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Archiv für Dezember, 2014

Hände weg vom Streikrecht!

Wir, Kolleginnen und Kollegen, protestieren gegen die Absicht der Bundesregierung, in die Tarifautonomie einzugreifen und das grundgesetzlich verankerte Koalitionsrecht zu beschneiden.

Schon seit Jahren fordern Arbeitgeberverbände die Einschränkung des Streikrechts. In schöner Regelmäßigkeit nehmen sie dabei gerade Streiks kleinerer oder berufsbezogener Gewerkschaften zum Anlass, wie eben aktuell die Arbeitsniederlegungen von GDL und Cockpit. Die Forderungen seien unverhältnismäßig und nicht verhandelbar, die Streiks zu häufig und überdies wirtschaftsschädigend.

Dass auch Teile der DGB-Gewerkschaften durchaus ihre Schwierigkeiten mit den als Konkurrenz wahrgenommenen Berufs- und Interessenverbänden haben, nutzen Konzernleitungen schamlos aus: Scheinheilig usurpieren sie die alte Gewerkschaftsforderung „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ und verkehren diese in eine zutiefst gewerkschaftsfeindliche Forderung nach Einschränkung des Streikrechts.

Ein Betrieb? Wer hat denn die großen ehemals bundeseigenen Betriebe Bahn, Post und Lufthansa privatisiert, filetiert und in viele Stücke zerschlagen? Wer zerlegt denn permanent große Betriebseinheiten durch Out-Sourcing, Teilverkäufe, Börsengänge, Standortschließungen, Werkverträge, Leiharbeit etc.? Waren es denn nicht die Konzerne und Banken, die Kapitalanlage-Fonds und Arbeitgeberverbände, die entsprechende Gesetze forderten und durchsetzen konnten?

Eine Gewerkschaft? Wer hat denn große Belegschaften in viele kleine Einheiten gespalten und so eine gemeinsame Interessenvertretung der Beschäftigten immer schwieriger gemacht? Wer hat denn vor dem Hintergrund der Hartz-Gesetze einzelne Beschäftigte, kleinere Betriebseinheiten oder ganze Standorte erpresst und aus dem Flächentarif vertrieben? Und waren es nicht Unternehmensvorstände von Siemens oder Daimler, die mit reichlich krimineller Energie selbst Interessenverbände nach ihrem Willen gründeten und diese korrumpierten?

Die Arbeitgeber haben – meist Hand in Hand mit allen Bundesregierungen der vergangenen Jahre – bewusst und ohne Skrupel eine gemeinsame Interessenvertretung von Beschäftigten nach Kräften behindert oder unmöglich gemacht. Jetzt sollen als nächste Schritte die Einschränkung der Koalitionsfreiheit und die Entsorgung der Tarifautonomie folgen. In Wahrheit lautet ihr Motto: „MEIN Betrieb – und eine Gewerkschaft MEINER Wahl“.

Tatsächlich ist das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ in Gefahr geraten und muss heute als „gebündelte“ Interessenvertretung vielfach gespaltener Belegschaften zu neuem Leben erweckt werden. Wir bleiben dabei, dass gewerkschaftliche Organisation und Arbeitskampfmaßnahmen Grundrechte sind.
Lasst uns in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam handeln:

Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf die Tarifautonomie! Hände weg vom Streikrecht!

Berndt Wolfgang (DGB-Kreisvorsitzender Amberg-Sulzbach), Bess Frank (ver.di, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden, Nürnberg), Bigus Achim (IGM-Vertrauenskörper-Leiter, Volkswagen Osnabrück), Cramm Olaf (Gewerkschaftssekretär, DGB Region Osnabrück-Emsland), Fricke Detlef (Rechtsanwalt, Hannover), Hagenhofer Thomas (ver.di, Saarbrücken), Hofmann Claus (MAVVorsitzender Werkhof Regensburg, Mitglied im DGB Kreisvorstand Regensburg), Hofner Gebhard (IG Metall, Konzernbetriebsratsvorsitzender Dematic GmbH, Offenbach), Hornauer Roland (ver.di, Personalratsvorsitzender, Stadt Erlangen), Hoyer Hans (ver.di Erlangen), Janicki Heide (ver.di, Betriebsrätin i.R.,  Braunschweig), Koberg Christian (ver.di Seniorengruppe Kiel), Koppelmann Wilhelm (ver.di Mitglied der Bundestarifkommission, Personalratsvorsitzender Stadt Osnabrück), Kullmann Friedrich (ver.di, stellv. Personalrat, Stadt Bergisch-Gladbach), Lutz Werner (ver.di, Personalrat, Stadt Erlangen), Matrai David (ver.di, Gewerkschaftssekretär, Hannover), Mehrstedt Bernd (ver.di, Personalratsmitglied aha Abfallwirtschaft Region Hannover), Paape Isa (IGM-Vertrauensfrau, Siemens Erlangen), Schmitz Ulrike (Delegierte IG Metall, Braunschweig), Schreier Erich (DGB Ortsvorstand Röthenbach/Pegnitz), Schreiter Jutta (IG Metall, Betriebsrätin, Siemens Erlangen), Schubert Joachim (Betriebsrat und Mitglied der IGM-VKL bei ALSTOM Power, Mannheim), Stehr Heinz (Mitglied im IGM-Seniorenteam, IGM Unterelbe), Weinberg Harald (ver.di, Mitglied des Bundestages Fraktion DIE LINKE, Nürnberg), Wiedmann René (ver.di, Betriebsgruppenvorsitzender DATEV Nürnberg), Ziegler Ewald (GEW Nürnberg)

Kontakt: Isa Paape, paapenet@aol.com und Werner Lutz, einheiztext@t-online.de

05.01.14: Kundgebung zum Gedenken an Celalettin Kesim

AG Frieden in der GEW Berlin

AG Frieden in der GEW Berlin schließt sich der am 5.1.2015 um 17:00 Uhr, Kottbusser Tor, Kottbusser Str./Ecke Reichenberger Str., stattfindenden Kundgebung und anschließenden Demonstration zum Gedenken an Celalettin Kesim an.
Sie wird organisiert vom „Initiativkomitee Celalettin Kesim“ und unterstützt von der VVN-BdA.
Wir haben das gleiche Anliegen und je mehr wir dort sind, desto besser!!

Die von uns zunächst für 14:00 Uhr angekündigte Kundgebung entfällt deshalb.
Alle, die unsere Einladung weitergeleitet haben, bitten wir, diese Korrektur ebenfalls weiterzuleiten. Danke!

Bild: OTFW, Berlin

Bild: OTFW, Berlin

Am 5. Januar 1980 wurde unser Kollege Celalettin Kesim ermordet. Celalettin war Lehrer an einer Neuköllner Berufsschule und Sekretär des ‚Türkenzentrums‘ in der Schinkestraße.

Er hatte an diesem Tag mit Freunden und Genossen aus dem ‚Türkischen Demokratischen Arbeiterverein‘ am Kottbusser Tor Flugblätter gegen die in der Türkei drohende Militärdiktatur verteilt. Auf dem Rückweg ins Türkenzentrum wurden sie von türkischen Faschisten und religiösen Fanatikern überfallen. Celalettin wurde durch einen Messerstich in die Schlagader am Oberschenkel getroffen. Polizei und Rettungswagen trafen verspätet ein. Celalettin verblutete noch am Tatort.
Der Mord an Celalettin Kesim hat in der demokratischen Öffentlichkeit Berlins Trauer und Bestürzung hervorgerufen. An der Demonstration im Anschluss an die Trauerfeier nahmen mehr als 10.000 Menschen teil.
Für Politik und Justiz jedoch waren Überfall und Mord das Ergebnis einer Auseinandersetzung zwischen ‚türkischen Extremisten‘. Der Täter wurde bis heute nicht bestraft.

Unsere Kundgebung zum Gedenken an Celalettin Kesim soll zugleich auf die Gefahren der heutigen Politik hinweisen:

Angesichts der jüngsten Entwicklungen sind wir alle gefordert, gegen das Erstarken rechter Kräfte und gegen den Rassismus und die Hetze gegen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen aktiv zu werden. Wir müssen einer Politik widersprechen, die Verständnis für die ‚Sorgen‘ der ‚Abendlandretter‘ von Pegida & Co. hat, die mit bevorstehenden Flüchtlingsströmen droht und die z.B. die Regierung in Kiew unterstützt, an der Faschisten beteiligt sind.
Damals wie heute: entschlossen gegen den Faschismus kämpfen!
Kommt zur Kundgebung

am Montag, dem 5. Januar 2015,
um 17:00 Uhr

an der Gedenkstele für Celalettin Kesim,

Kottbusser Tor, Kottbusser Straße/Ecke Reichenberger Straße

Umweltgruppe Cottbus: Lausitzer-Kohle-Rundbrief

antikohle

1. Bedrohte Dörfer laden zum achten Sternmarsch gegen neue Braunkohlentagebaue ein
2. Umweltausschuss: Berlin soll gegen Welzow II intervenieren
3. Aus der Sitzung des Braunkohlenausschusses
4. Vattenfall übernimmt Kosten für Sulfatbelastung nach Gutdünken
5. Kerkwitzer Ehrenamtler in Potsdam geehrt

1. Bedrohte Dörfer laden zum achten Sternmarsch gegen neue Tagebaue ein
Die Ortsbürgermeister und die Agenda 21 der vom Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer laden zum traditionellen Sternmarsch am 4. Januar nach Grabko, Kerkwitz und Atterwasch ein. „Der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist nötig und muss gerade auch in der Lausitz stattfinden. Dafür werden wir mit dem Sternmarsch zum achten Mal in Folge ein Zeichen setzen und laden alle Unterstützer herzlich ein.“ erklärt Organisatorin Silvia Borkenhagen aus Grabko. Borkenhagen weiter: „Die Diskussion um die Braunkohleverstromung hat durch die Verkaufspläne des Konzerns Vattenfall und die Klimaschutzbeschlüsse der Bundesregierung neuen Zündstoff erhalten. Ein stures ‚Weiter so‘, wie es große Teile der brandenburgischen Politik vertreten, werden die Menschen in der betroffenen Region nicht länger akzeptieren.“
Treffpunkte zum Sternmarsch sind um 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch und 13:30 Uhr in Kerkwitz. In Kerkwitz besteht Bahnanschluss. Die Demonstrationszüge treffen sich gegen 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“, einer Wiese zwischen den drei Orten. Als Gastredner werden Lausitzer Kommunalpolitiker und Gäste aus anderen Bundesländern erwartet, für das leibliche Wohl der Teilnehmer ist gesorgt. Der Sternmarsch findet seit 2008 immer am ersten Sonntag im Jahr statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda21 der Gemeinde Schenkendöbern. (Foto: Sternmarsch im Januar 2014)

2. Umweltausschuss: Berlin soll gegen Welzow II intervenieren
Der Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich dafür ausgesprochen, dass Berlin die Gemeinsame Landesplanungskonferenz einberuft, um den Tagebau Welzow-Süd II zu hinterfragen. Der Antrag wurde einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen und wird nun im Januar im Plenum des Abgeordnetenhauses behandelt. (Drucksache 17-2020) Berlin und Brandenburg betreiben seit 1995 eine gemeinsame Landesplanung, zu der auch die Braunkohlenplanung gehört.

3. Aus der Sitzung des Braunkohlenausschusses
Am 10. Dezember konstituierte sich in Cottbus der brandenburgische Braunkohlenausschuss, da er mehrheitlich aus Vertretern der im Mai neu gewählten Kreistage besteht. Mit Holger Bartsch (SPD) wurde erneut ein Vertreter des kohlefreundlichen Flügels zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Die Wahl war allerdings so knapp wie noch nie in der Geschichte des Ausschusses. Eine Stimme Mehrheit im zweiten Wahlgang entschied über das Ergebnis, während zwei Mitglieder nicht anwesend waren.
Der Kreistagsabgeordnete Andreas Stahlberg aus der Gemeinde Schenkendöbern wurde zum Vertreter des Braunkohlenausschusses in der Regionalversammlung Lausitz-Spreewald gewählt. Auf Vorschlag des Umweltverbandsvertreters Winfried Böhmer beschloss der Ausschuss mehrheitlich (und gegen den Vorschlag der Geschäftsstelle), im kommenden Jahr eine zusätzliche Sitzung ausschließlich über den gestörten Wasserhaushalt des Kohlereviers durchzuführen.
Die für Raumordnung zuständige Ministerin Schneider ließ in ihrer Rede kein Konzept zum Umgang mit dem begonnenen Planverfahren Tagebau Jänschwalde-Nord erkennen. Zur Frage eines Kraftwerksbaus als „Planrechtfertigung“ sagte der zuständige Mitarbeiter der Landes-planungsabteilung: „Wir erwarten für Anfang 2016 ein Ergebnis.“ Damit wurde diese Entscheidung erstmals für nach 2015 angekündigt und steht der ständigen Verschiebung von Eröffnungs-terminen des Großflughafens kaum noch nach. „Die Landesregierung hat keine Begründung für Jänschwalde-Nord. Das Planverfahren muss sofort eingestellt werden, statt weiter auf Kosten der Menschen in der Lausitz zu pokern.“ forderte René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Nach den Auswirkungen des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung auf die Lausitz befragt, sagte Ministerin Schneider lediglich, man schaue „mit großem Interesse auf das Paket“. Trotz des in Stockholm vereinbarten engen Informationsaustausches mit Vattenfall gab es auch keine Angaben zu den in der Presse (Lausitzer Rundschau vom 4. November) befürchteten zusätzlichen Entlassungen. Das zeigt, dass die Landesregierung zu wesentlichen Fragen der Entwicklung der Lausitzer Braunkohlenwirtschaft keine Antworten hat oder sie vor den Bürgern verheimlicht.

4. Vattenfall übernimmt Kosten für Sulfatbelastung nach Gutdünken
In der Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus wurde auch deutlich, dass kaum Maßnahmen gegen die Sulfatbelastung der Gewässer aus den Brandenburger Braunkohle-tagebauen stattfinden. Vattenfall-Vertreter Gert Klocek argumentierte, der Energiekonzern betreibe seine Tagebaue auf Basis von Genehmigungen, die keine Grenzwerte für Sulfat vorgeben. Vattenfall wolle sich aber an Maßnahmen im Rahmen eines Sulfatmanagements der drei Länder Brandenburg, Sachsen und Berlin beteiligen. Er ließ den Ausschuss jedoch im Unklaren, wie diese freiwillige Beteiligung ausgestaltet ist.
Etwa 80 % der Sulfatfracht der Spree stammt aus den aktiven Lausitzer Tagebauen, die Wasser mit mehr als 500 Milligramm Sulfat pro Liter in die Spree einleiten. Berlin und Frankfurt/Oder gewinnen Trinkwasser aus dem Uferfiltrat der Spree, für das ein Grenzwert von 250 mg/l gilt.
„Es ist ein Unding, dass Vattenfall als Verschmutzer keine Verantwortung übernehmen muss, weil die Landesregierung keine Grenzen für den Sulfateintrag in die Spree setzt, aber die Wasserwerke dafür in der Pflicht genommen werden“, kritisierte Jörg Gleisenstein, der die Stadt Frankfurt (Oder) im Braunkohleausschuss vertritt, am Rande der Sitzung. „Vor dem Hintergrund des geplanten Verkaufs von Vattenfall kann man sich nicht mehr auf die freiwillige Unterstützung der Maßnahmen zur Senkung der Sulfatbelastung am Wasserwerk Briesen verlassen, da niemand zusichern kann, ob ein potentieller Käufer diese Aufgaben ebenfalls übernimmt. Hierfür muss vor einem Verkauf von Vattenfall Sicherheit geschaffen werden“.
(Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Grüne)

5. Kerkwitzer Ehrenamtler in Potsdam geehrt
Als zum Brandenburger Ehrenamtsempfang 100 Ehrenamtler aus dem ganzen Land durch den Ministerpräsidenten geehrt wurden, war unter ihnen nach Berichten der Lausitzer Rundschau auch Steffen Krautz aus Kerkwitz. Er wurde für sein Engagement im Kleintierzuchtverein geehrt. Der neu eröffnete Dorfladen im renovierten Vereinshaus und der jährliche Kerkwitzer Reitertag zeigen, wie lebendig und lebenswert Kerkwitz ist. Nicht erwähnt wurde, dass Steffen Krautz sich natürlich auch gegen die Abbaggerung seines Dorfes engagiert und beispielsweise seit Jahren die Kundgebung beim Sternmarsch moderiert.

www.kein-tagebau.de

Netzwerk Cuba: Newsletter

Liebe Leser_innen,

auch im letzten newsletter des Jahres gibt es natürlich über die Rückkehr der 3 und die neue Entwicklung in den Beziehungen zwischen Cuba und den USA weitere Informationen.

Netzwerk Cuba

Hier ein Link zum Konzert von Silvio Rodríguez im barrio habanero El Cerro mit (zum Teil aktiver) Präsenz der 5 (Los 5), das Ganze dauert mit (Vorgruppe) ca. 2 1/2 Stunden.
http://www.cubadebate.cu/opinion/2014/12/25/el-concierto-62-de-silvio-rodriguez-fotos-y-video/#.VJw8mc5A

Rückkkehr der letzten drei der Cuban 5 nach Kuba
Freude und äußerste Vorsicht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21132

Baby per Fernbedienung
Süßes Detail der Freilassung der »Cuban Five«: Gerardo Hernández und Adriana Pérez bekommen eine Tochter
Von André Scheer
https://www.jungewelt.de/2014/12-25/001.php?sstr=baby|per|fernbediehnung

Die Geburt von Gerardos und Adrianas Tochter wird Anfang Januar erwartet
Autorin: Susana Lee susana@granma.cu
Granma Diario, 23. Dezember 2014
http://www.miami5.de/informationen/presse-141223.html

»Niemand sagt mir, was ich publizieren soll«
Gespräch mit Jorge »Jorgito« Jerez über das Journalistikstudium in Kuba, die Medien der Insel und die Folgen der US-Blockade
Interview: André Scheer
https://www.jungewelt.de/2014/12-27/001.php

Ausländische Investitionen: ein Impuls für die Wirtschaft
Interview mit der stellvertretenden Generaldirektorin für Ausländische Investitionen des MINCEX, Ivonne Vertiz Rolo
Autor: Onaisys Fonticoba
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/26diciembre-inversion.html

Mit einem Volk wie diesem kann das 570. Jahr der Revolution erreicht werden
• Mit diesen Worten verabschiedete sich Raúl von den Parlamentariern und Gästen, die in der Abschlussveranstaltung der 6. Ordentlichen Sitzungsperiode der 8. Legislatur der Nationalversammlung zugegen waren
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/22diciembre-asamblearaul.html

Sitzung des 9. Plenums des Zentralkomitees der Partei
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/19diciembre-pleno.html
Ecuador setzt Deutschland vor die Türe
25.12.2014: Ecuador hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes aufgekündigt.
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5328&Itemid=92

Glückwunschschreiben der FG Essen an die cubanischen Freund/innen und Partner/innen zum bevorstehenden 57. Jahrestag der siegreichen cubanischen Revolution:
http://www.miami5.de/informationen/presse-141223.html

Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt
CDU-Staatsministerin hatte vor Bundestag Unterstützung für Sicherheitsabkommen vorgegeben. Gesprächspartner aus Mexiko weisen das zurück.
https://amerika21.de/2014/12/110204/mexiko-auswaertiges-amt-boehmer

K O H L E A U S S T I E G U P D A T E #7

antikohle

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K O H L E A U S S T I E G

U P D A T E #7

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Wir freuen uns, heute den siebten Newsletter „Kohleausstieg Update“ zu versenden. Wir hoffen im ersten Jahr des Newsletter-Bestehens mit zahlreichen Informationen und Anregungen weitergeholfen zu haben. Auch weiterhin wollen wir mit dem Cross-Over zwischen Politik, NGOs, Verbänden und Bewegung das Projekt „Kohleausstieg“ unterstützen, indem wir Euch vernetzen und Euch Hinweise auf spannende Themen geben. Dafür brauchen wir auch im neuen Jahr Hilfe: Leitet den Newsletter weiter, gebt uns Feedback und schickt uns Eure Ankündigungen, Analysen und Informationen an kohleausstieg_NEWS@riseup.net, damit die News weiterhin gut gefüllt ist.

Wir wünschen Euch eine kohlestromarme Weihnacht und einen guten Rutsch ins Jahr 2015.
Philip & Georg
INHALT
+ + + TERMINE + + + TERMINE + + + TERMINE + + +
1) Sternmarsch gegen neue Tagebaue – 4. Januar in Grabko/Kerkwitz/Atterwasch

2) Strategietreffen für ein Lausitzcamp 2015 – 10. bis 11. Januar in Kerkwitz

3) Fachdiskussion: Kohlerisiko. Finanzstrategien im Kampf gegen den Klimawandel – 16. Januar 2015, 10 bis 15:15 Uhr, Berlin

4) European Gathering on Climate Actions 2015 – 30.1. bis 1.2., Brüssel

5) Termin-KORREKTUR: Internationale Klimakonferenz – 10. bis 12. April [statt wie angekündigt 27. bis 29. März], Köln

6) Menschenkette am Tagebau Garzweiler II – 25. April 2015, Rheinland

7) Termine des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“: Großdemo am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen, Alternativgipfel am 3./4. Juni in München

8) Theater-Aufführung „Welt-Klimakonferenz“ vom Künstlerkollektiv Rimini Protokoll – 18. und 20.Januar, 20 Uhr, Hamburg
+ + + NEUES AUS DER BEWEGUNG + + +

1) Gericht entscheidet: Grünen-Besetzer bleiben ohne Strafe

2) Campact-Petition für den Kohleausstieg

3) Alternativer Nobelpreis an Bill McKibben

4) Telefon- und Email-Aktion: Ver.di vom Pro-Kohle-Kurs abbringen

5) „Global Coal Plant Tracker“ jetzt online

6) Australische KlimaaktivistInnen stoppen ersten Kohlezug aus der Maules Creek Mine

+ + + POLITIK + + + POLITIK + + + POLITIK
1) Gewerkschaften I: DGB pro Kohle – Erklärung Unterschriftenaktion

2) Gewerkschaften II: Global Labor Federation fordert maßgebende Klimaschutz bei COP20

3) Fossile Ade? I: Vattenfall sucht weiter Käufer für Lausitzer Braunkohlegeschäft

4) Fossile Ade? II: E.ON will Geschäft mit Atom, Gas und Kohle loswerden

5) DIE LINKE fordert: Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen

6) Polluters in Peru – Weblog zum Einfluss von Unternehmen auf die COP20

7) Synthesebericht des Fünften Sachstandsberichts des IPCC veröffentlicht
+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +

1) Analyse: Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: Einstieg in den Kohleausstieg?

2) CEO-Studie zu multinationalen Konzernen und Klimapolitik – das Beispiel „Anglo American“

3) Bericht des UBA: Daten und Fakten zu Braun- und Steinkohlen – Status quo und Perspektiven

4) Vortrag von Prof. Faulstich (SRU): Die Energiewende braucht den gestalteten Kohleausstieg

5) Artikel des DNR: Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden – Eine Reform des deutschen Bergrechts ist längst überfällig

6) Bericht: Germanwatch-Symposium „Klimawandel für die Kohle“

7) Rechtsgutachten von Germanwatch zur Kohlereduzierung in Deutschland

8) Germanwatch-Studie: Klima oder Kohle?

9) Banktrack-Studie & -Website: Banking on Coal 2014

10) Ärzteorganisation IPPNW warnt – Kohle gefährdet unsere Gesundheit

+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +

1) Verstärkter Rückgang der Kohle in China

2) Europäische Kohle Verschmutzung verlangt hohen Tribut

3) Frankreich stoppt Kreditvergabe für Kohlekraftwerke

4) UN-Klimasekräterin Figueres will Kohle von Green Climate Fund ausschliessen

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+ + + TERMINE + + + TERMINE + + + TERMINE + + +
1) Sternmarsch gegen neue Tagebaue – 4. Januar in Grabko/Kerkwitz/Atterwasch

Die Ortsbürgermeister und die Agenda 21 der vom Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer laden zum traditionellen Sternmarsch am 4. Januar nach Grabko, Kerkwitz und Atterwasch ein. “Der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist nötig und muss gerade auch in der Lausitz stattfinden. Dafür werden wir mit dem Sternmarsch zum achten Mal in Folge ein Zeichen setzen und laden alle Unterstützer herzlich ein.“
Treffpunkte zum Sternmarsch sind um 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch und 13:30 Uhr in Kerkwitz. In Kerkwitz besteht Bahnanschluss. Die Demonstrationszüge treffen sich gegen 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“, einer Wiese zwischen den drei Orten. Als Gastredner werden Lausitzer Kommunalpolitiker und Gäste aus anderen Bundesländern erwartet, für das leibliche Wohl der Teilnehmer ist gesorgt. Der Sternmarsch findet seit 2008 immer am ersten Sonntag im Jahr statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda21 der Gemeinde Schenkendöbern
Mehr unter:
http://www.die-klima-allianz.de/termin/sternmarsch-gegen-neue-tagebaue/
http://www.welt.de/regionales/berlin/article135387723/Erneuter-Sternmarsch-gegen-neue-Tagebaue.html
2) Strategietreffen für ein Lausitzcamp 2015 – 10. bis 11. Januar in Kerkwitz

Aus dem Ankündigungstext: „Das Braunkohlethema kommt immer mehr in Bewegung und wir wollen nach dem Abarbeiten der letzten Altlasten aus diesem Jahr uns neu justieren. Das Strategietreffen wird ergebnisoffen und ohne großen Zeitdruck ablaufen. Es soll uns in die Lage versetzen, uns in den aktuellen Prozessen zu verorten und Anknüpfungspunkte für unsere Ausrichtung und Arbeitsschwerpunkte für 2015 zu finden.“
Mehr zum Strategietreffen unter: https://www.lausitzcamp.info/auf-ein-neues-weiter-gehts/
3) Fachdiskussion: Kohlerisiko. Finanzstrategien im Kampf gegen den Klimawandel – 16. Januar 2015, 10 bis 15:15 Uhr, Berlin

Auszug aus der Einladung:
Im angelsächsischen Raum hat sich in den vergangenen Jahren eine Bewegung formiert, die wachsenden Zulauf findet: Die Divestment-Bewegung. Diese Bewegung richtet sich gegen die CO2-intensive Industrie, die nach wie vor auf fossile Brennstoffe setzt und damit einen nachhaltigen Entwicklungspfad, sowie das Einhalten des 2-Grad-Limits untergräbt oder gar unmöglich macht. Auch in Deutschland hat die Debatte in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen.

Wie belastbar ist die These einer „carbon bubble“ und stellt sie tatsächlich ein Systemrisiko dar? In welchem normativen Rahmen verortet sich die Divestment-Bewegung? Welche Alternativen von Divestment gibt es?

Es diskutieren u.a. Sony Kapoor (Managing Director, Re-define), Camilla de Ste Croix (Senior Researcher, ShareAction) und Reinhard Bütikofer (Ko-Vorsitzender, Grüne Europa, EGP).

16. Januar 2015, 10 bis 15:15 Uhr
Ort: Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Str.1, 10117 Berlin

Anmeldungen erbitten wir bis zum 9. Januar 2015 unter: elalaoui@germanwatch.org
4) European Gathering on Climate Actions 2015 – 30.1. bis 1.2., Brüssel

Having learnt from the mistakes in Copenhagen, we are creating ongoing strategies and actions in order to Reclaim our Climate!
Much activity is already on going, such as with Alternatiba in France, the Rhineland and its Coalfields, the anti-fracking in the UK, the Climate Games in Amsterdam, the Climate Express in Belgium, and much more. Grassroots movements are getting stronger by the hour and their aims are global, this is the starting point for a common narrative.

Last October, an Action Plenary Meeting took place in Koln, Germany. Three groups emerged from it : 1 – Taking action in the context of the COP21 ; 2 – Finding a common framework to connect all our actions ; 3 – Centralising a mass action against brown-coal in the Rhineland.

We invite you to come to Brussels for a follow on gathering, which will focus on the first two of these three points.
The week-end will give an overview of what is currently happening on a European level and focus on collective strategies and tactics for this coming year. The gathering will provide a space to coordinate common action in Paris.
The emphasis will be on team-building and action training in preparation for a year of Climate Action in 2015 !

Translation will be provided and all other logistical details, as well as the exact location, will be sent to you in the near future.

Weitere Informationen über: brussels.gathering@gmail.com
5) Termin-KORREKTUR: Internationale Klimakonferenz – 10. bis 12. April, Köln
[Korrektur – im letzten Newsletter noch für den 27. bis. 29. März angekündigt]

Das Jahr 2015 wird im Zeichen des menschengemachten Klimawandels stehen – und im Zeichen der Auseinandersetzungen ums Klima, die an immer mehr Fronten geführt werden.
Erstes umkämpftes Terrain: der COP21-Klimagipfel, der Ende des Jahres in Paris stattfinden wird. Dort soll nun ein neuer Anlauf für ein globales Klimaabkommen gestartet werden. Aber wird dort wirklich der Klimaschutz vorangetrieben werden, gar die Klimagerechtigkeit? Zweites Konfliktfeld ist die mit Riesenschritten voranschreitende Extraktion natürlicher Ressourcen, ob im Amazonas oder in Alberta, in der Ägais oder im rheinischen Braunkohlerevier. Drittens geht es um die Energiewende hierzulande: wird der Prozess von der Regierung und der Energielobby gekapert, oder schaffen es die Bewegungen für eine demokratische, soziale und ökologische Energiewende noch, das Steuer herumzureißen?
Entlang der drei Stränge Klimagerechtigkeit, Extraktivismus und Energiedemokratie, und mit besonderem Bezug auf die verschiedenen für 2015 geplanten Massenaktionen im rheinischen Braunkohlerevier sowie die Mobilisierung nach Paris zum Ende des Jahres, werden wir vermeintliche Lösungsansätze einer kritischen Betrachtung unterziehen und Alternativen zum Status Quo debattieren: von Energiedemokratie über Degrowth bis zum Ökosozialismus.

Eine Kooperation von Rosa Luxemburg Stiftung, Attac Deutschland, AusgeCO2hlt, Oikos Hochschulgruppe Köln, Solidarische Vielfalt und dem Allerweltshaus Köln
6) Menschenkette am Tagebau Garzweiler II – 25. April 2015, Rheinland

„Bis hier hin und nicht weiter: Stoppt die Bagger und Klimakiller!“
Steigen wir endlich aus dem Landschafts- und Klimakiller Kohlekraft aus – das entscheidet sich in 2015: Wirtschaftsminister Gabriel verspricht ein Gesetz, das den Kohleausstieg einläuten könnte. In Nordrhein-Westfalen entscheidet die Landesregierung über die Zukunft des Tagebaus Garzweiler II, wo RWE bis 2045 weiter Braunkohle fördern will. Im Vorfeld des Weltklimagipfels in Paris kommt beiden Entscheidung elementare Bedeutung zu. Deshalb ist jetzt der Protest von uns Bürger/innen gefragt. Mit einer Menschenkette entlang des Tagebaus Garzweiler II machen wir am 25. April klar: Bis hier hin und nicht weiter – mit der Kohleverstromung muss Schluss sein!
7) Termine des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“: Großdemo am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen, Alternativgipfel am 3./4. Juni in München
Mehr unter: http://stop-g7-elmau.info/
8) Theater-Aufführung „Welt-Klimakonferenz“ vom Künstlerkollektiv Rimini Protokoll – 18. und 20. Januar, 20 Uhr, Hamburg

Theater-Aufführung „Welt-Klimakonferenz“ vom Künstlerkollektiv Rimini Protokoll im Hamburger SchauSpielHaus, u. a. mit Klaus Milke und Christoph Bals, Vorstandsvorsitzender und Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Weitere Infos:
http://schauspielhaus.de/de_DE/kalender/welt_klimakonferenz.12287278
http://www.germanwatch.org/de/9506
+ + + NEUES AUS DER BEWEGUNG + + +
1) Gericht entscheidet: Grünen-Besetzer bleiben ohne Strafe

„Das Amtsgericht Düsseldorf hat das Strafverfahren gegen sechs Klimaaktivisten eingestellt, die im August 2013 die Grünen-Zentrale in Düsseldorf besetzt hatten. Die Grünen-Politikerin Monika Düker hatte bis zuletzt auf einer Verurteilung bestanden.“

Artikel auf Klimaretter.info (vom 30.10.2014): http://www.klimaretter.info/protest/nachricht/17509-gruenen-besetzer-muessen-keine-strafe-zahlen
Position der Grünen NRW: http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/17495-qwir-gruenen-haben-uns-nichts-vorzuwerfenq
2) Campact-Petition für den Kohleausstieg

Aus der Petition: „Kohle-Tagebaue berauben Menschen ihrer Heimat und zerstören die Natur. Kohlekraftwerke heizen den Klimawandel an und gefährden unsere Gesundheit mit Feinstaub und Quecksilber. Trotzdem verfeuert Deutschland immer mehr Kohle und exportiert Kohlestrom ins Ausland. Damit muss endlich Schluss sein!“
Link zur Petition: https://www.campact.de/kohleausstieg/abschaltplan/teilnehmen/
3) Alternativer Nobelpreis an Bill McKibben

Der Aktivist und Autor Bill McKibben wurde am 1.12.2014 in Stockholm mit dem Right Livelihood Award, dem sogenannten „Alternativen Nobelpreis“, ausgezeichnet. Das Preis-Kommittee begründet seine Entscheidung damit, dass McKibben „wachsende öffentliche Unterstützung für wirkungsvolles Handeln gegen die Bedrohung des globalen Klimawandels mobilisiert – in den USA und weltweit“.
Porträt des Preisträgers: http://www.rightlivelihood.org/mckibben.html
Mehr zum „Right Livelihood Award“: http://www.rightlivelihood.org/award.html
4) Telefon- und Email-Aktion: Ver.di vom Pro-Kohle-Kurs abbringen

Wer es im Vorweihnachtsstress nicht schafft: Auch im nächsten Jahr ist jeder Kontakt zu den Gewerkschaften sinnvoll – es geht das ganze Frühjahr um die große Frage, ob wir es schaffen, endlich mit dem Klimaschutz-Aktionsprogramm vom Kohlepfad der letzten Jahre runterzukommen oder die Kohle uns daran hindert, die Klimaziele zu erreichen. Außerdem stehen neue Braunkohletagebaue im Rheinland und in der Lausitz auf dem Spiel, wo tausende Menschen umgesiedelt werden sollen.
Alle Gewerkschaftsmitglieder_innen sollen hier ermutigt werden, ihre Gewerkschaftssekretäre – oder eben den Reinhard Klopfleisch, den Energieexperten von Ver.di, anzurufen. Durch ein großes Feedback wird noch mal mit Nachdruck deutlich gemacht, dass ver.di-Mitglieder_innen nicht einverstanden sind, dass sich ver.di und andere hinter die IGBCE stellt, die selbst und durch Partner Organisationen in der Lausitz (Pro Lausitzer Braunkohle) auch noch den Klimawandel leugnet!

ver.di Energieexperte:
Reinhard Klopfleisch
e-mail: reinhard.klopfleisch@verdi.de
Tel.: +49 30 6956 – 1752
Post: Paul-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

ver.di Bundesvorstand:
Frank Bsirske (Vorsitzender), Frank Werneke
e-mail: info@verdi.de
Tel.: 030 69 56 – 0
Fax: 030 69 56 – 31 41
Post: Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

5) „Global Coal Plant Tracker“ online

Zusammen mit dem International Coal Network (ICN) hat die Klima-Allianz Deutschland eine Datenbank-Webseite zu geplanten Kohlekraftwerken online gestellt. Der „Global Coal Plant Tracker“ bietet Informationen zu seit 2010 geplanten Kohlekraftwerken. Gegenwärtig sind 570 Blöcke im Bau und zusätzliche 1.721 Blöcke weltweit in Planung. Der Tracker bietet für jeden Block Informationen zu Ort, Status, Sponsor, Größe und CO2-Emissionen. Jeder Block ist auf eine Wiki-Seite verlinkt, die weitere Details und Verweise sammelt. Der Tracker wird halbjährlich aktualisiert. Das nächste Update erfolgt im April 2015.

Piotr Trzaskowski (ECF) und Elena Bixel (Klima-Allianz) verfolgen Veränderungen in Europa. Rückfragen zu Kraftwerken in Europa (EU 28, Balkans, Belarus, Russia, Turkey, Ukraine) oder die Meldung von Fehlern können per Mail erfolgen – Fragen zu den Ländern des Balkans bitte an Piotr (Piotr.Trzaskowski@europeanclimate.org), Fragen zu den restlichen Ländern an Elena (elena.bixel@klima-allianz.de). In Zukunft können Neuigkeiten zu geplanten Kraftwerken in Europa an Piotr oder Elena geschickt werden.

Global Coal Plant Tracker: http://endcoal.org/plant-tracker
6) Australische KlimaaktivistInnen stoppen ersten Kohlezug aus der Maules Creek Mine

Newcastle, Australien: Eine friedliche Blockade hat den ersten mit Kohle beladenen Zug gestoppt, der von der umstrittenen Maules Creek Kohlemine das Export-Terminal in Newcastle (Kooragang Island coal export terminal) ansteuerte.
Beteiligt war eine Gruppe von 22 Personen Acht Personen gelang es den Zug für sechs Stunden zu stoppen.
Mehr unter: http://climate-connections.org/2014/12/17/australia-protest-halts-first-coal-train-from-controversial-maules-creek-mine/#more-35201

+ + + POLITIK + + + POLITIK + + + POLITIK

1) Gewerkschaften I: DGB pro Kohle – Erklärung Unterschriftenaktion

„Es sind klare Worte, die die Mitglieder an die Politik richten sollen: „Sorgen Sie für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze“, heißt es in einem Brief an Bund und Länder, für den die Gewerkschaften derzeit Unterschriften sammeln [1]. Ausgegangen ist die Initiative von der Energiegewerkschaft IG BCE, die massiv gegen Einschnitte bei Kohlekraftwerken mobilisiert. Doch inzwischen unterstützen alle Einzelgewerkschaften bis auf die für Bildung und Erziehung zuständige GEW
den Aufruf (…) .“ (Quelle: taz, 26.11.2014)
Die DGB-Unterschriftenaktion: http://www.dgb.de/extra/unterschriftenaktion
taz-Artikel zum Thema „Gewerkschaft und Klimaschutz“ (vom 26.11.2014): http://www.taz.de/Gewerkschaft-und-Klimaschutz/!150222/
2) Gewerkschaften II: Global Labor Federation fordert maßgebende Klimaschutz bei COP20

Bei den internationalen Klimaverhandlungen in Lima (COP20) forderte die International Trade Union Federation (ITUC) maßgebende Klimaschutz-Aktivitäten um die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen und die Rechte der ArbeiterInnen zu verteidigen. Auch der DGB ist Mitglied der ITUC.

Mehr unter: http://climateandcapitalism.com/2014/12/02/unions-urge-rapid-just-transition-save-climate/
3) Fossile Ade(?) I: Vattenfall sucht weiter Käufer für Lausitzer Braunkohlegeschäft

Die Ankündigung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, den Verkauf der Lausitzer Braunkohle zu prüfen, stellt eine Zäsur dar. Erstmals gesteht ein führender Energiekonzern in Deutschland ein, dass sich mit Kohlestrom künftig nicht mehr genug Geld verdienen lässt.

Mehr unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/952084.undemokratische-braunkohle.html?sstr=Vattenfall
4) Fossile Ade? II: E.ON will Geschäft mit Atom, Gas und Kohle loswerden

Der Energieriese E.ON hat angekündigt, sich von Kohle, Öl und Gas loszusagen. Das heißt aber nicht, dass damit jetzt weniger CO2 produziert wird. Es wird aller Voraussicht nach ein fossiler Big Player weniger in Berlin Lobbyarbeit gegen die Energiewende machen. Aber die Kraftwerke werden in einer ausgelagerten Gesellschaft, welche dann vielleicht von RWE oder einem ausländischen Investor geschluckt wird, erstmal munter weiter laufen. Das Signal von E.ON ist also richtig – die Konsequenz noch unklar.
Artikel bei Spiegel Online (vom 30.11.2014): http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/e-on-verabschiedet-sich-von-konventionellen-energien-a-1005868.html
Eine kritische Stimme dazu ist Marlies Uken in der ZEIT: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/eon-kohle-gas
5) DIE LINKE fordert: Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen

DIE LINKE fordert, CO2 gesetzlich als Umweltschadstoff zu definieren, wie es die USA bereits getan haben. Auf Basis der Verankerung von CO2 im Immissionsschutzrecht soll dann ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt werden. Dieses sieht u.a. vor, dass alle Kohlekraftwerke mit Betriebszeiten länger als 35 bis 40 Jahre bis 2020 abgeschaltet werden. Ziel ist, den kraftwerksbedingten CO2-Ausstoß bis 2020 zusätzlich um mind. 60 Mio. t CO2 zu mindern.

Antrag der LINKEN zum Download: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/033/1803313.pdf
6) Polluters in Peru – Weblog zum Einfluss von Unternehmen auf die COP20

Den Einfluss von Unternehmen auf die UN-Klimaverhandlungen in Lima im Dezember 2012 widmete die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) einen Webblog. In zahlreichen Beiträgen wurde das Treiben von fossilen Energiekonzernen kritisch beleuchtet und Proteste dagegen berichtet.

Link zum Blog: http://corporateeurope.org/blog/polluters-peru
7) Synthesebericht des Fünften Sachstandsberichts des IPCC veröffentlicht

Der Synthesebericht des Fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC wurde vom 27. Oktober – 1. November in Kopenhagen verabschiedet. Bei der IPCC-Plenarsitzung wurde die Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger Zeile für Zeile von den Regierungen verabschiedet und der zugrundeliegende Bericht abschnittweise angenommen.

Der Bericht (Langversion, Kernbotschaften und Zusammenfassung für Entscheidungsträger): http://de-ipcc.de/de/200.php
Kurzzusammenfassung des Syntheseberichts unter: http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/17516-klimaschutz-kosten-qfast-bedeutungslosq
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1) Analyse: Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: Einstieg in den Kohleausstieg?

Nach langem Ringen wurde das Aktionsprogramm am 3. Dezember vom Kabinett beschlossen. Neben vielen Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, Verkehr, Landwirtschaft usw. gab es eine für das Projekt „Kohleausstieg“ zentrale Einigung. Diese versteckte sich auf Seite 28 des Programmes:

4.3.2 Weitere Maßnahmen, insbesondere im Stromsektor
Um das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, müssen alle Sektoren einen zusätzlichen Minderungsbeitrag erbringen. Weitere 22 Mio. t werden unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors und des europäischen Zertifikatehandels erbracht. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie wird in 2015 dazu einen Regelungsvorschlag vorlegen.
Treibhausgasreduktion: 22 Mio. t CO2-Äq.
Zeitplan: 2015

Beschlossen wurde also erstmal nur, dass der Energiesektor diese relativ kleine Reduktionsmenge durch noch zu bestimmende Maßnahmen erbringen muss. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte allerdings schon im Vorfeld in Interviews, dass es sich hierbei um die Kohleverstromung handelt und das die 22 Mio. t in fünf Jahresschritten zu je 4,4 Mio. t aufgeteilt werden, welche die Kraftwerksbetreiber, entsprechend ihrer heutigen Emissionen, erbringen müssen. Auch fügte Gabriel an, er möchte diese 22 Mio. t Reduktion „in Form eines Gesetzes“ absichern. Seitdem wird gerätselt, worum es dabei geht.
Dabei wurde kurz vor Schluss der entscheidende Paragraph im Aktionsprogramm noch zu Gunsten der Kohle-Lobby geändert. So wurde die Berücksichtigung „des europäischen Zertifikatehandels“ noch eingeschoben. Das lässt vielleicht die Schlussfolgerung zu, dass die Regierung noch Hoffnung in eine Reform des Emissionshandels in Brüssel hat und sich diese, so sie vor 2020 gelingen würde, anrechnen lassen will. Eine weitere – weitestgehend unbemerkte Änderung war die Streichung des Wortes „mindestens“ vor den 22 Mio. t, welche ja ursprünglich von der Zusage Gabriels von „22 bis 55 Mio. t Emissionsreduktion“ her rührten. Das legt den Schluss nahe, dass er sein Versprechen an die Kohleunternehmen, es werde keine weiteren Auflagen nach dieser Aktion hier geben, weiter aufrecht erhalten will.

Schon im Vorfeld des Beschlusses gab es aber breite Kritik von WWF/Germanwatch sowie den Grünen an den Grundlagen des Aktionsprogrammes. Dieses würde mit „Sowieso-Maßnahmen“ rechnen, welche bis 2020 automatisch eine immense CO2-Reduktion mit sich bringen würden. Allein im Energiesektor kalkuliert die Regierung mit 71 Mio. t Reduktion, die ohnehin passieren würden. Jedoch basieren die 2020-Prognosen der Regierung auf veralteten Annahmen, z.B. was den CO2-Preis angeht oder das Rentenalter von Kohlekraftwerken. Während die Kritik medial kein großes Echo erfuhr, hat Gabriel in der Fragestunde im Anschluss an den Kabinettsbeschluss bestätigt, dass man sich verrechnet hat und von der o.g. Summer ca. 34 Mio. t noch nicht als „Sowieso“-Reduktion verbucht werden können. Hier der Auszug auf seine Antwort auf Anfrage der Grünen, welche auch weitere Fragen beantwortet:

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: „Abseits der humorvollen Bemerkungen zu dem Thema ist es so, dass wir mit der Reduktion der Emissionen um 22 Millionen Tonnen auf die Prognose draufsatteln – das habe ich vorhin versucht zu erklären –, die die alte Bundesregierung abgegeben hat und die bis heute in einem Umfang von circa 34 Millionen Tonnen noch nicht unterlegt ist. Deswegen glauben wir, dass eine der Antworten sein kann – darüber müssen wir aber mit der Strombranche verhandeln –, dafür das Angebot zu machen, Kapazitätsreserven zu bilden.
… Die Idee, die wir verfolgen, habe ich vorhin schon genannt: Wir wollen Emissionsobergrenzen festlegen, also eine Obergrenze für Emissionen, die der Kraftwerkspark 2020 ausstoßen darf. Das habe ich jetzt, glaube ich, dreimal gesagt. Mit Bezug auf historische Emissionen wollen wir die Minderungsbeiträge auf die Kraftwerksbetreiber verteilen, jedenfalls 22 Millionen Tonnen. Zusätzlich wollen wir versuchen, den noch nicht geschafften Teil aus der alten Prognose zumindest in größerem Umfang dadurch zu erreichen, dass dieser Teil in die Kapazitätsreserve eingebracht wird; dieses Angebot wollen wir unterbreiten.“

Daraus ergeben sich drei Schlussfolgerungen, welche für unsere weitere Arbeit relevant sind:
Erstens sind die von Gabriel angekündigten und im Aktionsprogramm festgeschriebenen 22 Mio. Tonnen zusätzlich zu den 71 Mio. Tonnen. Das sind insgesamt 93 Mio. Tonnen CO2 Reduktion aus der Stromwirtschaft. Es ist nun wichtig, ihn genau darauf festzunageln!

Zweitens möchte Gabriel die 5 x 4,4 = 22 Mio. t CO2-Reduktion aus der Energiewirtschaft anscheinend durch Emissionsobergrenzen festlegen. Winkt uns hier die Einführung eines neuen Klimaschutzinstrumentes (welches später ggf. sogar ambitionierter nachjustiert werden könnte)? Oder läuft es auf einen politischen Deal wie beim Atomausstieg raus, welcher mit der Zusage verbunden ist, dass die Kohlekonzerne von weiteren Maßnahmen wie Grenzwerten oder Umweltauflagen befreit werden? Eventuell ist das hier genau das window-of-opportunity, um ein wirksames Kohleausstiegs-Instrument einzuführen. Die Vorschläge liegen bereit und sollten im ersten Halbjahr 2015 massiv in der Debatte gepusht werden. Bereits innerhalb der Regierung gibt es Fürsprecher für ordnugnspolitische Maßnahmen. 22 Mio. Tonnen wären nicht viel, aber wir hätten einen Fuß in der Tür.
Drittens möchte Gabriel anscheinend die „noch nicht unterlegten“ 34 Mio. t CO2-Reduktion zum Großteil über eine Kapazitätsreserve erbringen. Da die zur Stilllegung angemeldeten Kraftwerke (also das, was die Konzerne eh los werden wollen), dafür nicht ausreichen, muss er an heute noch rentabel laufende Kraftwerke ran. Was wird das kosten? Und welche Kosten sind überhaupt akzeptabel, damit z.B. ein Braunkohlekraftwerk in die Reserve geht? „Keine Kohle für die Kohle!“ – kann diese Forderung aufrecht erhalten bleiben, wenn mensch sich scheinbar den Kohleausstieg über die Reserve erkaufen kann? Hier braucht es eigene Gutachten und Expertise.

Unser Fazit: Das Aktionsprogramm hat den Kohleausstieg nicht eingeleitet, sondern lediglich das Schlachtfeld für die kommenden Monate umrissen. Wenn wir Gabriel aber auf seine Zusage festnageln können und für gute Instrumente statt Hinterzimmer-Deals streiten, dann können wir nächstes Jahr vielleicht wirklich konstatieren, dass der Kohleausstieg am 3.12.2014 begann!
2) CEO-Studie zu multinationalen Konzernen und Klimapolitik – das Beispiel „Anglo American“

Eine neu erschienene Studie von CEO, Friends of the Earth International und dem Transnational Institute stellt dar, wie multinationale Konzerne wie Anglo American die notwendige Klimapolitik untergraben und falsche Lösungansätze promoten, die ihnen erlauben von der Klimakrise zu profitieren. In der Studie werden die Aktivitäten des Minenbetreibers Anglo American untersucht. Die Studie fokussiert auf den weltweit größten Kohletagebau El Cerrejón, in La Guajira, Kolumbien.

Der Bericht (Englisch) unter: http://corporateeurope.org/blog/anglo-americans-dirty-energy-lobby-and-its-false-climate-solutions

3) Bericht des UBA: Daten und Fakten zu Braun- und Steinkohlen – Status quo und Perspektiven

„Braun- und Steinkohlenkraftwerke waren im Jahr 2013 mit insgesamt 45,2 % an der Bruttostromerzeugung beteiligt. Die CO2-Emissionen aus Steinkohlenkraftwerken sind von 2011 bis 2013 kontinuierlich gestiegen, was vor allem auf einen höheren Exportüberschuss im Stromaußenhandel zurückzuführen ist. Demgegenüber nahmen die CO2-Emissionen aus Braunkohlenkraftwerken trotz zugenommener Braunkohlenverstromung leicht ab, nachdem 2012/2013 eine Reihe alter Kraftwerke durch neue, effizientere Anlagen ersetzt wurden. Braun- und Steinkohlen stellen aus Umweltsicht bedenkliche Energieträger dar. Deren spezifische Eigenschaften und Besonderheiten erfordern die getrennte Darstellung in folgendem Bericht.“ (Quelle: UBA)

Bericht zum Download unter: http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/daten-fakten-zu-braun-steinkohlen
4) Vortrag von Prof. Faulstich (SRU): Die Energiewende braucht den gestalteten Kohleausstieg

Prof. Martin Faulstich hielt auf dem Symposium „Energiewende – viele ungelöste politische und technische Fragen“ am 25. Oktober 2014 in Kassel einen Vortrag mit dem Titel „Die Energiewende braucht den gestalteten Kohleausstieg“.
PowerPoint-Präsentation zum Download: http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/07_Veranstaltungen/2012_2016/2014_10_31_Energiewende_Faulstich.pdf;jsessionid=E8466A6F0B124EAED8E4E65781C10C1C.1_cid335?__blob=publicationFile

5) Artikel des DNR: Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden – Eine Reform des deutschen Bergrechts ist längst überfällig

„Die Bundesregierung will bis 2020 den deutschen CO2-Ausstoß um 40 Prozent senken und die Rohstoffproduktivität
im Vergleich zu 1994 verdoppeln – diese Vorgaben sind schön, nur glaubwürdig sind sie nicht. Zu viele Gesetzestexte
manifestieren ein umweltfeindliches Wachstumsdogma, ohne auch nur ansatzweise den Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts gerecht zu werden. Ein Beispiel: das Bundesberggesetz.“

Der vollständige Artikel von Daniel Hiss (Deutscher Naturschutzring) unter: http://typo3.oekom.de/fileadmin/zeitschriften/umak_Leseproben/ua2014-11-leseprobe.pdf
6) Bericht: Germanwatch-Symposium „Klimawandel für die Kohle“

Aus dem Germanwatch-Newsletter:
„Wenn die Politik den Klimawandel unter der Gefahrenschwelle von 2 Grad Celsius begrenzen will, dann gilt es bis Mitte des Jahrhunderts weltweit aus den fossilen Energieträgern auszusteigen – allen voran aus der besonders klimaschädlichen Kohle.“ So eröffnete Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung Zukunftsfähigkeit und von Germanwatch, am 13. November das Symposium „Klimawandel für die Kohle“ in Bonn. Politisch ist das Thema Kohle und Klima derzeit ein besonders heißes Eisen. Nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch von China über die USA bis hin zu Polen wird intensiv darüber diskutiert.

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, der in das historische Rathaus nach Bonn geladen hatte, erklärte: „In Städten weltweit konzentriert sich Innovationskraft und Engagement für die global-nachhaltige Transformation hin zu erneuerbaren Energien als einzig vernünftiger Energieform der Zukunft.“ Viele prominente Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft waren der Einladung zum Symposium gefolgt. Unter ihnen auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel, der ehemalige Bundesentwicklungsminister Erhard Eppler und Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister sowie Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms und heutiger Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies.

Pressemitteilung vom 13.11.2014: http://www.germanwatch.org/de/9426
7) Rechtsgutachten von Germanwatch zur Kohlereduzierung in Deutschland

Ein Rechtsgutachten von Germanwatch zeigt, wie ordnungsrechtliche Reduzierung der Kohleverstromung gelingen kann – Aus dem Germanwatch-Newsletter:
Ordnungsrechtliche Instrumente zur Reduzierung der Kohleverstromung in Deutschland sind juristisch zulässig und entsprechen dem EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Gutachten der Berliner Rechtsanwältin für Energie- und Klimarecht Dr. Cornelia Ziehm.

„Mehrere Studien zeigen eindeutig, dass Deutschland sein Ziel beim Klimaschutz bis 2020 ohne deutlich weniger Kohleverstromung nicht erreichen kann“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir zeigen nun, wie das ordnungsrechtlich gelingen kann.“

Die Studie zeigt, wie ordnungsrechtliche Instrumente nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, effizient und ökologisch sein können, sondern auch ein Höchstmaß an Flexibilität für die Erzeuger bieten können. Sie weist zudem darauf hin, dass die argumentative Trennung in den Emissionshandel als Marktinstrument und nationale CO2-Grenzwerte als Ordnungsrecht schlicht falsch ist. So besteht der Emissionshandel seit seiner Entstehung aus einer Vielzahl ordnungsrechtlicher Instrumente wie z.B. dem brennstoffbezogenen Benchmarking-System.

Pressemitteilung vom 27.11.2014 und Rechtsgutachten zum Download: http://www.germanwatch.org/de/9488
8) Germanwatch-Studie: Klima oder Kohle?

Eine Untersuchung von Germanwatch und WWF zeigt: Das Klimaschutzziel 2020 ist ohne erste Einschnitte bei der Kohle nicht erreichbar. Aus dem Germanwatch-Newsletter:

Das deutsche Klimaschutzziel – 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 – ist im Koalitionsvertrag bestätigt worden. Die Maßnahmen, mit denen dieses in den verbleibenden sechs Jahren erreicht werden soll, müssen jetzt im Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung beschlossen werden. Germanwatch und WWF zeigen in einer Kurzstudie auf, dass das Klimaschutzziel ohne eine deutliche Reduzierung der Kohleverstromung nicht zu erreichen ist. Die Autoren rechnen vor, dass gegenüber 2013 wenigstens 100 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 in der Stromerzeugung eingespart werden müssen, damit Deutschland auf einem mit dem 2-Grad-Limit zu vereinbarenden Pfad bleibt.

Kurzstudie zum Download: http://www.germanwatch.org/de/9435
9) Banktrack-Studie & -Website: Banking on Coal 2014

Die Studie „Banking on Coal 2014“ widmet sich der Analyse der Portfolios von 92 führenden Banken. Sie fokussiert dabei auf deren Investments in die Kohleindustrie (Kohleförderung und Kohleverstromung).
Die Studie ist eine Fortsetzung des Berichts „Bankrolling Climate Change“ aus dem Jahr 2011 und des Berichts „Banking on Coal“ aus dem Jahr 2013. Herausgegeben wird die Studie von Banktrack, Les Amis de la Terre, Market Forces, Rainforest Action Network, Urgewald und World Development Movement. Zusammen mit der Veröffentlichung des Berichts ging eine Webseite online.

Website: http://www.coalbanks.org/
Die Studie zum Download: http://www.banktrack.org/manage/ems_files/download/banking_on_coal_2014_pdf/banking_on_coal_2014.pdf/
Informationen zur Studie: http://www.banktrack.org/show/pages/banking_on_coal_2014_report
10) Ärzteorganisation IPPNW warnt – Kohle gefährdet unsere Gesundheit

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Minister Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel in einem Offenen Brief auf, sich für eine sukzessive Stilllegung von konventionellen Großkraftwerken einzusetzen. „Als Ärztinnen und Ärzte in sozialer Verantwortung machen wir Sie auf die gesundheitsrelevanten Folgen Ihrer energiepolitischen Entscheidungen aufmerksam. Die Abkehr von den ohnehin niedrigen CO2-Einsparzielen erscheint uns angesichts der Fülle an Erkenntnissen über die globalen Folgen des Klimawandels verantwortungslos und kurzsichtig“, heißt es.

Mehr unter: http://www.ippnw.de/startseite/artikel/7d8f9c0f0084db83a8d83338cdb62c93/kohle-gefaehrdet-unsere-gesundheit.html

+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +

1) Verstärkter Rückgang der Kohle in China

Im Oktober fiel Chinas Kohleproduktion um 8,5 Prozent. Die Importe gingen um 17 Prozent zurück (den dritten Monat in Folge) und die Kohleverstromung nahm um 6 Prozent ab. Alles zusammen trug dazu bei, dass die Kohleproduktion in den ersten 10 Monaten des Jahres 2014 um 1,5 Prozent abnahm und die Importe um 8 Prozent fielen, während die thermische Stromerzeugung noch 0,1 Prozent höher liegt als im Vorjahr. Was bedeutet das nun für Chinas Kohleverbrauch in diesem Jahr bzw. den nächsten Jahren? Lauri Myllyvirta stellt hierzu auf dem Greenpeace Energy Desk einige Überlegungen an.

Der Artikel auf dem Greenpeace Energy Desk: http://bit.ly/1HETowK
2) Europäische Kohle Verschmutzung verlangt hohen Tribut

Die Europäische Umweltagentur (EUA), die die Europäische Union berät, hat geschätzt, dass die Luftverschmutzung im Jahr 2012 Kosten bis zu 235.000.000.000 US Dollar für Gesundheit und Gesellschaft verursacht. In einem Bericht wird geschätzt, dass von den 30 am stärksten belasteten industriellen Quellen, 26 Stein- oder Braunkohlekraftwerke waren. Die meisten dieser Kraftwerke stehen in Deutschland und Osteuropa. (Reuters, Europäische Umweltagentur)

Mehr unter: http://www.eea.europa.eu/media/newsreleases/industrial-air-pollution-has-high
3) Frankreich stoppt Kreditvergabe für Kohlekraftwerke

Der französische Präsident François Hollande hat angekündigt, dass die Exportkreditversicherung der französischen Regierung „Coface“, keine Kohleprojekte mehr unterstützt. Coface hatte Ausrüstung für die Kohlekraftwerke Kusile und Medupi in Südafrika finanziert. (Reuters)

Mehr unter: http://econews.com.au/news-to-sustain-our-world/france-to-stop-credits-for-coal-projects/
4) UN-Klimasekräterin Figueres will Kohle von Green Climate Fund ausschliessen

Die Exekutivsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention, Christiana Figueres, sagte: „Es gibt kein Argument“ für die Nutzung der Beiträge des globalen Klimafonds für Kohle-Projekte. „Kohle hat keinen Platz im zukünftigen Energiesystem.“ Ihr Kommentar folgte in Reaktion auf die Ankündigung Japans Kohleprojekte mit höherer Effizienz als Teil seiner Beiträge zur Klimafinanzierung zu unterstützen. (ABC [US] News)

Mehr unter: http://bigstory.ap.org/article/fbf13d1a68b9416bb1ebd0195a493b4d/climate-funds-coal-highlight-lack-un-rules

Impressum

Der Newsletter »Kohleausstieg Update« wird mit der Unterstützung von PowerShift e.V. von Philip Bedall und Georg Kössler ehrenamtlich erstellt.

Die Auswahl der aufgenommenen Beiträge und die Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung der Unterstützer wieder.

Öffentliche Erklärung zur akuten Zwangsräumung von Allmende

Zwangsräumung stoppen

Die Zwangsräumung des Vereins Allmende e.V. nähert sich an. Das Urteil des Landgerichts sieht eine sofortige Räumung vor. Dass ein Zwangsräumungstermin durch einen Gerichtsvollzieher angesetzt wird, ist nur noch eine Frage von wenigen Wochen. Dieses Urteil halten wir für absolut einseitig und ungerecht. Wie in vielen anderen Fällen wurde auch dieses Mal zu Gunsten des Vermieters entschieden.

Die Stadt gehört uns allen!

Seit vielen Jahren werden durch höhere Mieteinnahmen und erwarteter steigender Grundstückspreise Investor_innen angezogen. Die soziale Infrastruktur im Kiez wird zerstört. Die Stadtpolitik begünstigt diesen Wandel und treibt ihn gar an.Die Mieten im Bezirk werden immer teurer, Menschen werden gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen. Wegen Rassismus auf dem Wohnungsmarkt finden manche erst gar keine Wohnung. Kleine Läden machen zu, Initiativen und Vereine können sich nicht mehr, wo sie bisher zu Hause waren, halten. Wenn kein Widerstand geleistet wird, läuft die Maschinerie der Verdrängung wie geschmiert.

Wir wollen in unseren Vereinsräumen bleiben und die Verdrängung nicht hinnehmen!

Der gemeinnützige Verein Allmende hat seit 2006 seine Vereinsräume in dem Haus des Eigentümers (*) am Kottbusser Damm 25-26. Diese Räumlichkeiten dienen als Treffpunkt für soziale, kulturelle und politische Aktivitäten. Der Verein versteht sich als ein Haus für alternative Migrationspolitik und Kultur. Unter anderem kämpfen wir für einen Bezirk, in dem es für alle Menschen genug Platz zum Wohnen und für ihr soziales, politisches und kulturelles Leben gibt. Mit der Zwangsräumung von Allmende würden viele soziale, politische und kulturelle Netze, die Kiez gebunden sind, zerstört.

Allmende e.V.
Kottbusser Damm 25-26, 10967 Berlin
allmende.berlin@yahoo.de
www.allmendeberlin.de

(*) Fragen und Prostest bitte an den Vermieter richten: Diego Gross, Auf der Dyckhorst 10, 38539 Müden, Niedersachsen, diego.gross@t-online.de, Tel.05375 983636, Fax 05375 6010

P.S.: Diese Erklärung wird von 44 Gruppen/Initiativen/Parteien und von 46 Einzelpersonen unterstützt. Die Unterstützer_innen sind auf den folgenden Seiten nach Gruppen und Einzelpersonen aufgelistet.
Ein großes Dankeschön an die solidarischen Gruppen und Menschen, die uns Mut, Kraft und Hoffnung geben.

Unterstützer_innen der öffentlichen Erklärung

Gruppen
1 Kino Moviemento
2 Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“
3 buendnis-solidarische-stadt
4 WEM GEHÖRT KREUZBERG
5 Stadtteilinitiative Café Reiche
6 Hausversammlung Reiche 114
7 Wir bleiben alle!
8 Mediaspree Versenken
9 Kopenhagener 46
10 The VOICE Netzwerk
11 Theaterbündnis Blumenstrauß e.V.
12 Neue antikapitalistische Organisation ( NaO)
13 borderline-europe e.V.
14 Umbruch Bildarchiv e.V.
15 bündnis gegen rassismus
16 Kotti & Co – Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor
17 Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) e.V.
18 querkopf-berlin
19 Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin 20 Buchladen Kollektiv Schwarze Risse
21 ARI Berlin – Antirassistische Initiative e.V.
22 Stadtteil- und Infoladen Lunte
23 Basta
24 Women in Exile & Friends
25 Bip. e.V. (BesetzerInnen im Prenzlauer Berg)+B49
26 Stadtteilgruppe 44_ rund um die Hermannstraße
27 Randnotizen – Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuköllns
28 Weber-Herzog-Musiktheater
29 Museum des Kapitalismus
30 SoLiDaRiDaNcE
31 AK UniWatch
32 Sozialistischen Alternative – SAV
33 GovendaKÎ
34 Entegre e.V.
35 Marx21
36 KommMit-für Migranten und Flüchtlinge e.V
37 BBZ-Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migranten
38 New Yorck im Bethanien
39 DIE LINKE.Neukölln
40 Kiezinitiative ‚Kreuzberger Horn‘
41 Kiezinitiative DonauFulda
42 globale Filmfestival Berlin
43 Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
44 Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. (Komkar Berlin)
45 Mieten AG Graefe Kiez
46 T.E.K. – Jugendladen
47 DIDF Berlin
48 Interventionistische Linke Berlin
49 AStA Alice Salomon Hochschule Berlin
50 Initiative Grenzen-Los! e.V. – JugendtheaterBüro Berlin

Personen:
1 Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin, DIE LINKE., im Deutschen Bundestag)
2 Dr. Klaus Lederer, MdA, Landesvorsitzender DIE LINKE., Landesverband
3 Dr. Turgut Altug (MdA, Bündnis 90/Die Grünen)
4 Dr. Manuela Schmidt (MdA, Die LINKE)
5 Werner Heck (BVV Friedrichshain Kreuzberg)
6 Matthias Coers (Soziologe und Regisseur von Mietrebellen)
7 Grischa Dallmer, Europäische Aktionskoalition für das Recht auf Wohnen und die Stadt
8 Karla Pappel / Stadtteilinitiative gegen Mieterhöhung, Verdrängung & A 100
9 Frauke Büttner, Dipl. Politologin
10 Aydan Yeyin-Kocadag und Baris Kocadag
11 Katja Spory
12 Hamide Koyukan,
13 Dr. Farzad Farkhooi
14 Johanna Henatsch ( Ärztin, Kreuzberg)
15 Harald Glöde
16 Ruth Luschnat (Heilpraktikerin und Sozialarbeiterin)
17 Ersoy Sengül
18 Charlotte Binder
19 Michael Klosinski
20 Jutta Werth, Neukölln
21 Florian Fischer (Berlin)
22 Claudia Völlings
23 Ralf Neubauer (Get Up Stand Up TV)
24 Halil Can, Politologe
25 Riza Baran
26 Nellie Nickel
27 A. Schmudde (Bündnis 90/Die Grünen Berlin)
28 Lea Hartung
29 Hilke Rusch
30 Dirk Stegemann
31 Andrea Collins
32 Marvin A.C. Ortiz
33 Namen Julia Vogel
34 Gernot Bayer
35 Caroline Braunmühl (Berlin)
36 Elif Eralp, Juristin, Berlin, Neukölln
37 Thomas Hohlfeld, Politologe, Berlin, Prenzlauer
38 Gerd Wiegel, Antifareferent Die Linke, Berlin, Schöneberg
39 Helene Heuser, Juristin, Berlin, Neukölln 40 Nina Kromm, Rechtsreferentin, Hamburg
41 Moritz Assal, Jurist und Kriminalsoziologe, Hamburg
42 Lisa Lührts, Juristin, Hamburg
43 Johanna Schwering, Berlin, Neukölln
44 Ayse Yuva, Berlin, Kreuzberg
45 Erdal Ahlatci (Software Entwickler)
46 Irfan Catay-Kizgin (Mediator, Erziehungs- und Schulberater)

Presseerklärung von Neunundachtzigern: PEGIDA – Nie wieda!

Presseerklärung von Neunundachtzigern

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anhang erhalten Sie eine Erklärung, in der mehr als 50 Aktivist/innen der demokratischen Revolution in der DDR scharf die PEGIDA-Demonstrationen und deren Bezug auf 1989 verurteilen. In der Erklärung heißt es, das der Ruf „ Wir sind das Volk“ 1989 für Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit stand. Statt für „Visafrei bis Hawai“ und „Die Mauer muß weg“. fordere PEGIDA „Visa frei nur für uns, die Mauer muss weg nur für uns“ und „Die Mauer muss her am Mittelmeer“. Die Verfasser der Erklärung meinen, dass Eintreten von PEGIDA gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ stünde für ein „Dunkeldeutschland“ „Ihr sprecht nicht für ’89, ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung, ihr seid deren Schande“ heißt es am Schluß der Erklärung.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Mitbegründer verschiedener Organisationen der Bürgerbewegung wie Reinhard Schult (Neues Forum), Konrad Elmer-Herzig (Sozialdemokratische Partei in der DDR), Hans-Jürgen Fischbeck (Demokratie Jetzt), Samirah Kenawi (Unabhängiger Frauenverband) oder Thomas Klein (Vereinigte Linke). Auch der wegen antifaschistischer Aktivitäten von der sächsischen Justiz unlängst angeklagte Pfarrer Lothar König aus Jena hat die Erklärung mitunterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Gehrke

23.12. 2014
Erklärung
Weihnachtsgruß von Neunundachtzigerinnen
25 Jahre nach dem Mauerfall

PEGIDA – Nie wieda!

Wir sind das Volk ruft ihr
Freiheit Toleranz Welt offen meinte das ’89
Visa frei bis Hawai war die Devise
Und: Die Mauer muss weg

Ihr aber wollt:
Visa frei nur für uns
Die Mauer muss weg nur für uns
Die Mauer muss her am Mittelmeer
25 Jahre nach Mauerfall

Zusehen wollt ihr
Wenn die Elenden der Welt
An neuen Mauern sterben
An euren Mauern
Oder ihr dreht euch weg
Um in Ruhe Gänsebraten zu essen
Und Weihnachtslieder zu singen
Jesus hätte gekotzt hätte er euch getroffen

Habt ihr euch nie gefragt:
Wer liefert die Waffen für die Bürgerkriege
Die die Menschen vertreiben
Wer hat der Welt den Neoliberalismus aufgezwungen
Der sie in Ungleichheit Armut Not treibt
Bei uns und im Süden der Erde
Und wer hat die Klimakatastrophen produziert
Die den Sahel zur Hölle machen

Dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern:
Es ist das System das ihr nicht schnell genug bekommen konntet
Dem ihr den ’89er Versuch geopfert habt
Den Versuch einer alternativen Demokratie
Einer freiheitlichen solidarischen ökologischen

Doch ihr sprecht nicht über dieses System
Über Kapitalismus seine Gemeinheiten über Interessen
Dafür protestiert ihr gegen die Schwachen
An die Mächtigen traut ihr euch nicht heran

Feiglinge

In Sachsen sind Muslime nur mit der Lupe zu finden
Aber ihr bekämpft die Islamisierung des Abendlands
Euer Abendland heißt Dunkeldeutschland
Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer
Oder dem in den Tälern der Alpen

Ihr sprecht nicht für ’89
Ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung
Ihr seid deren Schande
Schämt euch

Auf euer Abendland haben wir ’89 gepfiffen
Darauf pfeifen wir auch heute
Unsere Solidarität den Flüchtlingen

Und immer noch sagen wir
Eine andere Welt ist möglich
Eine andere Welt ist nötig
Um alle Mauern zu stürzen
Weihnachten 2014

Unterschriften
Kerstin Ahrens (1989 Kirche von Unten), Silke Ahrens (1989 Kirche von Unten, Offene Arbeit), Susan Arndt (1989 NEUES FORUM/Student/innenrat HU Berlin), Judith Braband (VL/Zentraler Runder Tisch/Kuratorium Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin), Malte Daniliuk (1989/1990 Bürgerkomitee 15. Januar zur Auflösung des MfS), Bettina Dziggel (1983-89 Lesben in der Kirche, AK Homosexuelle Selbsthilfe Berlin, Gethsemanekirche), Konrad Elmer-Herzig (1989 Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR), Hans-Jürgen Fischbeck (1989 Mitbegründer von „Demokratie Jetzt“, Zentraler Runder Tisch), Bernd Florath (1989 Unabhängiger Historikerverband/NEUES FORUM), Bernd Gehrke (1989 Vereinigte Linke, Zentraler Runder Tisch), Elisabeth Gibbels ( Schriftstellerin), Andreas Heise (1989 NEUES FORUM), Pedro Hertel (1989 NEUES FORUM, Thüringen), Werner Jahn (1989 Initiative für eine Vereinigte Linke/Gruppe „Gründet Räte in den Betrieben“), Peter Jeschke (1989 NEUES FORUM, Runder Tisch Halle, ehemals Stadtrat), Wolfram Kempe (Schriftsteller), Samirah Kenawi (1989 Unabhängiger Frauenverband), Thomas Klein (1989 Vereinigte Linke, Zentraler Runder Tisch), Lothar König (Pfarrer, JG Stadtmitte Jena), Marinka Körzendörfer (1983-89 Lesben in der Kirche, AK Homosexuelle Selbsthilfe Berlin, Gethsemanekirche), Bernd Markowsky (1976 Haft wg. Staatsfeindlicher Gruppenbildung/AKL und OA Jena), Isa-Lorena Messer (NEUES FORUM), Antje Meurers (1989 NEUES FORUM Dresden, Lehrerin), Dietmar Mielke (Friedenskreis Friedrichsfelde), Silvia Müller (1989 Vereinigte Linke, Zentraler Runder Tisch), Wolfgang Musigmann (Offene Arbeit Erfurt, 1989 Mitglied des Bürgerkomitees Erfurt ), NEUES FORUM; Peter Neumann (1989 NEUES FORUM/Arbeitsgruppe Sicherheit), Angelika Nguyen (1989 Vereinigte Linke), Henning Pietzsch (1989 Offene kirchliche Jugendarbeit Jena/JG-Stadtmitte), Grit Poppe (1989 Demokratie Jetzt, Runder Tisch Bezirk Potsdam, Landesgeschäftsführerin für DJ Brandenburg), Axel Peters (NEUES FORUM/Besetzung Stasi-Waffenlager Kavelstorf/Besetzer der Stasizentrale in Rostock), Judith Porath (1989 Junge Gemeinde Oranienburg/Theatergruppe Theo), Elske Rosenfeld (89er Demonstrantin, Künstlerin), Rüdiger Rosenthal (1990 Grüne Partei der DDR), Wolfgang Stadthaus (1989 Friedenskreis Berlin), Torsten Schleipp (1989 Vereinigte Linke, Runder Tisch Leipzig), Andreas Schmidt (1989 NEUES FORUM), Andreas Schreier (Redaktion telegraph), Reinhard Schult (1989 NEUES FORUM, Zentraler Runder Tisch), Anne Seeck (Dresdner Subkultur, 1989 ausgereist), Wolfgang Stadthaus (1989 Friedenskreis Berlin, Dirk Teschner (1989 Kirche von Unten/Redaktion Friedrichsfelder Feuermelder), William Totok (ehem. Aktionsgruppe Banat, Publizist, Berlin), Veronika Wagner (1989 Opposition, VBK-Berlin Montagsversammlungen, -demonstrationen), Rainer Wahls (1989 Soldatenrat 8. Motschützenregiment Drögerheide/danach StuRa HU Berlin), Dirk Wassersleben (Redaktion telegraph), Albrecht Wetzel (1989/90 Bürgerkomitee 15. Januar zur Auflösung MfS), Dietmar Wolf (1989 Umweltbibliothek Berlin, Antifa Ostberlin); Jolly Zickler (1989 Kirche von Unten), Siegfried Zoels (1989 NEUES FORUM, Runder Tisch Berlin-Prenzlauer Berg)

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