische Linke im Bündnis: „6000 mutige und entschlossene Aktivistinnen und Aktivisten auf den Blockaden am Morgen und dann die 25.000 auf der Demo am Abend: Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Aktionen war das ein tolles Bild der Solidarität und des gemeinsamen Handelns. Der europäische Widerstand ist jetzt in Deutschland angekommen, und er wird bleiben. Wir nehmen aus Frankfurt das deutliche Signal mit, den Widerstand gegen die tödliche Austeritätspolitik nicht nur fortzusetzen, sondern zu verstärken.“

Frederic Wester, für das Ums-Ganze-Bündnis bei Blockupy: „Der Tag hat gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit dem europäischen Kapitalismus ist. Die Proteste haben deutlich gemacht, dass wachsende soziale Ungleichheit auch in Deutschland inzwischen zu sozialen Unruhen führt. Die Ursachen sind dabei politische Konflikte, die sich mit polizeilichen Mitteln nicht lösen lassen. Wir brauchen eine grundlegend andere, solidarische Gesellschaft. Für dieses Ziel werden wir weiter auf die Straße gehen.“

Thomas Occupy, als ein Vertreter der Occupy Bewegung in Blockupy:
„Bei den Aktionen sind Dinge gelaufen, die nicht durch den Aktionskonsens gedeckt wurden. Aber wenn man die menschenverachtende Politik der Troika als leuchtendes Vorbild betrachtet, muss man sich über die Wut nicht wundern.“

Als Gast nahm der Frankfurter Theaterleiter und Regisseur Willy Praml an der Pressekonferenz teil, der sein Theater den Blockupy-Aktiven als Treffpunkt zur Verfügung gestellt hatte: „Wir kritisieren die Gewalt, die die Proteste gestern überschattet und die insgesamt positive Wirkung des Blockupy-Auftritts negativ belastet hat. Wir sind aber weiterhin solidarisch mit der Bewegung und werden das Blockupy-Bündnis jederzeit in gleicher Weise unterstützen, wie wir es die beiden letzten Tage getan haben.“

http://blockupy.org/5914/blockupy-macht-weiter/

https://blockupy.org

Blockupy Erklärung, 22.3.2015: Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

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Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. Dies alles verdichtete sich in der mutigen Wahlentscheidung der Menschen in Griechenland, die am 25. Januar 2015 die Troika und das Elend der Austerität abgewählt haben. Es zeigte sich auch in dem massenhaften „Marsch der Würde“, der an diesem Wochenende in Spanien stattgefunden hat.

Anders als das Bild der Jahreszeiten suggeriert, ist es aber keineswegs sicher, dass nach dem Winter der Spardiktate der Frühling der Demokratie und der Solidarität folgt. Stattdessen erleben wir eine politische Zuspitzung, ein nochmaliges Aufbäumen der alten Ordnung, die alle Register der Erpressung zieht, um die Unterwerfung Griechenlands und damit letztlich die Unterwerfung aller unter die Diktatur der Kapitalmarktrendite zu erzwingen. Wir sagen erneut: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

In dieser Situation hatte BLOCKUPY, gemeinsam mit europäischen Gruppen und Netzwerken, für den 18. März nach Frankfurt gerufen, ins Herz der Bestie und ins scheinbar ruhige Auge des Sturms, um die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank zu blockieren und ihre geplante Feier in ein Festival der europäischen Bewegungen und des gemeinsamen, entschiedenen Widerstandes gegen die herrschende Krisenpolitik zu verwandeln. Schon die Ankündigung der Aktionen hat ausgereicht, um die Eröffnungsfeier zu einer lächerlich kleinen, fast nebensächlichen Veranstaltung werden zu lassen und die EZB zu zwingen, sich in ihre Burg zurückzuziehen – bewacht von fast 10.000 Einsatzkräften und verschanzt hinter NATO-Draht.

Etwa 6.000 Aktivist_innen, davon mindestens 1.000 aus anderen europäischen Ländern, nahmen sich die Straßen und Plätze rund um das neue EZB-Gebäude, umzingelten es und trotzten der Polizei, die ganze Straßenzüge in beißenden Tränengasnebel tauchte. Nicht alle Aktionen an diesem Vormittag waren so, wie wir sie geplant und abgesprochen hatten. Hierzu hatten wir uns bereits kritisch geäußert und es wird einiges zu diskutieren und nachzubereiten sein. Das werden wir in der Bewegung und unter den Aktivist_innen tun.

Von den 25.000 Leuten, die auf der großartigen, gleichermaßen bunten wie entschlossenen Demonstration am Abend waren, sind jedoch alle Versuche, BLOCKUPY und die Bewegung zu spalten und zur gegenseitigen Distanzierung zu zwingen, noch am gleichen Tag zurückgewiesen worden. Es war ein Satz von Naomi Klein auf der Abschlusskundgebung, der diese Gemeinsamkeit der Protestierenden auf den Punkt brachte, als sie der EZB zurief: „Ihr seid die wahren Vandalen. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand!“ („You are the true vandals. You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire.“)

BLOCKUPY 2015 wäre nicht möglich gewesen ohne das riesige Engagement und die oft unsichtbare Arbeit von hunderten Aktivist_innen in Frankfurt und anderswo. Sie haben in einer Situation, in der die Stadt Frankfurt jede Kooperation verweigert hat, mehr als 3.000 Schlafplätze organisiert oder zur Verfügung gestellt. Sie haben sich um die Verpflegung der Aktivist_innen gekümmert. Von fern und nah haben Aktivist_innen die Anreise mit Bussen wie auch den Sonderzug aus Berlin organisiert und sich auf den Weg gemacht – zum Teil sind Aktivist_innen tagelang unterwegs nach Frankfurt gewesen. Unzählige Demosanitäter_innen haben erste Hilfe für die ungefähr 200 verletzten Aktivist_innen geleistet, Rechtshilfe für die Festgenommenen war jederzeit da. Von diesen befindet sich zum Zeitpunkt dieser Erklärung noch einer, Federico Annibale, ein italienischer Student aus London, in Haft. BLOCKUPY fordert seine sofortige Freilassung!

Wir wissen, dass es in Deutschland noch keine Massenbewegung gegen die Verelendungspolitik gibt. Wir wissen, wie sehr die rassistische Hetze u.a. von Teilen der Politik, BILD und anderen Medien gegen griechischen Menschen verfängt. Aber wir haben am 18. März ein unübersehbares Zeichen gesetzt, dass es auch in Deutschland windiger und wärmer wird, dass es wachsenden Widerspruch gegen die Politik Merkels, Schäubles und Gabriels gibt. Dieses Zeichen ist in Madrid, in Rom, in Athen und überall auf der Welt gesehen worden. Es ist dort als Ermutigung und Zeichen der Solidarität aufgefasst worden, was wiederum wir als Aufforderung verstehen, den Protest und den Widerstand gegen das Austeritätsregime fortzusetzen und zu intensivieren.

BLOCKUPY steht dafür, Massenprotest und ungehorsame Aktionen, an denen alle teilnehmen können, ins Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen. BLOCKUPY hat sich zu einem der transnationalen und europaweiten Räume entwickelt, in dem wir eine gemeinsame Praxis gegen die Krisenpolitik und ein solidarisches Miteinander für ein Europa von unten entwickeln und reflektieren können.

Genau damit werden wir jetzt weitermachen. Denn auch wenn der europäische Frühling vor der Tür steht, braucht es umso mehr die Aktionen, die die Wolken und den Frost vertreiben und der Sonne zum Durchbruch verhelfen.

Wir laden alle Aktivist_innen ein, gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten. Das große Aktiventreffen am 9./10. Mai wird diesmal nicht nach Frankfurt, sondern in Berlin stattfinden. Danach folgen europaweite Treffen – wir machen weiter und das gemeinsam. Denn das europäische Krisenregime hat mehr Zentren als nur die EZB und es scheint uns an der Zeit, jetzt einen neuen Schritt zu gehen.

BLOCKUPY Koordinierungskreis, 22.3.2015

http://blockupy.org/5925/fuer-den-europaeischen-fruehling-einen-neuen-schritt-gehen/

Blockupy – gegen die Eröffnung der EZB. Letzte Infos und Übersicht. Our time to act has come!

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++ Hintergrund & Mobilisierungen

Schon beim zweiten Blockupy-Aufritt in Frankfurt haben wir versprochen: “Das war erst der Anfang – wir kommen wieder” – zur Eröffnung des EZB-Neubaus. Lange haben wir dann auf den Termin gewartet. Passend zum Blockupy-Festival 2014 und zur aktivistischen Überwindung des EZB-Zaunes stand er dann fest: 18.03.2015 – #18m.

Unser Tag X steht nun wenige Tage bevor und in allen Ecken Europas wird vorbereitet, geplant und mobilisiert. Wir werden viele sein – bei den Blockaden am morgen und auf der Demo am Abend. Und wie immer gilt: “Wir sagen was wir tun und wir tun was wir sagen!”

Und der 18. März hat Geschichte: 1848 – Barrikadenkämpfe in Berlin, 1871 – Beginn der Pariser Commune, 1923 + wieder seit 1994 Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen, 2015: EZB geht baden…

[Vorfeld und Vorbereitung | Infrastruktur | Blockade der EZBKundgebung | Demonstration]

++ Vorfeld und Vorbereitung auf #18m

Am 18.03. werden tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln!

Die Stadt Frankfurt glänzte seit langem mit Totalverweigerung und die Polizei erweckt den Eindruck den Blockupy-Protest missbrauchen zu wollen, um für den Ausnahmezustand zu trainieren. Um die Panikmache zu unterstreichen fährt die Polizei alles auf: Sperrzone, Gefahrengebiet, Wasserwerfer, Flugzeuge, Hubschrauber und ca. 8000 Cops. Die Sperrzone wird nach aktuellen Angaben die westlichen Hanauer Landstraße, die Sonnemannstraße in Höhe der EZB und die Horst-Schulmann-Straße umschließen. Des weiteren wird ein größerer Teil des oberirdischen, öffentlichen Nahverkehrs eingestellt. Informiert euch bitte über Traffiq, wenn ihr euch am 18.03. mit dem ÖPNV in Frankfurt bewegt.

Und auch die Europäische Zentralbank reagiert auf unseren politischen Druck. So wurde inzwischen die geplante Feier am Vormittag auf eine kurze Zeremonie mit Reden von EZB-Präsident Mario Draghi, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zusammengestrichen. Außerdem wurde Heimarbeit befohlen und auch die Presse muss weitgehend draußen bleiben.

Wir lassen uns vom dem Versuch, der Kritik auszuweichen und unseren politischen Protest zu deligitimieren, nicht beirren: wir verstärken den europaweiten Druck gegen die kapitalistische Traurigkeit der europäischen Verarmungspolitik, unter der von Millionen Menschen leiden. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie. Wir wollen Demokrati ohne Kapitalismus!

+ Anreise

Die Anreise wird individuell oder von lokalen Blockupy-Gruppen und Bündnissen vorbereitet. Neben Bussen aus über 40 Städten in ganz Europa gibt es einen ausgebuchten Sonderzug aus Berlin, Hannover und Göttingen. Zur Organisation gibt es eine Buskoordination und Übersicht auf der Homepage.

+ Unterbringung

Nach der Totalverweigerung der Stadt Frankfurt über die Unterbringung von Aktivist_innen überhaupt zu verhandeln, ist es dennoch gelungen mehrere tausend Aktivist_innen dezentral bei solidarischen Projekten, Strukturen und Menschen unterzubrigen. Falls es euch möglich ist, bittet das bundesweite Bündnis darum, euch eigenständig um Schlafplätze zu kümmern. Dazu haben wir eine Liste mit günstigen Hostels zusammengestellt. Wenn ihr als Gruppe anreist oder Unterstützung braucht, wendet euch via Email oder Telefon an die Pennplatzbörse.

+ Vorbereitung in Bezugsgruppen

Zur Vorbereitung fanden in vielen Städten Vorbereitungstreffen und Aktionstrainings statt. Neben diesen lokalen Vorbereitungen empfehlen wir dringend, euch in Bezugsgruppen zu organisieren und die Vorbereitungstipps zu beachten, die wir für euch zusammengestellt haben.

+ Wetter

Nach aktuellen Wettervoraussagen wird der 18. März ein trockener, sonniger Tag mit bis zu 18 Grad. Perfektes Blockadewetter! Trotzdem sind wir bereits früh morgens unterwegs und es wird in den ersten Stunden recht kühl sein (ca. 7 Grad). Achtet bitte auf entsprechend flexible und wetterangepasste Kleidung und informiert euch aktuell vor der Abreise!

+ Aktionskarten

Zur Vorbereitung und Orientierung hat das Blockupy-Bündnis Aktionskarten vorbereitet. Dort sind alle relevanten Punkte eingezeichnet. Auch hier im Text geben wir immer die Koordinaten auf der Aktionskarte an. Diese findet ihr auf der Webseite: Web-Version (~3MB) und Druckversion (~20MB).

++ Infra – und Infostruktur

+ Wichtige Telefonnummern

  • Blockupy-Infotelefon / General information: (+49) 0151 – 43 16 03 19 (ab Montag)
  • Ermittlungsausschuss (EA)/Legal team: (+49) 0160 – 95 65 74 26 (ab Montag)
  • Emotionale Erste Hilfe/Emotional support: (+49) 0152 – 16 22 02 09 (nur Mittwoch)
  • Knast-Shuttle/Arrestment-Shuttle: (+49) 0152 – 16 21 92 54 (ab Mittwoch)
  • Pennplatzbörse/sleeping places: (+49) 0157 – 85 36 58 72 (ab Sonntag)
  • Buskoordination / bus coordination: (+49) 01578 – 28 13 93 3 (ab Montag)

+ Web-Infrastruktur

+ Mahnwachen/Infopunkte

An unseren Mahnwachen könnt ihr euch versammeln und in ruhiger Atmosphäre gegen die Politik der Troika demonstrieren. Hier gibt es ab früh morgens den ganzen Tag Informationen, Stand der Aktionen, Karten und nach Möglichkeit auch einen heißen Tee und/oder Kaffee. Die Punkte sind ordnungsgemäß angemeldet und der freie Zugang muss euch ermöglicht werden.

  • NoTroika-InfoPunkt im Willy Praml-Theater in den Naxoshallen (K5)
  • Danziger Platz (M7)
  • Paul–Arnsberg-Platz (K8)
  • Walther-von-Cronberg-Platz (J9)
  • Zeil 1 (gegenüber Bürgeramt) (i6/j6)
  • Kaisersack am Hauptbahnhof (C9)

+ NoTroika-InfoPunkt im Willy Praml-Theater in den Naxoshallen (K5)

Hier gibts ab früh morgens den ganzen Tag Informationen Stand der Ereignisse von Aktionen, Essen für alle – und von hier aus mobile VoKü zu Blockaden, Kundgebung und Demo. Außerdem gibt’s hier einen AntiRep-InfoPoint und einen eigenen Bereich für OutOfAction. Auch eine Toilette für Menschen mit Behinderung ist vorhanden.

Anfahrt: Straßenbahn Linie 14 bis Waldschmidtstraße oder U4 bis Merianplatz Zugang nur über Waldschmidtstraße 19! (gegenüber Mouson Turm, Zufahrt zur “Käs”, dann rechts…)

+ Termine in den Naxoshallen (K5)

  • Dienstag, 17.3., ab 11h NoTroika-Arbeitsfrühstück: Aktive aus Stadt und Land, Einheimische und bereits Angereiste treffen sich zum gemeinsamen Frühstück und Planen der Aufgaben des Tages: aufbauen, organisieren, basteln, plakatieren….
  • Dienstag, 17.3., 17h, Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen
  • Dienstag, 17.3., ab 20h VolXküche: Essen für Alle und die Möglichkeit von weiteren Assembleas und Absprachen bis 0 Uhr.
  • Mittwoch, 18.3., ab 6h: NoTroika-Center – ganzen Tag Information, Stand der Ereignisse von Aktion und Repression, Essen für alle – und von hier aus mobile VoKü zu Blockaden, Kundgebung und Demo. AntiRep-InfoPoint und einen eigenen Bereich für Out of Action.
  • Mittwoch, 18.3., Abends: Zusammenkunft und Ausklang nach der Demo.

+ Weitere Termine in Frankfurt

  • Samstag bis Dienstag, täglich, 10h: gemeinsames Frühstück, Plenum und Arbeitsbesprechung für die die schon da sind im Café Exzess (A4), Leipziger Straße 91. – Kommt vorbei – bringt euch ein – holt euch Informationen und Aufgaben ab!
  • Montag, 16.3, 19:30h letzte NoTroika-Vollversammlung: im Café Exzess (A4), Leipziger Straße 91 – Für alle aus dem Rhein/Main-Gebiet
    ist dies das zentrale Aktionsplenum für den Mittwoch! Neben letzten Updates zum Ablauf der Blockaden und der Demo gibt es im zweiten Teil ein Aktions-1×1 mit Rechtshilfeinfos und die Möglichkeit gezielt auf Fragen einzugehen. Natürlich gibt es dazu wie jeden Montag lecker Essen und kalte Getränke!
  • Dienstag, 17.3, 17h, Demosanitäter_innen-Koordinationstreffen im Klapperfeld (A6, ehemaliges Polizeigefängnis). Klapperfeldstrasse 5
  • Dienstag, 17.3, 18h, Nach der Wahl in Griechenland: Neue Chancen für eine linke Politik in Europa. Diskussionveranstaltung der Bundestagsfragktion der LINKEN, DGB-Gewerkschaftshaus (D10), Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
  • Dienstag, 17.3, 20h, Info- und Aktionsplenum am Vorabend des EZB Blockade-Kundgebungs-Demotags für wichtige Last-Minutes-Infos und alle die bereits in Frankfurt sind, DGB-Gewerkschaftshaus (D10), Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77

+ Weitere Anlauf- und Treffpunkte in Frankfurt am 18.03.

  • Cafe Exzess (A4), Leipzigerstr. 91, Bockenheim
  • KOZ Studierendenhaus (A5), Merton-/Jügelstr., Campus Bockenheim

+ Ermittlungsausschuss/Antirepression

Der EA-Telefondienst richtet sich an Menschen, die in Gewahrsam oder festgenommen wurden oder die eine Festnahme oder Übergriffe durch die Polizei beobachtet haben. Der EA nimmt Festnahmen und Ingewahrsamnahmen auf, ermittelt den Verbleib der betroffenen Personen und vermittelt AnwältInnen. Dafür sind wir auf die Mitarbeit von DemonstrantInnen und BeobachterInnen angewiesen. Diese sollten uns möglichst genau Namen und Alter von festgenommenen Personen, den Ort des Geschehens und, wenn möglich, die von der Polizei erhobenen Vorwürfe mitteilen. Meldet euch auf jeden Fall nach der Entlassung wieder telefonisch beim EA ab. Ausführliche Informationen auf der Webseite. Ermittlungsausschuss (EA)/Legal team: (+49) 0160 – 95 65 74 26 (ab Montag).

+ Demosanis/Erste Hilfe/Out Of Action

Die Demosanis sind durch Warnwesten und Logo kenntlich und ansprechbar. Morgens und vormittags werden sie an jedem Blockadepunkt sein – Kontakt, wenn vorhanden, über Lautsprecherwagen. Bei der Demo werden sie in jedem Abschnitt mitlaufen. Nur im Notfall telefonischer Kontak über den Ermittlungsausschuss (EA)!

Ein Koordinationstreffen für anreisende Demosanis findet am Dienstag, 17.3. um 17:00Uhr im Klapperfeld (A6, ehemaliges Polizeigefängnis). Klapperfeldstrasse 5 statt.

Außerdem gibt es am NoTroika-InfoPunkt im Willy Praml-Theater in den Naxoshallen (K5) einen eigenen OutOfAction-Bereich zum Ausruhen und erholen.

++ ab 7:00Uhr – Blockaden der EZB

Besonnen, vielfältig effektiv und entschlossen werden wir die Eröffnung des EZB-Towers blockieren, damit gegen die Verarmungspolik überall in Europa protestieren und Solidarität mit den Menschen in Griechenland und Südeuropa zeigen.

Für Menschen die am Mittwochmorgen individuell anreisen gibt es eine Mahnwache am Kaisersack gegenüber vom Hauptbahnhof (C9) an dem sich informieren werden kann, Aktionskarten zu bekommen und man so ideal zum Ziel kommt. Für alle anderen werden Treff- und Sammelpunkte kurz vor dem 18.03. veröffentlicht. Haltet euch über die Webseite auf dem laufenden!

Unser Ziel am Morgen des 18. März 2015 ist eine effektive Blockade der EZB, ihrer Alltagsarbeit und der Eröffnungsfeier. Dafür werden wir, gemeinsam mit vielen Aktiven aus europaweiten Netzwerken, Organisationen und Gruppen, so nah wie möglich an die EZB herangehen. Im Anschluss werden einzelne Bündnisorganisationen Aktionen zu Themen und Akteuren des Krisenregimes durchführen.

Unsere Aktionsform sind Massenblockaden, die aus Menschen bestehen. Mit Sitz- und Stehblockaden, Straßentheater, Trommelgruppen und thematischen Gegenständen unseres Widerstands werden wir alle Zugänge zur EZB dicht machen. Gitter und Zäune der Polizei werden wir in unsere Blockaden einbeziehen.

Auch wenn Polizeikräfte versuchen, uns von unserem Vorhaben abzubringen, werden wir uns nicht auf sie fokussieren. Wo möglich, werden wir Polizeiketten durch- oder umfließen, werden unsere Körper einsetzen, um die Blockade zu halten. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden.

Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für das Gelingen der Aktion. Wir werden eine Situation schaffen, die für alle Blockierenden transparent ist und in der alle solidarisch aufeinander achten und sich gegenseitig unterstützen. Dieser Charakter der Aktion erlaubt auch Menschen mit wenig Blockade-Erfahrung teilzunehmen.

Blockupy ist Teil der europaweiten Proteste gegen die autoritäre Krisenpolitik. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen, gegen das autoritäre Krisenmanagement und die Troika-Politik Widerstand zu leisten. Wir stellen uns entschieden gegen alle reaktionären, nationalistischen und rassistischen Positionen.

Nach dem Ende der gemeinsamen Blockaden am Morgen planen einzelne Gruppen des Bündnisses weitere Aktionen im Rahmen der Kritik an Krise und Akteuren des Krisenregimes.

Aktuelle Informationen zu den Blockaden auf der Webpage.

++ ab 14:00Uhr – Kundgebung am Römerberg

Ab 14:00 findet auf dem Römerberg (G8) die große Blockupy-Kundgebung mit Musik, Reden von bekannten Blockupy-UnterstützerInnen, Berichten zu den europaweiten Alltagsfolgen der Verarmungspolitik und von den lebendigen Protesten dagegen, von Griechenland bis Madrid und Frankfurt.

  • Musikslot Trommler_innen
  • Eröffnung Jochen Nagel (GEW)
  • Valentina Orazzini (FIOM)
  • Giorgios Chondros (Syriza)
  • Nasim Lomani (diktio, network of social support to immigrants and refugees, Griechenland)
  • N.N. IL/UG
  • Babs
  • Hélène Cabioc’h (Blockupy International / Attac Frankreich)
  • Redner_in zu Kobane
  • Miguel Urban (PODEMOS)
  • Rednerin aus Italien (Italien / feministische Intervention)
  • Strom und Wasser
  • Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
  • Urban Priol
  • Naomi Klein
  • Refpolk & Daisy Chain von The future is still unwritten (Berlin/Athen)

Aktuelle Informationen zur Großdemonstration auf der Webpage.

++ ab 17:00Uhr – transnationale Großdemonstration

Die gemeinsame, transnationale Blockupy-Großdemonstration startet um 17:00 Uhr am Römerberg (G8) im Anschluss an unsere Kundgebung. Sie endet am Opernplatz (E6) mit einer kurzen Kundgebung. Die Demonstration bildet unseren bunten und entschlossenen Abschluss des Blockupy-Aktionstags. Für uns gilt: „Wir starten gemeinsam und kommen gemeinsam an“! Wir würden es begrüßen, wenn sich möglichst viele Menschen mit zu Blockupy passenden, optischen Accessoires wie z.B. bunten Regenschirmen beteiligen!

Wir wollen eine lebendige, bunte Demo, die von vorne bis hinten die gleichen farbigen Blockupyelemente zeigt mit Schirmen, Sonnenbrillen usw. Wir wollen eine Demo, in der alle ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können. Wir gehen gemeinsam los und wir kommen gemeinsam an.

Demoroute: Römerberg – Braubachstr. – Battonnstr. – Kurt-Schumacher-Str. – Konrad-Adenauer-Str. – Bleichstr. – Hochstr. – Opernplatz

Aktuelle Informationen zur Großdemonstration auf der Webpage.

Blockupy-Newsletter 9. März 2015: Our time to act – Wir sehen uns in Frankfurt!

blockupy-2015

Gegen die organisierte Alternativlosigkeit, gegen die Katastrophen der Verarmungspolitik, für Solidarität mit Griechenland!

Dieser Newsletter möchte verbreitet werden. Schickt ihn an Eure Verteiler, Freund_innen, Arbeitskolleg_innen, Nachbar_innen, Bekannten, Genoss_innen, Chor und alle, die Euch einfallen.

Liebe Blockupy-Aktive,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!

Nur noch wenige Tage, dann fahren die Busse nach Frankfurt, aus vielen Städten und Ländern, ob aus Schweden oder Frankreich, Italien oder Griechenland. Dann startet der Sonderzug aus Berlin. Dann kommen aus unterschiedlichen Gruppen und Netzwerken Tausende nach Frankfurt – aus Gewerkschaften, Friedens-, Nord-Süd-, Antirassismus-, Klima- und Erwerbsloseninitiativen, aus radikal linken Gruppen, Attac, Parteien usw.. Mit der Blockade der EZB am Morgen, der Kundgebung und Demo am Nachmittag protestieren wir gegen die verordnete Alternativlosigkeit, gegen die Katastrophen einer Verarmungspolitik, die überall nach unten durchgereicht wird. Gegen die nationalistischen, rassistischen und rechtspopulistischen Reflexe, die aus dieser Politik entstehen. Für die jetzt dringend nötige Solidarität mit Griechenland und dem „March of Dignity“ in Spanien.

Blockupy wird auch nach dem 18. März weitergehen, als nötige Mobilisierung gegen die Verarmungspolitik, die gerade hier vorangetrieben wird, und als eines der europaweiten Netzwerke, mit gemeinsamen Aktionen und Raum für Debatten. Es gilt: Grenzüberschreitende Solidarität, Demokratie von unten kommt aus unseren Protesten, unserem Widerstand.

Die Zeit dafür ist jetzt in Frankfurt – Our time to act has come!

Hier kommen die wichtigsten Infos für die Woche vor #18M.
Alle Infos findet Ihr auch hier online: https://blockupy.org/18m/

Inhalt

  1. „#18nulldrei – ich bin dabei!“ – Anreise planen, Busse anmelden, einladen!
  2. Übernachten – Bitte jetzt kümmern: Angebote und Raumbedarf!
  3. Verpflegung, Treffpunkt, Rückzug – Blockupy zu Gast im NAXOS-Theater
  4. Our time to act – Der Ablauf am 17.-18. März
  5. Wir tun, was wir sagen. – Die Blockupy-Konsense für Aktion und Demo
  6. Auf dem Laufenden sein – Infos vor und während #18M
  7. Was ist, wenn? – Rechtliches/AntiRep, Demo-Sanitäter_innen
  8. Blockupy, das sind wir – Helfer_innen und Spenden gesucht

„#18nulldrei – ich bin dabei!“ – Anreise planen, Busse anmelden, einladen!

  • Falls noch nicht geschehen, schließt Euch einer Gruppe vor Ort an. Tut Euch mit befreundeten Aktivist_innen und Gruppen zusammen. Vernetzt Euch zu Terminen, die Ihr im Blockupy-Kalender findet: https://blockupy.org/events/, https://blockupy.org/vor-ort/
  • Nutzt die Online-Busbörse, um freie Plätze für Eure Anreise zu finden: https://blockupy.org/18m/anreise/
  • Wenn Ihr Busse plant, meldet Euch bitte unbedingt jetzt per Mail bei Blockupy! Die Bus-Koordination ist sehr wichtig für die Vorbereitung des Aktionstags. Wir benötigen deshalb vorab per Mail folgende Infos an bus@blockupy.org:
    • Abfahrtsort, Abfahrts- und Ankunftszeit, Wie kann die Blockupy Bus-Koordination mit Euch Kontakt aufnehmen (Mail + Telefon)?, öffentlicher Kontakt/Webseite und Ticketpreis für alle, die bei Euch mitfahren wollen
  • Demnächst folgt zusätzlich eine Kontakt-Telefonnummer zur Bus-Koordination auf https://blockupy.org/18m/anreise/
  • Infos zur Rückfahrt der Busse: Sorgt bitte dafür, dass alle Mitreisenden Eures Busses die Mobilnummer Eurer Busverantwortlichen kennen und es einen SMS-Verteiler gibt, um Ort und genaue Zeit der Rückfahrt per SMS durchgeben zu können!
  • Besonders alle Einzel-Anreisenden sollten möglichst schon zum Aktionsplenum ankommen: Dienstag, 17.3., 20:00 im DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 (fünf Minuten zu Fuß vom Hauptbahnhof)
  • Der Blockupy Sonderzug am 17.03. (Berlin Ostbahnhof 15:52 Uhr – Hannover 18:55 Uhr – Göttingen 20:31 Uhr – Frankfurt Süd gegen 23:48 Uhr) ist in Berlin und online AUSVERKAUFT! In Hannover und Göttingen gibt es noch Karten: https://blockupy.org/18m/anreise/ . Um den Zug zu refinanzieren, bitten wir weiterhin um Spenden: http://100mal100.blockupy.org/
  • Verbreitet Blockupy über Social Media! Das ganz neue Blockupy-Video wird heftig geteilt und geliked: https://youtube.com/watch?v=2sIvcZXmIKI. Verbreitet bitte auch die Videos der #18nulldrei-Kampagne: https://blockupy.org/18m/kampagne/mitmachen/.
  • Und ladet ein, mitzukommen! Unsere Blockaden – so der Konsens des Blockupy-Bündnisses – sollen auch für weniger blockade-erfahrene Menschen geeignet sein. Vorbereitung in Bezugsgruppen ist dabei wie immer wichtig. Wir wollen danach eine Demo, in der alle ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können. Bildet Gruppen, kommt zum Aktionsplenum, bringt andere mit!
  • Aktuelle Infos zum Thema immer unter: https://blockupy.org/18m/anreise/

Übernachten – Bitte jetzt kümmern: Angebote und Raumbedarf!

Verpflegung, Treffpunkt, Rückzug – Blockupy zu Gast im NAXOS-Theater

  • Küche, AntiRep-Infopunkt, Raum zum Rückzug für Aktive („Out of Action“) und barrierefreie Toilette: Das Theater Willy Praml, Waldschmidtstr. 19, Frankfurt hat Blockupy eingeladen, dort zentrale Räume für alle Blockupy-Aktiven einzurichten. Wir freuen uns sehr darüber und sehen das als starkes Signal der Solidarität mit den Protesten gegen die Verwüstungen der Austeritätspolitik.
  • Dienstag, 17.3., 17:00 Uhr – Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen
  • Dienstag, 17.3., ab 20:00 Uhr – VolXküche: Essen für Alle und die Möglichkeit von weiteren Assambleas und Absprachen bis 01:00 Uhr.
  • Mittwoch, 18.3., ab 06:00 Uhr – NoTroika-Center, den ganzen Tag: Information, Stand der Ereignisse, Essen für alle – und von hier aus mobile VoKü zu Blockaden, Kundgebung und Demo. Abends Zusammenkunft und Ausklang nach der Demo.
  • Aktuelle Infos unter: https://blockupy.org/5620/blockupy-zu-gast-auf-naxos-notroika-infopoint-volxkueche-antirep-out-of-action/, dort auch Flyer als PDF-Download

Our time to act – Der Ablauf am 17.-18. März

Aktuelle Infos immer unter: https://blockupy.org/18m/tagesablauf/

Dienstag, 17. März:

  • 17:00 Uhr – Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen (Theater Willy Praml, Waldschmidtstr. 19, s.o.)
  • 20:00 Uhr – Aktionsplenum am Vorabend: Wir treffen uns im DGB-Haus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77), um uns für den Aktionstag zu organisieren.
  • Ab 20:00 Uhr – VolXküche: Essen für Alle und die Möglichkeit weiterer Assambleas (s.o.)

Mittwoch, 18. März

  • 07:00 Uhr – Blockade-Aktionen rund um die EZB: Früh morgens werden wir starten (rechtzeitig vor 07:00 Uhr), um dann mit Sitz- und Stehblockaden, Musik, Straßentheater, Transparenten und thematischen Gegenständen die EZB blockieren. Sie ist eine der wesentlichen Institutionen, die die Umsetzung der katastrophale Verarmungspolitik erzwingen. Im Anschluss werden einzelne Bündnisorganisationen Aktionen zu Themen und Akteuren des Krisenregimes durchführen. Mehr zu Blockade und Aktionen: https://blockupy.org/18m/blockaden/
  • 12:00 Uhr – Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds: Die DGB-Demo beginnt vor dem Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77).
  • Ab 14:00 Uhr – Kundgebung: Auf dem Römer findet die große Blockupy-Kundgebung statt, mit Musik, Reden von bekannten Blockupy-Unterstützer_innen, Berichten aus den europaweiten Alltagsfolgen der Verarmungspolitik und von lebendigen Protesten dagegen, von Griechenland bis Madrid und Frankfurt. Zugesagt haben u.a. die kanadische Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, der Podemos-Mitbegründer Miguel Urban ebenso wie der Kabarettist Urban Priol. Auch ein Vertreter von Syriza wird bei der Kundgebung sprechen. Mehr zur Kundgebung: https://blockupy.org/18m/kundgebung/
  • 17:00 Uhr – Blockupy-Großdemo: Zum Abschluss des Aktionstags startet am Römer die Blockupy-Großdemonstration. Wir wollen eine lebendige, bunte Demo, die von vorne bis hinten die gleichen farbigen Blockupyelemente zeigt mit Schirmen, Sonnenbrillen usw. Wir wollen eine Demo, in der alle ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können. Wir gehen gemeinsam los und wir kommen gemeinsam an. Unsere Demo ist internationalistisch – durch und durch. Sie wird von internationalen Aktivist_innen angeführt, in den ersten Reihen von den Frauen aus Europa. Mehr zur Demo und zur Route: https://blockupy.org/18m/demonstration/
  • Ab 19:00 Uhr – Abfahrt der Busse: Bitte vereinbart den Abfahrtsort zur Rückfahrt selbst mit Euren Bus-Veratwortlichen und sorgt für einen SMS-Verteiler in jedem Bus!

Wir tun, was wir sagen. – Die Blockupy-Konsense für Aktion und Demo

Blockupy heißt: Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen. Am 21./22. Februar trafen sich rund 150 Blockupy-Aktive im Frankfurter Studierendenhaus. Die Blockupy-AGs berichteten von ihrer Arbeit. Wir setzten Diskussionen fort über unsere nächsten Aufgaben und Schritte als Blockupy-Bündnis nach dem 18. März. Gemeinsam gingen wir in den Endspurt zu #18M.

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Und gemeinsam beschloss das Plenum der Aktiven und aller an Blockupy beteiligten Organisationen, Gruppen und Netzwerke diese Konsense für Blockade/Aktionen und Demo:

Der Aktionskonsens:

Unser Ziel am Vormittag des 18. März 2015 ist eine effektive Blockade der EZB, ihrer Alltagsarbeit und der Eröffnungsfeier. Dafür werden wir, gemeinsam mit vielen Aktiven aus europaweiten Netzwerken, Organisationen und Gruppen, so nah wie möglich an die EZB herangehen.
Im Anschluss werden einzelne Bündnisorganisationen Aktionen zu Themen und Akteuren des Krisenregimes durchführen.

Unsere Aktionsform sind Massenblockaden, die aus Menschen bestehen. Mit Sitz- und Stehblockaden, Straßentheater, Trommelgruppen und thematischen Gegenständen unseres Widerstands werden wir alle Zugänge zur EZB dicht machen. Gitter und Zäune der Polizei werden wir in unsere Blockaden einbeziehen.

Auch wenn Polizeikräfte versuchen, uns von unserem Vorhaben abzubringen, werden wir uns nicht auf sie fokussieren. Wo möglich, werden wir Polizeiketten durch- oder umfließen, werden unsere Körper einsetzen, um die Blockade zu halten. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden.

Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für das Gelingen der Aktion. Wir werden eine Situation schaffen, die für alle Blockierenden transparent ist und in der alle solidarisch aufeinander achten und sich gegenseitig unterstützen. Dieser Charakter der Aktion erlaubt auch Menschen mit wenig Blockade-Erfahrung teilzunehmen.

Blockupy ist Teil der europaweiten Proteste gegen die autoritäre Krisenpolitik. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen, gegen das autoritäre Krisenmanagement und die Troika-Politik Widerstand zu leisten. Wir stellen uns entschieden gegen alle reaktionären, nationalistischen und rassistischen Positionen.

Der Demokonsens:

Wir wollen eine lebendige, bunte Demo, die von vorne bis hinten die gleichen farbigen Blockupyelemente zeigt mit Schirmen, Sonnenbrillen usw.

Wir wollen eine Demo, in der alle ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können. Wir gehen gemeinsam los und wir kommen gemeinsam an.

Auf dem Laufenden sein – Infos vor und während #18M

Was ist, wenn? – Rechtliches/AntiRep, Demo-Sanitäter_innen

https://blockupy.org/blockupy/antirepression/, dort auch der AntiRep-Flyer als PDF-Download

  • Blockupy AntiRep-AG und EA: Wir wissen von den vorherigen Blockupy-Protesten und etlichen anderen Aktionen und Demonstrationen , dass die Vorbereitung auf rechtliche Fragen absolut wichtig ist. Zur Arbeit der AntiRep_AG gehört deshalb die Beratung bei rechtlichen Fragen vor und nach dem Aktionstag, die Organisation eines durchgehend besetzten Ermittlungausschusses (juristische Anlaufstelle während der Aktion) und des Rechtshilfe-Infopunkts, eines Bereichs für Emotionale Erste Hilfe für Aktivist_innen („Out of Action“) und, falls nötig, die Abholung von Gefangenensammelstellen (GeSa). Nach den Aktionen versuchen wir, Betroffene und Beschuldigte bei Ermittlungsverfahren und eventuellen Prozessen zu unterstützen – mit Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und Solidarität.
  • Wichtige Vorab-Infos zum Verhalten in der Aktion und Demo findet Ihr auf der AntiRep-Page und im Flyer (Download dort): https://blockupy.org/blockupy/antirepression/
  • Kontakte und wichtige AntiRep-Telefonnummern:
    • AntiRep-Mailkontakt: antirep@blockupy.org gpg/pgp
    • AntiRep-Twitter: @AntiRep_Ffm (Folgt uns auf Twitter!)
    • EA (Ermittlungsausschuss/Legal-Team): +49 160 – 95 65 74 26 (Nummer bitte notieren!)
    • Emotionale Erste Hilfe (Out of Action): +49 152 – 16 22 02 09
    • Shuttle zum Abholen aus der GeSa, falls nötig: +49 152 – 16 21 92 54
  • Demostrations-Beobachter_innen des Komitees für Grundrechte und Demokratie und Parlamentarier_innen werden während des gesamten Aktionstags im Einsatz sein. Rechtsanwält_innen werden auch den Sonderzug begleiten.
  • Demo-Sanitäter_innen: Wie immer, wird es auch diesmal bei Blockupy eine sichere Begleitung der Aktionen und Demonstration durch organisierte Demo-Sanis geben.

Blockupy, das sind wir – Helfer_innen und Spenden gesucht

  • Übersetzer_innen gesucht! Blockupy ist ein Raum für grenzüberschreitende Solidarität, gemeinsame Praxis und Debatten. Um Kommunikation zu ermöglichen und unsere Infos in möglichst vielen Sprachen anzubieten, suchen wir Menschen, die gerne kleine und größere Übersetzungsarbeiten erledigen. Falls Ihr eine oder mehrere Fremdsprachen beherrscht und Lust habt, euch in einen transnationalen Prozess einzubringen, meldet euch doch einfach bei translation@blockupy.org.
  • Solitickets – Unterstützt die Anreise von Internationals! Wir reden vom „Europa von unten“, mobilisieren gemeinsam mit Aktivist_innen aus anderen Ländern gegen die autoritäre Krisenpolitik und lernen voneinander. Viele, von der brutalen Sparpolitik der Troika betroffene Menschen und Gruppen haben aber kaum Mittel, um zu Treffen und Protesten reisen zu können. Um ihre möglichst zahlreiche Teilnahme zu unterstützen, bitten wir um Spenden für Blockupy-„Solitickets“. Alle weiteren Infos findet Ihr hier: https://blockupy.org/18m/solitickets/
  • Widerstand macht Spaß – und kostet Geld. Wir erhalten keine Großspenden von Parteien, Banken oder Unternehmen. Blockupy finanziert sich durch die Solidarität aller, die meinen, dass es nicht reicht, ins Kissen zu boxen oder zu schimpfen, sondern jetzt nötig ist, gegen die herrschende Politik aufzustehen und sich zu widersetzen. Wer für Blockupy spenden und unsere Arbeit auch materiell sichern möchte, ist hier richtig: https://blockupy.org/spenden/

Wir sehen uns nächste Woche in Frankfurt, beim Aktionsplenum am Dienstag, in der Blockade am Mittwoch, bei der Kundgebung und in der gemeinsamen Demo.

Our time to act has come!

Euer
Blockupy-Koordinierungskreis
blockupy.org
kontakt@blockupy.org

Bitte notieren: Wichtige Telefonnummern für #18M

  • Blockupy-Infotelefon: (Nummer folgt auf https://blockupy.org/18m/)
  • Telefonnnummer zu den Bus-Verantwortlichen Eures Busses (Nummer bitte bei vor Ort Euch klären!)
  • EA/Ermittlungsausschuss/Legal-Team: +49 160 – 95 65 74 26
  • Emotionale Erste Hilfe/Out-of-action: +49 152 – 16 22 02 09

Was ist Blockupy?

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist_innen verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “…umsGanze”.

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