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Archiv für 19. Januar 2015

Blockupy: Zu den Wahlen in Griechenland: Die Chance des Aufbruchs kommt von der Straße

blockupy berlin

Am 25. Januar wird in Griechenland gewählt. Eine linke Mehrheit und eine neue Regierung, die mit dem Spardiktat aus Berlin und Brüssel bricht, scheinen zum Greifen nahe. Dies ist für Millionen Menschen, die ihre Arbeitsplätze, ihre Gesundheitsversorgung und ihre Einkommen verloren haben, ein Anlass zur Hoffnung. Dies gilt nicht nur in Griechenland, sondern weit darüber hinaus. In Spanien sind ähnliche Selbstorganisationsprozesse im Gang, und ein Bruch mit der mörderischen Austeritätspolitik erscheint jetzt möglich.

Die Drohungen und Erpressungen gegen die Wähler_innen in Griechenland haben bereits begonnen – gerade auch aus Deutschland, aus Berlin und Frankfurt. „Berlin warnt Athen vor den Folgen einer Abkehr vom Sparkurs“ – die Schlagzeilen offenbaren nicht nur eine autoritäre und antidemokratische Haltung, sondern auch den eigentlichen Zweck der Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika: die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in der Standortkonkurrenz auf dem kapitalistischen Weltmarkt – ganz egal zu welchen sozialen Kosten.

In dieser Situation ist es die Aufgabe aller linken und emanzipatorischen Kräfte und Bewegungen, die nationalistische Stimmungsmache zurückzuweisen und den praktischen Bruch mit der deutschen Krisenpolitik auch hier unüberhörbar zu vollziehen. Blockupy tritt deshalb der Panik-Kampagne der Regierenden und der bürgerlichen Presse vor den Wahlen in Griechenland entgegen und unterstützt die griechischen Genoss_innen in ihrem Kampf gegen Verarmungspolitik, Verschuldung, Nationalismus und Rassismus. Gemeinsam mit den Bewegungen in ganz Europa werden wir das Recht der Menschen verteidigen, mit der Austeritätspolitik zu brechen. Die Wahlen in Griechenland sind ein Signal der Hoffnung.

Der Aufstieg von Syriza kann aber nicht begriffen werden ohne die vielfältigen Ansätze zur Selbstorganisation des Gemeinsamen jenseits von Markt und Staat, nicht ohne die massiven sozialen Kämpfe, die in den letzten Jahren in Griechenland geführt wurden. Wir erinnern zum Beispiel an den monatelangen Streik in der Stahlindustrie, die Fabrikübernahme von Vio.Me, den Kampf gegen die Schließung des öffentlichen Rundfunks ERT. Wir erinnern an die Arbeiter_innen der Elektrizitätswerke, die verhinderten, dass mittellosen Menschen der Strom abgestellt wurde, die solidarischen Kliniken, die unentgeltlich die vielen behandeln, die keine Krankenversicherung mehr haben, die „Zeitung der Redakteure“, gegründet von entlassenen Journalist_innen und den nun schon über ein Jahr währenden Kampf von 595 Putzfrauen des Finanzministeriums für ihre Wiedereinstellung.

Die Chance des Aufbruchs – wie auch immer die Wahlen ausgehen – kommt von der Straße, aus der Stärke und Autonomie der außerparlamentarischen Bewegungen und Netzwerke, aus der Initiative der Menschen, die nicht mehr nur Opfer der Austeritätspolitik sein wollen, sondern ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen. Den Krisenkapitalismus und seine Zwänge kann man nicht einfach abwählen. Jenseits des bloßen Protests gegen die Verarmungspolitik der Troika, gegen die autoritäre und neoliberale Neuformierung der EU geht es heute vielmehr darum, tatsächlich andere Verhältnisse durchzusetzen. Alles muss man selber machen!

Das gilt grenzüberschreitend, deswegen auch in Deutschland. Alle, die genug haben von Hartz IV, von der Rente mit 67, von Minijobs und Niedriglöhnen, von der Gängelung in Betrieb, Ausländeramt oder Jobcenter, von Überstunden, ausbeutender Arbeit und fehlenden Kitaplätzen rufen wir auf: Werdet in diesen Monaten aktiv, setzt gemeinsam mit uns unübersehbare Zeichen gegen die EU-Krisenpolitik, gegen jede Form von Nationalismus und Rassismus.

Die meisten von uns können nicht am 25. Januar in Griechenland abstimmen, aber wir werden dennoch unsere Stimme erheben: Am 18.3. bei den Blockupy-Protesten auf den Straßen von Frankfurt. Dort zeigen wir gemeinsam: Auch in Deutschland geht die Zeit des Burgfriedens zu Ende. Nehmen wir uns die Freiheit, nehmen wir uns spätestens am 18.3. frei und blockieren wir die feierliche Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank, die als Teil der Troika die Erpressungs- und Verarmungspolitik in Griechenland und ganz Europa mit organisiert. Auch hier gilt: Alles muss man selber machen!

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Oxfam: Soziale Ungleichheit wächst schockierend schnell

Weltwirtschaftsforum in Davos

oxfam

Studie: 2016 besitzt 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als der gesamte Rest

Berlin, 19. Januar 2015. Eine schockierende Zunahme sozialer Ungleichheit stellt die Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos fest. Im heute vorgelegten Hintergrundpapier „Wealth. Having it all and wanting more“ beschreibt Oxfam den Prozess der Umverteilung von unten nach oben und zeigt, dass bei anhaltendem Trend bereits 2016 das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des Weltvermögens besitzen wird. Eine weitere Berechnung zeigt, dass das Vermögen der 80 reichsten Menschen sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt hat und sie genauso viel besitzen, wie die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung zusammen.

Winnie Byanyima, Geschäftsführerin von Oxfam International und Co-Vorsitzende des diesjährigen Weltwirtschaftsforums, kommentiert: „Business as usual würde die Welt teuer zu stehen kommen. Die wachsende soziale Ungleichheit droht, uns im Kampf gegen die Armut um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Arme Menschen sind von dieser Entwicklung doppelt betroffen: Sie bekommen ein kleineres Stück vom Kuchen, und weil Ungleichheit Wachstum hemmt, ist dieser zu verteilende Gesamtkuchen  kleiner, als er sein könnte. Es ist Zeit, sich diesem massiven Hindernis auf dem Weg zu einer gerechteren Welt ohne Armut entschieden entgegenzustellen.“

Hintergrund:

In der Studie „Wealth. Having it all and wanting more” zeigt Oxfam,

  • dass die Geschwindigkeit der Vermögensakkumulation steigt: Verfügte das reichste Prozent der Weltbevölkerung 2009 noch über 44 Prozent des Vermögens, waren es 2014 bereits 48 Prozent. Bei ungebrochenem Trend wird das reichste Prozent der Bevölkerung bereits 2016 mehr besitzen als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen.
  • dass die globalen Finanzeliten Regeln zu ihren Gunsten beeinflussen: Die Vermögen von Milliardär(inne)n mit Beteiligungen im Finanz- und Versicherungssektor haben von März 2013 bis März 2014 um 11 Prozent zugenommen. Gleichzeitig haben Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors 550 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in Washington und Brüssel ausgegeben. Die Vermögen von Milliardären mit Beteiligungen im Pharma- und Gesundheitssektor haben von März 2013 bis März 2014 um 47 Prozent zugenommen. Gleichzeitig haben Unternehmen des Pharma- und Gesundheitssektors 500 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in Washington und Brüssel ausgegeben.

Als dringende Sofortmaßnahmen fordert Oxfam unter anderem,

  • Konzerne und Vermögen angemessen zu besteuern,
  • öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsfürsorge weltweit gebührenfrei bereitzustellen,
  • Mindestlöhne, Mindesteinkommen und geschlechtergerechte Bezahlung sicherzustellen.

Die Studie „Wealth. Having it all and wanting more“ steht mit Sperrfrist 19.01., 01:01 MEZ zum Download bereit unter https://www.oxfam.de/publikationen/wealth-having-it-all-and-wanting-more.

Der Aktionsplan „Besser gleich! Schließt die Lücke zwischen Arm und Reich“, der umfangreiches Datenmaterial zum Thema „Soziale Ungleichheit“ bietet, steht mit Sperrfrist 19.01., 01:01 MEZ zum Download bereit unter https://www.oxfam.de/publikationen/besser-gleich-schliesst-luecke-zwischen-arm-reich.

netzwerk cuba nachrichten vom 16.1.2015

Netzwerk Cuba

Neue Maßnahmen der Vereinigten Staaten zu Kuba treten in Kraft
• Die Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade bleibt bestehen
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/16enero-medidas.html

10. Kongress der UJC
Größere Einbeziehung und nationale Identität
• 500 Delegierte und 80 Gäste werden an dem Kongress teilnehmen, der Fidel und der historischen Generation der Revolution gewidmet ist
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/15enero-congresoujc.html

Alles für die Wirtschaft des Landes
• Der kubanische Gewerkschaftsverband rief dazu auf, in jedem Betrieb den Wirtschaftsplan und den Haushalt 2015 zu diskutieren
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/15enero-economia.html

Die Einigkeit der Cuban Five
Havanna, 9. Januar (Prensa Latina) Die Entscheidung, niemals die Kubanische Revolution zu verraten, habe aus den Cuban Five von Anbeginn des Rechtsstreits gegen sie eine fest gefügte Gruppe gemacht, erklärte der Held Ramón Labañino.
http://www.miami5.de/informationen/presse-150109.html

Totgesagte schreiben länger
Mit einem Brief an den früheren Fußballstar Diego Armando Maradona hat sich Fidel Castro wieder einmal zu Wort gemeldet
http://www.cubafreundschaft.de/Fidel-Reden%20%284%29%20ab%201%20-%202012/2015-01-12,%20redglobe%20-%20Totgesagte%20schreiben%20laenger.pdf

Dieser Brief ist so, als ob man den Weltmeisterpokal zuhause hätte
• Dies versicherte Diego Armando Maradona, der am Montag ein Schreiben des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro Ruz erhielt. Maradona befand sich anlässlich seiner Teilnahme am Programm De Zurda in Havanna
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/13enero-cartafidel.html

Díaz-Canel drängt auf Diskussion über negative kulturelle Leitbilder
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/12enero-diazcanel.html

Integration der Universitäten entwickelt sich positiv
Ronald Suárez Rivas
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/14enero-integracion.html

Rechte in Brüssel verhindern Annäherung zwischen EU und Kuba
Interner Mailwechsel belegt Differenzen. Konservative verhindern Erklärung von Parlamentariergruppe. EU von Kurswechsel der USA überrascht
https://amerika21.de/2015/01/110606/eu-kuba-bruessel-akp

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

NoBärgida, No Racism! Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

19. Januar 2015:
NoBärgida, No Racism!
Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Treffpunkt 1: 16.30 h vor dem Bundeskanzleramt/BundestagswieseAdresse: Willy-Brandt-Str. 110557 Berlin
Bus:Bundeskanzleramt (Berlin): M85Washingtonplatz/Hauptbahnhof (Berlin): M85, TXLU-Bahn:Bundestag (Berlin) (U): U55Washingtonplatz/Hauptbahnhof (Berlin): U55

Treffpunkt 2: 17.00 Uhr Weltzeituhr Alexanderplatz

Für den 19.01. rufen die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger „Bärgida“ erneut zu einer Demonstration auf, dieses Mal vom Haus des Lehrers am Alexanderplatz zum Straußberger Platz. Nach unseren Protestanmeldungen blieben ihnen prominentere öffentliche Räume verwehrt, nach dem sie schon dort zwei Mal auf den massiven Widerstand von tausenden Gegendemonstrant_innen stießen und nicht marschieren konnten. Daran wollen wir weiter anknüpfen.

„Wir wollen nicht zulassen, dass unsere Freund_innen und Mitmenschen im Umfeld rassistischer Mobilisierungen von Neonazis und Rassisten wie Pegida und ihren Ablegern, zunehmender rechter und rassistischer Gewalt sowie Ausgrenzung, immer mehr in Angst leben müssen! Geflüchtete wie der ermordete Khaled Idris Bahray in Dresden mahnen uns, denn die Liste der Opfer und Betroffenen wird immer länger.“

Auch wenn der Pegidaableger „Bärgida“ in Berlin bisher keinen Fuss auf den Boden bekommen hat und nur wenig mobilisierungsfähig schien, bleibt Widerstand gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung auch weiter notwendig. Sie bleiben insbesondere wegen ihres Mobilisierungspotentials in die Mitte der Gesellschaft und sich zuspitzender sozialer Fehlentwicklungen gefährlich! Dies zeigen nicht nur die fast täglich stattfindenden von Neonazis und Rassisten organisierten Aufmärsche gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die sich fortsetzende desaströse „Überfallpolitik“ des Berliner Senats bei der Einrichtung von menschenunwürdigen Massenunterkünften in den letzten Wochen, bietet ihnen dabei immer wieder ideale Anknüpfungspunkte zu Anwohner_innen.

Dass die Rassisten von Bärgida mit den Organisator_innen und Teilnehmer_innen solcher rassistischen Aufmärsche gut informell und personell vernetzt sind, ist bereits bekannt. So mobilisieren auch dieses Mal rassistische „Nein zum Heim“-Gruppierungen wie aus Köpenick oder Pegida Potsdam und Brandenburg zum Bärgidaaufmarsch. Dieser soll ab 17.30 Uhr am „Haus des Lehrers“ beginnen. Möglicher Weise ist das ein Hinweis darauf, das hier eine zeitliche Abstimmung mit dem ab 19.00 Uhr in Marzahn geplanten Neonaziaufmarsch stattgefunden haben könnte. Auch dass der Pegida-Aufmarsch in Dresden abgesagt wurde, zu dem Neonazis und Rassisten aus Berlin Montags nachweislich gefahren sind, könnte zusätzlichen Zulauf mit sich bringen. Deshab wollen wir versuchen pünktlich um 16.30 Uhr vom Bundeskanzleramt durch das Brandenburger Tor zum Alexanderplatz zu laufen, um uns dort mit den für 17.00 Uhr angemeldeten Gegenprotesten zusammen zu schliessen und auch den 3. Bärgidaversuch zu einer Pleite zu machen. Auch wenn wir hoffen, dass die Neonazis und Rassisten von Bärgida danach nicht an dem Naziaufmarsch in Marzahn teilnehmen können, rufen wir alle Gegendemonstrant_innen dazu auf, im Anschluss gemeinsam nach Marzahn zu fahren. Dort starten um 18.30 Uhr die Gegenproteste vom S-Bhf. Poelchaustraße.

Es gilt der zunehmenden rassistischen Mobilisierung auch weiterhin massiven Widerstand entgegenzusetzen und gleichzeitig den Druck auf politische Entscheidungsträger_innen zu erhöhen, um den Kampf gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung wirksam gegen deren Nährboden und Ursachen auszurichten. Das sind wir den vielen Opfern und Betroffenen von zunehmenden rechten und rassistischen Morden sowie An- und Übergiffen schuldig.
Nicht erst seit dem Anschlag in Paris vom 07.01. auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ versuchen Nazis und Rassist_innen in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Europas dieses Verbrechen pauschal und undifferenziert auf eine vermeintliche Herkunft, Kultur, Religion oder Lebensweise zu reduzieren, um die Opfer für ihre eigene rassistische Mobilisierung zu instrumentalisieren. Diejenigen, die sie bisher als „Lügenpresse“ betiteln, wollen sie dazu für ihre Agenda missbrauchen.Reflexartig werden nun auch erneut die Schreie von
Sicherheits- und Überwachungsfanatikern laut, die seit Jahren versuchen mit Hilfe eines subjektiven Sicherheitsbedürfnisses die weitere Einschränkung von Bürger_innenrechten durchzusetzen, um Handlungsfähigkeit und Sicherheitsgefühle vorzutäuschen. Dazu gehören auch die Pläne von Asylrechtsverschärfungen bis hin zu einem Einwanderungsgesetz, die Menschen in „nützlich“ und „unnütz“ einteilen, spalten und entsolidarisieren sollen sowie weitere Grenzen zwischen Menschen bauen. Wir sagen aber: Ein konsequenter, handlungsorientierter Kampf gegen Rassismus, Armut und soziale Ausgrenzung ist der beste und einzige Weg, um ein solidarischen und grenzenloses sowie sicheres Zusammenleben zu schaffen und zu garantieren. Die fortgesetzten und verschärften Einschränkungen von universalen Menschenrechten und Bürger_innenrechten gehören nicht dazu, im Gegenteil! Sie dienen nur machtpolitisch motivierten Eigeninteressen von politisch Regierenden einschliesslich rassistischen sowie sozialchauvinistischen Einstellungsmustern aber nicht den Menschen selbst.
Deshalb rufen wir für den 19.01. ab 16.30 Uhr erneut zu einer Demonstration vom Bundeskanzleramt über den Pariser Platz auf.Auch weiterhin darf einer Instrumentalisierung des Anschlages von Paris, um rassistische Hetze gegen Muslime_a zu verbreiten, kein Raum gegeben werden!Wir wollen nicht zulassen, dass die Opfer und Angehörigen ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden und für rassistischeMobilisierung herhalten müssen. Unabhängig von der überfälligen und wichtigen Debatte über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit in Bezug auf Rassismus stehen wir in einem Punkt zusammen: Es gibt weder eine Rechtfertigung für einderartiges Verbrechen, noch für dessen Instrumentalisierung durch Rassist_innen gegen ganze Bevölkerungsgruppen wegen ihrer vermeintlichen Herkunft, Religion, Lebensweise oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Verschleierung der Ursachen und derpolitisch Verantwortlichen und Profiteur_innen von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung muss ein Ende haben!

Gemeinsam haben wir am 05. und 12.01. mit über 5.000 Menschen in Berlin erfolgreich ein großes, solidarisches Zeichen gegen Rassismus, Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft und Sündenbockpolitik gesetzt. Daran wollen wir anknüpfen undangesichts stetig wachsender rassistischer Mobilisierung in Berlin, Deutschland und Europa den Protest weiter ausbauen!

Wir beziehen uns erneut auf unsere Aufrufe vom 05. und 12. 01., der viel Widerhall gefunden hat. Denn an den Gründen für den Protest gegen Pegida, deren Ableger wie „Bärgida“ und angeblichen Bürgerbewegungen, meist initiiert bzw. organisiert von oder mindestens vernetzt mit der extremen Rechten, hat sich nichts geändert. Genauso wenig hat sich an der damit einhergehendenKriminalisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten, als Muslime_a oder Rom_nija wahrgenommenen und anderen nicht ins rassistische Weltbild passenden Menschen geändert.
Bei diesem ersten, dank der Proteste gescheiterten Bärgida-Versuch, waren auch Teile der rassistischen Aufmärsche der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ anwesend. Diese moblisieren zeitlich versetzt am 05.01. zu 19.00 Uhr nach Marzahn, um erneut gegen Geflüchtete mit Bezug auf deren vermeintliche Religion Stimmungsmache zu betreiben.
Wir solidarisieren uns mit den Gegenprotesten in Marzahn und darüber hinaus. Wir rufen dazu auf, sich auch dort ab 18.30 UhrNazis und Rassist_innen in den Weg zu stellen (http://akmh.blogsport.eu/).
Refugees Welcome!Gemeinsam und solidarisch gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung! Immer und Überall!

ROBIN WOOD: Zwischenlager-Konzept gescheitert: Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager von Vattenfall in Brunsbüttel ist rechtswidrig

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 16.1.15 + + +

* ROBIN WOOD kommentiert Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts

Robin Wood

Zur heutigen Aufhebung der Genehmigung des Zwischenlagers Brunsbüttel durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig erklärt ROBIN WOOD-Energiereferent Tobias Darge:

„Das atomare Zwischenlager in Brunsbüttel hat keine Genehmigung mehr.
Damit fehlt der vom Atomgesetz vorgeschriebene Entsorgungsnachweis.

Das muss Konsequenzen auch für alle anderen Zwischenlager an deutschen Atomkraftwerken haben. Auch sie sind nicht hinreichend daraufhin untersucht worden, ob sie gegen den Absturz eines Airbus A 380 und Terrorangriffe mit modernen panzerbrechenden Waffen ausgelegt sind.

Deshalb stehen alle neun noch am Netz befindlichen AKWs in der Bundesrepublik de facto ohne ‚Entsorgungsnachweis‘ da und müssen sofort abgeschaltet werden.

Das Ausmaß der ganzen Atommüll-Misere tritt offen zu Tage. Das Zwischenlager-Konzept ist auf ganzer Linie gescheitert. Offenkundig wird ein jahrzehntelanges Versagen im Umgang mit dem Atommüll – durch die Energiekonzerne, die den Müll verursacht haben ebenso wie durch die zuständigen Regierungen in Bund und Ländern.“

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