Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 1. Dezember 2014

NaturFreunde: COP 20: Die Erderwärmung ist mehr als eine ökologische Herausforderung

Wirksamer Klimaschutz ist Voraussetzung für eine Welt in Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit

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Berlin, 1. Dezember 2014 – Anlässlich der heute in Lima beginnenden 20. Auflage der UN-Klimakonferenzen (COP 20) kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die Folgenlosigkeit der globalen Klimaverhandlungen:

 

Es ist ein ermüdendes Ritual, was wir seit der ersten UN-Klimaverhandlung im Jahr 1995 zum Ende jeden Jahres erneut erleben: Zuerst wird – zu Recht – die Dramatik der Situation beschworen, dann unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen vor zu hohen Erwartungen gewarnt, im Verlauf der Konferenz bricht die Frustration über Blockaden und Bremser durch und schließlich werden dürftige Resultate so interpretiert, dass es beim nächsten Mal auf jeden Fall besser wird. Tatsächlich bleiben die realen Ergebnisse der Verhandlungen immer weiter hinter dem notwendigen Klimaschutz zurück.

Warum sollte das in der peruanischen Hauptstadt bei der nun 20. Auflage der UN-Konferenzen anders werden? Tatsächlich nimmt die Zahl der Klimaskeptiker, die sich offen zur Missachtung der Fakten bekennen, sogar zu – bis hin zu Bundesministern und Ministerpräsidenten. Und hinter der Behauptung, dass wir auf die Kohle nicht verzichten könnten, steckt auch keine andere Geisteshaltung.

 

Tatsache ist: Die Kohlendioxidemissionen haben sich um mehr als 70 Prozent erhöht

Seit dem Beginn der UN-Klimaverhandlungen sind die Kohlendioxidemissionen nicht etwa gesunken, sondern haben sich um mehr als 70 Prozent erhöht. Ende der 80er Jahre kamen fast 70 Prozent des CO2-Ausstoßes aus den Industriestaaten, heute erreicht allein China rund 50 Prozent. Im Klimabericht des Deutschen Bundestages von 1990 wurde als gerade noch verantwortbare „Erwärmungsobergrenze“ 1,5 Grad Celsius festgelegt, heute ist selbst die angestrebte Erwärmung um global höchstens zwei Grad Celsius wahrscheinlich nicht mehr zu erreichen.

Das groß inszenierte Zwei-Grad-Ziel schreibt in Wahrheit schon einen Teil der Welt ab, insbesondere die ozeanischen Staaten, und macht vor allem die ärmsten Weltregionen zum Opfer eines ökologischen Kolonialismus. Aufgrund des zeitlichen Anpassungsprozesses des Klimasystems müssten sofort alle CO2-Emissionen gestoppt werden, um die 1,5 Grad Celsius nicht zu überschreiten.

Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln wird immer größer. Es ist ein Irrtum, dass die Erderwärmung mit einigen wenigen Maßnahmen aufzuhalten sei. Tatsächlich geht es um viel mehr als den – zudem umstrittenen – Emissionshandel, die erneuerbare Energien oder den Öko-Landbau. Alles wichtig, aber kein Durchbruch.

 

Wirksamer Klimaschutz braucht eine radikale Umstellung der Wirtschaftsordnung

Ein wirksamer Klimaschutz erfordert die grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft, braucht eine radikale Umstellung der Wirtschaftsordnung sowie die Verbindung von Einsparen, Effizienz und auch Mäßigung, und schließlich – nicht zuletzt – den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft.

Angesichts der vorherrschenden Wachstums-, Wohlstands- und Machtinteressen sind diese Ansätze heute weit weg. Deshalb muss die Schlussfolgerung heißen: Beim Klimaschutz geht es nicht nur um eine ökologische Frage. Klimaschutz ist die Voraussetzung für eine Welt in Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit. Und das geht uns alle an, diese Fragen dürfen wir nicht länger bewegungsunfähigen Gremien überlassen.

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02.12.14: FRIKO und NaturFreunde Berlin: Für ein ehrendes Gedenken für Karl Liebknecht im Deutschen Bundestag!

Gemeinsame Presseinladung der Friedenskoordination Berlin und der NaturFreunde Berlin:

 Karl Liebknecht antimil

Gedenken heißt: Nein zum Krieg!

Für ein ehrendes Gedenken für Karl Liebknecht im Deutschen Bundestag!

Am 2. Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen die weitere Finanzierung der Kriegskredite – trotz Anfeindungen, Beschimpfungen und Morddrohungen. Sein parlamentarischer Mut ist Vorbild auch in der heutigen Zeit.

Am 2. Dezember 2014 wird die Berliner Friedensbewegung vor dem Deutschen Bundestag demonstrieren und einfordern, dass der Bundestag ihm für diesen Mut würdigt und den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht, der als erster Abgeordneter gegen die Finanzierung des millionenfachen Mordens an den Fronten stimmte, ein würdiges Andenken setzt.

Die Kundgebung findet statt (Möglichkeiten für Fotos gegeben):

Dienstag, 02.12.2014

13.00 Uhr

Platz der Republik (vor dem Bundestag, Reichstagswiese)

Die Mitglieder der Berliner Friedensbewegung hoffen, dass sich auch in der heutigen Zeit immer mehr Parlamentarier finden, die sich dem Krieg verweigern und mit einem NEIN zum Krieg der Militarisierung der Außenpolitik mutig entgegentreten.

Die Demonstrierenden fordern den Deutschen Bundestag auf:

  • Setzen Sie ein Zeichen für Frieden, Zivilcourage und vorbildliches parlamentarisches Verhalten und stimmen Sie für eine Gedenktafel, die an das Nein von Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914, erinnert.
  • Würdigen Sie auch die SPD-Abgeordneten, die – dem Vorbild Liebknechts folgend – bei späteren Abstimmungen gegen den Krieg gestimmt haben und dafür Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierungen erfahren mussten.
  • Sagen Sie auch heute: Nein zum Krieg! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen!

Auch Geflüchtete sind Kolleginnen und Kollegen: Holt sie in die Gewerkschaften hinein!

Veranstaltung am Mittwoch, den 3. Dezember, um 18 Uhr im IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, Berlin

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Am 25. September besetzte die Gruppe Refugee Struggle for Freedom gemeinsam mit solidarischen Aktivisten und Aktivistinnen das Berliner DGB-Haus. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Aufnahme in die Gewerkschaften. Davon erhoffen sie sich, gemeinsam mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen für ihre rechtliche Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen.

Die Stellungnahme der Gewerkschaftsbürokratie war zögerlich, aber deutlich. Am 2. Oktober ließ sie die Gruppe durch die Polizei räumen. Was folgte, waren Anzeigen anstatt solidarischer Unterstützung.

Die Geflüchteten verstehen sich als Teil der Arbeiterklasse, der lohnabhängig Beschäftigten. Aus ihren Staaten sind sie wegen Diktatur, Krieg, und Krise geflohen – verantwortlich dafür ist das kapitalistische Gesellschaftssystem. Europa schottet sich mit der europäischen Grenzagentur Frontex und einer rigiden Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die in dem Vertragswerk Dublin II und III festgelegt ist, ab. Dort ist festgelegt, wer nach Europa – also auch nach Deutschland – gelangen und sein/ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen darf und wer nicht.

Die zunehmende Flüchtlingsbewegung macht deutlich: Die Zahl der vor Diktatur, Krieg und sozialer Verelendung fliehenden Kolleginnen und Kollegen wird nicht versiegen. Aber auch die Beschäftigten hierzulande haben immer mehr mit Prekarisierung und schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dabei dürfen wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir müssen lernen, zusammen zu kämpfen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung dort, Verelendung und Prekarisierung hier, zusammen zu denken und zu beseitigen!

An dieser Stelle ist eine kämpferische Gewerkschaft, die mit ihrem Standortdenken und der Sozialpartnerschaft bricht, nötiger denn je.

In Hamburg gab es bereits erste Ansätze hin zum gemeinsamen Kampf, als einige Kolleginnen und Kollegen von ver.di die 300 Lampedusa-Flüchtlinge in ihre Reihen aufnahmen. Die Mitgliedschaft wurde zwar von der ver.di-Führung suspendiert – aber die Auseinandersetzung darum geht weiter.

Wir wollen den Kampf der Refugees in den Einzelgewerkschaften diskutieren und wir wollen praktische Solidarität organisieren.

Nach unserem Verständnis müssen wir die Grenzen, die durch Herkunft, Glauben oder Geschlecht gesetzt wurden, in der Arbeiterklasse überwinden. Das bedeutet für uns internationale Solidarität!

Wir fordern von unseren Gewerkschaften und ihren Führungen

– Den Einsatz für volle und gleiche Rechte aller hier lebenden Kolleginnen und Kollegen: egal ob aus- oder inländisch, oder vor Bürgerkrieg, Krieg und Despotie in ihren Ländern nach Deutschland geflohen!
– Sofortige Rücknahme aller Anzeigen von der Räumung des DGB-Hauses am 2.Oktober in Berlin!
– Die Aufnahme der geflüchteten Kollegen und Kolleginnen in die Gewerkschaften!
– Die Lage der Geflüchteten in Betriebsversammlungen und Vertrauensleute-Sitzungen zu thematisieren und für ihre Unterstützung zu werben. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die GEW Berlin als Antwort auf diese Räumung getätigt, als sie sich mit dem Kampf der Refugees und ihren Forderungen solidarisiert hat.

Wir wollen auch die anderen Gewerkschaften für diese Ziele gewinnen und bei bei der Veranstaltung darüber reden:

– wie wir eine Mitgliedschaft von Refugees in den Gewerkschaften erreichen können.
– wie die offiziellen Stellungnahmen der DGB Gewerkschaften zur Asylpolitik umgesetzt werden können.
– und was wir selbst als aktive Gewerkschafter_innen tun können.

Wir laden Euch deshalb recht herzlich zu einer Veranstaltung ein: „Geflüchtete in die Gewerkschaften!“

Mit:
– Lampedusa in Hamburg
– Peter Bremme (ver.di Hamburg*)
– Rainer Hansel (GEW Berlin)
– Refugee Struggle for Freedom
– Anna Basten, (ver.di AK undokumentierte Arbeit)
– Turgay Ulu (Geflüchteten-Aktivist, Berlin)
*Angabe dient zur Kenntlichmachung der Person

Unterstützt u.a. von: AK Internationalismus der IG Metall, BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, Bündnis Refugee Schul- und Unistreik

Mittwoch, 3. Dezember, 18 Uhr
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149
U-Bhf Hallesches Tor, Berlin

Let‘s fight racism!
// Refugees are colleagues as well, bring them into the unions! //

Event on Wednesday, 3 December, at 6pm at IG Metall building, Alte Jakobstraße 149, Berlin
Event on Facebook

On 25th of September, the group Refugee Struggle for Freedom and activists occupied the regional headquarters of the DGB (German trade union confederation) in Berlin. One of the refugees‘ central demands is getting access to trade union membership. They hope to struggle together with their German colleagues for achieving legal equality in the labour market.

The trade union bureaucracy‘s response has been hesitant but clear: On 2nd October they called the police to evict the group. What followed in the aftermath were criminal charges instead of solidarity.

The refugees see themselves as a part of the working class, of those who depend on wage labour. They fled from their countries because of dictatorship, wars, and crisis – results of the capitalist system of our society. This system nowadays controls who is allowed to enter Europe with the help of Frontex, a European border control agency, directed by a rigid immigration- and asylum policy, that is stated in the treaties of Dublin II and III. Based on this, the decision is made and implemented who is allowed or denied the human right to asylum and enter Europe or respectively Germany.

The growing number of people seeking asylum shows: The number of colleagues fleeing from wars, dictatorship and misery will not decrease. At the same time the workers in Germany are facing an increase of precarious work and bad working conditions. We can‘t let ourselves be played of against each other. We have to learn to think and fight together against the causes of flight and expulsion in some countries and of impoverishment and precarisation in other countries.

At this point a combative trade union is needed more then ever, which means breaking with national corporatism for the sake of competitiveness and social partnership.

In Hamburg we have seen first attempts towards a joint struggle when colleagues from ver.di (German service union) made it possible for 300 refugees from Lampedusa to enter their ranks. Though this decision has been overturned by the leadership of ver.di the struggle continues! What we want to do is bringing the refugees‘ struggle into the member unions of the DGB and organise practical solidarity.

Our understanding of trade union includes overcoming the divisions of the working class that are constructed along nationalities, gender or religious believes, that‘s what international solidarity means to us.

We demand of our unions and their leadership:

– Engagement for complete and equal rights for all colleagues living in Germany, independent of their nationality and also for those colleagues who had to flee from civil wars, wars and despotism in their home countries.
– Drop all legal charges resulting from the eviction from the DGB in Berlin on 2nd October!
– Access of refugee colleagues to trade union membership!
– Information and Discussion rounds about the situation of refugees during workplace assemblies, trust people‘s meetings, union meetings (A first step in that direction had been undertaken by the GEW (trade union for education and science) Berlin, that showed solidarity with the refugees‘ demands as a reaction to the eviction.)

We want to win other unions to also support our aims and we need to discuss:

– How the membership of refugees in unions can be achieved
– How the decisions of the DGB unions concerning asylum policies can be put into practice
– What we, trade union activists, can do ourselves

Therefore we cordially invite all of you to join the discussion and participate in our event: „Refugees into the unions!“

With:
– Lampedusa in Hamburg
– Peter Bremme (ver.di Hamburg*)
– Rainer Hansel (GEW Berlin)
– Refugee Struggle for Freedom
– Anna Basten, (ver.di AK undokumentierte Arbeit)
– Turgay Ulu (Refugee-Activist, Berlin)
* position only mentioned to identify the person

Supported among others by: AK Internationalismus der IG Metall, BVG-Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv, Bündnis Refugee Schul- und Unistreik

Wednesday, December 3, 6:00 PM
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149
U-Bhf Hallesches Tor, Berlin

atomstopp_oberoesterreich: Warum bleibt Österreich Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM?

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 11.11.2014

anti-atom
Opposition muss Druck auf österreichische Bundesregierung erhöhen

„Dass Österreich zahlendes Mitglied beim Atomförderverein EURATOM ist – trotz österreichischem Atomsperrgesetz im Verfassungsrang und trotz überwältigender Antiatom-Haltung der österreichischen Bevölkerung – sollte für die Oppositionsparteien im österreichischen Nationalrat Auftrag sein, sich vehement für einen Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM einzusetzen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

In der vergangenen Gesetzgebungsperiode hat es immerhin 15 (!) Entschließungsanträge der Oppositionsparteien für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM gegeben, die allesamt von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vertagt, abgelehnt oder nicht einmal zur Abstimmung zugelassen wurden.

„Wir sind überzeugt, dass für einen europaweiten Atomausstieg ein Mitgliedstaat der Europäischen Union vorangehen muss und offensiv den Ausstieg aus EURATOM betreiben muss. Nur so kann eine generelle Debatte über die ungeheuerliche Privilegierung der Atomkraft in Europa angerissen werden! Und wer, wenn nicht Österreich, sollte beherzt diesen Schritt wagen?“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir appellieren an die österreichischen Oppositionsparteien den Druck auf SPÖ und ÖVP zu erhöhen und auf einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zu drängen! Spätestens mit der Entscheidung der EU-Kommission die Subventionen für die britischen Atomreaktoren in Hinkley Point C zu erlauben, sollte klar sein: Vor Österreichs Antiatom-Kurs muss sich innerhalb von EURATOM niemand fürchten.“, so Egger und Schweiger abschließend.

Aufruf zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz: KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

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KEIN FRIEDEN MIT DER NATO
Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.
Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden
Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.
Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille
Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.
Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung
von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.
Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.
Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

No Justice – No Peace
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz

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AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Weitere Infos: www.sicherheitskonferenz.de

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