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Archiv für 5. Januar 2015

NaturFreunde fordern Regierungserklärungen der Bundeskanzlerin

Grexit: Was bleibt von der Idee Europa?

NaturFreunde Deutschlands fordern Regierungserklärungen der Bundeskanzlerin

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Berlin, 5. Januar 2015 – Anlässlich der Spekulationen über einen griechischen Euro-Ausstieg erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Regierungserklärungen vor und nach der Wahl in Griechenland abgeben. Denn das Thema Griechenland ist zu wichtig, um es zum Gegenstand allgemeiner Spekulationen zu machen. Die Frage ist: Was für ein Europa will Frau Merkel? Will sie Griechenland instrumentalisieren und eine innenpolitische Botschaft an ihre Kritiker von rechts abgeben oder will sie damit in den griechischen Wahlkampf eingreifen. Beides wäre fatal, kurzsichtig und antieuropäisch.

Angela Merkel hat keine zukunftsweisende Idee von Europa

Ob die Überlegungen der Bundesregierung zu einem Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Raum stimmen oder nicht – sie passen zur Politik à la Merkel. Nach den kritischen Aussagen in ihrer Neujahrsansprache zur Pegida muss sie nun die „andere Seite“ bedienen. Angela Merkels Politik: immer nur Taktik, keine klare Linie. Das hilft der Union bei Umfragen, hat aber mit Politik nichts zu tun. Dabei braucht unsere Zeit dringend eine mutige und zukunftsweisende Idee von Europa.

Es bleibt nur Fassungslosigkeit über diese Nichtpolitik in einer Zeit, in der Klarheit und Gestaltung notwendig sind. Mehr noch: Sollte Merkel tatsächlich in Richtung Euro-Ausschluss Griechenlands gehen wollen, dann macht sie damit klarer denn je: Die Euro-Rettung war nichts anderes als eine Politik zur Rettung von Banken, besonders der Deutschen Bank. Darüber kann dann auch das Gerede von der schwäbischen Hausfrau nicht mehr hinwegtäuschen. Mit einem gemeinsamen Europa hat das wenig zu tun.

 

Berlin, 5. Januar 2015 – Anlässlich der Spekulationen über einen griechischen Euro-Ausstieg erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Regierungserklärungen vor und nach der Wahl in Griechenland abgeben. Denn das Thema Griechenland ist zu wichtig, um es zum Gegenstand allgemeiner Spekulationen zu machen. Die Frage ist: Was für ein Europa will Frau Merkel? Will sie Griechenland instrumentalisieren und eine innenpolitische Botschaft an ihre Kritiker von rechts abgeben oder will sie damit in den griechischen Wahlkampf eingreifen. Beides wäre fatal, kurzsichtig und antieuropäisch.

Angela Merkel hat keine zukunftsweisende Idee von Europa

Ob die Überlegungen der Bundesregierung zu einem Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Raum stimmen oder nicht – sie passen zur Politik à la Merkel. Nach den kritischen Aussagen in ihrer Neujahrsansprache zur Pegida muss sie nun die „andere Seite“ bedienen. Angela Merkels Politik: immer nur Taktik, keine klare Linie. Das hilft der Union bei Umfragen, hat aber mit Politik nichts zu tun. Dabei braucht unsere Zeit dringend eine mutige und zukunftsweisende Idee von Europa.

Es bleibt nur Fassungslosigkeit über diese Nichtpolitik in einer Zeit, in der Klarheit und Gestaltung notwendig sind. Mehr noch: Sollte Merkel tatsächlich in Richtung Euro-Ausschluss Griechenlands gehen wollen, dann macht sie damit klarer denn je: Die Euro-Rettung war nichts anderes als eine Politik zur Rettung von Banken, besonders der Deutschen Bank. Darüber kann dann auch das Gerede von der schwäbischen Hausfrau nicht mehr hinwegtäuschen. Mit einem gemeinsamen Europa hat das wenig zu tun.

BERLIN SETZT ZEICHEN GEGEN ISLAMFEINDLICHKEIT, RASSISMUS UND AUSGRENZUNG

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 05.01.2015

BERLIN SETZT ZEICHEN GEGEN ISLAMFEINDLICHKEIT, RASSISMUS UND AUSGRENZUNG

Am heutigen Montag plant der sog. “Patrioten e.V.” ein “Pegida”- Ableger unter dem Namen “Bärgida” eine Demonstration.

Es sind zwei Gegenveranstaltungen gegen dieses Vorhaben vorgesehen:

• Montag, 5. Januar, ab 17:00 Uhr,

Stralauer Straße /Ecke Jüdenstraße

(U2 Klosterstraße; Nähe Alexanderplatz/Jannowitzbrücke)

Zu dieser Demonstration haben zahlreiche Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat Berlin, aufgerufen.

• Montag, 5. Januar, ab 18:00 Uhr

Kundgebung am Brandenburger Tor

Zu dieser Kundgebung hat die Türkische Gemeinde zu Berlin aufgerufen.

In den letzten Wochen haben islamfeindliche, flüchtlingsfeindliche und rassistische Aktivitäten zugenommen und erhalten Zuspruch und Zulauf aus der Gesellschaft. Diese Tendenzen werden zudem gefördert durch unsinnige Vorschläge aus den Parteien der Mitte, wie bspw. der Vorschlag der CSU, dass Migrant*innen zuhause Deutsch sprechen sollten oder die Forderung zur noch weiteren Einschränkung des Grundrechts auf Asyl.

Eine ähnliche Atmosphäre hatte in den 90er Jahren zu zahlreichen rassistischen Angriffen auf und Morden an Migrant*innen und Flüchtlingen geführt.

Dies darf sich nicht wiederholen!

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und sein Landesverband, der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) unterstützen beide Veranstaltungen und rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, daran teilzunehmen.

Blockupy solidarity ticket 2015

blockupy berlin
18.03.2015 – Frankfurt: gemeinsam gegen autoritäre Krisenpolitik der Troika

Deine Spende für die Anreise internationaler Freund_innen und die transnationale Vernetzung

Wie in den vergangenen Jahren sind die Blockupy-Proteste gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.2015 eine internationale Manifestation. Wir reden vom „Europa von unten“ und mobilisieren gemeinsam mit Aktivist_innen aus anderen Ländern gegen die autoritäre Krisenpolitik in Europa. Die gemeinsame Diskussion und Vernetzung ist aufwändig, aber notwendig. Und: viele von der brutalen Sparpolitik der Troika betroffene Menschen können sich ihr Demonstrationsrecht faktisch nicht leisten. Um gerade doch die zahlreiche Teilnahme aus anderen Ländern zu unterstützen, haben wir wieder »Solitickets« für Aktivist_innen aus Südeuropa erstellt.

Je mehr diese »solidarity tickets« für 15 Euro & mehr erworben und solidarisch verkauft werden, um so mehr Freund_innen in anderen Ländern können wir Reisekostenzuschüsse geben.

Die Karten gibt es bald bei den in der Mobilisierung aktiven Gruppen in Eurer Stadt. Ihr könnt sie auch selber ausdrucken – und das Geld überweisen an:

Libertad! / Ktn.: 8020068500 / GLS-Bank / BLZ: 430 609 67 / bzw:
IBAN: DE64430609678020068500 / BIC: GENO DE M 1 GLS /

Zweck: Soliticket

Hinweis: Die Solitickets sind keine Bustickets für Fahrten nach Frankfurt.

Download: Kopiervorlage Blockupy solidarity ticket: http://blockupy.org/4483/soliticket2015/

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