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Beiträge mit Schlagwort ‘Troika’

NaturFreunde: Die von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik muss überwunden werden

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Griechenland: Nötig ist eine europäische Reform 

Berlin, 16. Juni 2015 – Zu den aktuellen Entwicklungen um Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: 

Die Entwicklung um Griechenland ist völlig verfahren. Vieles passt nicht zusammen, weil der Euroraum an einem finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs festhält, der keine Zukunft haben kann. Dieser Kurs spaltet Europa, vergrößert die sozialen Unterschiede, nimmt die Politik in Geiselhaft der Erwartungen der Märkte und schwächt die Demokratie.

Die betriebswirtschaftlich orientierte EU-Politik fördert Erosionstendenzen

Solange die EU weiter eine Politik betreibt, die sich betriebswirtschaftlichen Kriterien unterordnet, nehmen in Europa die Erosionstendenzen zu. Mit dieser Politik wird es kein starkes Europa geben, das programmatisch und politisch auf der Höhe der Zeit ist. Wenn im Sinne Hegels alles ein Innen und ein Außen hat, dann ist die heutige Verfasstheit der EU, besonders im Euroraum, nicht zukunftsfähig, schon gar nicht in der globalen Welt, die neu geordnet wird.

Umgekehrt sind die Schwachstellen der griechischen Politik unübersehbar. Natürlich ist es für eine Regierung, die erstmals im Amt ist, gerade in einer Krise ungeheuer schwer, sich zu behaupten und ihre Ausrichtung in konkrete Politik umzusetzen, zumal der Druck von außen – nicht nur politisch, sondern auch medial – groß ist. Und im Inneren bestehen Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind, aber in der Zunahme der Armut berechtigte Gründe haben. Insofern sollte Finanzminister Varoufakis sein Bestreben nicht darin sehen, die Schlagzeilen der Regenbogenpresse durch Verhaltensweisen zu füllen und Politik zum Pokerspiel zu machen.

Bei einem fundamentalen Umbau gehört es zu den größten Herausforderungen, eigene Fehler zu korrigieren. Das gilt für die Eurogruppe ebenso wie für die griechische Regierung, die sich zu Recht gegen die neoliberalen Konzepte von IWF und EU-Kommission wehrt, deren Schwäche jedoch ist, dass sie kein nachhaltiges Reformkonzept hat.

Deutschland gerät zunehmend in die Rolle des ungeliebten Hegemons

Eine Kernfrage für die Zukunft Europas ist, dass die heute von Deutschland ausgehende und dominierende Austeritätspolitik überwunden werden muss. Das ist auch und gerade im deutschen Interesse, denn unser Land gerät zunehmend in die Rolle des ungeliebten Hegemons. Das System Merkel hat so keine Perspektive.

Die EU braucht eine sozial-ökologische Transformation. Nur das kann der weiteren Entwicklung in Griechenland eine Perspektive geben. Denn ein wirkliches Ende des Neoliberalismus ist überfällig. Die Finanzkrise von 2008 erfordert eine Neujustierung der Politik und keine Fortsetzung auf alten Gleisen. Dazu gehören auch die falschen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA.

Tsipras helfen, um ein nationalistisch-populistisches Europa zu verhindern

In Griechenland ist eine Regierung im Amt, die einen Reformanspruch hat, der genutzt und ausgefüllt werden kann. Wer ein nationalistisch-populistisches Europa verhindern will, der muss Tsipras helfen, statt Griechenland zu demütigen. Griechenland kann zur Chance für Europa werden.

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SYRIZA: Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

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Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA

Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

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Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss:

  1. Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.
  1. Seit der Übereinkunft vom 20. Februar haben die Kreditgeber, die darin von einigen heimischen und internationalen Medien unterstützt werden, versucht, den schwierig erarbeiteten Kompromiss zu zerstören und die neue Regierung zu erpressen, um die Politik zu implementieren, für die die Regierung Samaras abgewählt wurde.
  1. Die roten Linien der griechischen Regierung sind die roten Linien der Griechinnen und Griechen. Sie stellen die notwendige Voraussetzung für die Überwindung der Krise im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und Entwicklung dar. Die Versuche im Auftrag von radikalen Teilen der Kreditgeber und das Agieren des nationalen Memorandum-Establishments  um die Versuche, zu einer praktikablen Lösung zu kommen, zu unterminieren, sowie deren Versuche, durch Erpressungen weitere Austeritätspolitik und Rezession zu erreichen, sind unfassbar.
  1. SYRIZA steht an der Seite der Regierung, so wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Wir möchten, dass die Menschen Teil  der derzeitigen Auseinandersetzungen sind, dass sie kämpfen und ihre Rechte einfordern. Wir möchten, dass die Menschen Teil der Dinge sind, die sie betreffen. Es sind die Menschen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen und beurteilen werden.
  1. SYRIZA richtet eine Einladung zum Zusammenwirken und zum vereinten Kampf an alle fortschrittlichen sozialen und politischen Kräfte in Europa, die sich der neoliberalen Ideologie der Austeritätspolitik widersetzen. Gegen die Erpressungen  und den ausgeübten Druck setzen wir Solidarität und Demokratie.
  1. Mai 2015

Berlin: Griechenland – wie weiter nach den Wahlen? Wie weiter mit der internationalen Solidarität?

Griechenland

13. Februar 2015, 19.00 Uhr … ACHTUNG! Veränderter Veranstaltungsort!

Familiengarten, Oranienstraße 34, 10999 Berlin (5 Minuten vom U-Bhf. Kottbusser Tor und 5 Minuten vom U-Bhf. Moritzplatz

Griechenland – wie weiter nach den Wahlen? Wie weiter mit der internationalen Solidarität?

Mit den Kreditverträgen vom Mai 2010 werden Griechenland alle wesentlichen politischen Entscheidungen von den Vertretern der Gläubiger vorgegeben, der Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF. Die von ihnen verordnete Schock-Therapie hat zu einer allgemeinen ökonomischen und sozialen Krise geführt. Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, die Arbeitslosigkeit hat Rekordwerte erreicht und große Teile der Bevölkerung sind verarmt, während die Staatsschulden absolut und in Relation zum BIP weiter gestiegen sind. Angesichts der ökonomischen Depression und der dramatischen sozialen Krise wird die politische Situation auch nach den anstehenden Parlamentswahlen instabil bleiben. Inwieweit es gelingen kann, den Auseinandersetzungen um die Austeritätspolitik auf griechischer und europäischer Ebene eine neue Dynamik zu verleihen, ist derzeit offen. Welche Möglichkeiten zeichnen sich also ab?

Mit Evidike Bersi, Journalist aus Athen und Gregor Kritidis, Historiker und Autor des Buches „Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmestaat? Autoritäre Krisenpolitik und demokratischer Widerstand“

Mit unseren Gästen diskutieren wir:

*Die gegenwärtige Situation in Griechenland als Folge der Politik der Troika, die Vorstellungen von Syriza und die neue Situation nach den Wahlen

*Werden Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien zusammen zu einem neuen linken Hoffnungsträger im europäischen Widerstand gegen die Austeritätspolitik?

* Hat die griechische Widerstandsbewegung reelle Chancen, neue politische

und gesellschaftliche Aktions- und Organisationsformen zu entwickeln?

**Veranstaltung des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West und des AK Griechenlandsolidarität Berlin**

Ein guter Anfang: Die ersten Schritte nach der ersten Regierungssitzung in Griechenland

 Soziales Europa

Die neue griechische Regierung handelt schnell. In ihrer ersten Sitzung hat sie eine Reihe von Punkten beschlossen, die jetzt in Griechenland umgesetzt werden:

  • Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migrant*innen, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind
  • Privatisierungen der Unternehmenszweige, die gewinnbringend sind wird sofort gestoppt, wie zum Beispiel des Stromversorgers DEH
  • Privatisierung des Piräus Hafens ist gestoppt
  • Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht bei Putzfrauen, Schulwächtern, Lehrern. Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll aufgemacht werden.
  • Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fußballspielen
  • Wiedereinsetzung des Mindestlohns auf 751 € von rund 400 €
  • Gefängnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefängnisse für sog. „Terroristen und Schwerverbrecher“
  • kostengünstiger Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung
  • Abschaffung des 5-Euro-Beitrags in Krankenhäusern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte
  • Wiedereinführung der 13ten Monatsrente

Gratulation zu diesen Schritten. Ich drücke SYRIZA und der neuen Regierung die Daumen, dass sie mit diesen sozialen Reformen weitermachen kann.

Solidarität mit Griechenland!

28.01.15: Kundgebung: EU, Troika, Merkel – Hände weg von Griechenland !

Rise Up antikapitalismus

Der große Wahlsieg Syrizas bei den Wahlen in Griechenland eröffnet den Lohnabhängigen, den Rentnerinnen und Rentnern und den Jugendlichen neue soziale und politische Möglichkeiten.

Wir wissen aber auch, dass die Troika, die EU und die Merkel-Regierung mit Drohungen und Erpressungen versuchen werden, jede positive Veränderung für die verarmte Bevölkerung zu verhindern. Wir halten es für dringend notwendig, eine breite Solidaritätsbewegung in Deutschland und ganz Europa aufzubauen

Wir rufen deshalb zu einer ersten Kundgebung auf !

Mittwoch, 28. Januar um 16:00 Uhr

vor der Vertretung der EU in Berlin

Lindenstr. 78 am Pariser Platz

Motto: EU, Troika, Merkel – Hände weg von Griechenland !

Wir laden alle linken Organisationen, Parteien und Initiativen ein, vor Ort Redebeiträge zu halten und ihre Solidarität zu zeigen.

NaO Berlin ( Neue antikapitalistische Organisation )

Im NaO – Prozess sind organisiert : Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), Gruppe Arbeitermacht (Gam), internationale sozialistische linke (isl), Revolution, Revolutionär sozialistischer Bund (rsb), Partei der sozialistischen Neugründung (SYKP – Türkei), unorganisierte Einzelpersonen
Η μεγάλη εκλογική νίκη του ΣΥΡΙΖΑ ανοίγει νέες κοινωνικές και πολιτικές δυνατότητες για τους μισθωτούς, τους/τις συνταξιούχους και τη νεολαία.
Ξέρουμε όμως επίσης ότι η Τρόικα, η ΕΕ και η κυβέρνηση της Μέρκελ θα προσπαθήσουν με εκβιασμούς να εμποδίσουν κάθε θέληση για αλλαγή για τον φτωχοποιημένο πληθυσμό. Θεωρούμε άμεση ανάγκη την ανάπτυξη ενός κινήματος αλληλεγγύης εδώ στη Γερμανία και σε όλη την Ευρώπη. Γι’ αυτό καλούμε στην πρώτη συγκέντρωση.
Τετάρτη 28 Ιανουαρίου μπροστά από την αντιπροσωπία της ΕΕ. Pariser Platz.

Mittwoch, 28.Januar um 16:00 Uhr

Lindenstr. 78 ( Pariser Platz)

Berlin Mitte

Neue antikapitalistische Organisation ( NaO)

Veranstaltung 04.02.: Die Retterin des Euros – Macht und Ohnmacht der EZB

blockupy berlin

Die Europäische Zentralbank (EZB) beendete 2012 im Alleingang die Euro-Krise und sorgte für Ruhe an den Finanzmärkten. Gleichzeitig wird die EZB heftig kritisiert, vor allem in Deutschland. Für die Blockupy-Bewegung ist die EZB das Symbol der europäischen Unterdrückungs- und Verarmungspolitik. Was tut eine Zentralbank eigentlich, wenn sie «Geldpolitik» betreibt? Was ist ihre Aufgabe, woher kommt ihre Macht? Und wie unterscheidet sich die EZB von anderen Zentralbanken? Was ist und wie funktioniert die EZB als Teil der Troika?

Mit Ingo Stützle, Autor von »Austerität als politisches Projekt«, sowie Redakteur von »Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft« und »ak – analyse & kritik«

Veranstaltungszeit:
04.02.2015 – 20-22 Uhr
Veranstaltungsort:
k-fetisch, Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin
http://berlin.blockupy-frankfurt.org/event/die-retterin-des-euros-macht-und-ohnmacht-der-ezb/
https://www.facebook.com/events/343339645853728/

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