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atomstopp_oberoesterreich: Warum bleibt Österreich Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM?

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 11.11.2014

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Opposition muss Druck auf österreichische Bundesregierung erhöhen

„Dass Österreich zahlendes Mitglied beim Atomförderverein EURATOM ist – trotz österreichischem Atomsperrgesetz im Verfassungsrang und trotz überwältigender Antiatom-Haltung der österreichischen Bevölkerung – sollte für die Oppositionsparteien im österreichischen Nationalrat Auftrag sein, sich vehement für einen Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM einzusetzen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

In der vergangenen Gesetzgebungsperiode hat es immerhin 15 (!) Entschließungsanträge der Oppositionsparteien für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM gegeben, die allesamt von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vertagt, abgelehnt oder nicht einmal zur Abstimmung zugelassen wurden.

„Wir sind überzeugt, dass für einen europaweiten Atomausstieg ein Mitgliedstaat der Europäischen Union vorangehen muss und offensiv den Ausstieg aus EURATOM betreiben muss. Nur so kann eine generelle Debatte über die ungeheuerliche Privilegierung der Atomkraft in Europa angerissen werden! Und wer, wenn nicht Österreich, sollte beherzt diesen Schritt wagen?“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir appellieren an die österreichischen Oppositionsparteien den Druck auf SPÖ und ÖVP zu erhöhen und auf einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zu drängen! Spätestens mit der Entscheidung der EU-Kommission die Subventionen für die britischen Atomreaktoren in Hinkley Point C zu erlauben, sollte klar sein: Vor Österreichs Antiatom-Kurs muss sich innerhalb von EURATOM niemand fürchten.“, so Egger und Schweiger abschließend.

atomstopp_oberoesterreich: Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei (ÖNA) unterstützt Schweizer Initiative zur weltweiten Nachrüstung aller Atomreaktoren

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 14.11.2014

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Atomstaaten sträuben sich gegen höchste Sicherheitsniveaus und laufende Anpassungen!

„Es scheint wie eine Selbstverständlichkeit, die wir einfordern – ist es aber nicht: dass alle Atomreaktoren nämlich ständig auf höchstem Sicherheitsniveau bleiben und auch entsprechend nachgerüstet werden müssen! Gerade bei alten, oft vor Jahrzehnten genehmigten Atomreaktoren ist es die ureigenste Pflicht der Betreiber alles zu tun, um Gefährdungen der Bevölkerung zu verhindern!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

atomstopp_oberoesterreich unterstützt gemeinsam mit Atomgegner_innen des Österreichischen Netzwerkes Atomkraftfrei den Vorstoß des Schweizer Botschafters bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, der sich aktiv bemüht, eine weltweite Nachrüstung aller Atomreaktoren zu erreichen. Atomreaktoren dürfen nur auf höchstem Sicherheitsniveau betrieben werden.
Wenig erstaunlich haben die Atomstaaten keine Freude mit diesem Schweizer Vorstoß, weshalb die Atomgegner_innen des ÖNA dem Schweizer Botschafter Stalder in einem Brief ihre volle Unterstützung zusichern!

„Es ist erschreckend, dass es Widerstand gegen den Schweizer Vorstoß für eine weltweite Nachrüstung aller Atomreaktoren gibt. Aber es ist auch bezeichnend, weil diese Atomstaaten damit eingestehen, dass der Betrieb ihrer Atomkraftwerke nur auf minderem Sicherheitsniveau rentabel bleibt. Selbstverständlichkeit muss werden, dass für alle Atomreaktoren – egal, wie alt – höchste und aktuellste Sicherheitsstandards gelten! Wenn solche Sicherheitsstandards von den Betreibern nicht zu finanzieren sind, ist die einzige Konsequenz: ABSCHALTEN und zwar SOFORT! Offenbar spielen manche Atomstaaten mit dem Feuer und setzen die Wel t bewusst einem unkalkulierbaren atomaren Risiko aus! Das wollen wir verhindern! Die österreichische Regierung muss alles daran setzen, den Schweizer Vorstoß zu unterstützen und auf die angepeilte Regelung zur Sicherheitsnachrüstungen ohne jede Verwässerung bestehen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Anmerkung: ÖNA-Organisationen, die den Brief unterstützen: atomstopp_atomkraftfrei leben!, Mütter gegen Atomgefahr – Freistadt, Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren, Wiener Plattform Atomkraftfrei, Verein Sonne + Freiheit, SENECA Senioren Netzwerk contra Atom, ISAD Initiative für Sicherheit, Aufklärung und Demokratisierung, Anti Atom Komitee, Waldviertler Energiestammtisch, GLOBAL2000.

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