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Archiv für 25. Dezember 2014

Öffentliche Erklärung zur akuten Zwangsräumung von Allmende

Zwangsräumung stoppen

Die Zwangsräumung des Vereins Allmende e.V. nähert sich an. Das Urteil des Landgerichts sieht eine sofortige Räumung vor. Dass ein Zwangsräumungstermin durch einen Gerichtsvollzieher angesetzt wird, ist nur noch eine Frage von wenigen Wochen. Dieses Urteil halten wir für absolut einseitig und ungerecht. Wie in vielen anderen Fällen wurde auch dieses Mal zu Gunsten des Vermieters entschieden.

Die Stadt gehört uns allen!

Seit vielen Jahren werden durch höhere Mieteinnahmen und erwarteter steigender Grundstückspreise Investor_innen angezogen. Die soziale Infrastruktur im Kiez wird zerstört. Die Stadtpolitik begünstigt diesen Wandel und treibt ihn gar an.Die Mieten im Bezirk werden immer teurer, Menschen werden gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen. Wegen Rassismus auf dem Wohnungsmarkt finden manche erst gar keine Wohnung. Kleine Läden machen zu, Initiativen und Vereine können sich nicht mehr, wo sie bisher zu Hause waren, halten. Wenn kein Widerstand geleistet wird, läuft die Maschinerie der Verdrängung wie geschmiert.

Wir wollen in unseren Vereinsräumen bleiben und die Verdrängung nicht hinnehmen!

Der gemeinnützige Verein Allmende hat seit 2006 seine Vereinsräume in dem Haus des Eigentümers (*) am Kottbusser Damm 25-26. Diese Räumlichkeiten dienen als Treffpunkt für soziale, kulturelle und politische Aktivitäten. Der Verein versteht sich als ein Haus für alternative Migrationspolitik und Kultur. Unter anderem kämpfen wir für einen Bezirk, in dem es für alle Menschen genug Platz zum Wohnen und für ihr soziales, politisches und kulturelles Leben gibt. Mit der Zwangsräumung von Allmende würden viele soziale, politische und kulturelle Netze, die Kiez gebunden sind, zerstört.

Allmende e.V.
Kottbusser Damm 25-26, 10967 Berlin
allmende.berlin@yahoo.de
www.allmendeberlin.de

(*) Fragen und Prostest bitte an den Vermieter richten: Diego Gross, Auf der Dyckhorst 10, 38539 Müden, Niedersachsen, diego.gross@t-online.de, Tel.05375 983636, Fax 05375 6010

P.S.: Diese Erklärung wird von 44 Gruppen/Initiativen/Parteien und von 46 Einzelpersonen unterstützt. Die Unterstützer_innen sind auf den folgenden Seiten nach Gruppen und Einzelpersonen aufgelistet.
Ein großes Dankeschön an die solidarischen Gruppen und Menschen, die uns Mut, Kraft und Hoffnung geben.

Unterstützer_innen der öffentlichen Erklärung

Gruppen
1 Kino Moviemento
2 Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“
3 buendnis-solidarische-stadt
4 WEM GEHÖRT KREUZBERG
5 Stadtteilinitiative Café Reiche
6 Hausversammlung Reiche 114
7 Wir bleiben alle!
8 Mediaspree Versenken
9 Kopenhagener 46
10 The VOICE Netzwerk
11 Theaterbündnis Blumenstrauß e.V.
12 Neue antikapitalistische Organisation ( NaO)
13 borderline-europe e.V.
14 Umbruch Bildarchiv e.V.
15 bündnis gegen rassismus
16 Kotti & Co – Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor
17 Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) e.V.
18 querkopf-berlin
19 Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin 20 Buchladen Kollektiv Schwarze Risse
21 ARI Berlin – Antirassistische Initiative e.V.
22 Stadtteil- und Infoladen Lunte
23 Basta
24 Women in Exile & Friends
25 Bip. e.V. (BesetzerInnen im Prenzlauer Berg)+B49
26 Stadtteilgruppe 44_ rund um die Hermannstraße
27 Randnotizen – Stadtteilzeitung aus dem Norden Neuköllns
28 Weber-Herzog-Musiktheater
29 Museum des Kapitalismus
30 SoLiDaRiDaNcE
31 AK UniWatch
32 Sozialistischen Alternative – SAV
33 GovendaKÎ
34 Entegre e.V.
35 Marx21
36 KommMit-für Migranten und Flüchtlinge e.V
37 BBZ-Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migranten
38 New Yorck im Bethanien
39 DIE LINKE.Neukölln
40 Kiezinitiative ‚Kreuzberger Horn‘
41 Kiezinitiative DonauFulda
42 globale Filmfestival Berlin
43 Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
44 Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. (Komkar Berlin)
45 Mieten AG Graefe Kiez
46 T.E.K. – Jugendladen
47 DIDF Berlin
48 Interventionistische Linke Berlin
49 AStA Alice Salomon Hochschule Berlin
50 Initiative Grenzen-Los! e.V. – JugendtheaterBüro Berlin

Personen:
1 Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin, DIE LINKE., im Deutschen Bundestag)
2 Dr. Klaus Lederer, MdA, Landesvorsitzender DIE LINKE., Landesverband
3 Dr. Turgut Altug (MdA, Bündnis 90/Die Grünen)
4 Dr. Manuela Schmidt (MdA, Die LINKE)
5 Werner Heck (BVV Friedrichshain Kreuzberg)
6 Matthias Coers (Soziologe und Regisseur von Mietrebellen)
7 Grischa Dallmer, Europäische Aktionskoalition für das Recht auf Wohnen und die Stadt
8 Karla Pappel / Stadtteilinitiative gegen Mieterhöhung, Verdrängung & A 100
9 Frauke Büttner, Dipl. Politologin
10 Aydan Yeyin-Kocadag und Baris Kocadag
11 Katja Spory
12 Hamide Koyukan,
13 Dr. Farzad Farkhooi
14 Johanna Henatsch ( Ärztin, Kreuzberg)
15 Harald Glöde
16 Ruth Luschnat (Heilpraktikerin und Sozialarbeiterin)
17 Ersoy Sengül
18 Charlotte Binder
19 Michael Klosinski
20 Jutta Werth, Neukölln
21 Florian Fischer (Berlin)
22 Claudia Völlings
23 Ralf Neubauer (Get Up Stand Up TV)
24 Halil Can, Politologe
25 Riza Baran
26 Nellie Nickel
27 A. Schmudde (Bündnis 90/Die Grünen Berlin)
28 Lea Hartung
29 Hilke Rusch
30 Dirk Stegemann
31 Andrea Collins
32 Marvin A.C. Ortiz
33 Namen Julia Vogel
34 Gernot Bayer
35 Caroline Braunmühl (Berlin)
36 Elif Eralp, Juristin, Berlin, Neukölln
37 Thomas Hohlfeld, Politologe, Berlin, Prenzlauer
38 Gerd Wiegel, Antifareferent Die Linke, Berlin, Schöneberg
39 Helene Heuser, Juristin, Berlin, Neukölln 40 Nina Kromm, Rechtsreferentin, Hamburg
41 Moritz Assal, Jurist und Kriminalsoziologe, Hamburg
42 Lisa Lührts, Juristin, Hamburg
43 Johanna Schwering, Berlin, Neukölln
44 Ayse Yuva, Berlin, Kreuzberg
45 Erdal Ahlatci (Software Entwickler)
46 Irfan Catay-Kizgin (Mediator, Erziehungs- und Schulberater)

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Presseerklärung von Neunundachtzigern: PEGIDA – Nie wieda!

Presseerklärung von Neunundachtzigern

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anhang erhalten Sie eine Erklärung, in der mehr als 50 Aktivist/innen der demokratischen Revolution in der DDR scharf die PEGIDA-Demonstrationen und deren Bezug auf 1989 verurteilen. In der Erklärung heißt es, das der Ruf „ Wir sind das Volk“ 1989 für Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit stand. Statt für „Visafrei bis Hawai“ und „Die Mauer muß weg“. fordere PEGIDA „Visa frei nur für uns, die Mauer muss weg nur für uns“ und „Die Mauer muss her am Mittelmeer“. Die Verfasser der Erklärung meinen, dass Eintreten von PEGIDA gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ stünde für ein „Dunkeldeutschland“ „Ihr sprecht nicht für ’89, ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung, ihr seid deren Schande“ heißt es am Schluß der Erklärung.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Mitbegründer verschiedener Organisationen der Bürgerbewegung wie Reinhard Schult (Neues Forum), Konrad Elmer-Herzig (Sozialdemokratische Partei in der DDR), Hans-Jürgen Fischbeck (Demokratie Jetzt), Samirah Kenawi (Unabhängiger Frauenverband) oder Thomas Klein (Vereinigte Linke). Auch der wegen antifaschistischer Aktivitäten von der sächsischen Justiz unlängst angeklagte Pfarrer Lothar König aus Jena hat die Erklärung mitunterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Gehrke

23.12. 2014
Erklärung
Weihnachtsgruß von Neunundachtzigerinnen
25 Jahre nach dem Mauerfall

PEGIDA – Nie wieda!

Wir sind das Volk ruft ihr
Freiheit Toleranz Welt offen meinte das ’89
Visa frei bis Hawai war die Devise
Und: Die Mauer muss weg

Ihr aber wollt:
Visa frei nur für uns
Die Mauer muss weg nur für uns
Die Mauer muss her am Mittelmeer
25 Jahre nach Mauerfall

Zusehen wollt ihr
Wenn die Elenden der Welt
An neuen Mauern sterben
An euren Mauern
Oder ihr dreht euch weg
Um in Ruhe Gänsebraten zu essen
Und Weihnachtslieder zu singen
Jesus hätte gekotzt hätte er euch getroffen

Habt ihr euch nie gefragt:
Wer liefert die Waffen für die Bürgerkriege
Die die Menschen vertreiben
Wer hat der Welt den Neoliberalismus aufgezwungen
Der sie in Ungleichheit Armut Not treibt
Bei uns und im Süden der Erde
Und wer hat die Klimakatastrophen produziert
Die den Sahel zur Hölle machen

Dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern:
Es ist das System das ihr nicht schnell genug bekommen konntet
Dem ihr den ’89er Versuch geopfert habt
Den Versuch einer alternativen Demokratie
Einer freiheitlichen solidarischen ökologischen

Doch ihr sprecht nicht über dieses System
Über Kapitalismus seine Gemeinheiten über Interessen
Dafür protestiert ihr gegen die Schwachen
An die Mächtigen traut ihr euch nicht heran

Feiglinge

In Sachsen sind Muslime nur mit der Lupe zu finden
Aber ihr bekämpft die Islamisierung des Abendlands
Euer Abendland heißt Dunkeldeutschland
Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer
Oder dem in den Tälern der Alpen

Ihr sprecht nicht für ’89
Ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung
Ihr seid deren Schande
Schämt euch

Auf euer Abendland haben wir ’89 gepfiffen
Darauf pfeifen wir auch heute
Unsere Solidarität den Flüchtlingen

Und immer noch sagen wir
Eine andere Welt ist möglich
Eine andere Welt ist nötig
Um alle Mauern zu stürzen
Weihnachten 2014

Unterschriften
Kerstin Ahrens (1989 Kirche von Unten), Silke Ahrens (1989 Kirche von Unten, Offene Arbeit), Susan Arndt (1989 NEUES FORUM/Student/innenrat HU Berlin), Judith Braband (VL/Zentraler Runder Tisch/Kuratorium Haus der Demokratie und Menschenrechte Berlin), Malte Daniliuk (1989/1990 Bürgerkomitee 15. Januar zur Auflösung des MfS), Bettina Dziggel (1983-89 Lesben in der Kirche, AK Homosexuelle Selbsthilfe Berlin, Gethsemanekirche), Konrad Elmer-Herzig (1989 Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR), Hans-Jürgen Fischbeck (1989 Mitbegründer von „Demokratie Jetzt“, Zentraler Runder Tisch), Bernd Florath (1989 Unabhängiger Historikerverband/NEUES FORUM), Bernd Gehrke (1989 Vereinigte Linke, Zentraler Runder Tisch), Elisabeth Gibbels ( Schriftstellerin), Andreas Heise (1989 NEUES FORUM), Pedro Hertel (1989 NEUES FORUM, Thüringen), Werner Jahn (1989 Initiative für eine Vereinigte Linke/Gruppe „Gründet Räte in den Betrieben“), Peter Jeschke (1989 NEUES FORUM, Runder Tisch Halle, ehemals Stadtrat), Wolfram Kempe (Schriftsteller), Samirah Kenawi (1989 Unabhängiger Frauenverband), Thomas Klein (1989 Vereinigte Linke, Zentraler Runder Tisch), Lothar König (Pfarrer, JG Stadtmitte Jena), Marinka Körzendörfer (1983-89 Lesben in der Kirche, AK Homosexuelle Selbsthilfe Berlin, Gethsemanekirche), Bernd Markowsky (1976 Haft wg. Staatsfeindlicher Gruppenbildung/AKL und OA Jena), Isa-Lorena Messer (NEUES FORUM), Antje Meurers (1989 NEUES FORUM Dresden, Lehrerin), Dietmar Mielke (Friedenskreis Friedrichsfelde), Silvia Müller (1989 Vereinigte Linke, Zentraler Runder Tisch), Wolfgang Musigmann (Offene Arbeit Erfurt, 1989 Mitglied des Bürgerkomitees Erfurt ), NEUES FORUM; Peter Neumann (1989 NEUES FORUM/Arbeitsgruppe Sicherheit), Angelika Nguyen (1989 Vereinigte Linke), Henning Pietzsch (1989 Offene kirchliche Jugendarbeit Jena/JG-Stadtmitte), Grit Poppe (1989 Demokratie Jetzt, Runder Tisch Bezirk Potsdam, Landesgeschäftsführerin für DJ Brandenburg), Axel Peters (NEUES FORUM/Besetzung Stasi-Waffenlager Kavelstorf/Besetzer der Stasizentrale in Rostock), Judith Porath (1989 Junge Gemeinde Oranienburg/Theatergruppe Theo), Elske Rosenfeld (89er Demonstrantin, Künstlerin), Rüdiger Rosenthal (1990 Grüne Partei der DDR), Wolfgang Stadthaus (1989 Friedenskreis Berlin), Torsten Schleipp (1989 Vereinigte Linke, Runder Tisch Leipzig), Andreas Schmidt (1989 NEUES FORUM), Andreas Schreier (Redaktion telegraph), Reinhard Schult (1989 NEUES FORUM, Zentraler Runder Tisch), Anne Seeck (Dresdner Subkultur, 1989 ausgereist), Wolfgang Stadthaus (1989 Friedenskreis Berlin, Dirk Teschner (1989 Kirche von Unten/Redaktion Friedrichsfelder Feuermelder), William Totok (ehem. Aktionsgruppe Banat, Publizist, Berlin), Veronika Wagner (1989 Opposition, VBK-Berlin Montagsversammlungen, -demonstrationen), Rainer Wahls (1989 Soldatenrat 8. Motschützenregiment Drögerheide/danach StuRa HU Berlin), Dirk Wassersleben (Redaktion telegraph), Albrecht Wetzel (1989/90 Bürgerkomitee 15. Januar zur Auflösung MfS), Dietmar Wolf (1989 Umweltbibliothek Berlin, Antifa Ostberlin); Jolly Zickler (1989 Kirche von Unten), Siegfried Zoels (1989 NEUES FORUM, Runder Tisch Berlin-Prenzlauer Berg)

Kritische Aktionäre: Hauptversammlungen 2015

Kritischeaktionaere_logo

Der Dachverband wird 2015 an folgenden Aktionärsversammlungen in Deutschland teilnehmen*
AG = Aktiengesellschaft; SE = Societas Europaea (Europäische Aktiengesellschaft)

  • 27.01.2015, München, Siemens AG, (Namensaktien)
  • 30.01.2015, Bochum, Thyssen Krupp AG, (Inhaberaktien)
  • 20.02.2015, Düsseldorf, Metro AG, (Namensaktien)
  • 19.03.2015, Hamburg, Aurubis AG, (Inhaberaktien)
  • 01.04.2015, Berlin, Daimler AG, (Namensaktien)
  • 23.04.2015, Essen, RWE AG, (Inhaberaktien)
  • 23.04.2015, München, Münchener Rück AG, (Namensaktien)
  • 29.04.2015, Karlsruhe, EnBW AG, (Inhaberaktien)
  • 29.04.2015, Hamburg, Dt. Lufthansa AG, (Namensaktien)
  • 30.04.2015, Mannheim, BASF SE, (Namensaktien)
  • 30.04.2015, Frankfurt, Commerzbank AG, (Inhaberaktien)
  • 30.04.2015, Hannover, Continental AG, (Inhaberaktien)
  • 05.05.2015, Hannover, Volkswagen AG, (Inhaberaktien)
  • 06.05.2015, München, Allianz SE, (Namensaktien)
  • 06.05.2015, Hannover, MAN SE, (Inhaberaktien)
  • 07.05.2015, Fürth, Adidas AG, (Namensaktien)
  • 07.05.2015, Essen, E.on SE, (Namensaktien)
  • 07.05.2015, Heidelberg, Heidelb.Cement AG, (Namensaktien)
  • 12.05.2015, Berlin, Rheinmetall AG, (Namensaktien)
  • 12.05.2015, Kassel, K+S AG, (Inhaberaktien)
  • 12.05.2015, (Ort unbekannt), Puma SE, (Inhaberaktien)
  • 13.05.2015, München, BMW AG, (Inhaberaktien)
  • 21.05.2015, Frankfurt, Deutsche Bank AG, (Namensaktien)
  • 21.05.2015, Köln, Dt. Telekom AG, (Namensaktien)
  • 27.05.2015, Köln, Bayer AG, (Namensaktien)
  • 27.05.2015, Frankfurt, Dt. Post AG, (Namensaktien)

*) Bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf, falls Sie uns Ihre Stimmrechte für Hauptversammlungen anderer Unternehmen übertragen möchten.

http://www.kritischeaktionaere.de/hv2015.html

IPPNW: Bundeswehreinsatz im Irak: Humanitäre Hilfe statt Soldaten und Waffen

IPPNW-Pressemitteilung vom 16. Dezember 2014

ippnw

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz im Irak nicht auszudehnen. Stattdessen solle die humanitäre Hilfe noch weiter aufgestockt werden. Von dem ermittelten Bedarf an humanitärer Hilfe für den Irak in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar sind laut UN bisher erst 31 % gedeckt. „Der Bundesregierung fehlt nach wie vor die Perspektive für eine politische Lösung in der Region. Statt im Irak aufzurüsten und Deutschland in einen langen Krieg in der Region zu involvieren, sollte sich die Bundesregierung mit Überzeugung für die Suche nach Friedenslösungen im Irak- und Syrienkrieg einsetzen, bzw. vorhandene Vorschläge aufgreifen. Der Kriegslogik muss endlich eine Friedenslogik entgegen gestellt werden“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Neben der Ausbildung von kurdischem Militär plant die Regierung laut Medienberichten weitere Waffen wie Sturmgewehre und panzerbrechende Waffen in den Nordirak zu schicken. Die bereits erfolgte Waffenlieferung war ein Tabubruch. Mit weiteren Lieferungen in eine Kriegsregion würde die Bundesregierung erneut gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz und das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen. Stattdessen sind konkrete Schritte zur Eindämmung des Waffenhandels, des Söldnerzustroms in die Region sowie eine Austrocknung der IS-Finanzierungsquellen notwendig. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt muss Deutschland alle Waffenexporte nach Saudi- Arabien, Katar und in die Türkei stoppen, die an der Aufrüstung des IS mit beteiligt waren. Dies wäre ein Schritt auf dem Weg zur Beendigung des todbringenden internationalen Waffenhandels.

Deutschland kann eine wichtige konstrukitve Rolle in der Weltpolitik spielen, indem sich die Regierung mit aller Kraft dafür einsetzt, die aktuelle Krise im Irak nicht militärisch, sondern politisch zu lösen. Nur eine von allen Bevölkerungsgruppen akzeptierte irakische Regierung kann die Voraussetzungen schaffen, um gegen den „Islamischen Staat“ erfolgreich zu sein. Die Fehler der PolitikerInnen von heute werden schon bald in neue Konflikte und neue Kriege münden.

Die internationale Staatengemeinschaft sollte aus Fehlern lernen, anstatt sie zu wiederholen. Allein aufgrund der US-Invasion im Jahr 2003 sind bis Ende 2013 schätzungsweise zwischen einer und zwei Millionen IrakerInnen ums Leben gekommen. Dies sind ca. 5 % der gesamten Bevölkerung des Landes. Diese Zahlen sind Indikatoren für das Ausmaß der Schäden für Gesellschaft und Infrastruktur. Sie sind das Ergebnis des IPPNW-Reports „Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror Irak – Afghanistan – Pakistan“, der jetzt in der dritten aktualisierten Auflage vorliegt.

Den IPPNW-Body-Count-Report finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_2014_final.pdf

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