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Archiv für 3. Dezember 2014

Oxfam: Klimakonferenz in Lima muss Weichen auf Klimaschutz stellen

oxfam

Lima, 1. Dezember 2014. Zu wenig Ehrgeiz beim Klimaschutz und zu wenig Fortschritte bei der finanziellen Unterstützung für die armen Länder wirft die Entwicklungsorganisation Oxfam den Industrieländern anlässlich der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz in Lima vor. Dies gefährde das künftige weltweite Klimaschutz-Abkommen, das im Zentrum der zweiwöchigen Verhandlungsrunde in Peru steht. Neben dem neuen Abkommen, das ab 2020 das Kyoto-Protokoll ergänzen und Klimaschutzverpflichtungen für alle Länder enthalten soll, wird es in Lima auch um verstärkten Klimaschutz bis 2020 gehen. Ein Dreh- und Angelpunkt den Verhandlungen wird die finanzielle Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel sein. Zu Beginn der Konferenz legt Oxfam mit seinem neuen Papier „Breaking The Standoff“ eine Blaupause für die finanzielle Unterstützung der armen Länder im neuen Abkommen vor.

Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig kommentiert: „Zuletzt gab es halbwegs ermutigende Nachrichten: China und die USA haben konkrete Vereinbarungen zum Klimaschutz getroffen, die reichen Länder haben fast zehn Milliarden US-Dollar für den Green Climate Fund (GCF) zugesagt, und der UN-Wissenschaftsrat IPCC hat bestätigt, dass die Rettung des Weltklimas kein Kostenfaktor ist, sondern im Gegenteil auch in den armen Ländern eigentlich ein Entwicklungsmotor ist. Die Regierungen müssen diese positiven Impulse nun zum Anlass nehmen, in Lima konstruktiv und ambitioniert zu verhandeln, damit in einem Jahr das neue Abkommen verabschiedet werden kann.“

„Damit das gelingt, müssen die Regierungen in Lima sicherstellen, dass im neuen Abkommen jedes Land nachprüfbar seinen fairen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten wird. Die reichen Industrieländer müssen dabei  Vorreiter sein. Gleichzeitig müssen sie sich zu konkreten Schritten verpflichten, die Klima-Hilfen bis 2020 wie versprochen auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu steigern. Außerdem ist es entscheidend, im neuen Abkommen auch konkrete Finanzierungsverpflichtungen für die Zeit nach 2020 zu verankern.“

Aus Sicht von Oxfam sollte das neue Abkommen konkrete Ziele für finanzielle Hilfen zur Anpassung an den Klimawandel in armen Ländern festlegen. Außerdem muss das Abkommen dazu beitragen, weltweit hunderte Milliarden US-Dollar an Investitionen in den Klimaschutz und die Reduzierung von Treibhaushasen zu investieren – und sicherstellen, dass jedes Land fair dazu beiträgt – durch eigenen Klimaschutz, aber auch durch die Bereitstellung von Finanzmitteln für die armen Länder und die Mobilisierung privater Mittel.

Oxfam fordert außerdem, dass die noch fehlenden Länder, wie zum Beispiel Australien, Österreich und Irland, spätestens in Lima ihre Zusagen an den GCF machen. Zudem müssen die reichen Länder neue Mittel für den UN-Anpassungsfonds bereitstellen, der gegenwärtig eine Finanzierungslücke von 80 Millionen US-Dollar aufweist.

Kowalzig abschließend: „Die jüngsten Finanzierungszusagen zum Green Climate Fund sind ein Schritt und die richtige Richtung und ein ermutigendes Signal, das aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass insgesamt die Klima-Hilfen nicht wie versprochen ansteigen. Nach den Zusagen für den GCF müssen die reichen Länder nun den nächsten Schritt gehen und bis Paris einen Finanzierungsfahrplan bis 2020 vorzulegen, in dem konkretisiert wird, wie die reichen Länder ihr Versprechen erfüllen wollen, die Klima-Hilfen bis 2020 auf mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu steigern.“

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PRO ASYL lehnt Auffanglager in Nordafrika als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab

Presseerklärung, 12.11.2014

Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika?

Neuer Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

pro asylBundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Morgenmagazin des ZDF heute erläutert, dass „Willkommens- und Ausreisezentren“ außerhalb Europas eingerichtet werden sollen. Die italienische Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“, bei der mehr als 150.000 Menschenleben gerettet wurden, wird hingegen beendet. „Was wir eigentlich brauchen – das haben wir auch mit den Innenministern besprochen – wir müssen in den Transitländern möglicherweise so etwas wie Willkommens- und Ausreisezentren machen. Der UNHCR, das Weltflüchtlingswerk der UNO könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa“, so der Bundesinnenminister.

PRO ASYL lehnt Auffanglager, zum Beispiel  in Nordafrika, als Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa ab. Die Externalisierung der Asylverfahren ist keine Lösung. Der Vorschlag erinnert an die Vision Otto Schilys von Auffanglagern in Nordafrika, in denen Schutzsuchende abgefangen werden sollen. „Was 2004 schon falsch war, ist in den letzten zehn Jahren nicht richtig geworden“ sagte Burkhardt, Geschäftsführer.  Die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz immer weiter von Deutschland und Europa wegzuschieben, wird aber keinem menschenrechtlichen Anspruch gerecht.

Die Argumente gegen die sogenannten „Willkommenszentren“ in Transitländern sind:

  • Das Sterben im Mittelmeer wird nicht verhindert. Auffanglager, die nur wenigen Flüchtlingen eine Perspektive bieten, können Schutzsuchende nicht davon abhalten, in seeuntüchtigen Booten nach Europa aufzubrechen.
  • Im Rahmen von Aufnahmekontingenten von Flüchtlingen von außerhalb Europas haben es die Staaten in der Hand, nach politischem Ermessen selbst festzulegen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Das Asylrecht dagegen entzieht sich per se einer politisch motivierten Begrenzung der Zahl. Die Zielsetzung der Staaten in diesem Konzept ist es aber, ein individuelles Recht auf Asyl in ein Gnadenrecht zu verwandeln, wo sie sich selbst handverlesen Flüchtlinge auswählen, deren Einreise erlaubt wird.
  • Es gibt keine rechtsstaatlichen Garantien in den sogenannten „Willkommenszentren“: Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört, dass negative Behörden-entscheidungen von Gerichten überprüft werden können. Dies wäre in Lagern in Nordafrika nicht möglich. Außerdem wäre eine unabhängige Beratung und Vertretung durch Rechtsanwälte nicht möglich.  Mit dem Recht auf ein faires Verfahren und Rechtsstaatlichkeit sind solche Vorschläge nicht zu vereinen.
  • Anerkannte Flüchtlinge drohen ohne Asylland zu bleiben. Angesichts der geringen Bereitschaft zahlreicher europäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, ist es höchst fraglich, ob alle anerkannten Flüchtlinge einen Aufnahmestaat finden.

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