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Kommentar des Stellvertretenden Verteidigungsministers Kostas Isychos zu den Militärausgaben Griechenlands und diesbezüglichen Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen

16.06.2015

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Kommentar des Stellvertretenden Verteidigungsministers Kostas Isychos zu den Militärausgaben Griechenlands und diesbezüglichen Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen

 

Wir möchten hiermit klarstellen, dass die neue politische Führung des griechischen Verteidigungsministeriums alle Rüstungsprogramme eingefroren hat, sich derzeit also kein einziges Rüstungsprojekt im Stadium der Umsetzung befindet. Die Fortführung in der Vergangenheit begonnener Rüstungsprojekte, beschränkt sich auf Wartungs- und Reparaturverfahren.

Die neue griechische Regierung und die neue politische Führung des Verteidigungsministeriums unseres Landes haben eine Interne Untersuchungskommission ins Leben gerufen und damit begonnen, alle getätigten Rüstungsgeschäfte genauestens zu prüfen. Wir nehmen uns jedes der sich auf Milliardenhöhe summierenden nicht umgesetzten Kompensationsgeschäfte sehr genau und gründlich vor, um die Verantwortlichen schnellstens zu identifizieren und zur Rechenschaft ziehe zu können. Es dürfte gewiss auch für die EU ihre Institutionen von Interesse sein, sich eingehender mit der Intransparenz und den gesetzeswidrigen Praktiken, dieser Geschäfte auseinanderzusetzen. 

Griechenland hat zwischen 1974 und 2009 jährlichen 9,64% Gesamtexporte der deutschen Rüstungsindustrie erworben. Anders ausgedrückt bedeutet das, dass Griechenland, alle zehn Jahre Rüstungsgüter erworben hat, die der Gesamtheit der jährlichen Rüstungsexporte Deutschlands entsprechen.

Es ist richtig, dass nach dem Ende der Diktatur eine massive Aufblähung der griechischen Rüstungsausgaben verzeichnet worden ist, deren Höhepunkt in den 1990er Jahren erreicht wurde. Dem umfangreichen Kauf von Rüstungsgütern fehlte jegliche Transparenz und die Ausschreibungsverfahren verliefen alles andere als den Standards demokratischer Staaten entsprechend. So wurde wiederholt die europäische Gesetzgebung, der zufolge es in der Vergangenheit in Skandale verwickelten Unternehmen untersagt ist, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, gebrochen.

Ein charakteristisches Beispiel ist der Fall der Rheinmetall AG, die 2014 in der Bundesrepublik zu Strafzahlungen in Höhe von 37,07 Millionen Euro verurteilt worden ist, weil sie während der Krisenjahre Geschäfte mit der damaligen griechischen Regierung durch Schmiergeldzahlungen vorangetrieben hatte. Die deutsche Rüstungsindustrie hat während der vergangenen fünf Jahre weiterhin Geschäfte mit Griechenland gemacht, ohne dass diese undurchsichtigen Vorgängen und Ausgabenverschwendung von Seiten der europäischen Partner jemals thematisiert wurden.

Sollten SPD, Grüne und die Kreditgeber Griechenlands tatsächlich daran interessiert sein, die unzähligen in Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften nach Griechenland stehenden Skandale aufzuklären, wäre es hilfreich, wenn sie dafür sorgen würden, dass ihre eigenen Justizapparate zur Untersuchung dieser Sachverhalte in Gang gesetzt werden. Leider ist dies bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Das griechische Verteidigungsministerium würde für diesen Zweck selbstverständlich alle in seiner Verfügung stehenden Informationen mit Freude bereitstellen.

Darüber hinaus ist Griechenland ein souveräner Staat, welcher sich Ermahnungen in Hinblick auf die von ihm verfolgte Verteidigungspolitik und Ausstattung seiner Streitkräfte verbittet.

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Syriza: Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!

Beschluss des Zentralkomitees von Syriza vom 24.5.2015

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Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!
Seit dem 25. Januar führt die Regierung einen beispiellosen politischen Kampf. Ein Kampf um den endgültigen Ausstieg des Landes aus dem Sumpf des Memorandums, um diejenigen zu entlasten, die sich aufgrund der in den letzten fünf Jahren verfolgten Politik an der Überlebensgrenze befinden. Um die Wirtschaft auf den Weg einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung zu bringen, um den Teufelskreis von Schulden und Kürzungspolitik zu beenden. Ein Kampf für Hoffnung nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. Weil die Konfrontation mit den konservativen Kräften, die auf der bankrotten Kürzungspolitik bestehen, ein Kampf von gesamteuropäischer Reichweite ist. Von seinem Ergebnis hängt nicht nur die Zukunft Griechenlands ab. Wenn wir gewinnen, wird dieses Beispiel allen Völkern Europas dauerhaft den Weg weisen. Das ist auch der Grund dafür, dass alles dafür getan wird, um die Hoffnung, für die SYRIZA und die Regierung der sozialen Rettung stehen, von Beginn an abzuwürgen. Deshalb widersetzt sich die internationale und einheimische Heilige Allianz der Austerität gegen uns. Deshalb ist auch unser Kampf von historischer Bedeutung für die Zukunft Europas.

SYRIZA hat immer darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen die Heilige Allianz der Austerität kein angenehmer Spaziergang sein würde. Wir haben gesagt, dass der Kampf lange andauern und hart sein wird. Leider gibt uns der Lauf der Dinge recht.Aber die Linke steht für das Schwierige.

SYRIZA hat immer auch darauf bestanden, dass sie keine Partei wie die anderen ist. Wir haben immer gesagt, dass wir die Partei der gegenwärtigen Interessen des Volkes und der dauerhaften Werte der Linken sind. Seit nunmehr vier Monaten beweisen wir Tag für Tag unsere unerschütterliche Beziehung zur Sehnsucht des Volkes nach Gerechtigkeit und Würde. Seit nunmehr vier Monaten lehnen wir die unverschämten Ultimaten ab. Wir widerstehen dem Vorhaben die Wirtschaft und die Gesellschaft zu erdrosseln. Wir schenken der internationalen Schmutzkampagne keine Beachtung. Wir hören nicht auf die lockenden Stimmen der Anpassung und Unterwerfung.

Seit nunmehr vier Monaten beharren wir Tag für Tag auf den roten Linien, die unser Volk am 25. Januar selbst gezogen hat. Die Regierung wird kein Memorandum unterschreiben.

Die Tatsache, dass wir die Ultimaten zurückweisen, bedeutet ganz sicher nicht, dass wir nicht eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung anstreben. Über den gesamten Zeitraum haben wir nichts unversucht gelassen, um den Stillstand zu überwinden. Die Versöhnlichkeit die wir an den Tag gelegt haben, war kein Ausdruck von Schwäche oder der Übernahme vorherrschender Sichtweisen. Es war ein Akt der Verantwortung gegenüber der griechischen Gesellschaft und den übrigen Völkern Europas. Wir haben eine Vereinbarung angestrebt und tun das auch weiterhin, die aus dem Teufelskreis Schulden- Αusterität- mehr Schulden herausführt. Wir haben eine Vereinbarung angestrebt, und tun das auch weiterhin, die den Zusammenhalt der europäischen Völker stärken wird.

Gegner des Zusammenhalts der europäischen Völker sind die Austeritätsfanatiker, die den Verhandlungsprozess untergraben, indem sie eine unnachgiebige Haltung einnehmen und versuchen die griechische Wirtschaft in den Würgegriff der Kredite zu nehmen. Alle jene, die glauben Griechenland demütigen zu können, spielen mit dem Feuer.

Der schwierige Kompromiss vom 20. Februar beinhaltete einen bedeutenden Teil unserer Positionen und erlaubte der Regierung, der tödlichen Falle, welche nationale und internationale Kreise gestellt hatten, zu entgehen. Somit werden die Hintergründe für das durchorganisierte Vorgehen zur Untergrabung der Regierung verständlich.

Bereits am Tag nach dem 20. Februar begann der systematische Versuch zur Revision der wichtigsten Punkte der Vereinbarung vom 20. Februar, deren Ziel es war, die fünfte Evaluation des zweiten Memorandums schrittweise zum Bezugspunkt der Verhandlungen zu machen. Dieses Einsickern der fünften Evaluation konnte und kann von der griechischen Seite nicht akzeptiert werden.

Obwohl Gläubigerkreise die Vereinbarung vom 20. Februar untergruben, hielt die Griechische Regierung sie ein. Während die Regierung darüber hinaus unter Beweis stellte, dass sie ihren politischen Verpflichtungen sowohl gegenüber dem In- als auch gegenüber dem Ausland tatkräftig nachkam, wurde die griechische Wirtschaft einem beispiellosen Kreditwürgegriff mit offenkundig politischer Motivation unterzogen. Bei fortgesetzter kreditbedingter Strangulation und bei Zuspitzung der Lage bis ans Äußere kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Zahlung von Löhnen, Gehältern und Renten absolute Priorität gegenüber den Kreditraten hat. Die Menschen sind wichtiger als die Schulden.

Der Gegner ist nicht nur im Ausland, sondern auch im Inneren. Es handelt sich um die Oligarchie, welche in den letzten 25 Jahren begünstigt und gestärkt wurde und die ihre Macht in den letzten fünf Jahren des Memorandums durch die extreme Austeritätspolitik und die Deregulierung des Arbeitsmarktes immens ausbauen konnte. Vom Ausgang des Kampfes gegen die Oligarchie hängt es ab, wie das Urteil sowohl über die neue Regierung als auch über SYRIZA ausfallen wird. Das Ziel dieses Kampfes ist die Förderung eines radikal anderen Sozial- und Wirtschaftsmodells, beruhend auf der Grundlage der Umverteilung des Reichtums, der Förderung der Gleichheit, der Solidarität, des Respekts vor dem öffentlichen Vermögen, der Stärkung der öffentlichen Güter, der Stärkung der Lohnarbeit und des Respekts vor der Umwelt. Genau deshalb trifft er auf erbitterte Ablehnung. Der Herrschaftsapparat der Oligarchen hat die Maske der Unparteilichkeit bereits seit geraumer Zeit fallen lassen und die Konfrontation mit der Regierung ohne politische Mittelsleute und ohne rechtfertigende Vorwände angenommen. Es ist mitnichten ein Zufall, dass wir tagtäglich Angriffen durch die gedruckten und elektronischen Medien des Filzes von Politik, Medien und Unternehmen ausgesetzt sind

Allerdings hat SYRIZA in der Vergangenheit schon oft gezeigt, und beweist es auch heute tatkräftig, dass sie die graue Propaganda und Einschüchterung ignoriert. Denn SYRIZA vertraut auf das Urteil des griechischen Volkes. Damit es die Oligarchen ein für alle Male verstehen: Es ist an der Zeit, tief in die Taschen zu greifen. Es ist an der Zeit, Steuern zu zahlen, Kredite an Banken zurückzuzahlen, die Fernsehfrequenzen, zu zahlen, die sie umsonst benutzen. Zu zahlen, so wie es das Gesetz exakt vorschreibt, so wie auch alle griechischen Bürger, selbst aus ihrer Not heraus, zahlen. Es ist an der Zeit all das zu zahlen, was sie die ganzen Jahre nicht gezahlt haben. Trotz der grauen Propaganda, die sie gegen uns loslassen: Das Recht werden wir so oder so durchsetzen. Wir haben vier Jahren vor uns.

Während wir auf die Zielgerade der Verhandlungen einbiegen, sollten wir die wichtigsten Kriterien eines für uns akzeptablen Kompromisses zur Gewährleistung der Finanzierung der griechischen Wirtschaft herausstellen.

A) Νiedrige Primärüberschüsse
B) Keine weitere Kürzung von Löhnen, Gehältern und Renten.
C) Umschuldung.
D) Umfassendes Paket für öffentliche Investitionen, vor allem in die Infrastruktur und in die neuen Technologien.

Darüber hinaus ist die Wiedereinführung kollektiver Tarifverträge und die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 751 Euro eine Voraussetzung sine qua non. Es ist ebenso unabdingbar, dass sämtliche Änderungen in der Steuerpolitik die soziale Gerechtigkeit fördern und damit zur finanziellen Entlastung sozial schwacher Bürger beitragen. Endlich müssen auch die Besitzenden, die systematisch Steuern hinterziehen, zur Zahlung verpflichtet werden.

Das Zentralkomitee von SYRIZA ist der Ansicht, dass Gesetzesinitiativen wie beispielsweise die Wiedereinführung der kollektiven Tarifverträge und die Abschaffung der Null-Defizit-Klausel sofort auf den Weg und zur Abstimmung gebracht werden müssen, damit ein starkes politisches Signal in alle Richtungen ausgesendet und die Position der Regierung gestärkt wird.

Die bisherige legislative Arbeit der Regierung ist der beste Beweis für ihre Zielsetzungen bei den Verhandlungen. Unter dem Regime des Kreditwürgegriffs geht die Regierung bei der Umsetzung des Thessaloniki-Programms mit festem Schritt voran.

Wir weisen hin auf:
1. Die Bewältigung der humanitären Krise mit dem Programm zur Bereitstellung von Nahrung-Wohnung-Strom, die medizinische und pharmazeutische Versorgung aller Unversicherten und die Abschaffung der Krankenhausgebühr von 5 Euro.
2. Der erste Schritt für den Neustart der Wirtschaft durch die äußerst erfolgreiche Regelung über die Rückzahlung von Schulden gegenüber öffentlichen Kassen oder Versicherungsträgern in 100 Teilraten.
3. Die Wiedereinstellung von 4.500 ohne geltende Rechtsgrundlage entlassenen Beamten bzw. Angestellten im Öffentlichen Dienst (Putzfrauen, Schulwächtern, Lehrern usw.).
4. Das Einfrieren der Null-Defizit-Klausel, deren Anwendung zu einer Reduzierung der Zusatzrenten um 15% im Jahr 2015 führen würde, sowie das Einfrieren der Anordnungen des Memorandums, die weitere Rentenkürzungen und die Einschränkung der Berechtigten der EKAS (Zulage der gesellschaftlichen Solidarität der Rentner) vorgesehen hatten.
5. Die Εinstellung von Personal im Gesundheitswesen, welches für die dringend erforderliche Entlastung im Nationalen Gesundheitssystem (ESY) gebraucht wird.
6. Der Beginn der Wiederherstellung der verfassungsmäßig garantierten demokratischen Freiheiten mit dem Wiederaufbau des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ERT, der humanitären Reform des Strafvollzugssystems, die Gewährung der griechischen Staatsbürgerschaft für Kinder mit Migrationshintergrund, die Rückkehr der Aktuellen Stunde des Premierministers im Parlament und die Presseinformation durch den Regierungssprecher.
7. Die Auflösung des Filzes aus Medien, Politik und Unternehmen und der Steuerimmunität der Oligarchen durch die Besteuerung von Dreiecksgeschäften, die Überprüfung aller Listen über Steuerhinterzieher, die erstmalige Besteuerung des Privatfernsehens, die Regulierung des chaotischen Rundfunkbereichs.
8. Die Wiedereinführung von gesetzlichen Regelungen im Profifußball.
9. Die ersten fortschrittlichen Veränderungen im Bildungssystem.
10. Der Entwurf einer multidimensionalen Außenpolitik zugunsten des Frieden und der Stärkung der Wirtschaft.

Hiermit weisen wir auch hin auf die Einrichtung von parlamentarischen Ausschüssen betreffend der Erhebung von Ansprüchen auf Reparationszahlungen von Deutschland, zur Aufklärung der Umstände der Unterzeichnung der Memoranden, zur Buchprüfung der Schuldenlast, sowie zur Untersuchung der Institutionen und der Transparenz.

Innerhalb von vier Monaten ist viel getan worden und kann noch mehr getan werden, wenn wir den Kampf der Verhandlungen gewinnen. Trotz der wichtigen Regierungsarbeit sollten wir schwerwiegende Fehlgriffe bei politischen Entscheidungen sowie bei Personen und Rhetorik nicht übersehen, welche sowohl in der Partei als auch bei den uns unterstützenden sozialen Gruppen Skepsis ausgelöst haben. Die Regierung schuldet die weitere Demokratisierung des Staatsapparates, indem sie den – durch die Strukturen der bisherigen konservativen Memoranden-Regime verursachten – Problemen entschieden begegnet, und damit ein weiteres Beispiel linker Regierungstätigkeit gibt. Die Entscheidungen der Regierung sollten die Gesellschaft und die Bewegungen inspirieren. Angesichts der großen vor uns liegenden Schwierigkeiten, ist die Stärkung der Bindung zwischen der Regierung, der Partei und der Fraktion unabdingbar.

Im historischen Kampf der Regierung gibt es derzeit drei Hauptverbündete:

Der erste ist unsere Partei. SYRIZA ist nicht nur der kollektive politische Ausdruck der Arbeitnehmer, der Jugendlichen und der sozialen Bewegungen. In der besonderen Situation, die wir durchleben, fungiert sie gleichzeitig als Hüterin des Programms und der Wertetradition der Linken, als Schutzschild für die Regierung gegen den gegen sie durchgeführten schmutzigen Krieg, und als schlafloser Wächter, der Abweichungen und Fehltritte schnell identifiziert, so dass sie umgehend korrigiert werden können. Die Rolle der Partei ist heute wichtiger denn je. Daher ist es erforderlich, die bereits eingeleiteten Verfahren zu ihrer Reorganisation zu beschleunigen. In den nächsten Tagen sollten die Mitgliedsorganisationen über den Beschluss des Zentralkomitees und über den Verlauf der Verhandlungen diskutieren. Gleichzeitig sollten die Parteimitglieder intensiv daran arbeiten, die Mobilisierung der Bevölkerung gegen die Erpressung der Regierung zu organisieren.

Der zweite Verbündete der Regierung ist die internationale Solidarität. Bewegungen, Gewerkschaften, fortschrittliche Parteien, Intellektuelle, aber auch einfache Bürger aus Europa und der ganzen Welt haben ihre uneingeschränkte Unterstützung für unseren gerechten Kampf zum Ausdruck gebracht. Sie verstehen, dass der Kampf, den wir führen, nicht nur der Verteidigung des unveräußerlichen Rechts unseres Volkes gilt, sein Geschick selbst zu bestimmen, sondern auch der Aussicht auf ein anderes Europa ohne Memoranden, ohne Troika und ohne Austerität. Das Zentralkomitee von SYRIZA begrüßt die internationale Solidarität und ruft die Freunde des griechischen Volkes weltweit dazu auf, ihre Mobilisierungen zu verstärken. Nun brauchen wir ihre Stimmen lauter denn je.

Der dritte und entscheidende Verbündete der Regierung ist das Volk selbst. Gegen die organisierten Interessen, die Heilige Allianz der Austerität, die Macht des Reichtums, den Filz und die Oligarchen, rechnet die Regierung mit einer aktiven Unterstützung der Vielen. Die Vielen, die in dieser Regierung der sozialen Rettung eine Regierung durch das Volk und für das Volk sehen. Die Vielen, die endlich ein Ende der Kürzungspolitik und einen neuen Weg für das Land wollen. Die Vielen, die die unverschämten Ultimaten ablehnen und fordern, dass die Regierung nicht zurückweicht und auf die roten Linien besteht. Die Vielen, die trotz ihrer schwierigen Lebensbedingungen einen beständig hohen Kampfgeist haben. Die Vielen, die auf die Straße gehen werden, um ihr unveräußerliches Recht auf Würde und Gerechtigkeit zu verteidigen.
Damit die Hoffnung in Griechenland und in Europa siegt.

Athen, 24.05.2015

SYRIZA: Europas Moment der Wahrheit

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Athen, 18. Mai 2015

Liebe Freundinnen und Freunde!

Nach nunmehr fast vier Monaten intensiver Verhandlungen steht unser europäisches Projekt vor einem Augenblick der Wahrheit. Die von SYRIZA geführte Regierung tut ihr Bestes, um mit den europäischen und internationalen Partnern ein Abkommen zu erreichen, das sowohl die Verpflichtungen Griechenlands als europäischem Mitgliedsstaat als auch das ihr durch die Wahlen erteilte Mandat des griechischen Volkes respektiert.

Die SYRIZA-Regierung hat bereits eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, die sowohl die Korruption als auch die weit verbreitete Steuerhinterziehung in Angriff nehmen. Die Staatsausgaben sind eingeschränkt worden, die Steuereinnahmen übertreffen die Erwartungen, sodass (von Jänner bis April 2015) ein primärer Budgetüberschuss von 2,16 Milliarden erzielt wurde, der den anfänglich geschätzten erreichbaren Budgetüberschuss von 287 Millionen bei weitem übertrifft. Griechenland ist auch all seinen Schuldenverpflichtungen aus eigenen Mitteln nachgekommen – ein einmaliger Fall unter den europäischen Nationen –, da seit August 2014 jedwede Auszahlung von Erträgen aus dem Verkauf von Staatspapieren ausgesetzt wurde.

Nunmehr sind vier Monate erschöpfender Verhandlungen vergangen, in denen die Kreditgeber noch immer darauf beharren, dass die von SYRIZA geführte Regierung das Austeritätsprogramm umsetzt, das das griechische Volk in den Wahlen vom 25. Jänner eindeutig abgelehnt hat. Die von den Institutionen orchestrierte und herbeigeführte Erstickung der Liquidität hat zu einer kritischen Situation die Finanzen unseres Landes betreffend geführt, weshalb es für Griechenland unmöglich geworden ist, seinen unmittelbar bevorstehenden Schuldenverpflichtungen nachzukommen.

Die griechische Regierung hat ihr Bestes getan, um ein Abkommen zu erreichen, aber rote Linien – diese betreffen nachhaltige und nicht unrealistische Primärüberschüsse, die Wiederinkraftsetzung von Kollektivverträgen und des Mindestlohns, den Schutz der Arbeitenden vor massiven Kündigungen, den Schutz von Löhnen, Gehältern und Pensionen und des sozialen Sicherungssystems vor weiteren Einschnitten, die Notprivatisierungen – müssen respektiert werden. Die Geduld und der gute Wille des griechischen Volkes dürfen nicht als Bereitschaft missverstanden werden, sich einer noch nie da gewesenen Erpressung zu beugen. Die europäische Demokratie darf nicht auf diese Weise erstickt werden.

Wir erleben entscheidende Zeiten. Von unseren europäischen Partnerinnen und Partnern brauchen wir eine Bekundung ihres politischen Willens zur Überwindung der momentanen Pattsituation. Das ist nicht bloß ein Aufruf zur Solidarität, sondern einer zur gebührenden Achtung vor den wichtigsten europäischen Werten.

Innerhalb dieses Rahmens appelliert SYRIZA an alle fortschrittlichen und demokratischen sozialen und politischen Akteure und Akteurinnen, die anerkennen, dass der Kampf Griechenlands nicht auf seine nationalen Grenzen beschränkt ist, sondern einen Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa darstellt.

In diesen kritischen Augenblicken rufen wir zu Akten sozialer und politischer Solidarität auf, die von der Organisierung von Kundgebungen zu bewusstseinsbildenden Kampagnen in ganz Europa reichen und die sowohl Initiativen auf institutioneller Ebene, in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten, als auch Unterstützungserklärungen durch Einzelpersonen und durch Gruppen für die Bemühungen Griechenlands beinhalten, das europäische Paradigma weg von der verheerenden Austeritätspolitik hin zu einem neuen Modell des nachhaltigen Wachstums umzugestalten.

Ihre und Eure Unterstützung ist von äußerster Wichtigkeit, nicht nur für das griechische Volk, sondern für das Schicksal der europäischen Idee.

Mit unseren herzlichsten Grüßen,

Tasos Koronakis

Sekretär des Zentralkomitees von SYRIZA

Weitere Information finden Sie / findest du in der jüngsten Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA: http://tinyurl.com/o892gmt

SYRIZA: Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

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Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA

Nein zu Erpressung – das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar

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Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss:

  1. Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.
  1. Seit der Übereinkunft vom 20. Februar haben die Kreditgeber, die darin von einigen heimischen und internationalen Medien unterstützt werden, versucht, den schwierig erarbeiteten Kompromiss zu zerstören und die neue Regierung zu erpressen, um die Politik zu implementieren, für die die Regierung Samaras abgewählt wurde.
  1. Die roten Linien der griechischen Regierung sind die roten Linien der Griechinnen und Griechen. Sie stellen die notwendige Voraussetzung für die Überwindung der Krise im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und Entwicklung dar. Die Versuche im Auftrag von radikalen Teilen der Kreditgeber und das Agieren des nationalen Memorandum-Establishments  um die Versuche, zu einer praktikablen Lösung zu kommen, zu unterminieren, sowie deren Versuche, durch Erpressungen weitere Austeritätspolitik und Rezession zu erreichen, sind unfassbar.
  1. SYRIZA steht an der Seite der Regierung, so wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Wir möchten, dass die Menschen Teil  der derzeitigen Auseinandersetzungen sind, dass sie kämpfen und ihre Rechte einfordern. Wir möchten, dass die Menschen Teil der Dinge sind, die sie betreffen. Es sind die Menschen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen und beurteilen werden.
  1. SYRIZA richtet eine Einladung zum Zusammenwirken und zum vereinten Kampf an alle fortschrittlichen sozialen und politischen Kräfte in Europa, die sich der neoliberalen Ideologie der Austeritätspolitik widersetzen. Gegen die Erpressungen  und den ausgeübten Druck setzen wir Solidarität und Demokratie.
  1. Mai 2015

Ein guter Anfang: Die ersten Schritte nach der ersten Regierungssitzung in Griechenland

 Soziales Europa

Die neue griechische Regierung handelt schnell. In ihrer ersten Sitzung hat sie eine Reihe von Punkten beschlossen, die jetzt in Griechenland umgesetzt werden:

  • Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migrant*innen, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind
  • Privatisierungen der Unternehmenszweige, die gewinnbringend sind wird sofort gestoppt, wie zum Beispiel des Stromversorgers DEH
  • Privatisierung des Piräus Hafens ist gestoppt
  • Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht bei Putzfrauen, Schulwächtern, Lehrern. Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll aufgemacht werden.
  • Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fußballspielen
  • Wiedereinsetzung des Mindestlohns auf 751 € von rund 400 €
  • Gefängnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefängnisse für sog. „Terroristen und Schwerverbrecher“
  • kostengünstiger Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung
  • Abschaffung des 5-Euro-Beitrags in Krankenhäusern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte
  • Wiedereinführung der 13ten Monatsrente

Gratulation zu diesen Schritten. Ich drücke SYRIZA und der neuen Regierung die Daumen, dass sie mit diesen sozialen Reformen weitermachen kann.

Solidarität mit Griechenland!

Blockupy: Zu den Wahlen in Griechenland: Die Chance des Aufbruchs kommt von der Straße

blockupy berlin

Am 25. Januar wird in Griechenland gewählt. Eine linke Mehrheit und eine neue Regierung, die mit dem Spardiktat aus Berlin und Brüssel bricht, scheinen zum Greifen nahe. Dies ist für Millionen Menschen, die ihre Arbeitsplätze, ihre Gesundheitsversorgung und ihre Einkommen verloren haben, ein Anlass zur Hoffnung. Dies gilt nicht nur in Griechenland, sondern weit darüber hinaus. In Spanien sind ähnliche Selbstorganisationsprozesse im Gang, und ein Bruch mit der mörderischen Austeritätspolitik erscheint jetzt möglich.

Die Drohungen und Erpressungen gegen die Wähler_innen in Griechenland haben bereits begonnen – gerade auch aus Deutschland, aus Berlin und Frankfurt. „Berlin warnt Athen vor den Folgen einer Abkehr vom Sparkurs“ – die Schlagzeilen offenbaren nicht nur eine autoritäre und antidemokratische Haltung, sondern auch den eigentlichen Zweck der Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika: die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in der Standortkonkurrenz auf dem kapitalistischen Weltmarkt – ganz egal zu welchen sozialen Kosten.

In dieser Situation ist es die Aufgabe aller linken und emanzipatorischen Kräfte und Bewegungen, die nationalistische Stimmungsmache zurückzuweisen und den praktischen Bruch mit der deutschen Krisenpolitik auch hier unüberhörbar zu vollziehen. Blockupy tritt deshalb der Panik-Kampagne der Regierenden und der bürgerlichen Presse vor den Wahlen in Griechenland entgegen und unterstützt die griechischen Genoss_innen in ihrem Kampf gegen Verarmungspolitik, Verschuldung, Nationalismus und Rassismus. Gemeinsam mit den Bewegungen in ganz Europa werden wir das Recht der Menschen verteidigen, mit der Austeritätspolitik zu brechen. Die Wahlen in Griechenland sind ein Signal der Hoffnung.

Der Aufstieg von Syriza kann aber nicht begriffen werden ohne die vielfältigen Ansätze zur Selbstorganisation des Gemeinsamen jenseits von Markt und Staat, nicht ohne die massiven sozialen Kämpfe, die in den letzten Jahren in Griechenland geführt wurden. Wir erinnern zum Beispiel an den monatelangen Streik in der Stahlindustrie, die Fabrikübernahme von Vio.Me, den Kampf gegen die Schließung des öffentlichen Rundfunks ERT. Wir erinnern an die Arbeiter_innen der Elektrizitätswerke, die verhinderten, dass mittellosen Menschen der Strom abgestellt wurde, die solidarischen Kliniken, die unentgeltlich die vielen behandeln, die keine Krankenversicherung mehr haben, die „Zeitung der Redakteure“, gegründet von entlassenen Journalist_innen und den nun schon über ein Jahr währenden Kampf von 595 Putzfrauen des Finanzministeriums für ihre Wiedereinstellung.

Die Chance des Aufbruchs – wie auch immer die Wahlen ausgehen – kommt von der Straße, aus der Stärke und Autonomie der außerparlamentarischen Bewegungen und Netzwerke, aus der Initiative der Menschen, die nicht mehr nur Opfer der Austeritätspolitik sein wollen, sondern ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen. Den Krisenkapitalismus und seine Zwänge kann man nicht einfach abwählen. Jenseits des bloßen Protests gegen die Verarmungspolitik der Troika, gegen die autoritäre und neoliberale Neuformierung der EU geht es heute vielmehr darum, tatsächlich andere Verhältnisse durchzusetzen. Alles muss man selber machen!

Das gilt grenzüberschreitend, deswegen auch in Deutschland. Alle, die genug haben von Hartz IV, von der Rente mit 67, von Minijobs und Niedriglöhnen, von der Gängelung in Betrieb, Ausländeramt oder Jobcenter, von Überstunden, ausbeutender Arbeit und fehlenden Kitaplätzen rufen wir auf: Werdet in diesen Monaten aktiv, setzt gemeinsam mit uns unübersehbare Zeichen gegen die EU-Krisenpolitik, gegen jede Form von Nationalismus und Rassismus.

Die meisten von uns können nicht am 25. Januar in Griechenland abstimmen, aber wir werden dennoch unsere Stimme erheben: Am 18.3. bei den Blockupy-Protesten auf den Straßen von Frankfurt. Dort zeigen wir gemeinsam: Auch in Deutschland geht die Zeit des Burgfriedens zu Ende. Nehmen wir uns die Freiheit, nehmen wir uns spätestens am 18.3. frei und blockieren wir die feierliche Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank, die als Teil der Troika die Erpressungs- und Verarmungspolitik in Griechenland und ganz Europa mit organisiert. Auch hier gilt: Alles muss man selber machen!

Griechenland hat die Wahl – Europa eine Chance

20. Januar 2015, 18:00 bis 22:00 Uhr in Berlin

DIE LINKE im EP

„Stürzt die Götter vom Olymp“ mit Manolis Glezos u. a.
Griechenland hat die Wahl – Europa eine Chance

Lesung | Gespräche | Filmschnipsel | Musik mit Manolis Glezos, Gabi Zimmer, Landolf Scherzer, Martina Michels

Moderation: Astrid Landero

Am 25. Januar 2015 wählen Griechinnen und Griechen ein neues Parlament. Schäuble und Merkel werden nicht müde, vor einem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza zu warnen. Doch längst wird über das linke Spektrum hinaus ein Wahlsieg Syrizas als eine langfristige Chance für eine soziale und ökonomische Wende in der Europapolitik diskutiert. In diese Debatte werden wir an diesem Abend beherzt eingreifen, Europapolitik und Lebensalltag genau unter die Lupe nehmen.

18:00 – Einlass mit Musik vom Singenden Tresen

18:30 – Gabi Zimmer im Gespräch mit dem Autor Landolf Scherzer, anschließend Lesung aus dem Buch „Stürzt die Götter vom Olymp“

19:15 – Musik vom Singenden Tresen, Videoschnipsel, Büfett

20:00 – Manolis Glezos zu „La Grèce, un exemple pour toute le Europe“ – „Griechenland: ein gutes Beispiel für ganz Europa“ und weiter im Gespräch mit Gabi Zimmer und Martina Michels

Was bedeutet ein Wahlsieg der griechischen Linken für Europa?

21:00 – Jannis Zotos und Band zum Ausklang des Abends

– Änderungen vorbehalten –
Veranstaltungsort:
Münzenbergsaal
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

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