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Archiv für 22. Januar 2015

Lausitzer-Kohle-Rundbrief v. 21. Januar 2015

Lausitzer-Kohle-Rundbrief
BRUNICOWY ROZGLĔD
21. Januar 2015

antikohle

Liebe Interessentinnen und Interessenten,
hier ein neuer Rundbrief zur Lausitzer Kohle:

1. Berliner Abgeordnetenhaus gegen Welzow-Süd II
2. Bergbauschäden: Schlichtungsstelle soll im ersten Halbjahr kommen
3. Lausitzer Kohleförderung 2014 leicht gesunken
4. Immer neue Spekulationen: polnische PGE dementiert Interesse an Vattenfalls Kohle
5. Umsiedlung wegen Altbergbau: Wertgutachten für Februar angekündigt
6. DDR-Bürgerrechtler empört über Pegida-Sympathie beim „Märkischen Boten“
7. Korrektur zum letzten Rundbrief

1. Berliner Abgeordnetenhaus gegen Welzow-Süd II:
Erstmals Einberufung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz wegen einem Tagebau
Am 15. Januar beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus, die Landesplanungskonferenz der Länder Berlin und Brandenburg einzuberufen, um den Braunkohlenplan Welzow-Süd II zu „hinterfragen“. (Drucksache 17-2020) Damit schaltet sich Berlin erstmals in der fast zwanzigjährigen Geschichte der gemeinsamen Landesplanung in die Braunkohlenplanung Brandenburgs ein. Dass dieses Vorgehen zudem von Politikern aller Parteien im Abgeordnetenhaus unterstützt wird, zeigt die zunehmende Isolierung der Brandenburger Braunkohlenpolitik.
Eilig luden gestern die Vorsitzenden des Brandenburger Wirtschafts- und Infrastrukturausschusses ihre Berliner Kollegen zu einer gemeinsamen Sitzung in die Lausitz ein, die im ersten Halbjahr stattfinden soll. Das zeigt, dass die Narrenfreiheit der Potsdamer Regierenden vorbei ist. Brandenburg muss sich daran gewöhnen, dass seiner Braunkohlenplanung auf die Finger geschaut wird.
Das Vorhaben Welzow-Süd II bedroht das Berliner Trinkwasser und ist mit den Klimaschutzzielen der Hauptstadt nicht vereinbar. Braunkohlenplanung ist nach dem entsprechenden brandenburgischen Regional- und Braunkohlenplanungsgesetz ausdrücklich „Teil der Landesplanung“. 1995 vereinbarten die Länder Brandenburg und Berlin vertraglich eine gemeinsame Landesplanung.

2. Bergbauschäden: Schlichtungsstelle soll im ersten Halbjahr kommen
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Brandenburger Landtag am 14. Januar hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) darüber informiert, dass Details für eine Einrichtung der Schlichtungsstelle für Bergbauschäden im ersten Halbjahr 2015 geklärt werden sollen. Probleme gebe es noch hinsichtlich der Beteiligung des staatseigenen Bergbausanierers LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH).
Zuvor hatte der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern, Peter Jeschke in einem Schreiben an den Minister eindringlich die schnelle und unkomplizierte Errichtung der Schlichtungsstelle gefordert. Das Schreiben wurde im Rahmen der Wirtschaftsausschuss-sitzung durch den zuständigen Mitarbeiter für Bergbaufragen der Gemeinde persönlich überreicht. Das Thema war von der bündnisgrünen Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Im Bereich der bergbaubedingten Grundwasserabsenkung kommt es zu Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und Vegetation. Für die betroffenen Bürger und Kommunen ist der Nachweis, dass ein Bergbauunternehmen für den entstandenen Schaden verantwortlich ist zum Teil schwer zu erbringen. Eine Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene könnte Lösungen der strittigen Fälle auch außerhalb langwieriger, teurer und im Ausgang ungewisser Rechtsstreitigkeiten bringen. Bereits im Juni 2013 befasste sich der Brandenburger Landtag mit der Frage einer Schlichtungsstelle. (Quelle: Pressemitteilungen der Gemeinde Schenkendöbern und der bündnisgrünen Landtagsfraktion)

3. Lausitzer Kohleförderung 2014 leicht gesunken
Die Förderung von Rohbraunkohle in der Lausitz ist 2014 wieder unter das Niveau der Jahre 2012 und 2013 gefallen. Wie die Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses mitteilte, lag die Förderung in der Lausitz bei 61,8 Millionen Tonnen (2013: 63,6 Mio. t). Der Tagebau Jänschwalde förderte erstmals weniger als 10 Millionen Tonnen (9,4). In Cottbus-Nord wurden 5,7 Mio. t, in Welzow-Süd 20,5 Mio. t, in Nochten 16,9 und in Reichwalde 9,3 Mio. t gefördert.

4. Immer neue Spekulationen: PGE dementiert Interesse an Vattenfalls Kohle
In der vergangenen Woche verbreitete sich etwa einen Tag lang in den Medien die Meldung, der polnische Energiekonzern Polska Grupa Energetyczna (PGE) habe Interesse am Kauf der Lausitzer Braunkohletagebaue und -kraftwerke. Das Unternehmen dementierte die Meldung jedoch kurz darauf. Doch die Spekulationen sind damit nicht beendet. So schreibt die Märkische Oderzeitung von heute, das Dementi könnte „nach Ansicht von Beobachtern“ nur ein taktisches Manöver angesichts der Streiks polnischer Bergleute gewesen sein. PGE gehört zu 58% dem polnischen Staat und plant bereits den östlich der Neiße angrenzenden Großtagebau Gubin-Brody.

5. Umsiedlung wegen Altbergbau: Wertgutachten für Februar angekündigt
Nach der im letzten Jahr gefallenen grundsätzlichen Entscheidung zur Umsiedlung der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer sollen im Februar die Wertgutachten zu den betroffenen Grundstücken folgen. Das kündigte die gemeinsame Landesplanungsabteilung an. Die Siedlung ist wegen dem viele Jahrzehnte zurückliegenden Bergbau beim Wiederanstieg des Grundwassers nicht mehr standsicher. Hier der Bericht des RBB vom 9. Januar:
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/01/umsiedlungsplan-von-tagebaukippen-haeusern-in-lauchhammer.html

6. DDR-Bürgerrechtler empört über Pegida-Sympathie beim „Märkischen Boten“
Im Dezember 2014 hatte der in Cottbus und Spree-Neiße erscheinende „Märkische Bote“ in seinem wöchentlichen Kommentar unter der Überschrift „Wer wir sind“ deutliche Sympathien für die Dresdener Pegida-Demonstranten gezeigt. Dr. Martin Kühne, Mitbegründer und erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus hat sein Unverständnis darüber in einem Kommentar zusammengefasst. Wir bitten um Verständnis, dass wir hiermit ausnahmsweise einen Text ohne Bezug zur Kohlepolitik verbreiten:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/der_bote.php

7. Korrektur zum letzten Rundbrief
In der vierten Meldung des Rundbriefes vom 9. Januar ist uns leider ein Fehler unterlaufen: Wie auch auf der Karte erkennbar war, befindet sich die B 112 selbstverständlich am nordöstlichen, nicht am nordwestlichen Rand des Tagebaufeldes Jänschwalde. Die online-Version des Rundbriefes ist entsprechend korrigiert.
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
c/o Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
umweltgruppe@kein-tagebau.de
www.kein-tagebau.de

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netzwerk cuba nachrichten vom 21.1.2015

Liebe Leser_innen,tl_files/Bilder/logos/Netzwerk-Logo-NEU.png

kuba cuba

21. Januar 2015: Unter der Überschrift „Heroische Heimkunft der kubanischen Agenten führt zu Spekulationen über die zukünftige Politik“ macht sich Nick Miroff in der Washington Post Gedanken über die Zukunft der Cuban Five und ihrer Rolle in der kubanischen Politik.
Übersetzung von Ausschnitten http://www.miami5.de/informationen/presse-150118.html
Einer der Links innerhalb des Washington-Post-Artikels
http://www.cubadebate.cu/noticias/2015/01/09/gerardo-ramon-y-tony-en-la-mesa-redonda-los-cinco-siempre-fuimos-uno/#.VL_N5qaITb5
Dort ist auch ein ausführliches Video von dem Auftritt Gerardos, Ramóns und Antonios in „Mesa Redonda“

Permanenter Rechtsbruch
US-Präsident Obama will das Gefangenenlager Guantánamo schließen. Doch die gesamte Militärbasis hat auf kubanischem Boden nichts zu suchen
Von Jürgen Heiser
https://www.jungewelt.de/2015/01-22/014.php
dazu auch:
Hintergrund: Militärbasis als Einfallstor
http://www.jungewelt.de/2015/01-22/015.php

Begründerin des kubanischen Programms zur Alphabetisierung ist tot
Von Helge Buttkereit amerika21
https://amerika21.de/2015/01/110687/begruenderin-tot

Kuba fordert vor der UNO Verpflichtung zu Frieden und inklusiver Entwicklung
Autor: Prensa Latina
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/20enero-exigecuba.html

Kuba strebt einen respektvollen auf Gegenseitigkeit und Gleichheit beruhenden Dialog mit den Vereinigten Staaten an
• Heute beginnt eine zweitägige Gesprächsrunde, um die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen, Migrationsangelegenheiten und andere Themen von beiderseitigem Interesse zu besprechen
Sergio Alejandro Gómez
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/21enero-dialogo.html

Reden in Havanna
Kuba und die USA eröffnen Verhandlungen über Normalisierung der Beziehungen
Von André Scheer
http://www.jungewelt.de/2015/01-22/063.php

Kubanischer Außenminister empfing eine Delegation von Senatoren und Abgeordneten des Kongresses der USA
Autor: Granma
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/20enero-democratasencuba.html

Schritte im Gestrüpp
»El Chinos« kubatypische Biographie: Eduardo Heras León erhält im Februar in Havanna den Nationalpreis für Literatur
Von Volker Hermsdorf
http://www.jungewelt.de/2015/01-20/004.php

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:
https://berichteaushavanna.wordpress.com/
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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de
oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Annette Groth, MdB DIE LINKE: Abschiebung der Familie Ametovic skandalös und unmenschlich

annette groth

Zu der Abschiebung der Freiburger Roma-Familie Ametovic mit ihren sechs Kindern im Alter von einem bis zehn Jahren nach Serbien erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Abschiebung der Familie Ametovic skandalös und unmenschlich

– Annette Groth wendet sich an Ministerpräsident Kretschmann und fordert, Abschiebung rückgängig zu machen –

„Die Abschiebung der Roma-Familie Ametovic mit ihren sechs Kindern Dejan (10 Jahre), Stiven (7 J.) , Andrijan (4 J.), Ervin (3 J.), Valerjia (2 J.) und Martin (1 J.) ist absolut skandalös und unmenschlich. Die Familie wird in ein Land abgeschoben, in dem Mitglieder der Roma-Gemeinschaften in Perspektivlosigkeit, extremer Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen, ohne menschenwürdige sanitäre Einrichtungen und zum Teil mit Unterernährung und Hunger leben müssen. Viele Mitglieder der Roma-Gemeinschaften bekommen aufgrund der extremen Armut keine ausreichende medizinische Versorgung.

Die Abschiebung der Roma-Familie ist für die grün-rote Landesregierung ein Armutszeugnis. Eine Familie mit sechs zum Teil kranken Kindern in den Winter Serbiens abzuschieben, ist mit einer humanen und an Menschenrechten ausgerichteten Politik nicht zu vereinbaren.“

Dazu weiter Annette Groth:

„Ich fordere die grün-rote Landesregierung und den Ministerpräsidenten Herrn Kretschmann auf, der Familie ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen in Baden-Württemberg zu gewähren und die Abschiebung rückgängig zu machen. Ich freue mich, dass vom „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ heute um 18 Uhr auf dem Rathausplatz eine Kundgebung gegen Abschiebungen angemeldet wurde und hoffe, dass sich viele Menschen an dieser Kundgebung beteiligen.“

Resolution der NaturFreunde Bezirk München zu PEGIDA

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpgDer Bezirk München der NaturFreunde Deutschlands unterstützt die Resolution, die der Vorstand des Landesverbands Bayern der NaturFreunde Deutschlands in Nürnberg am 10. Januar 2015 beschlossen hat.

Der Vorstand des Bezirks München der NaturFreunde Deutschlands sieht wie der Landesvorstand mit großer Sorge die von der Pegidabewegung in Dresden ausgehenden massiven fremdenfeindlichen Tendenzen, die unter dem Schlagwort „Islamisierung des Abendlandes“ Rassismus und Intoleranz beinhalten. Es droht die Gefahr, dass sich dieses braune Gedankengut bundesweit und auch in Bayern ausbreitet. Als politischer Umweltverband erachten wir es daher als unsere Aufgabe, dagegen Stellung zu beziehen. Der Umgang mit Zuwanderung muss offen und sachlich diskutiert werden, anstatt mit Hetzparolen Ängste zu schüren und mit Vorurteilen das Klima zu vergiften.

Deutschland hat sich lange geweigert, sich der Realität als Einwanderungsland zu stellen und ist deshalb gegenüber den in den letzten Jahren einsetzenden Flüchtlingsströmen unvorbereitet. Es fehlen nicht nur die organisatorischen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Aufnahmeverfahren, sondern gleichzeitig wurde auch versäumt, die deutsche Bevölkerung psychologisch mit dem Problem einer verstärkten Zuwanderung vertraut zu machen. So wird von vielen eine Überfremdung befürchtet, die jedoch jeglichen statistischen Unterlagen widerspricht. Zudem tragen weltweit operierende militante islamistische Gruppierungen mit ihrem Terror dazu bei, dass die große Zahl friedlicher Moslems häufig mit ihnen in einen Topf geworfen wird.

Damit ergibt sich insgesamt eine Gemengelage, die es rechtsradikalen Rattenfängern ermöglicht, eine unterschwellige Abwehrhaltung bei Teilen der deutschen Bevölkerung zu verstärken und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Mit Hilfe von Pegida als Sammelsurium verschiedener Strömungen können rassistische Parolen aus dem rechten Rand in der Mitte der Gesellschaft Fuß fassen und hoffähig werden.

Dem gilt es, energisch entgegenzutreten. Für uns NaturFreunde gehört die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft zu unserem Selbstverständnis. Wir fordern die politisch Verantwortlichen in Bayern auf, Integration ernst zu nehmen und positive Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, anstatt mit einer Abschiebedebatte die Stimmung weiter aufzuheizen. Es muss vermittelt werden, dass von einem friedlichen Zusammenleben alle profitieren. Deshalb unterstützen wir aktiv die inzwischen starke Gegenbewegung, die sich für eine offene Gesellschaft ohne Vorurteile einsetzt.

Berliner Energietisch: Berlin sagt Nein zu neuem Tagebau

Pressemitteilung vom 13.1.2015

energietisch volksbegehren - Kopie

Tagebau Welzow-Süd II stoppen
Berlin sagt Nein zu neuem Tagebau

In der morgigen Parlamentssitzung des Abgeordnetenhauses soll laut Beschlussvorlage des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ein erster Schritt unternommen werden den neuen Tagebau Welzow-Süd II zu stoppen. Auf Initiative der Grünen, fordern alle im Ausschuss vertretenden Parteien einstimmig, die unverzügliche Einberufung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg durch den Berliner Senat.

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin hat bereits im Sommer 2014 diesen Schritt eingefordert und sieht gute Möglichkeiten des Landes Berlin auf neue Tagebaue Einfluss zu nehmen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag zweier Bündnismitglieder (BUND Berlin und BürgerBegehren Klimaschutz) ist zu dem Schluss gekommen, dass Berlin über die Gemeinsame Landesplanung auf die Brandenburger Tagebaupläne einwirken kann. Der renommierte Umweltjurist Dirk Teßmer weist darauf hin, dass „zu den Aufgaben der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung u.a. auch die Erarbeitung, Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung der Braunkohlenpläne“ gehören und Berlin volles Mitspracherecht bei dieser Planung hat.

„Die Verstromung der Braunkohle ist unvereinbar mit der gemeinsamen politischen Vorgabe von Berlin und Brandenburg zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Allein durch den Tagebau Welzow-Süd II könnten zusätzlich 200 Mio. Tonnen Braunkohle erschlossen werden, bei deren Verstromung 200 Mio. Tonnen klimaschädliches CO2 entstünden. Dies entspräche dem CO2-Ausstoß Berlins der letzten 10 Jahre“, erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz .

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener entwicklungs- und umweltpolitisch aktiven Organisationen. Zu den Kohleaussteiger*innen zählen unter anderem: Attac Berlin, Berliner Energietisch, BUND Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, NaturFreunde Berlin, PowerShift und 350.org.

Link zum Gutachten:
http://www.buerger-begehren-klimaschutz.de/images/gutachten%20gl%20braunkohle.pdf

Weitere Informationen:
www.kohleausstieg-berlin.de
www.facebook.com/kohleausstiegberlin

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