Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 23. Dezember 2014

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 47 vom 22.12.2014

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

*************************************
Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 47 vom 22.12.2014
*************************************

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

mit der SIPRI-Liste der 100 weltgrößten Rüstungsfirmen und dem GKKE-Rüstungsexportbericht liegen jetzt zwei weitere wichtige Quellen für Rüstungsexporte vor, wobei Letzterer die zahlreichen Exportgenehmigungen der Bundesregierung an Drittländer kritisiert. Dass Rüstungskonzerne häufig Bestechungsgelder einsetzen, ist nicht neu, wie der Fall Rheinmetall zeigt. Mit Aufklärungsaktivitäten will der Rüstungskonzern das ramponierte Ansehen jetzt wieder aufpolieren, aber am Rüstungsgeschäft festhalten. Das ist genauso ärgerlich wie die Meldung, dass die Bundesregierung Israel beim Kauf deutscher Korvetten finanziell unterstützten will.

Das unermüdliche Eintreten von Jürgen Grässlin für ein Rüstungsexportverbot wurde jetzt erneut mit einem Preis gewürdigt – und zwar mit dem Kirchheimbolandener Friedenstagepreis 2014. Jürgens beispielhaftes Engagement ist auch deshalb möglich, weil viele von Ihnen es unspektakulär und quasi im Verborgenen unterstützen.

Damit die Täter im Rüstungsexportgeschäft nicht ungestört im Verborgenen agieren können, gab es wieder vielfältige Aktivitäten: So haben Trägerorganisationen der Aufschrei-Kampagne, wie terre des homes und IPPNW, genauso wie auch die IG Metall Esslingen ein Ende von Rüstungsexporten gefordert. Das war auch das Ziel der Aktion vor Heckler & Koch, die insbesondere die Gewehrlieferung nach Mexiko verurteilte.

G36-Gewehre von Heckler & Koch sind jetzt im mexikanischen Bundesstaat Guerrero beschlagnahmt worden. Dorthin hätten sie nicht gelangen dürfen und es besteht der Verdacht, dass sie bei der Ermordung von 43 Studenten eingesetzt wurden.

Wir danken Ihnen zum Jahresabschluss für Ihre Unterstützung und wünschen Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch in ein glückliches und friedvolleres neues Jahr.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de
————————————————————————-
Inhalt
————————————————————————-
1. Bundeswehreinsatz im Irak: Humanitäre Hilfe statt Soldaten und Waffen
2. Waffenlieferungen nach Mexiko: Mahnwache vor Heckler & Koch in Oberndorf
3. Deutschland will Israel bei Kauf deutscher Korvetten finanziell unterstützen
4. Milan-Raketen für Kurden enthalten radioaktives Thorium
5. Rheinmetall gesteht Bestechung bei Rüstungsgeschäft mit Griechenland ein
6. terre des hommes: Waffenexporte in Konfliktländer stoppen und Kinder schützen
7. GKKE-Rüstungsexportbericht 2014 erschienen
8. IG Metall Esslingen für umgehende Einstellung von Kleinwaffenexporten
9. Mexikanische Staatanwaltschaft beschlagnahmt Heckler-&-Koch-Gewehre in Guerrero

————————————————————————-
1. Bundeswehreinsatz im Irak: Humanitäre Hilfe statt Soldaten und Waffen
————————————————————————-
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz im Irak nicht auszudehnen. Stattdessen solle die humanitäre Hilfe noch weiter aufgestockt und Waffenlieferungen gestoppt werden.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/16-12-14-IPPNW-Bundeswehreins.634.0.html

————————————————————————-
2. Waffenlieferungen nach Mexiko: Mahnwache vor Heckler & Koch in Oberndorf
————————————————————————-
Am 10. Dezember – dem „Tag der Menschenrechte“ – fand eine Mahnwache vor den Toren der Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar statt. Eingeladen dazu hatte die Friedensinitiative Ditzingen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/10-12-14-Waffenlieferungen-nac.626.0.html

————————————————————————-
3. Deutschland will Israel bei Kauf deutscher Korvetten finanziell unterstützen
————————————————————————-
Die deutsche Bundesregierung plant, Israel beim Kauf neuer Kriegesschiffe aus deutscher Produktion zu unterstützen – mit 115 Millionen Euro. Das geht aus Medienberichten hervor.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Israel.268.0.html#c5496

————————————————————————-
4. Milan-Raketen für Kurden enthalten radioaktives Thorium
————————————————————————-
Die MILAN-Raketen, die die Bundesregierung an die kurdische Peschmerga liefert, enthalten radioaktives Thorium. Laut der Linken-Politikerin Inge Höger hat die Bundesregierung die Kurden aber erst nach einer Anfrage der Linken darüber informiert.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c5494

————————————————————————-
5. Rheinmetall gesteht Bestechung bei Rüstungsgeschäft mit Griechenland ein
————————————————————————-
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Rheinmetall zugegeben, bei einem Rüstungsgeschäft mit Griechenland Schmiergelder gezahlt zu haben. Der Rüstungskonzern hat laut dem Bericht einen Bußgeldbescheid in Höhe von 37 Millionen Euro akzeptiert.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Rheinmetall-AG.192.0.html#c5480

————————————————————————-
6. terre des hommes: Waffenexporte in Konfliktländer stoppen und Kinder schützen
————————————————————————-
In einer Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fordert terre des hommes von der Bundesregierung, die Waffenexporte in Konfliktländer wie Indien zu stoppen und sich für die Wahrung der Kinderrechte einzusetzen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/09-12-14-terre-des-hommes-Waff.632.0.html

————————————————————————-
7. GKKE-Rüstungsexportbericht 2014 erschienen
————————————————————————-
Am 8. Dezember 2014 stellte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Rüstungsexportbericht 2014 vor. Sie kritisiert darin unter anderem die zahlreichen Exportgenehmigungen der Bundesregierung an Drittländer.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c5474

————————————————————————-
8. IG Metall Esslingen für umgehende Einstellung von Kleinwaffenexporten
————————————————————————-
Die IG Metall Esslingen hat am 9. Dezember eine Resolution verabschiedet. Darin fordern die Delegierten unter anderem die umgehende Einstellung sämtlicher Kleinwaffenexporte sowie aller Rüstungsexporte in Krisenregionen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Gewerkschafte.272.0.html#c5491

————————————————————————-
9. Mexikanische Staatanwaltschaft beschlagnahmt Heckler-&-Koch-Gewehre in Guerrero
————————————————————————-
Laut einem Bericht der taz haben Strafverfolger im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero, in die auch Polizisten verwickelt sind, Gewehre von Heckler & Koch sichergestellt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c5482
*************************************
Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

Werbeanzeigen

Blockupy-Aktionstreffen am 18.01.15

blockupy berlin

Sonntag,18. Januar 2015,

11:00 bis 17:30 Uhr

DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str.69 – 77, Frankfurt a.M.

Liebe neue und alte Blockupy-Aktivist_innen,
Liebe Vertreter_innen der Blockupy‐Bündnisorganisationen, Liebe Interessierte,

jetzt ist es raus: der Termin der feierlichen Eröffnung der Europäischen Zentralbank ist der 18. März 2015 – die Nachricht kam passend während des Blockupy-Festivals. Auch das Festival selbst war eingroßer Erfolg. Die vielen produktiven Diskussionen, unser demonstrativer Besuch der EZB und die breite internationale Vernetzung haben uns motiviert, nun am 18.3. unmissverständlich deutlich zu machen: „Es gibt nichts zum Feiern am Krisenregime! Let’s take over the Party!“

Wir laden euch daher herzlich dazu ein, gemeinsam in die Planung zu den Aktionen, die wir seit drei Jahren Blockupy gemeinsam vorbereitet haben, einzusteigen.

Am 18. März werden Regierungsvertreter_innen aus der ganzen EU sich zur bisherigen Krisenpolitik beglückwünschen. Diesen Tag werden wir zu unserem machen und damit ein Zeichen gegen die Verarmungspolitik der Troika und ihr autoritäres Durchregieren setzen. Unser Ziel ist es, mit Tausenden von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa und darüber hinaus die Straßen rund um den Eurotower zu blockieren und diesen Event derMacht und des Kapitals zu stören. Schließlich gibt es nichts zu feiern, wenn sich Regierungsvertreter_innen zu dieser Form von Krisenpolitik gratulieren und den kapitalistischen Normalzustand abfeiern, während überall Menschen am Existenzminimum leben. Nicht zuletzt, weil diese Politik der Standortkonkurrenz das Anwachsen von Rechtspopulismus und Faschismus befördert hat.

Damit es uns gelingt, die Party zu übernehmen, ist einiges zu tun. Wir müssen Antworten auf unterschiedliche Fragen finden und uns gemeinsam abstimmen:

Wir müssen entscheiden, wie wir, wann und wo genau diese Zeichen setzen. Wie machen wir den Tag zu unserem?
Wie machen wir Frankfurt zu einem Ort des massenhaften, transnationalen, ungehorsamen Widerstands und zu einem Tag eines breiten öffentliche Protest, in der ganz Frankfurt auf der Straße ist?
Wie erreichen wir all jene, die sich jetzt noch nicht vorstellen können, sich praktisch gegen das Krisenregime zu wehren?
Was sind unsere ersten Schritte zu einer breiten Mobilisierung und wie wehren wir uns zugleich gegen die reaktionären Krisenlösungsversuche von rechts?
Wie ermöglichen wir den transnationalen Widerstand und eine umfassende internationale Beteiligung? Das erste Aktiventreffen vor der Eröffnung findet am 18. Januar 2015 in Frankfurt (Main) statt. Am Vortag trifft sich das europaweite Blockupy-Bündnis und kommen einige der bestehenden AGs zusammen, um die praktischen Grundlagen zu schaffen, dann am 18. in einem gemeinsamen Plenum die wesentlichen Entscheidungen zu treffen. Am Sonntag wird es für alle eine AG-Phase geben, damit sich möglichst viele in den dann folgenden zwei Monaten an Blockupy beteiligen. Denn wie schon in den letztem Jahren, ist Blockupy immer das, was wir daraus machen, gerade jetzt, in den AGs zur Vorbereitung und Umsetzung starker Proteste am 18.3.
Der genaue Vorschlag für die Tagesordnung des Aktiventreffens wird im Januar fertig.

Wir können aber jetzt schon auf folgende Inhalte und zentralen Punkte hinweisen:

Wir brauchen einen Beschluss des Plenums wie genau unsere Aktion, wie Kundgebungen und Demonstrationen, d.h. die Gesamtchoreografie des Tages am 18. März aussehen soll.
Die verschiedenen Arbeitsgruppen müssen wieder reaktiviert werden – es ist eine Menge zu erledigen für einen erfolgreichen Protest – damit es auch wirklich UNSERE Party wird.
Kommt zahlreich! Sagt den Termin weiter und bringt Freund_innen,Genoss_innen und Kolleg_innen mit, die bisher noch nicht dabei sind!

Wir freuen uns auf ein spannendes Treffen, auf Eure Erfahrungen undAnregungen und die gemeinsamen Beratungen für Blockupy 2015.

Denkt bitte auch daran, dass es am Sonntag im DGB-Haus keine Cafeteria gibt– wir können nur für die Versorgung mit Mineralwasser und Softdrinks sorgen.

Euer Blockupy Koordinierungskreis 18. Dezember 2014

Schlagwörter-Wolke