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 Soziales Europa

Die neue griechische Regierung handelt schnell. In ihrer ersten Sitzung hat sie eine Reihe von Punkten beschlossen, die jetzt in Griechenland umgesetzt werden:

  • Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migrant*innen, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind
  • Privatisierungen der Unternehmenszweige, die gewinnbringend sind wird sofort gestoppt, wie zum Beispiel des Stromversorgers DEH
  • Privatisierung des Piräus Hafens ist gestoppt
  • Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht bei Putzfrauen, Schulwächtern, Lehrern. Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll aufgemacht werden.
  • Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fußballspielen
  • Wiedereinsetzung des Mindestlohns auf 751 € von rund 400 €
  • Gefängnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefängnisse für sog. „Terroristen und Schwerverbrecher“
  • kostengünstiger Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung
  • Abschaffung des 5-Euro-Beitrags in Krankenhäusern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte
  • Wiedereinführung der 13ten Monatsrente

Gratulation zu diesen Schritten. Ich drücke SYRIZA und der neuen Regierung die Daumen, dass sie mit diesen sozialen Reformen weitermachen kann.

Solidarität mit Griechenland!

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