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Archiv für 8. Januar 2015

Solidarität statt Gewalt – Flüchtlinge sind willkommen

Solidarität statt Gewalt – Flüchtlinge sind willkommen

AUFRUF:

Solidarität statt Gewalt – Flüchtlinge sind willkommen

Nach dem Brandanschlag auf das Auto des Bündnis-Sprechers Hans Erxleben bekräftigt das Bündnis für Demokratie und Toleranz unter Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel den Aufruf zur Kundgebung am Freitag. Erxleben engagiert sich seit vielen Jahren in Treptow-Köpenick gegen Rechtsextremismus. Zuletzt war er vor allem in Adlershof und im Allende-Viertel aktiv, um sich für eine Willkommenskultur für Geflüchtete einzusetzen. Es ist unschwer zu erkennen, dass der zweite Anschlag auf Erxleben innerhalb weniger Jahre ihn gerade jetzt in seinem Engagement einschüchtern soll. Gegner von Flüchtlingsunterkünften begeben sich damit in eine gefährliche Nähe zu Brandstiftern im wörtlichen Sinne.

Oliver Igel äußerte sich dementsprechend deutlich: „Ich verurteile den feigen Brandanschlag auf das Auto des Sprechers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Vorsitzenden des Integrationsausschusses in der BVV Herrn Hans Erxleben auf das Schärfste. Gewalt jeglicher Art darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ Auch die Landeschefs der SPD, Jan Stöß, und der LINKEN, Klaus Lederer, verurteilen den Anschlag und rufen zur Solidarität mit Hans Erxleben auf.

Umso wichtiger ist es nun, am Freitag lautstark gegen den erneuten Nein-zum-Heim-Aufmarsch im Allende-Viertel zu demonstrieren. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick ruft deswegen für Freitag, den 09. Januar 2015, 18:30Uhr zu einer Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlößchenweg auf.

Die Sprecher des Bündnisses

Weitere Informationen unter: http://www.demokratie-tk.de/
Auch die Jugendinitiative Uffmucken ruft zu Protesten auf. Siehe unter: http://uffmucken-schoeneweide.de/

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Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

Pressemitteilung

Ukraine

Am Mittwoch und Donnerstag ist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin um Gespräche über die zukünftige Strategie Deutschlands, der EU und der NATO gegenüber der Ukraine und Russland zu führen. Um 12.00 Uhr wird von Frau Merkel im Bundeskanzleramt empfangen.

Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

– Friedenskoordination Berlin (FRIKO Berlin) und NaturFreunde Berlin protestieren vor Bundeskanzleramt –

Mit Transparenten, Reden und Plakaten werden die Protestierenden ein sofortiges Ende des brutalen Kriegs der Regierung von Herr Jazenjuk gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung fordern. Die Zusammenarbeit der neuen Machthaber in der Ukraine und des ukrainischen Militärs mit faschistischen „Freiwilligenverbänden“ und Paramilitärs muss beendet werden. Die faschistischen Verbände verboten werden.

Mit Transparenten und durch Reden werden die Demonstrierenden von Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Jazenjuk fordern:

• Keine Osterweiterung von EU und NATO!
• Keine Zusammenarbeit mit Faschisten!
• Sanktionen gegen Russland sofort beenden!
• Keine Waffenexporte in die Ukraine!

Die Protestkundgebung findet statt:
Donnerstag, 08.01.2015
11.30 Uhr
Forum vor dem Bundeskanzleramt

VVN-BdA: Neonazis in Köpenick – schaut die Polizei weg?

Pressemitteilung Berliner VVN-BdA e.V.

7. Januar 2015

vvnbda antifa

Brandanschlag auf das Auto von Hans Erxleben in Köpenick

Freitag, 9. Januar 2015, 18.00 Uhr, Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlösschenweg

Neonazis zündeten in der Nacht zum Dienstag das Auto des Bezirkspolitikers der Linken, Sprechers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und unseres Freundes Hans Erxleben an. Er ist zusammen mit anderen antifaschistisch und antirassistisch engagierten Menschen in Köpenick seit Jahren regelmäßig Ziel von Anschlägen, die mit Sicherheit der (Köpenicker) Neonaziszene rund um den Vorsitzenden der Berliner NPD und einem der Köpfe des „Nationalen Widerstandes Berlin“, Sebastian Schmidtke, zuzurechnen sind. Diese Neonazis sind auch die Initiator_innen der rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete in den vergangenen Monaten und Jahren in Berlin.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:

Wer sich in Köpenick gegen Neonazis und für Geflüchtete engagiert, lebt seit Jahren gefährlich. Und von der Polizei hat er nur wenig zu erwarten. Kein Anschlag auf Hans Erxleben und andere, wie zum Beispiel den Juso Nico Schmolke, oder einen linken Fotojournalisten wurden aufgeklärt, obwohl der Täterkreis der Polizei bekannt ist.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt weiterhin:

Der andauernde Neonaziterror in Berlin-Köpenick kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neonaziszene in Schöneweide und Johannisthal in den letzten Jahren herbe Niederlagen erleben musste – die „Braune Straße“ gibt es nicht mehr, Hetze und rechte Kundgebungen gegen Flüchtlingsheime werden regelmäßig von zahlreichen solidarischen Bürger_innen zurückgewiesen.

Zu verdanken ist dies dem unermüdlichen Engagement der Angegriffenen und einem breiten antifaschistischem Bündnis vor Ort.

Wir wissen, dass sich unsere Freund_innen auch weiterhin von den Neonazis nicht werden einschüchtern lassen – wir erwarten aber, dass die Polizei nach Jahren der Untätigkeit die Neonazitäter intensiver ins Visier nimmt und solche Anschläge in Zukunft verhindert.

Wir bitten alle Berliner_innen um ein deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Migrant_ innen und auch mit Hans Erxleben.

Kommt am Freitag, 9. Januar 2015, 18.00 Uhr, zur Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlösschenweg (Allende-Viertel II).

Refugees welcome!

Schluss mit ihrer Diskriminierung und Ausgrenzung!

Abschiebungen stoppen, Lager auflösen! Alle rassistischen Sondergesetze abschaffen!

Bleiberecht für alle. Kein Mensch ist illegal!

Und nicht zuletzt: Wir fordern ein sofortiges Verbot der NPD!

Berliner VVN-BdA e.V.

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