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Beiträge mit Schlagwort ‘Streikrecht’

Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

attac

 

Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.

 

Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.

 

Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.

 

Präsident Francois Hollande und Premierminister Manuel Valls haben auf angebliche Erfolge gleichartiger Gesetze in anderen EU-Staaten verwiesen. Doch diese Erfolge gibt es nicht, im Gegenteil.

 

Die Bundesrepublik Deutschland, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 am frühesten mit solchen „Reformen“ begann, wurde dadurch zum größten Niedriglohnstaat in Europa. Das schädigt nicht nur die Beschäftigten, die Arbeitslosen und vor allem die Jüngeren in Deutschland selbst, sondern auch die  Volkswirtschaften der anderen EU-Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Frankreichs. Diese Reformen sind eine Ursache für die wachsende Arbeitslosigkeit in der ganzen EU.

 

Durch die Agenda 2010 und weitere Maßnahmen der Folgeregierungen wurden in Deutschland kollektive, transparent entwickelte Tarifverträge zurückgedrängt. Die Gewerkschaften werden geschwächt.  Einzelbetriebliche Vereinbarungen führen unter dem internen Druck der Arbeitgeber – sie drohen mit der Schließung oder Verlagerung des Betriebs oder mit Entlassungen – zur noch weiteren Entgrenzung der Arbeitszeiten, zu Lohnsenkungen, zu unbezahlten Überstunden, zu noch mehr Teilzeit- und Minijobs, zu noch mehr befristeten oder sogar unbezahlten Arbeitsplätzen (Praktika).

 

Selbst die deutsche Regierung muss mittlerweile zugeben: wegen der Niedriglöhne und begleitende Rentenkürzungen  bildet sich bereits jetzt eine gewaltige Altersarmut. Pensionäre sind in wachsender Zahl zu Nebenarbeit gezwungen. Hunderttausende Niedriglöhne müssen staatlich subventioniert werden. Mithilfe von etwa tausend Tafeln muss der Hunger der Verarmten notdürftig gestillt werden. Die wachsende Unsicherheit und der unkontrollierte Leistungsdruck haben zu mehr Stress und einem Anstieg der psychischen Krankzeiten und Depressionen geführt.

 

Die nach deutschem Vorbild durchgezogenen Arbeitsrechts-„Reformen“ sind Teil eines zerstörerischen Standort-Wettbewerbs und haben zu Ungleichheiten geführt, die auch den demokratischen und sozialen Zusammenhalt in der EU schon jetzt schwer schädigen.

 

Wir stimmen mit den Streikenden und Protestierenden in Frankreich überein: Die abhängige Arbeit muss aufgewertet, deren finanzielle und moralische Herabwürdigung muss beendet werden! Auch Flüchtlinge dürfen nicht für Lohn-Dumping missbraucht werden!

 

Wir schließen uns der Forderung von Attac Frankreich an: Lohnerhöhungen insbesondere für die unteren Einkommensgruppen! Investitionen müssen in arbeitsplatzschaffende Produkte fließen, etwa in den ökologischen Umbau der Systeme für Transport und Energie! Investitionen in Bildung und Ausbildung für alle! Arbeitszeitverkürzung für alle! Beendigung des zerstörerischen Lohndumping-Wettbewerbs zwischen den EU-Mitgliedsstaaten! Zur Gegenwehr und zur Entwicklung von Alternativen sind auch demokratische Aufstände notwendig.

 

Unterschriften:

Wissenschaftlicher Beirat attac Deutschland (mit den zahlreichen Unterschriften, die eingegangen sind. Daraus geht auch hervor, dass der wiss. Beirat von attac-D die erklärung initiiert hat)

 

Prof. Dr.             Rudolph     Bauer

PD Dr.                Josef           Berghold

Prof. Dr.             Armin         Bernhard

Prof. Dr.             Stefan         Bestman

Prof. Dr.             Alex           Demirovic

Prof. Dr.             Ulrich         Duchrow

Prof. Dr.             Heide          Gerstenberger

Prof. i. R. Dr.         Michael   Hartmann

Prof. Dr.                       Frigga         Haug

Prof. Dr.             Peter           Herrmann

Prof. Dr.             Rudolf        Hickel

Prof. Dr.             Uwe            Hirschfeld

Ass. Prof. Dr.     Stefanie        Hürtgen

Dr.                      Harald        Klimenta

Dr.                      Reinhart       Kößler

Dr.                               Lydia          Krüger

Prof. Dr.             Ingrid         Kurz-Scherf

Prof. Dr.             Mohssen     Massarrat

Dr.                      Wolfgang     Neef

Dr.                      Silke           Oetsch

Dr.                      Norman      Paech

PD Dr.                Ralf            Ptak

Katharina     Pühl

Dr.                                Oliver         Pye

Dr.                      Werner       Rügemer

Dr.                      Thomas      Sablowski

Prof. Dr.             Michael      Schneider

Prof. Dr.                      Jürgen        Schutte

Dr.                      Manuela     Troschke

Prof. Dr.             Michael      Vester

Hon.-Prof. Dr.    Frieder Otto Wolf

 

Und weitere aus attac-D

 

Prof. Dr. Heiner Flassbeck (Makroskop Mediengesellschaft)

Dr. Paul Steinhardt (Makroskop Mediengesellschaft)

Mag Wompel (Labour Net Germany)

Dr. Werner Rügemer (Aktion gegen Arbeitsunrecht)

Dr. Winfried Wolf (Lunapark21)

Franz Kersjes (Welt der Arbeit)

Uwe Hiksch (Naturfreunde Deutschlands)

Marie-Dominique Vernhes (Sand im Getriebe)

Prof. Dr. Rainer Roth (Klartext)

Einzelunterschrift:

Heinrich Bleicher-Nagelsmann (Geschäftsführer Verband der deutschen SchriftstellerInnen)

 

Kontakt:

Dr. Werner Rügemer 0049-163-8689945

 

 

 

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9. Newsletter: umfassendes Streikrecht

Streik Berlin GEW

 

Liebe Streikrechtmitstreiter/Innen,

der 9. Newsletter der Internetseite www.politischer-streik.de möchte zum Jahresende 2015 auf 3 Punkte aufmerksam machen:

 

1.) Mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) hat auf dem letzten Gewerkschaftstag die fünfte DGB-Gewerkschaft (IG BAU, ver.di, IG Metall und GEW) seit 2007 beschlossen, sich für (umfassende) politische Streiks einzusetzen.

 

Um ein umfassendes (u.a. politisches) Streikrecht anzuwenden, perspektivisch umzusetzen und mit Inhalten und Leben zu füllen sind Veranstaltungen vor Ort für Funktionäre und Mitglieder ein erster und wichtiger Schritt.

 

Veit Wilhelmy steht für Diskussionsveranstaltungen und/oder Seminare zum Thema umfassendes (u.a. politisches) Streikrecht gerne als Referent zur Verfügung. Sollte Interesse bestehen, einfach per Mail mit veit.wilhelmy@t-online.de Kontakt aufnehmen.

 

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2.) Fachliteratur als gewerkschaftliches Weihnachtsgeschenk oder zur Eigenlektüre gibt es unter: http://politischer-streik.de/literatur/

 

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3.) Seit dem letzten Newsletter sind mehrere Hundert Mitzeichner neu hinzugekommen.

Das hat uns gezeigt, dass viele von Euch diese Info`s an weitere Mailverteiler weitergeleitet hatten. Herzlichen Dank hierfür.

 

Die Gesamtzahl der Erst- Online und Offlinezeichner beträgt aktuell über 8800! Wir wollen versuchen mit einer erneuten Verbreitung dieser Mail Richtung 10.000 Zeichner/Innen zu kommen.

 

Eine Weiterleitung (ggf. auch wiederholt) dieser Nachricht per Email an Deine Netzwerke wäre deshalb sehr wünschenswert um die Zahl der Unterstützer weiter zu erhöhen.

 

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Textvorschlag:

 

Betreff: Wiesbadener Appell für ein umfassendes Streikrecht

 

Liebe/r ……..

Ich habe o.g. Appell mitgezeichnet. Meine Bitte an Dich/Euch ist, auch ein Zeichen für das Recht auf ein umfassendes Streikrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu setzen. Unterzeichnet ebenfalls den Appell online unter www.politischer-streik.de. Eine Weiterleitung dieser Nachricht per Email wäre auch wünschenswert.

 

Herzlichen Dank.

 

Mit freundlichen und „streikgerechten“ Grüßen

 

Euer/Dein ………

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Für Anregungen, konstruktive Kritik sind wir jederzeit dankbar.

Mit freundlichen Grüßen www.politischer-streik.de

 

PS: In unregelmäßigen Abständen (max. alle 3 – 6 Monate) kommt diese Info, wenn es etwas Neues gibt.

Hände weg vom Streikrecht!

Wir, Kolleginnen und Kollegen, protestieren gegen die Absicht der Bundesregierung, in die Tarifautonomie einzugreifen und das grundgesetzlich verankerte Koalitionsrecht zu beschneiden.

Schon seit Jahren fordern Arbeitgeberverbände die Einschränkung des Streikrechts. In schöner Regelmäßigkeit nehmen sie dabei gerade Streiks kleinerer oder berufsbezogener Gewerkschaften zum Anlass, wie eben aktuell die Arbeitsniederlegungen von GDL und Cockpit. Die Forderungen seien unverhältnismäßig und nicht verhandelbar, die Streiks zu häufig und überdies wirtschaftsschädigend.

Dass auch Teile der DGB-Gewerkschaften durchaus ihre Schwierigkeiten mit den als Konkurrenz wahrgenommenen Berufs- und Interessenverbänden haben, nutzen Konzernleitungen schamlos aus: Scheinheilig usurpieren sie die alte Gewerkschaftsforderung „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ und verkehren diese in eine zutiefst gewerkschaftsfeindliche Forderung nach Einschränkung des Streikrechts.

Ein Betrieb? Wer hat denn die großen ehemals bundeseigenen Betriebe Bahn, Post und Lufthansa privatisiert, filetiert und in viele Stücke zerschlagen? Wer zerlegt denn permanent große Betriebseinheiten durch Out-Sourcing, Teilverkäufe, Börsengänge, Standortschließungen, Werkverträge, Leiharbeit etc.? Waren es denn nicht die Konzerne und Banken, die Kapitalanlage-Fonds und Arbeitgeberverbände, die entsprechende Gesetze forderten und durchsetzen konnten?

Eine Gewerkschaft? Wer hat denn große Belegschaften in viele kleine Einheiten gespalten und so eine gemeinsame Interessenvertretung der Beschäftigten immer schwieriger gemacht? Wer hat denn vor dem Hintergrund der Hartz-Gesetze einzelne Beschäftigte, kleinere Betriebseinheiten oder ganze Standorte erpresst und aus dem Flächentarif vertrieben? Und waren es nicht Unternehmensvorstände von Siemens oder Daimler, die mit reichlich krimineller Energie selbst Interessenverbände nach ihrem Willen gründeten und diese korrumpierten?

Die Arbeitgeber haben – meist Hand in Hand mit allen Bundesregierungen der vergangenen Jahre – bewusst und ohne Skrupel eine gemeinsame Interessenvertretung von Beschäftigten nach Kräften behindert oder unmöglich gemacht. Jetzt sollen als nächste Schritte die Einschränkung der Koalitionsfreiheit und die Entsorgung der Tarifautonomie folgen. In Wahrheit lautet ihr Motto: „MEIN Betrieb – und eine Gewerkschaft MEINER Wahl“.

Tatsächlich ist das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ in Gefahr geraten und muss heute als „gebündelte“ Interessenvertretung vielfach gespaltener Belegschaften zu neuem Leben erweckt werden. Wir bleiben dabei, dass gewerkschaftliche Organisation und Arbeitskampfmaßnahmen Grundrechte sind.
Lasst uns in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam handeln:

Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf die Tarifautonomie! Hände weg vom Streikrecht!

Berndt Wolfgang (DGB-Kreisvorsitzender Amberg-Sulzbach), Bess Frank (ver.di, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden, Nürnberg), Bigus Achim (IGM-Vertrauenskörper-Leiter, Volkswagen Osnabrück), Cramm Olaf (Gewerkschaftssekretär, DGB Region Osnabrück-Emsland), Fricke Detlef (Rechtsanwalt, Hannover), Hagenhofer Thomas (ver.di, Saarbrücken), Hofmann Claus (MAVVorsitzender Werkhof Regensburg, Mitglied im DGB Kreisvorstand Regensburg), Hofner Gebhard (IG Metall, Konzernbetriebsratsvorsitzender Dematic GmbH, Offenbach), Hornauer Roland (ver.di, Personalratsvorsitzender, Stadt Erlangen), Hoyer Hans (ver.di Erlangen), Janicki Heide (ver.di, Betriebsrätin i.R.,  Braunschweig), Koberg Christian (ver.di Seniorengruppe Kiel), Koppelmann Wilhelm (ver.di Mitglied der Bundestarifkommission, Personalratsvorsitzender Stadt Osnabrück), Kullmann Friedrich (ver.di, stellv. Personalrat, Stadt Bergisch-Gladbach), Lutz Werner (ver.di, Personalrat, Stadt Erlangen), Matrai David (ver.di, Gewerkschaftssekretär, Hannover), Mehrstedt Bernd (ver.di, Personalratsmitglied aha Abfallwirtschaft Region Hannover), Paape Isa (IGM-Vertrauensfrau, Siemens Erlangen), Schmitz Ulrike (Delegierte IG Metall, Braunschweig), Schreier Erich (DGB Ortsvorstand Röthenbach/Pegnitz), Schreiter Jutta (IG Metall, Betriebsrätin, Siemens Erlangen), Schubert Joachim (Betriebsrat und Mitglied der IGM-VKL bei ALSTOM Power, Mannheim), Stehr Heinz (Mitglied im IGM-Seniorenteam, IGM Unterelbe), Weinberg Harald (ver.di, Mitglied des Bundestages Fraktion DIE LINKE, Nürnberg), Wiedmann René (ver.di, Betriebsgruppenvorsitzender DATEV Nürnberg), Ziegler Ewald (GEW Nürnberg)

Kontakt: Isa Paape, paapenet@aol.com und Werner Lutz, einheiztext@t-online.de

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