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Archiv für 14. Januar 2015

Bürgerrechtler*innen weisen Forderungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurück

AK Vorrat

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen, und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte am Rande der Parteiklausur in Wildbad Kreuth am Donnerstag in Reaktion auf das Attentat auf der Redaktion von Charlie Hebdo eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert . Am Samstag hatten sich Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und weitere Personen ebenfalls für eine erneute Kommunikationsüberwachung ausgesprochen.

Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderungen zurück: „Die in Frankreich existierende und besonders scharfe Vorratsdatenspeicherung hat keinerlei Beitrag zur Verhinderung des Attentats geleistet. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist ohnehin nur Politkklamauk: es wird eine Sau durch das Dorf getrieben und die Parteien versuchen, dadurch ihr Profil zu schärfen. In Wahrheit ist aber der Pool der erhobenen und gespeicherten Daten über unser Kommunikationsverhalten so groß und die Sicherheitsbehörden haben gelernt, darauf zuzugreifen und sie auszuwerten, dass der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung auch eher der Verschleierung der schon vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten dient.“

Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fügt hinzu: „Die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat weder das Attentat verhindert, noch maßgeblich zur Ergreifung der Täter geführt. Vielmehr  half der im Fluchtwagen vergessene Ausweis eines Attentäters, um die Polizei auf die Spur der Täter zu führen.“

„Terrorismus richtet sich gegen unsere freiheitlichen, offenen Gesellschaften als ganzes,“ ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. „Die Wiederholung überzogener Forderungen nach grundrechtsbeschränkender Überwachung spielt den Terroristen letzten Endes in die Hände. Man sollte Ereignisse wie die der letzten Tage nicht missbrauchen, um Einschnitte in die Freiheitsrechte durchzusetzen.“

Sowohl die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung  als auch das deutsche Gesetz wurden von den zuständigen höchsten Gerichten für ungültig erklärt, da sie gegen Grundrechte verstießen.

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NaturFreunde Berlin: Umbenennung der Poelchau-Schule nicht akzeptabel

Aufgrund des mehrheitlichen Beschlusses der Schulkonferenz der „Poelchau-Schule“, ihren Namen in „Sportschule am Olympiapark“ ändern zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

 

Umbenennung der Poelchau-Schule nicht akzeptabel

 

  • NaturFreunde Berlin fordern Senatsverwaltung auf, einer Umbenennung der Poelchau-Schule nicht zuzustimmen –

Berlin, 14.01.14 – Die Entscheidung der Schulkonferenz, die „Poelchau-Schule“ in „Schule am Olympiapark“ umzubenennen ist falsch und ahistorisch. Die Schule ist nach den beiden Widerständlern Dorothee und Harald Poelchau benannt. Das Ehepaar rettete vielen Jüdinnen und Juden durch ihre Arbeit das Leben. Bis heute sind beide ein Vorbild für nachfolgende Generationen.

Die NaturFreunde Berlin haben die Senatsverwaltung aufgefordert, sich für die Beibehaltung des Namens des Ehepaares Poelchau im Namen der Schule einzusetzen. Harald und Dorothee Poelchau werden in der Gedenkstätte Yad Vashem als Gerechte unter den Völkern genannt. Die NaturFreunde Berlin sind der Überzeugung, dass es gerade für eine „Eliteschule des Sports“ ebenfalls eine Ehre, aber vor allem auch eine Verpflichtung ist, diesen Namen weiterhin zu tragen – beispielsweise wäre eine Umbenennung in „Poelchau – Sportschule im Olympiapark“ eine Lösung, die Geschichtsbewusstsein zeigt und zugleich der beabsichtigten Profilbildung entgegen kommt.

In einem Brief an die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres erklären die NaturFreunde Berlin:

„Die Poelchau-Oberschule bezeichnet sich selbst bisher als „Poelchau-Oberschule, Eliteschule des Sports“. Gerade in Berlin, wo der Sport in den 30er Jahren durch die Nazis massiv missbraucht wurde, ist die Entscheidung, eine „Eliteschule des Sportes“ in Zukunft bewusst nicht mehr nach Widerstandskämpfern gegen die Nazis benennen zu wollen, völlig unbegreiflich und nicht akzeptabel.“

Weiter die NaturFreunde in dem Brief an die Senatorin:

„Auch vor dem Hintergrund des Umzugs der Schule in den Olympiapark, dessen Geschichte eng verknüpft ist mit dem NS-Spitzensport in der Zeit von 1933 bis 1945, ist eine Umbenennung ahistorisch und völlig inakzeptabel. Gerade die Beibehaltung des Namens wäre ein wichtiger Beitrag zur geschichtlichen Einordnung des Spitzensports am Olympiagelände und zur kritischen Reflektion dieser Geschichte des Spitzensports.

Eliteschulen des Sports werden mit hohen Summen an Steuermitteln unterstützt – mit dem Ziel, zukünftige Spitzenleistungen im sportlichen Bereich zu ermöglichen. Manche der Abgängerinnen und Abgänger solcher Schulen werden aufgrund ihrer sportlichen Leistungen ins internationale Rampenlicht kommen. Es ist nur zu wünschen, dass über die Vita dieser Sportlerinnen und Sportler auch die (noch) Namensgeber der Schule im öffentlichen Gedächtnis gehalten werden.

Das nach längeren Diskussionen an der Schule die Abwägung zwischen der geschichtlichen Verantwortung gerade auch im Spitzensport mit seiner hohen Öffentlichkeitswirkung einerseits und der (vermeintlich?) besseren PR-Wirkung des jetzt angestrebten Namens andererseits die Entscheidung gegen den bisherigen Namen gefällt wurde, ist nicht vermittelbar.“

NaturFreunde anerkannter Sportverband des Breitensports

Die NaturFreunde sind bundesweit anerkannter und arbeitender Sportverband. Sie gliedern sich in vier sportlichen Fachgruppen (Bergsport, Kanusport, Schneesport, Wandern); 4 Bundeslehrteams mit rund 60 Bundesausbildern; 32 Ausbildungsgänge, knapp 150 Ausbildungstermine allein für das Jahr 2014; mehr als 1.000 aktive Trainer und Tourenführer mit speziellem Sportausweis, davon etwa 230 Wanderleiter, 70 Kanusportler, 350 Bergsportler, 490 Schneesportler; rund 30 Skischulen. In Berlin sie die NaturFreunde in den Bereichen Bergsport, Wandern, Schneesport und Wassersport aktiv und bieten Ausbildungen und sportliche Aktivitäten an.

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